"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    "Dabei geht es um die Einmietung von Finanzämtern in den vom Baukonzern Porr und der Raiffeisen OÖ errichteten Linzer Terminal Tower. Der verstorbene Horst Pöchhacker war früher Porr-General und Scharinger der Boss von Raiffeisen OÖ. Exakt 700.000 Euro soll Plech 2004 gefordert haben, um den damaligen Finanzminister KHG zu überzeugen. Huber, der damals Porr-Vorstand war, bezeugt das. Man einigte sich später auf 200.000 Euro für KHG, Plech und "Meischi“. Die Provision floss auf drei Liechtensteiner Bankkonten, die die Ermittler den drei Amigos zuordnen. Auf denselben Konten landeten die Buwog-Provisionen." (Anmerkung: Von denen Plech und Meischi ja behaupten, sie gehören dem Meischi alleine).

    "Mit der Außerstreitstellung von Hubers Aussage, der die indirekte Bestechung von Finanzminister Grasser behauptet, könnte erstmals die Indizienkette geschlossen werden: Denn vom mutmaßlichen KHG-Konto in Vaduz führt die Geldspur zu einer Briefkastenfirma, die mit einem Teil des Geldes "Ohrringe für Fiona“ kaufen sollte. Grassers Ehefrau heißt Fiona. Aus Sicht der Richter und Staatsanwälte kann die Schuldfrage nur in einem öffentlichen Gerichtsprozess geklärt werden. Nur das Justizministerium prüft noch."

    Die ganze Story im heutigen FORMAT

    Im heute zu Ende gegangenen Prozess gegen Manager des Banknotendruckerunternehmens der Österreichischen Nationalbank - Manager und hilfreiche Rechtsanwälte waren angeklagt, Verantwortliche der Nationalbanken Aserbaidschans und Syriens mit insg. rund 14 Mio Euro zwecks Ergatterung von Banknotendruckaufträgen bestochen zu haben - sind heute sieben Angeklagte verurteilt worden, dem Aufsichtsratsvorsitzenden konnte die Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen nicht nachgewiesen werden, er wurde freigesprochen. DER STANDARD

    1. Der Abgeordnete zum Nationalrat und 2. stellvertretende Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Amon (ÖVP), stellt bei der AUVA den Antrag, dem Verein "Sicherheits Agentur" eine Subvention von 40.000 Euro zu gewähren. Diesem Antrag wird - es sollte wohl sehr schnell gehen - durch einen einstimmigen Nachtragsbeschluss zum Budget der Leitung der AUVA stattgegeben, ohne dass das Ansuchen (genauer) geprüft wird.

    Gegründet hat diesen Verein Amon, deshalb wäre er wegen Befangenheit vom Beschluss ausgeschlossen gewesen. Als Amon im selben Jahr ein weiteres Subventionsansuchen stellt, das abgelehnt wird, wird der Verein umgehend aufgelöst.

    2. Amon begehrt von der AUVA in seiner Funktion als 2. Obmannstellvertreter eine eigene Sekretärin, er schlägt schon eine konkrete Person vor. Obwohl einem 2. Stellvertreter keine eigene Sekretärin zusteht, übernimmt die AUVA die Kosten der unter diesem Titel von einem Personalbereitstellungsunternehmen zur Verfügung gestellten 30-Stunden-pro-Woche-Sekretärin für 13 Monate in Höhe von rund 56.000 Euro (bei Anstellung durch die AUVA selbst hätte sie rund 44.000 Euro gekostet).

    Die AUVA konnte im Zuge der "Einschau" "keine Auskunft über die erbrachte Leistung der geleasten Arbeitskraft geben", so der Untersuchungs(roh)bericht des Gesundheitsministeriums. - DER STANDARD

    @ Vincente,

    kannst du mich mal aufklären was jetzt bei der Volksbank abläuft ??
    Hab da nicht den wirklichen Durchblick.........würd mich aber interessieren

    danke

    Zitat von 2stein

    @ Vincente,

    kannst du mich mal aufklären was jetzt bei der Volksbank abläuft ??
    Hab da nicht den wirklichen Durchblick.........würd mich aber interessieren

    danke


    Das weiß ich - derzeit - nicht, in zwei, drei Wochen könnte ich Dir mehr sagen, da werde ich einen Mitarbeiter erhalten, der den Volksbankenbereich unfreiwillig verlassen musste.

