"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Kann man das wirklich so unterschreiben, dass Bayern die Hypo nie in den Konkurs geschickt hätte? Ich kanns mir nämlich wirklich nicht vorstellen - was hätten sie denn damit tun sollen, nachdem sie drauf gekommen wären, dass das ein Milliardengrab für sie ist?

    Soweit ich es verstanden habe bist jetzt, gibt es in diesem 1€ Kaufvertrag wichtige und sehr teure Klauseln, bei denen die Bayern den diplomierten Agrarökonom und seine Beamten wohl a bissl alt aussehn haben lassen. Da gibt's dann auch noch die Prüfung von Verfahren. Jemand der ernsthaft über das Thema spricht wird mMn meistens sagen: Nehmen haben wir's schon müssen, aber die Konditionen waren schon ein bisschen ein Verbrechen.

    Weiters frage ich mcih seit Jahren wie stark die Raiffeisen und die Hypo NÖ in der HAA drin waren... deren Risiko wurde über die Zeit zur Gänze aus der Bank raus gekauft... Just sayin'

    Zitat von Roter-Sniper

    Kann man das wirklich so unterschreiben, dass Bayern die Hypo nie in den Konkurs geschickt hätte? Ich kanns mir nämlich wirklich nicht vorstellen - was hätten sie denn damit tun sollen, nachdem sie drauf gekommen wären, dass das ein Milliardengrab für sie ist?

    Das möchte ich in Deutschland ansehen, dass die hergehen und sagen:" Liebe Steuerzahler, wir haben leider eine marode Bank gekauft und müssen sie daher in Konkurs schicken". Sie haben halt damit spekuliert, dass man sich auf einen 50:50 Deal einlassen muss/einigen wird und sind mit der kompletten Rückgabe der Bank heim gekommen....

    Sie hätten wohl Insolvenz angemeldet, um einige Forderungen bzw. faule Kredite abzuschreiben. Leider ist mein wirtschaftliches Wissen gegen Null und hat mir der Vortrag eher auf politischer Ebene sehr zugesagt (wer saß in der Finanzmarktaufsicht, Task Force Hypo und Beratungsgespräche mit den Bayern => anscheinend alles die gleichen Personen).

    Aus den OÖN von heute:

    Kulterer vor Privatkonkurs, Hypo fällt um Millionen um
    Die Hypo Alpe Adria schließt sich bei Verfahren gegen frühere Organe der Bank als Privatbeteiligte an. Damit will sie erreichen, Schadenersatz im Strafprozess zugesprochen oder eine bessere Ausgangsposition für Zivilverfahren zu bekommen.Im aktuellen Vorzugsaktien-Prozess wurden der Hypo 2,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.Im früheren Styrian-Spirit-Prozess wurden die Ex-Manager Wolfgang Kulterer (Bild) und Gert Xander zu einer Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt. Xander ist aber mittlerweile in Privatkonkurs.Auch Kulterer droht die Pleite, er muss zusätzlich Hunderttausende Euro Prozesskosten tragen. Es gebe nichts zu verwerten, sagt sein Anwalt Ferdinand Lanker zu den OÖNachrichten: „Ich gehe davon aus, dass mein Mandant Privatkonkurs anmelden muss, sobald es zu Exekutionen kommen sollte.“ Auf der Liegenschaft der Eltern laste ein Belastungs- und Veräußerungsverbot.Generell schauen Geschädigte in solchen Fällen oft durch die Finger.

    1988 wurde Kulterer Geschäftsführer in der RLB Kärnten, zuständig für das Eigenbankgeschäft und die Sanierung der Lagerhaus-Betriebe. Im November 1992 holte ihn der damalige ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto in den Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank. Wolfgang Kulterer geriet 2006 in die Kritik, da Bilanzfälschungen im Zusammenhang mit Swapgeschäften bei der Hypo-Alpe Bank bekannt wurden. Er musste daraufhin seinen Posten als Vorstandsvorsitzender räumen und wechselte trotz der Vorwürfe auf Betreiben des Landeshauptmanns Jörg Haider in den Aufsichtsrat; Gleichwohl wollte er weiterhin seine Vorstandsbezüge erhalten. Nach politischem Druck und Medienkritik hat Kulterer schließlich alle vertraglichen Ansprüche durch den Vorstandsposten abgegeben, obwohl sein Vertrag offiziell noch bis 2011 lief.

