"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Hypo: Gutachterkosten schießen nach oben
    Die Gutachter- und Beraterkosten in der Causa Hypo Alpe-Adria schießen weiter nach oben. Gutachter Fritz Kleiner sagte in der „Presse“ (Montag-Ausgabe), die bisherigen 250 Millionen Euro seien nicht einmal alles. Das seien nur die Kosten für die Gutachten im Auftrag der Bank.
    Die Gutachten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte könnten durchaus noch einmal so viel kosten, sagte Kleiner.
    http://kaernten.orf.at/news/stories/2701300/

    Zitat von VincenteCleruzio


    ... Hinsichtlich der "versiegelten" sichergestellten Dokumente muss ein Gericht im Ermittlungsverfahren entscheiden, ob die Unterlagen dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und nicht verwertet werden würden; oder nicht dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und schon verwertet werden dürfen: Dann entscheidet das Gericht, dass diese sichergestellten Unterlagen "entsiegelt" und in den Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

    Bevor das Gericht entscheidet, ist der Anwalt, der die "Versiegelung" verlangt hat, aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist dem Gericht zu sagen, welche Unterlagen dem Anwaltsgeheimnis unterliegen; und welche nicht, um dem Gericht die Arbeit zu erleichtern. ...

    ....Die Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist dem Gericht zu sagen, welche Unterlagen dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und welche nicht, hat das Landesgericht für Strafsachen Wien dem damaligen Verteidiger des Anwalts T. geschickt, der auch eine Zustellvollmacht gehabt hat.

    Allerdings hatte der Anwalt T. seinem damaligen Verteidiger bereits das Mandat entzogen - ob das Gericht das bereits gewusst hat oder nicht, weiß ich nicht -: Jedenfalls hat der Anwalt T. die Aufforderung nie erhalten, sie ist ihm nie zugestellt worden.

    Das muss jetzt nachgeholt werden. Und der Anwalt T. kann die Entscheidung des Gerichts, welche Dokumente in den Staatsanwaltschaftsakt gehören und verwertet werden dürfen (wo sie jetzt aber schon gewesen sind, aber jedenfalls vorläufig vergessen werden müssen) und welche nicht verwertet werden dürfen, beim OLG mit Beschwerde anfechten, was die Entscheidung des Justizministers über die längst vorhandene Anklageschrift wieder um Monate hinauszögert.

    Dieses Posting unter dem Titel "Peinliche Panne" stammt vom 28. November 2014.

    Das Landesgericht Wien hat inzwischen die unterlassene Aufforderung nachgeholt und dem Anwalt T. - Mindestfrist sind zwei Wochen - eine Frist von drei Wochen eingeräumt, die beschlagnahmten Unterlagen zu sichten und die Akten auszusortieren, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht für das BUWOG-Ermittlungsverfahren gebraucht werden, damit dann der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien entscheiden kann, welche der beschlagnahmten Unterlagen in den Ermittlungsakt kommen; und welche nicht und daher an den Anwalt zurückzustellen sind.

    Drei Wochen waren dem Anwalt T. zu wenig: "Dagegen erhob er Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Wien. Dieses hat nun (am 13. 3. 2015) entschieden, dass "angesichts der enormen Datenmenge und weil die Sicherstellung schon lange zurück lag" diese Drei-Wochen-Frist für ein faires Verfahren zu kurz sei. Das Landesgericht müsse dem Ex-Anwalt nun eine neue und angemessen lange Frist setzen, um die Unterlagen zu sichten. Erst dann könne das Gericht darüber entscheiden, welche Dateninhalte zum Akt genommen werden ..." DER STANDARD

    Tja, bis die fertige Anklageschrift gegen KHG und Co vom Justizminister genehmigt oder nicht genehmigt werden kann, vergehen jetzt weitere Monate dank des "patscherten Landesgerichts für Strafsachen Wien".