    Ich vermute, dass der Stresstest der Europäischen Zentralbank (die Detailergebnisse sollen Mitte Oktober publiziert werden), bei dem aufbauend auf der Bilanz 2013 ein Zusammenbruch des Wirtschaftssystems simuliert und geprüft worden ist, wie sich dies auf die geprüfte Bank auswirkt (haftendes Eigenkapital, Werthaltigkeit der Wertpapiere, Qualität der vergebenen Darlehen usw), insbesondere für die Volksbanken AG - das Spitzeninstitut - besonders schlecht ausgefallen ist(angeblich eine gravierende Kapitallücke).

    Deshalb soll die Volksbanken AG die Banklizenz zurücklegen und als "Abbaubank" auch Schrott anderer Volksbanken einsammeln und so gut wie möglich verwerten.

    Die übrigen (genossenschaftlich organisierten) Volksbanken sollen in 9 (pro Bundesland eine) Aktiengesellschaften umgewandelt werden und müssen, um nicht wieder sofort in Schwierigkeiten zu geraten, vor allem abspecken (= vor allem Personal entlassen).

    Zitat von VincenteCleruzio

    Ich vermute, dass der Stresstest der Europäischen Zentralbank (die Detailergebnisse sollen Mitte Oktober publiziert werden), bei dem aufbauend auf der Bilanz 2013 ein Zusammenbruch des Wirtschaftssystems simuliert und geprüft worden ist, wie sich dies auf die geprüfte Bank auswirkt (haftendes Eigenkapital, Werthaltigkeit der Wertpapiere, Qualität der vergebenen Darlehen usw), insbesondere für die Volksbanken AG - das Spitzeninstitut - besonders schlecht ausgefallen ist(angeblich eine gravierende Kapitallücke).

    absolut korrekt. was man so hört aus recht gut informierten kreisen war das der politik wohl schon länger bekannt, aber man hat zwischen dem ganzen hypo debakel nicht so sehr die lust verspürt das auch noch auszupacken.

    beim stresstest ist die Volksbank nämlich nicht nur knapp durchgefallen, sondern es hat sie regelrecht zerbröselt.

    Zitat von VSVrulz

    davon weiß ich nichts, aber danke für den hinweis. werde mich mal schlau machen in der richtung

    angeblich wollte die VB ja ihre Ostanteile "verhökern", dem ist aber angeblich ein Zwischenruf von einer "anderen Bank" dazwischengekommen. Dadurch mussten die Ostanteile deutlich unter ihrem Wert hergegeben werden. Irgendwie hatte dies mit dem Stresstest zu tun.

    hab das aber nur so am Rande aufgeschnappt*

    Also ich finde die Wortkreation "Kapitalluecke" im Zusammenhang mit fractional reserve banking schon eine Beleidigung mittlerer Intelligenz.

    @ Raiffeisen: Die waren ja auch unter den letzten die noch ein paar Wertkorrekturen der Ost-Assets vorgenommen haben. Da wollten sich die Giebelkreuzler mal wieder als besonders stabil darstellen. Ich frage mich in solchen Faellen immer, ob die entsprechenden Personen die derartige Strategien billigen wirklich "den Markt" fuer so daemlich halten das Offensichtliche nicht erkennen zu koennen.

    In Finanzmathematik bin ich ein absolutes Nackerpatzl, aber "Mehr Brutto vom Netto" stelle ich mir doch als eher schwer realisierbar vor.