    Und nun ist Kulterer plötzlich finanziell so angeschlagen, dass er den Privatkonkurs anmelden muss. Ein Schelm ist man wohl, wenn man vielleicht denkt, dass er seine langjährigen und nicht unbeträchtlichen Vorstandsbezüge längst in trockene Tücher gebracht hat…

    Zitat von VSVrulz

    @VincenteCleruzio - kennst du dich da aus? Wie kommt so etwas zu Stande?


    Die Eltern leben noch, haben Ihrem Sohn schon ihren Grund "überschrieben", vermutlich geschenkt, dadurch ist er Eigentümer geworden. Sie wollen aber nicht, dass ihr Sohn - aus welchen Gründen auch immer - zu ihren Lebzeiten Grund und Boden verkauft/verpfändet und haben daher ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ins Grundbuch eintragen lassen, das dann gegenüber Dritten, auch Gläubigern wirksam ist. So etwas geht nur zwischen Eheleuten und Eltern und Kindern. Kulterer darf dann, dieses Veräußerungs- und Belastungsverbot gilt nur so lange, als die Eltern leben, diesen Grund und Boden nur mit ihrer Zustimmung veräußern oder belasten. Nach ihrem Tod erlischt das Belastungs- und Veräußerungsverbot.

    Wenn so etwas aber gemacht wird, nur um Gläubiger (bis zum Tod der Eltern) abzuwehren, dann ist so ein Belastungs- und Veräußerungsverbot von den Gläubigern anfechtbar (Beweislage eher schwierig).

    wenn ich's richtig sehe ist der privatkonkurs (sofern sonst in ordnung) somit gerechtfertigt und danach kann man sich von ihm ohnehin nix mehr holen, richtig?

    Zitat von VSVrulz

    wenn ich's richtig sehe ist der privatkonkurs (sofern sonst in ordnung) somit gerechtfertigt und danach kann man sich von ihm ohnehin nix mehr holen, richtig?


    Ein Privatkonkurs befreit nach derzeitiger österreichischer Rechtslage (soll entschärft werden) nur dann von der Restschuld, wenn sich der Schuldner sieben Jahre lang auf das Existenzminimum abschöpfen lässt und dabei zehn Prozent seiner Schulden begleicht. Dann kann er "bei Null" ein neues Leben beginnen, sonst kann er dreißig Jahre lang von den Gläubigern bis aufs Existenzminimum reduziert werden.

    Wenn er die zehn Prozent nicht schafft, dann soll er nach England arbeiten gehen und sich dort ein Jahr lang aufs dortige Existenzminimum abschöpfen lassen. Dann wird er dort und im übrigen EU-Europa schuldenfrei und kann zurück in Österreich den Gläubigern eine lange Nase zeigen.

    Aus ORF.at:

    Hypo Alpe-Adria: 540-Millionen-Verlust in Italien

    Die Krisenbank Hypo Alpe-Adria, die 2013 einen Verlust von rund 2,7 Milliarden Euro eingefahren hat, setzte das meiste Geld in Italien in den Sand.

    Laut „Standard“ (Samstag-Ausgabe) mussten dort 540 Millionen Euro abgeschrieben bzw. wertberichtigt werden. Beide Hypo-Ableger, die Bank und die Leasinggesellschaft, schrieben 2013 operative Verluste. Bei der Bank betrug das Minus 225 Mio., bei der Leasingfirma 125 Mio. Euro.

    Die verstaatlichte Kärntner Bank will ihre endgültigen Zahlen für 2013 am Mittwoch nach dem Aufsichtsrat bekanntgeben. Nach vorläufigen Angaben betrug der Konzernverlust 1,9 Mrd. Euro, im Einzelabschluss waren es 2,7 Mrd. Euro Abgang.

    Wegen gewerbsmäßig begangener Abgabenhinterziehung in Höhe von rund 10 Millionen Euro hatte das Landesgericht Graz im Februar 2012 Kartnig zu einer Geldstrafe von 6,6 Mio Euro (Strafrahmen bis 30 Mio Euro) - Ersatzfreiheitsstrafe 18 Monate - sowie zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren; und wegen (teils versuchten) schweren Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

    Der Oberste Gerichtshof hat heute - mehr als 2 (!) Jahre nach dem Ersturteil - die Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung bestätigt, die Geldstrafe auf 5,5 Mio Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 Monate sowie die zusätzliche Freiheitsstrafe auf 15 Monate reduziert; und den Schuldspruch wegen des (versuchten) Betrugs bestätigt sowie einen Freispruch und die Freiheitsstrafe von 3 Jahren aufgehoben: Deshalb muss die Hauptverhandlung diesbezüglich neu durchgeführt werden und im Falle einer Verurteilung die (Freiheits)Strafe wegen Betrugs neu bemessen werden.