    DER STANDARD: "... Die Causa Tetron reicht weit zurück in die Vergangenheit. Im Jahr 2001 hat der damalige Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) das Projekt zur Errichtung eines modernen Behördenfunknetzes für Österreich einer Ausschreibung gestartet. 2002 wurde "Mastertalk" damit betraut, das Netz bis 2008 um 133 Millionen Euro zu errichten. Im Jahr darauf entzog Strasser dem Konsortium den Auftrag. Begründung: Technische Probleme. Mastertalk, eine Gruppe um Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke sollte später mit einer Schadenersatzzahlung von 29,9 Millionen Euro aus dem Steuertopf dafür entschädigt werden.

    Nach neuerlicher Ausschreibung hat 2004 ein aus Telekom, Motorola und Alcatel bestehendes Konsortium den Zuschlag für den jetzt "Tetron" genannten Blaulichtfunk erhalten. Mensdorff-Pouilly soll eine zentrale Rolle bei der Zweitvergabe des Auftrags gespielt und vom siegreichen Konsortium 4,4 Mio. Euro erhalten haben. Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hatte demnach Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisiert. Von der Summe kamen 1,1 Mio. Euro von der Telekom."


    Zitat von VincenteCleruzio

    Tja, bis die fertige Anklageschrift gegen KHG und Co vom Justizminister genehmigt oder nicht genehmigt werden kann, vergehen jetzt weitere Monate dank des "patscherten Landesgerichts für Strafsachen Wien".

    Aber wenns wirklich um die Aufklärung ginge, könnten in der Zeit, bis der neue Antrag gestellt wird durch den Anwalt T. doch die bestehenden Akten durchforscht und sortiert werden.

    Hinhaltetaktik, fein. Würde mich nicht wundern, wenn immer am letzten Tag Beschwerde eingelegt würde.

    Den politischen Anstand im See versenkt
    Der unappetitliche Kärntner Seendeal gehört rückabgewickelt.
    http://diepresse.com/home/meinung/k…im-See-versenkt
    Die Fakten, die auf dem Tisch liegen, sind ja ziemlich eindeutig: Fest steht, dass das Land Kärnten dem ÖGB und der Bawag Seeimmobilien zu einem weit überhöhten Preis abgekauft hat und dass dabei auch weit überhöhte Verkaufsprovisionen geflossen sind. Fest steht auch, dass von dieser überhöhten Provision rund 700.000 Euro mittels Scheinrechnung „herausgelöst“ und in bar zu Jörg Haider nach Kärnten transferiert wurden. Gutachten beziffern den Schaden für die Steuerzahler mit 23 Millionen Euro.

    Ebenso steht aber auch fest, dass keiner der Beteiligten auch nur den Anflug von schlechtem Gewissen zeigt.

    DER STANDARD

    Die Kärntner Landesholding (GmbH) verwaltet die Anteile des Landes Kärnten an Unternehmen. Unter anderem hat es die Aktien des Landes Kärnten an der Hype Alpe Adria verwaltet.

    Vor dem Verkauf dieser Aktien im Mai 2007 an die Bayrische Landesbank wollte die Landesholding eine "Fairness Opinion" einholen (sie hatte ja nichts gewusst, dass der Zerschellte und Martinz bereits den Birnbacher mit einem 12-Millionen-Euro-Honorar auch zur illegalen Parteienfinanzierung engagiert hatten), eine relativ oberflächliche Bewertung dieser Aktien auf Grund öffentlich zugänglicher Daten plus gutachterliche Stellungnahme. Die Wahl fiel auf die VCP (Vienna Capital Partners), ein Beratungsunternehmen spezialisiert auf Banken. Die VCP stellt dafür in Rechnung ein Honorar von 3,8 Millionen Euro. Ausgeschrieben hat die Landesholding die Einholung der "Fairness Opinion" nicht, obwohl sie das müsste ab einem Auftragswert von mehr als 60.000 Euro.

    Nachdem wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Landesholding am 21. Mai 2007 die Landesholding die Rechnung der VCP immer noch nicht beglichen hatte, hat der VCP-Boss, Pecina, Anstalten gemacht, sein Gutachten auf dieser Aufsichtsratssitzung nicht vorzutragen. Um das und damit das mögliche Scheitern des Verkaufs der Aktien an die Bayrische Landesbank zu verhindern, hat sich der - inzwischen - Aufsichtsratschef der Hype Alpe Adria, Kulterer, bei einem zufälligen Treffen mit Pecina verpflichtet, dass die Hype Alpe Adria Bank das von der Landesholding geschuldete Honorar übernehmen wird. Pecina hat daraufhin seine Stellungnahme abgegeben und am 22. Mai 2007 ging der Verkauf der Aktien an die Bayrische Landesbank über die Bühne.