    Zitat

    Wien (OTS) - "Mehr Brutto vom
    Netto" - Unter dieser Prämisse steht das freiheitliche
    Steuerentlastungskonzept, das FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute
    bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ- Finanzsprecher NAbg.
    DDr. Hubert Fuchs, einem anerkannten Experten im Steuer- und Finanzrecht, präsentierte.


    http://www.ots.at/presseaussendu…mit-den-steuern

    Oder es gibt für dieses Seminar in naher Zunkunft eventuell frisches Anschauungsmaterial. :)

    Zum Steuersystem (es kommen ja irgendwann wieder Wahlen):

    Bitte folgendes Bedenken: Lohnnebenkosten sind Teil des Lohns.
    Wie Volker Pispers (Kabarettist) richtig analysiert hat, wurde da in Deutschland
    was tolles gemacht. Lohnnebenkosten gesenkt (diese gehen ja an den Staat)
    und das Ganze ueber eine Steuererhoehung finanziert.
    Das kann man wirklich so sagen: "Damit wir euch die Loehne senken koennen,
    muessen wir euch die Steuern erhoehen." Das ging durch.

    Bei uns wird auf die Lohnnebenkosten auch immer hingedroschen. Viele haben
    keine Ahnung wofuer die gut sind. Streicht kuerzt man sie, hat man als Alternativen
    zur Steuererhoehung nur ein Verringern der staatlichen Leistungen oder mehr
    Staatsverschuldung.

    Sinnvoll sparen hiesse in Oesterreich die Foerderungen durchforsten. Und zwar die
    fuer Betriebe wie auch im sozialen Bereich. Da wird teils doppelt und dreifach das
    gleiche gefoerdert. Auch Finanzbeamte haben da keinen Ueberblick mehr.
    Niemand weiss wirklich was da noch sinnvoll ist - aber keiner gehts an.
    Dabei koennte man wohl am ehesten so (und natuerlich mit einem Verschlanken
    des Beamtenapparats) wirklich langfristig an der Steuersituation etwas aendern.

    Obwohl ich Volker Pispers sehr schätze (und er mMn mit der Aussage hier recht hat), würde ich davon abraten zu glauben, dass die Lösung von Steuerfragen so einfach ist, wie du das hier skizzierst.

    Zu den Förderungen: Glaube die SPÖ war gegen Transparenzkonto, oder?

    KURIER: Forderungsanmeldung des ehemaligen Arbeitsgebers HYPE ALPE ADRIA gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kulterer in dessen Privatkonkursverfahren:

    "So hat die Hypo Bank International 540 Millionen Euro und zehn Millionen Schweizer Franken Forderungen angemeldet; dazu kommen weitere 39 Millionen Euro Forderungen aus den beiden Vorzugsaktien-Straf- und Zivilverfahren,sowie je zwei Millionen Euro aus den Zivilverfahren "Sonderdividende/Consultants", dem Strafverfahren "Styrian Spirit" und aus dem Zivilverfahren "Jadranski Jakljan"; in letzterem Fall geht es um die Finanzierung des Luxushotelprojekts Jadranski auf der kroatischen Insel Jakljan. Unter dem Strich macht das mehr als rund 593 Millionen Euro."

    Hoffe, diese Summen werden hereingebracht werden, damit wir Steuerzahler entlastet werden.

    Zitat von VSVrulz

    verstehe ich da richtig, dass die forderung nur gegen kulterer geht?

    wo soll der eine halbe milliarde herzaubern?

    Das kann er nicht. Aber darum geht es gar nicht. Es wird vermutlich auch noch andere Gläubiger geben, die auch berechtigte Forderungen gegenüber Kulterer anmelden werden. Dann wird sein Vermögen, so noch eines zu verteilen ist, im Verhältnis der anerkannten Forderungen zueinander (“Quote“) aufgeteilt und die Hype Alpe Adria wird vermutlich den Löwenanteil von diesem fast nichts erhalten. Dies durch Anmeldung aller berechtigten Forderungen zu erreichen, sind die Organe dieser Aktiengesellschaft als ordentliche Kaufleute gehalten, wollen sie nicht selbst schadenersatzpflichtig werden und sich wegen Untreue strafbar machen.

    ok, danke. dieser teil:

    Zitat von VincenteCleruzio

    Hoffe, diese Summen werden hereingebracht werden, damit wir Steuerzahler entlastet werden.

    hat mich dazu veranlasst zu glauben, dass du es als wahrscheinlich ansiehst, dass das geld wirklich herein kommt. deswegen dachte ich etwas übersehen zu haben.

