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"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

  • Weinbeisser
  • 7. Dezember 2009 um 22:02
  • Geschlossen
  • nordiques!
    Brachialmoralist
    • 11. Dezember 2014 um 19:32
    • #1.051
    Zitat von makarov24

    Und was ist die Alternative?


    Den Thread einfach nicht lesen? :D

    Im Ernst: solche Sachen werden sich wohl auf absehbare Zeit nie ändern, denn überall, wo'st Menschen hast, werden auch genug dabei sein, die zuvorderst auf ihren eigenen Vorteil schauen. Das liegt anscheinend in der Natur der Sache. Darum ist es absolut normal, dass diese Gruppe auch bei den politischen Entscheidungsträgern ausreichend vertreten ist. Schlussendlich will das Volk ja in jedem Aspekt repräsentiert sein. Aber das war immer schon so. Ich sehe es eher als ein gutes Zeichen, dass die Sachen auch ans Licht kommen. Ist mir die zweitliebste Variante nach einer skandalfreien Politik. Außerdem sollte man auch nie vergessen, dass die meisten dieser Vorfälle ja auch ihre Verlinkungen in die Privatwirtschaft haben und Politiker ja nicht einsam für sich alleine entscheiden, sondern von meist ausgebildeten Experten dabei beraten werden. Diesen Ball nur in Richtung Politik zu rollen, wird nur weiter dazu führen, dass die Leute noch apolitischer werden (was in den letzten 20 Jahren ja eh fast schon 'in' geworden ist) und der Pool, aus dem die politischen Ämter wählen können, immer überschaubarer wird. Nicht unähnlich dem heimischen Eishockey. Und das ist in der Tat eine gefährliche Entwicklung.

    Aber noch gehe ich davon aus (bzw. bin überzeugt davon), dass die in diesem Thread geschilderten Fälle die Ausnahme und nicht die Regel sind. Wobei eben auch das politische System (wie auch z.b. die Exekutive) wenig Anstalten zeigt, die schwarzen Schafe von sich aus los zu werden und nimmer rein zu lassen. Dahingehend ist der schlechte Ruf für alle ja auch nicht unverdient,

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 12. Dezember 2014 um 16:20
    • #1.052

    soll, wirtschaftlich gesehen, dem Julius MEINL gehören.

    An diese "besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid" (B. V.) - die 99,99 %-Mutter der Meinl Bank AG - hat die Tochter, die MEINL Bank, 2009 eine "Sonder(Sach)dividende", nämlich Aktien der Fondsgesellschaft Oryx im Wert von etwas mehr als 200 Mio Euro ausgeschüttet, was die Eigenkapitalbasis bzw. den Haftungsfonds der Bank zu stark geschmälert hat. Deshalb Untreue zu Lasten der Bank.

    Und deshalb können sich der Julius und die zwei Vorstände der Meinl Bank, Weinzierl und Weiß, als angeklagt betrachten. So soll es der "Weisenrat" dem Justizminister empfohlen haben, und zwar entgegen dem Rat des Weisungssektionschefs Pilnacek. Schreibt jedenfalls der KURIER.

    Ein juristischer Leckerbissen: Die eigene Bank-Aktiengesellschaft straflos liquidieren (wenn nicht irgendwelche Gläubiger oder der 0,01 % Eigentümer der MEINL Bank AG geschädigt werden) darf der 99,99 % Eigentümer der Meinl Bank, der Julius; wenn er sich aber so viel Dividende ausschütten lässt, dass die Existenz der Aktiengesellschaft als Bank gefährdet ist, dann soll das eine Untreue sein, und zwar unabhängig davon, ob irgendwer zu Schaden kommt oder auch nur gefährdet wird.