    Abgewickelt worden ist die Zahlung dieses Honorars dann aufgrund von Scheinrechnungen der VCP an die Hype Alpe Adria. Der neue Vorstandsvorsitzende der Hype Alpe Adria,Tilo Berlin, hat sich zunächst heftig dagegen gewehrt, eine fremde Rechnung zu begleichen. Kulterer hat ihn dann aber überreden können.

    Daher die nächste Anklage gegen Kulterer (und Pecina) wegen (Bestimmung oder Beitrags zur Untreue). Und gegen Berlin als unmittelbarem Täter.

    Kärnten zieht Notbremse: Zahlungsstopp
    3,2 Milliarden Euro Schulden
    Die finanzielle Lage des Landes Kärnten ist, wie bereits mehrfach berichtet, äußerst prekär. Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurde in Kärnten ein Gesamtschuldenberg von rund 3,2 Milliarden Euro angehäuft – unter Einrechnung der ausgelagerten Trägergesellschaften wie jener für die Krankenhäuser. Im Jahr 2015 kommen laut Budgetplanung weitere knapp 100 Millionen Euro an Schulden dazu. Zum Vergleich der Dimensionen: Die jährlichen Budgeteinnahmen liegen bei rund 2,2 Milliarden Euro.

    Insgesamt machen die gesamten Haftungen des Landes Kärnten rund 13,3 Milliarden Euro aus. Der mit Abstand größte Brocken davon entfällt auf die Hypo-Abbaugesellschaft Heta mit rund 10,8 Milliarden Euro.

    http://diepresse.com/home/politik/i…=/home/index.do

    allein schon, dass sie heute stundenlang diskutieren was offentlich ist und was nicht, zeigt in welcher bananrepublik wir leben. als wären es noch des kaiser's zeiten...

    der staat hat den österreichern zu dienen udn somit hat JEGLICHE information, die nicht den staatsschutz oder dem unbedingt notwenigen schutz von personen unterliegt ÖFFENTLICH zu sein. Informationsfreiheit für die Bürger solte mMn in der Verfassung verankert werden (bzw. ist es ein Hohn, dass es das nicht ist).

    Zitat von VSVrulz

    allein schon, dass sie heute stundenlang diskutieren was offentlich ist und was nicht, zeigt in welcher bananrepublik wir leben. als wären es noch des kaiser's zeiten...

    der staat hat den österreichern zu dienen udn somit hat JEGLICHE information, die nicht den staatsschutz oder dem unbedingt notwenigen schutz von personen unterliegt ÖFFENTLICH zu sein. Informationsfreiheit für die Bürger solte mMn in der Verfassung verankert werden (bzw. ist es ein Hohn, dass es das nicht ist).


    Wie Du selbst schreibst, geht es auch um den "unbedingt notwendigen Schutz von (natürlichen und juristischen) Personen" gerade in Bankangelegenheiten.

    Solange wir das Bankgeheimnis haben und Bankkunden im Vertrauen darauf in eine Geschäftsbeziehung mit einer Bank eingegangen sind, muss es auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschützt bleiben.

    Wer zB welches Darlehen in welcher Höhe erhalten hat und ob dieses Darlehen (noch) bedient wird oder wer wie viel angespart hat usw, das sind alles Dinge, die die Öffentlichkeit - wenn das Darlehen nicht gerade einen Kriminalfall darstellt und dann im einer Strafgerichtsverhandlung abgehandelt wird - gar nichts angehen und die im Falle der Durchbrechung des Bankgeheimnisses den involvierten Personen große Probleme bereiten können bis hin zur Gefährdung der Person als potentielles Opfer einer erpresserischen Entführung.