    Der Kabinettschef des damaligen Innenministers Strasser, Ulmer, der auch der "Koordinator" bei der Vergabe des Auftrags für die Installierung des "Blaulichtfunks" TETRON gewesen ist - unter der Ägide des Innenministeriums wird ein digitales Funknetz in Österreich eingerichtet, das alle "Blaulichtorganisationen" (Feuerwehren, Polizei, Katastrophenschutz usw) gemeinsam benützen -, erhält von der "Beratungsgesellschaft" seiner damaligen Lebensgefährtin, rund 211.000 Euro: Wofür genau, ist Gegenstand eines kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die "Beratungsgesellschaft" seiner damaligen Lebensgefährtin hat der MPA Handelsgesellschaft von Alfons Mendsorff-Pouilly "zugearbeitet" (Anm: was immer das heißt) und dafür in Summe 220.000 Euro kassiert.

    "Der Auftrag für die Errichtung des digitalen Kommunikationsnetzes war 2004 an eine Bietergemeinschaft von Telekom Austria, Alcatel und Motorola erteilt worden – und das unter fragwürdigen Umständen. Im Mittelpunkt des staatsanwaltschaftlichen Interesses steht einmal mehr Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist soll für die erfolgreiche Vermittlung der Gruppe in Summe 3,9 Millionen Euro erhalten haben und davon, so vermutet die Justiz, eine unbestimmte Summe zur Verteilung gebracht haben.

    Vor etwas mehr als einem Jahr standen Ermittler vor dem Haus des Beraters Christoph Ulmer im burgenländischen Purbach. In einer „Anordnung zur Hausdurchsuchung“ hieß es: „Sicherzustellen sind insbesondere Urkunden, Schriftstücke, Daten und Datenträger…, welche den Bezug zu Geldflüssen zwischen Dr. Christoph Ulmer bzw. dessen CFU Consulting und der KMC GmbH, Gesellschaften, die Alfons Mensdorff-Pouilly zuzurechnen sind (insbesondere MPA Handels GmbH, MPA Budapest Kft, …) sowie Gesellschaften des Motorola-Konzern haben oder Geschäftsbeziehungen zwischen den Personen und Gesellschaften dokumentieren oder Auskunft über die näheren Umstände von Geldflüssen …geben können.“

    Ulmer, Mensdorff, Motorola – die drei Namen standen immer wieder im Zusammenhang, und konnten doch nie in einen Zusammenhang gebracht werden. Jetzt könnte Christoph Ulmer ein Problem bekommen. Gegen den früheren Kabinettschef im Innenministerium wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er soll 2003 in seiner damaligen Funktion Mensdorff als Vermittler überhaupt erst ins Spiel gebracht haben. Als späterer Berater soll Ulmer dann über die Gesellschaft seiner Lebensgefährtin von dem Geschäft profitiert haben."

    PROFIL

    Nachschlach: Am Montag entscheidet der OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Innenministers Strasser, der in der ersten Instanz für Bestechlichkeit 3,5 Jahre ausgefasst hat.

    Des werten Herren Strassers Berufung in letzter Instanz ist gerade abgewehrt worden. Somit 3 Jahre Haft. Bin kein Jurist, doch wage ich zu behaupten, dass es sicher keinen falschen trifft.

    Die erfolgreiche Berufung Strassers - statt dreieinhalb nur noch drei Jahre Freiheitsstrafe und Aufhebung des Ausschlusses der Verbüßung eines Teils der Freiheitsstrafe durch elektronisch überwachten Hausarrest - hat zur Folge, dass Strasser ins Gefängnis einrücken muss, aber voraussichtlich bereits nach einem halben Jahr - das ist ein Jahr vor der voraussichtlich in Aussicht genommenen bedingten Entlassung zur Halbzeit der Strafe (= nach 1 1/2 Jahren)- in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln wird.

    Ich denke, die drei Jahre unbedingt sind genug bei einem Strafrahmen von höchstens sieben Jahren (wegen Berücksichtigung der Höchststrafe im Tatortland UK).