    Wirtschaftlich betrachtet ist das ein Bledsinn, formal-juristisch betrachtet - "auch eine juristische Person hat ein Recht auf Leben und darf nur sachgerecht abgemurkst = liquidiert und aus dem Firmenbuch gestrichen werden" - macht die Anklage Sinn: Auch weil der OGH das so bereits am Anfang dieses bald zu Ende gehenden Jahres entschieden hat in der Causa "Libro".

    2 Mal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (12. Dezember 2014 um 16:30)

  • Senior-Crack
    NHL
    • 18. Dezember 2014 um 17:10
    • #1.053

    Rechnungshof: Kassen verspekulieren Millionen
    Der Rechnungshof nahm die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA), die Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und Oberösterreichs Gebietskrankenkassen (OÖGKK) bei der Prüfung genau unter die Lupe. Bei der AUVA machten die Verluste durch Wertpapiere rund 27 Millionen Euro aus, bei der SVA waren es durch einzelne Papiere im Jahr 2008 rund 3,3 Millionen Euro. Bei der OÖGKK war kein finanzieller Schaden entstanden.
    http://diepresse.com/home/politik/i…=/home/index.do

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 18. Dezember 2014 um 17:27
    • #1.054

    Sehe ich nicht ganz so drastisch. Diese Verluste konntest damals auch mit AAA ratings (Zb Lehman) hinlegen

    Die falsch angelegten 11 Millionen einmal ausgenommen (aber auch das können Papiere sein bei denen damals keiner 2x nachgefragt hätte)

  • Senior-Crack
    NHL
    • 27. Dezember 2014 um 05:25
    • #1.055

    Heutiger Kommentar aus "Die Presse":
    Urschitz meint: Doch nicht alles klar, Herr Kommissar?
    Um das „Multiorganversagen“, das die Griss-Kommission im Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal festgestellt hat, ist es verdächtig ruhig geworden. Das ist schlecht, denn Kontrollversagen hat ja nicht nur die ehemalige Kärntner Landesbank zum Multimilliarden-Desaster eskalieren lassen, sondern auch verhindert, dass andere Bankenmalaisen (Bawag, Övag etc.) rechtzeitig gestoppt werden konnten.

    Weiterlesen: http://diepresse.com/home/meinung/k…-Herr-Kommissar

  • Hock
    Nachwuchs
    • 28. Dezember 2014 um 15:49
    • #1.056
    Zitat von VincenteCleruzio

    Der STANDARD:

    "Bauern im Görtschitztal hatten jahrelang gratis Zugang zu einer Deponie der Donau Chemie in Brückl, um dort Blaukalk als Düngermittel für die bekannt sauren Böden im Tal abholen zu können. Das bestätigte nun der für die Umweltkrise vom Land eingesetzte Landeskoordinator, Albert Kreiner dem STANDARD. Man musste sich lediglich "einen Schlüssel holen und sich in einer Liste eintragen", erzählt Kreiner. Natürlich glaubten die Landwirte, sie würden nicht mit Hexachlorbenzol (HCB) kontaminierten Blaukalk "entsorgen". Der kontaminierte lagerte laut Kreiner auf einer anderen "eingezäunten" Deponie auf dem Firmenareal. Doch extrem hohe Werte, die teilweise gemessen wurden, könnten damit erklärt werden, dass Bauern ohne ihr Wissen auch kontaminierten Blaukalk entsorgten. Die Behörden prüfen das nun jedenfalls."

    und dann heißt es "unwissenheit schütz vor recht nicht"

    ... gilt das denn auch hier? irgendwie ist man ja kein chemiker als landwirt... andererseits sollte man vielleicht so etwas geprüft haben vorher...