    SCHEUBA lesen, bildet (DER STANDARD:(

    "Heimische Medien berichten von einem gewissen Günter Willegger, langjähriger Leiter der OeNB-Zweigstelle Klagenfurt (das allein klingt schon verdächtig nach einem kabarettistischen Fake), der 2004 im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Landtagsabgeordneter zu den wahnwitzigen Hypo-Landeshaftungen erklärt haben soll: "Wir Freiheitlichen haben überhaupt keine Sorge, in der Zukunft noch mehr Ausschüttungen für die Bevölkerung herauszuholen."

    Günter Willegger [BZÖ, zuvor FPÖ bzw. SPÖ]

    Das ist doch mal ein Ansatz:

    Quelle: http://www.vienna.at/kaernten-raus-aus-oesterreich/4292051

    :ironie:

    Zitat von VincenteCleruzio

    Bist Du wirklich dafür, dass ich in einer öffentlichen Datenbank nachschauen kann, wie viele Euronen Du auf der hohen Kante hast, um Dich auf die kalabrische Art "anpumpen" zu können?

    passiert das denn so überall auf der welt, wo es das bankgeheimnis in dieser form nicht gibT? wusste ich garnicht...

    Zitat von VSVrulz

    passiert das denn so überall auf der welt, wo es das bankgeheimnis in dieser form nicht gibT? wusste ich garnicht...

    Ich hab' ja nur Deinen Gedanken weitergesponnen, dass das Bankgeheimnis gegenüber einem volksöffentlichen Untersuchungsausschuss gelüftet werden soll.

    Heute hätte es um 22:30 die Sendung "Menschen & Mächte" über den Hypo-Skandal geben sollen.
    Hätte.
    Denn sicherlich aus Zufall wird die Sendnung nun seit 21:00 statt "Am Schauplatz Gericht" ausgestrahlt.
    Weder TV-Programm noch der ORF-Teletext wussten davon etwas.
    :cursing:

    Wehe, die Sendung gibt's nicht in der TVthek. Dann spü'ts Granada. :check:

    EDIT: Laut Facebook-Kommentaren auf der ORF-Seite hat es während der Sendung auch noch eine Sendungsunterbrechung gegeben. ("Unterbrechung! Bitte entschuldigen Sie die Störung!")

    Hat das MoltoDjangofon gebimmelt? :D

    EDIT2: Morgen 11:40/11:50 auf ORF2 oder TVthek (wird in sieben Tagen gelöscht!).

    EDIT3: In der TVthek gibt es die "Störung" auch (05:26-08:01)...

    EDIT4: Heute in der Früh war die Sendung in der TVthek komplett, ohne "Störung".

    9 Mal editiert, zuletzt von Elbart (10. April 2015 um 11:29)

    Zitat von VincenteCleruzio

    Ich hab' ja nur Deinen Gedanken weitergesponnen, dass das Bankgeheimnis gegenüber einem volksöffentlichen Untersuchungsausschuss gelüftet werden soll.

    In meiner Heimat ist das bereits einen uralten Hut. Ich werde es nie vergessen, wie eine Volkschulkollegin (in den 50-igerjahren) zu mir kam, und mir erzählte was meinen Vater verdient, und was er an Steuern zahlt. Ab ein gewisses Einkommen, kann man das jährlich in der s.g. "Taxeringskalender" nachlesen. Peinlich ist nur was die adeligen Großgrundbesitzer, mit Millionenförderung der EU, an Steuern abführen, nähmlich sehr häufig 0 (Null) Sek, da die Ärmsten so viele Abschreibungsposten haben.

    @VincenteCleruzio - jetz hat sich dafür ohnehin eine Lösung gefunden

    @Lenny the Swede - das funktioniert in Schwerden nur, weil eure Großmütter keine Sparbücher haben!

    Das Bankgeheimnis in Österreich schützt Sparer und ist in keinster Weise geeignet Steuerhinterziehung zu fördern.

    edit: @Elbart - bezeichnend wieder einmal der Abspann. Interviewanfragen abgelehnt von Werner Faymann, Josef Pröll und Mitzi Fekter... :cursing:

    Einmal editiert, zuletzt von VSVrulz (10. April 2015 um 12:56)

    oder was sonst noch so los ist in Graz...