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 9. Januar 2015 um 16:10
    • #1.057

    FORMAT

    Nach dem Modell des Zerschellten, der vom damaligen Boss der um jeden Preis kaufwilligen Bayrischen Landesbank, Schmidt, für den Verkauf der Aktien der Hype-Alpe-Adria AG im Eigentum des Landes Kärnten "Schmiergeld" für einen Fußballverein verlangt hat, hat der damalige und heutige Vorstandsvorsitzende der Grazer Wechselseitigen (Grawe), die nach dem Land Kärnten das zweitgrößte Aktienpaket der Hype-Alpe-Adria besessen hatte, und das damalige Mitglied des Aufsichtsrats der Hype-Alpe-Adria, Ederer, dem Schmidt am 30. Mai 2007 (schon wieder so ein Anfänger) eine Email geschrieben. Zwecks eines "Zubrotes":

    "Die Grawe stimmt dem Deal mit der Bayerischen Landesbank nur dann zu, wenn die Grawe für den Consultantsverkauf einen Betrag von 20 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren erhält." Die "Hypo Consultants" war eine auf Ost-Immobiliengeschäfte spezialisierte Banktochter. Der elektronische Brief ging an Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer, die den Hypo-Deal mit den Bayern arrangiert hatten. Schmidt einigte sich mit Ederer. Sowohl der Grawe als auch den restlichen Hypo-Altaktionären Land Kärnten, Berlin & Co und der Mitarbeiterstiftung wurde insgesamt 50 Millionen Euro versprochen - als "Sonderdividende" ("Sonderdividende" wird zB die Rückführung liquider, von der Aktiengesellschaft nicht gebrauchter Mittel an die Aktionäre genannt; sie ist steuerfrei). Und für das Geschäftsjahr 2007 wird diese "Sonderdividende" auch tatsächlich ausgezahlt.

    Und wo ist jetzt das Problem mit dieser "Sonderdividende"? Im Geschäftsjahr 2007 hat die Hype-Alpe-Adria Bank AG wegen eines enorm hohen Abschreibungsbedarfs keinen Gewinn gemacht. Nach dem Aktiengesetz hätte sie deshalb nicht einmal eine Dividende (und schon gar keine "Sonderdividende") ausschütten dürfen.

    Was tun? Man fälscht zunächst die Bilanz, und zwar so, dass sie einen Gewinn und hohe liquide Mittel ausweist, die man für das Geschäft nicht braucht; und schüttet dann die nicht gebrauchten Mittel als "Sonderdividende" an die Aktionäre aus. Das Bilanzfälschen ist nach § 255 Aktiengesetz als "unrichtige Darstellung" gerichtlich strafbar; und die unzulässige Ausschüttung der Sonderdividende, durch die Hype-Alpe-Adria AG geschädigt wird, als Untreue nach § 153 Abs 1, 2 StGB (Freiheitsstrafe bis 10 Jahre).

    Jetzt wird auch gegen den Ederer wegen Bestimmungs-/Beitragstäterschaft (als Aufsichtsratsmitglied der Hype-Alpe-Adria AG) zur Untreue durch die damaligen Vorstände der Hype-Alpe-Adria AG ermittelt, die die "Sonderdividende" ausgeschüttet haben.

    Es ist zum ....

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (9. Januar 2015 um 16:22)

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 14. Januar 2015 um 12:18
    • #1.058
    Zitat von VincenteCleruzio

    1. Ein Darlehen in Höhe von läppischen 3,5 millionen euro für einen "Kunstpark Paradiso" zu Wien....

    Ich entschuldige mich für das Posting vom 26. Mai 2010, in dem ich kritiklos die Erzählung von einem "läppischen" unbesicherten Darlehen in Höhe von 3,5 Mio Euro nacherzählt habe: Laut Anklageschrift haben die wieder einmal wegen Untreue angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder der Hype-Alpe-Adria, Kulterer und Xander, auf Vermittlung von Rumpold (417 TEURO Vermittlungsprovision) sogar 7,2 Mio Euro locker gemacht und in den Sand gesetzt für das „megainteressant(e)“ (Copyright wegen sonstigen Tatbeitrags Mitangeklagter Rumpold) Kunstprojekt in Wien, das über die "Grundsteinlegung" nie hinausgekommen ist.


    ORF Kärnten - Neuer Hypo-Prozess um Untreue beginnt
    ORF Kärnten - Rumpold zu Paradiso: „Megainteressant“


    Ex-Vorstand Striedinger, zuständig gewesen für Auslandskredite (vor allem für kroatische Projekte), muss für zwei ähnliche "non performing loans" Rede und Antwort stehen (die Anklage gegen ihn wegen weiterer solcher Kroatienkredite ist bereits eingebracht, ist aber noch nicht rechtskräftig).

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 21. Januar 2015 um 12:05
    • #1.059

    Die Presse berichtete gestern über die oft zitierte Berechnung der Nationalbank im Jahr 2009, was die Insolvenz der Hype-Alpe-Adria kosten würde:

    "Eine Pleite der Hypo Alpe Adria hätte die anderen österreichischen Banken 4,9 Mrd. Euro gekostet und drei Landeshypos ins Schleudern gebracht, geht aus einem internen Papier der OeNB hervor. Das Papier war in den vergangenen Jahren intern mehrfach als Argument für eine (die Steuerzahler belastende) Bad-Bank-Lösung verwendet worden. Die Drohung der Bayern mit einer Hypo-Insolvenz (in Österreich als Argument für die Notverstaatlichung herangezogen) scheint eine leere gewesen zu sein: Laut OeNB hätten die Bayern in diesem Fall schlagartig 6,1 Mrd. Euro verloren."

    "Wäre die Hypo Alpe Adria 2009 in Konkurs geschickt worden, dann hätte das laut Nationalbank das Land Kärnten mit 19,8 Mrd. Euro und den Bund mit drei Mrd. Euro (Partizipationskapital samt Zinsen, Einlagensicherung und garantierte Emissionen) belastet."

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 21. Januar 2015 um 15:53
    • #1.060

    ORF Kärnten - jetzt aber geht die Post ab bei der StA Klagenfurt, jetzt werden Ex-Vorstände der Hype-Adria-Bank-International AG am Laufband angeklagt:

    Die Paradiso-Hauptverhandlung ist gerade im Gange (laut Anklage Untreue der Vorstände Kulterer, Xander und Striedinger wegen eines unterbesicherten Darlehens; Schaden für die Bank Euro 7,2 Mio), da wird

    Striedinger angeklagt wegen Untreue wegen unterbesicherter Darlehen an Unternehmen im Umfeld des Ex-Generals und Ex-Vize-Verteidigungsministers von Kroatien, Vladimir Zagorec, Untreueschaden laut Anklageschrift rund Euro 20 Mio, und erneut, wie heute bekannt wird,

    Kulterer und Striedinger wegen unterbesicherter Darlehen für das Projekt Skiper; Untreueschaden laut Anklage Euro 160 Mio.

    Das werden die ersten Manager des Landes sein, die insgesamt für Untreue wohl die Höchststrafe von 10 Jahren erhalten werden.

    PS: Kulterer dürfte auch als die Person mit der größten Privatinsolvenz in die Rechtsgeschichte Österreichs eingehen: Derzeit sind Forderungen in Höhe von Euro 603 Mio gegen ihn angemeldet.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 30. Januar 2015 um 15:46
    • #1.061

    Schreibt die DIE PRESSE.

    "Die zum Teil schon seit Herbst 2009 laufenden, nun also im sechsten Jahr angekommenen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind zumindest in zwei Punkten im Stadium der „Enderledigung“. Nämlich in den Fällen „Buwog“ und „Terminal Tower“. Insgesamt ist der Komplex auf vier Sachverhalte angewachsen, da auch in Sachen „Postprivatisierung“ und „Novomatic“ ermittelt wird. Der Terminus „Enderledigung“ findet sich in einem der „Presse“ vorliegenden Schriftsatz des für Grasser zuständigen Oberstaatsanwalts Gerald Denk von der zentralen Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ..."