    Ein schnelles Frühstück mit einem guten Freund, der Gang in die Stadt, die Bettler, die auf einen zu kommen..
    Bis dahin, alles noch ok. Die Häufigkeit, das plötzlich penetrante Auftreten der letzt Genannten, das Fordern einer exakten Geldsumme ließen mich auf Dauer doch etwas stutzig werden.
    So ergab sich eine Diskussion mit einem, der einfach nur 20 Euro von mir wollte. Nach meinem Hinweis, dass ich mir (angeblich) nicht mal mehr ein Bier oder Zigaretten kaufen könnte, wollte der "Bulgare", dass ich doch einfach meine Schuhe verkaufen könnte. Nachdem ich dies abgelehnt hatte, meinte er, dass auch meine Hose etwas wert sei. " Mach ma Verkauf" . Nachdem ich auch dies -mit der Begründung des vor Jahren erwobenen Kauf ablehnte- und er schön langsam zu glauben begann, dass es mir wirklich schlecht gehe und ich meine Kleidung aus einem vor Jahren durchlebten Sommerjobs kaufen konnte, gab es einen ganz besonderen Vorschlag.
    Ich ging mit ihm zu einem "Rollstuhlkollegen", der meiner Einladung trotz "schwerer Behinderung" nicht abgeneigt war, sich von meinen angeblich letzten 10 Euro auf ein Bier einladen zu lassen. So schwer hat sich der Kollege auf einmal mit dem Gehen gar nicht mehr getan. " Müss ma alles machen, dass Leute weinen und habe viele Mitleid, is wichtig, weil nur so is Geld von Österreich bekommen, sind dumm.."
    Nachdem man dann doch schnell ausgetrunken und mir dann eben vermittelt hatte, ich müsste nur meine Kleidung wechseln und mich an dementsprechenden Orten aufhalten müsste, war mir vieles klar.
    "Wir machen bis zu 1000 Euro am Tag. Machst du halbes Jahr brav und gibst du alles zu Kollege, wie wir sagen, bekommst du Mercedes. Geht seit 10 Jahren, bekommst du alles von uns..
    Nach diesem Satz bin ich gegangen.

    Für die Authentizität
    Bulgare: Am Eck der Reitschulgasse, Kapadokya Kebab
    Der arme Mann im Rollstuhl: Gasse auf ab Steirerbox
    Hintermänner: Kleiner Park Richtung Mausefalle.

    Ach ja, diese überarmen Leute werden ja von den GrünInnen so in Schutz genommen.

    So viel zu einem sehr kurzen Auszug über den heutigen Tag.

    Ps: Ich bin bzw. war jemand, der diese regelmäßig mit Beiträgen unterstützte. Ab nun sicher nicht mehr.

    2 Mal editiert, zuletzt von hancock (10. April 2015 um 21:09)

    Also den Mercedes-Benz als incentive für ein halbes Jahr Mitarbeit beim Betteln in Graz und die 1.000 Euro Bettelgewinn pro Tag ebendort sowie die Spontanheilung durch die Aussicht auf ein Freibier glaub' ich sofort, aber dass die Österreicher dumm sind, das halte ich für einen Lavendel. Ich fürchte, Du bist in diesem Punkt Opfer einer extrem raffinierten und gemeinen Wirtschaftsstraftat worden.

    Und diese Wirtschaftskriminalitätsmärchenerzähler haben Dich auch noch dazu gebracht, ihnen ein Bier zu spendieren! Ich an Deiner Stelle würde diesen klaren Fall von Seidlbetrug der Zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die anonyme whistleblower-hotline mitteilen, man weiß ja nie, wozu sie noch fähig sind.

    Zitat von VincenteCleruzio

    Also den Mercedes-Benz als incentive für ein halbes Jahr Mitarbeit beim Betteln in Graz und die 1.000 Euro Bettelgewinn pro Tag ebendort sowie die Spontanheilung durch die Aussicht auf ein Freibier glaub' ich sofort, aber dass die Österreicher dumm sind, das halte ich für einen Lavendel. Ich fürchte, Du bist in diesem Punkt geleimt worden.

    Ja, das befürcht ich auch. Daher werde ich mich wieder auf den Weg begeben und den lieben Freund ins "porto di ferro" schieben. Die vertragen durchaus einiges, lässige Zeitgenossen an sich, solang sie zumindest nicht zur Arbeit gezwungen werden.