    [Blockierte Grafik: http://diepresse.com/images/uploads_580/8/f/5/4651253/nfvhng_1422626923829210.jpg]

    Ja, dann: "Auf geht´s!"

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 1. Februar 2015 um 14:43
    • #1.062

    Kurzer humoristischer Beitrag zum Thema Korruption vom letzten Kulturmontag (nur bis morgen 2. 2. 2015 abrufbar)

  • Elbart
    Hüter des Momentums
    • 2. Februar 2015 um 10:10
    • #1.063
    Zitat von VSVrulz

    Kurzer humoristischer Beitrag zum Thema Korruption vom letzten Kulturmontag (nur bis morgen 2. 2. 2015 abrufbar)

    Den Beitrag "Casino-Mentalität: Die Gier der Banker" kann man aus rechtlichen Gründen nicht in der TVthek abspielen. Sehr passend. :thumbup:

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 5. Februar 2015 um 15:09
    • #1.064

    Die Telekom(tochter) hat der Grazer ÖVP Wahlkampfagentur anscheinend auch noch die Scheinrechnung (im wahrsten Sinne des Wortes) "vor"geschreiben!

    NEWS: "Wahlkampf-Agentur der Grazer VP verrechnete 2008 rund 120.000 Euro an Telekom-Tochter. Die Rechnung ist deckungsgleich mit der "Anleitung zur Rechnungsstellung", die per E-Mail vier Tage davor an VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger gegangen war."

    "Das liegt NEWS vor

    Bisher bekannt war, dass die Ermittlungsbehörden bei Ex-Telekom-Austria-Manager Michael Fischer ein E-Mail mit der Empfängeradresse Schöneggers sichergestellt hatten. Der Inhalt: genaue Angaben für eine Rechnung an die mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter eTel über 99.800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Das E-Mail ist datiert mit dem 9. Jänner 2008. Was bisher nicht bekannt war: Gerade einmal fünf Tage später, am 14. Jänner 2008, stellte eine Grazer PR-Agentur eine Rechnung an die eTel. Diese liegt NEWS vor. Sie ist mit den Angaben aus dem Mail praktisch deckungsgleich. Inklusive Steuer ergab sich sogar ein Rechnungsbetrag von 119.760 Euro. Bleibt noch zu erwähnen, dass am 20. Jänner 2008 in Graz die Gemeinderatswahl stattfand und diese PR-Agentur im Wahlkampf von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl tätig war.

    Die Ermittler haben unter anderem die Agentur-Chefin und zwei frühere eTel-Manager einvernommen. Keiner von ihnen konnte vorerst einen Leistungsnachweis für die Rechnung vorlegen. Mehrere Aussagen scheinen einzelne der Beschuldigten darüber hinaus direkt zu belasten. So hat etwa Michael Fischer angegeben, vor dem Versand des Mails mit Schönegger telefoniert zu haben.

    Gegen wen ermittelt wirdErmittelt wird gegen insgesamt sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue – darunter Schönegger, die Chefin der PR-Agentur, Michael Fischer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Schönegger, der übrigens Schriftführer im Justizausschuss des Nationalrats ist, hat erklärt, das E-Mail Fischers nie erhalten zu haben. Er habe davor auch “definitiv keinen Kontakt mit Michael Fischer” gehabt. Die ÖVP habe “ganz sicher” sämtliche Kosten im Gemeinderatswahlkampf 2008 selbst bezahlt. Gegen Bürgermeister Nagl wird nicht ermittelt. Die heutige Telekom-Spitze ist ihrerseits seit Jahren intensiv bemüht, Vorwürfen gegen ehemalige Manager auf den Grund zu gehen."

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (5. Februar 2015 um 15:21)

  • Senior-Crack
    NHL
    • 6. Februar 2015 um 17:35
    • #1.065

    Aus ORF.at:

    RH-Rohbericht zu Hypo: „Prüfungsrechte nicht ausgenützt“
    Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe-Adria hat es laut der Zeit im Bild in sich. Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, heißt es in einem Bericht, der dem ORF vorliegt. Das Finanzministerium hat demnach seine „Prüfungsrechte nicht ausgenützt“.

    Weiters hätte das Finanzministerium - damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.

    Weitere vom RH untersuchte Stellen neben der Notenbank und dem Finanzministerium sind die Banken-ÖIAG FIMBAG, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Ex-Bank selbst. Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen RH-Bericht noch bis zur ersten März-Woche Zeit.

    Man darf also schon sehr gespannt sein, was uns Steuerzahlern dann vom Finanzministerium für G'schichteln aufgetischt werden...

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 9. Februar 2015 um 15:24
    • #1.066

    NEWS

    "Dabei wurden geheime Bankdaten von mehr als 100.000 früheren Kunden der HSBC Private Bank in der Schweiz ausgewertet. Das Vermögen auf den mit diesen Kunden in Beziehung stehenden Konten belief sich in den Jahren 2006/2007 kumuliert auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar.

    ... Auf der geheimen Liste finden sich 399 Personen bzw. Firmen mit Österreich-Bezug. Ihr auf HSBC-Konten liegendes Vermögen belief sich in den Jahren 2006/2007 mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar. NEWS hat in den Daten Hinweise darauf gefunden, dass HSBC in der Vergangenheit österreichische Kunden dabei unterstützt haben dürfte, Vermögen vor der Finanz zu verstecken. Dies trifft – und das sei ausdrücklich betont – jedoch nicht auf alle Kunden zu." Der Höchstbetrag auf dem Konto eines österreichischen Kunden: 148,7 Mio US-Dollar.

    Am Donnerstag werden wird mehr von NEWS erfahren. Vermute stark, dass viele der HSBC-Kunden vom Amnestie-Abkommen-Schweiz-Österreich Gebrauch gemacht und Selbstanzeige erstattet; oder sich aus dem Staub gemacht haben.

    Le Monde - die Aufdeckungsstory, lesenswert
    ARD

    3 Mal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (9. Februar 2015 um 16:28)

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 9. Februar 2015 um 18:10
    • #1.067

    Zwar ein internationales Thema, aber anscheinend sind auch zahlreiche Österreicher unter den Betroffenen.

    http://derstandard.at/2000011438341/…-nach-HSBC-Leck

    Ein Datenleck aus dem Jahre 2008 (ein Mitarbeiter hat Daten geklaut und den französischen Behörden übergeben) zeigt, dass die britische HSBC (hat in den USA für eine Verfahrenseinstellung vor geraumer Zeit 1,9 Milliarden USD gezahlt) in ihrer Genfer Filiale anscheinend Schwarzgeld in Höhe von 75 Milliarden Dollar von 130.000 Kunden "verwertet" hat.

    Neben Promis (Phil Collings, Fernando Alonso) finden sich auf der Liste auch verurteilte Waffenhändler und Blutdiamantenhändler.

    spontan fällt mir dazu folgendes ein:

    Externer Inhalt www.youtube.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 9. Februar 2015 um 22:16
    • #1.068

    DIE PRESSE - Peter Pilz hat KHG und den damaligen Bürgermeister von Weißenkirchen wegen (Bestimmung zum) Missbrauch der Amtsgewalt angezeigt, weil der Bürgermeister für KHG und Fiona einen Scheinwohnsitz in Weißenkirchen "begründet" hat, damit die Traumhochzeit KHG/Pacifico-Swarovski dort in der Wachau stattfinden kann.

    Jetzt hat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Korruption das Ermittlungsverfahren gegen KHG unter dem Vorbehalt der späteren Verfolgung eingestellt, weil sich die Verurteilung wegen dieses Amtsmissbrauchs (Strafdrohung: 6 Monate bis 5 Jahre) voraussichtlich nicht auswirken würde auf die Strafen wegen all der anderen und wohl in allernächster Zeit angeklagten Taten auswirken würde.

    Deshalb: KHG darf sich vorläufig freuen; und Peter Pilz vorläufig ärgern.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 9. Februar 2015 um 23:48
    • #1.069
    Zitat von VincenteCleruzio

    wohl in allernächster Zeit angeklagten Taten

    reden wir eigentlich auch schon a weile drüber - wie sieht's da eigentlich mit verjährung aus?

  • Patman
    Forumsdepression
    • 10. Februar 2015 um 00:02
    • #1.070

    Verjährung hängt ja normalerweise von der Höhe des Strafausmaßes ab oder irre ich mich da?

    Bei lebenslanger Freiheitsstrafe gibt es gar keine Verjährung?
    Und verläuft dann in gestaffelter Form bist zu einer Verjährungsfrist von einem Jahr, bei Handlungen die nicht mehr als eine sechsmonatigen Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

    Also bei Grasser gibt es so schnell keine Verjährung :D
    Kann aber auch sein, dass ich mich da komplett irre und das irgendwann mal falsch aufgeschnappt habe.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 10. Februar 2015 um 00:05
    • #1.071

    § 58 Abs 3 Z 2 StGB: Der Fortlauf der Verjährungsfrist ist gehemmt ab der ersten Verfolgungshandlung (Vernehmung als Beschuldigter, Antrag auf Bewilligung der Hausdurchsuchung zB) bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts in der fraglichen Sache.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 10. Februar 2015 um 00:12
    • #1.072

    danke für die späte (Uhrzeit) Antwort. aber trifft das nun auf alle Tatbestände, die dem Herren Grasser vorgeworfen werden zu?

  • Online
    gm99
    Biertrinker
    • 10. Februar 2015 um 00:30
    • #1.073

    Das trifft auf alle gerichtlich strafbaren Handlungen zu.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 10. Februar 2015 um 00:32
    • #1.074
    Zitat von VincenteCleruzio

    in der fraglichen Sache.

    deswegen meinte ich, dass eine einvernahme nicht für fünf Strafbestände gültig sein kann... Aber wenn meine Rechtsberater von einer Nicht-Verjährung ausgehen, dann reicht mir das natürlich :)

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 10. Februar 2015 um 00:35
    • #1.075
    Zitat von VSVrulz

    danke für die späte (Uhrzeit) Antwort. aber trifft das nun auf alle Tatbestände, die dem Herren Grasser vorgeworfen werden zu?

    Das gilt für jeden Lebenssachverhalt gesondert zu prüfen. Die jeweilige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Täter das strafbare Verhalten abschließt (zB mit dem Messer zum fünften und letzten Mal zusticht nur mit Verletzungsvorsatz), aber nicht früher, als der Erfolg eintritt (das Opfer stirbt nach heroischem, aber letztlich erfolglosen Kampf der Ärzte an einer Sepsis neun Monate später, jetzt erst beginnt die Verjährungsfrist für die absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge zu laufen). Und der Fortlauf der Verjährungsfrist für diese Tat wird gehemmt, sobald der Verdächtige wegen dieses Sachverhalts als Beschuldigter vernommen wird (stop clock).

    Das gleiche Procedere, wenn diesem Täter auch noch ein Diebstahl zu Last gelegt wird, den er ein Jahr nach der Körperverletzung begangen hat. Und wenn er innerhalb der Verjährungsfrist erneut eine Tat begeht, die auf derselben schädlichen Neigung beruht (zB mit Bereicherungsvorsatz auch noch einen Betrug), dann verjährt die frühere Tat, der Diebstahl, nicht eher, als nicht auch die spätere Tat, der Betrug, verjährt ist.

    Ist nicht immer leicht, die Verjährung auszurechnen.

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (10. Februar 2015 um 00:40)

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