    Das Urteil gegen den ehemaligen Sportdirektor Heinz Schilcher wegen Beteiligung an der Abgabenhinterziehung - eine Geldstrafe von 1,9 Mio. Euro - hat der OGH bestätigt.

    (Ich gebe keine Gewähr für meine Interpretation der Entscheidung des OGH, die Berichterstattung in diversen Medien ist leider zu chaotisch)

    Evers wegen Geldwäsche verurteilt

    Andreas Evers, Ex-ÖSV-Trainer und jetzt Coach des US-Abfahrtsskiteams, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg verurteilt worden. Er erhielt 24 Monate teilbedingte Haft, davon vier Monate unbedingt.

    Evers soll rund 1,7 Millionen Euro aus einer höheren Summe, die seine frühere Lebensgefährtin veruntreut hatte, für sich abgezweigt haben. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Das Urteil des Schöffensenates unter Vorsitz von Richterin Gabriele Glatz ist nicht rechtskräftig: Weder Staatsanwältin Karin Sperling noch Verteidiger Kurt Jelinek gaben eine Erklärung ab. Den Privatbeteiligten des Strafverfahrens wurde ein Betrag von rund 1,1 Millionen Euro zugesprochen. Davon habe sein Mandant
    bereits rund 200.000 Euro beglichen, erklärte sein Verteidiger.

    Haus beschlagnahmt, Justiz hat das Pfandrecht
    Laut der mittlerweile ausgedehnten Anklage hat der aus Flachau im Pongau stammende, bisher unbescholtene Trainer die 1,7 Millionen Euro im Zeitraum von 2004 bis Dezember 2012 für sich angelegt, verwaltet und teilweise verwendet. Er soll die veruntreuten Summen in Versicherungen und Lebensversicherungen gesteckt und rund 880.000 Euro für die Sanierung seines Hauses in Flachau ausgegeben haben. Das Objekt wurde beschlagnahmt, das Pfandrecht hat die Justiz.

    Laut Staatsanwaltschaft Salzburg habe Evers ab 2005 um die Herkunft des Geldes gewusst. Seine damalige Freundin veruntreute von 2001 bis 2005 große Summen von ihrem Arbeitgeber, sie wurde deswegen am Landesgericht Wien rechtskräftig verurteilt. Als Schaden wurde ein Betrag von 7,6
    Millionen Euro angenommen. Verteidiger Jelinek brachte am ersten Verhandlungstag am 9. September 2013 eine Verjährung der Tat ins Spiel. Der US-Coach legte damals ein Tatsachengeständnis ab. Am heutigen Prozesstag legte er ein volles Geständnis ab. Er hatte heute einen Schadensbetrag von rund einer Million Euro anerkannt.

    Verteidiger bat um mildes Urteil
    Warum eine mögliche Verjährung nun kein Thema mehr war, begründete der Verteidiger so: „Herr Evers möchte die Causa hinter sich bringen. Er macht jetzt Tabula rasa.“ Denn die Verjährungsfrage könne einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen, meinte Jelinek. In seinem Plädoyer bat der Verteidiger den Schöffensenat um ein mildes Urteil und verwies dabei auch auf das reumütige Geständnis von Evers.
    „Möglicherweise verliert er heute noch seinen Job“, gab er zu bedenken.

    Evers war 17 Jahre lang dem Österreichischen Skiverband (ÖSV) treu. Im April 2012 hatte er seinen Wechsel zum USA-Team verkündet. Der Trainer gilt als Weggefährte von ÖSV-Star Hermann Maier, beide stammen aus Flachau im Pongau.

    Aus ORF.at (24.4.2014)

    Zur Abwechslung einmal Neuigkeiten vom Salzburger Finanzskandal:

    Desaströse Golddeals
    Im Salzburger Finanzskandal werden nun auch größere Goldspekulationen untersucht. Geprüft werden mögliche Schadenersatzforderungen gegen ca. 30 internationale Banken. Allein bei drei Gold-Optionsgeschäften von 2007 soll das Land 85 Mio. Euro verloren haben.

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2646867/

    Hab's auch grad gelesen. Finde die journalistische Leistung hier aber eher mäßig.

    Zuerst muss man sich überlegen ob man solche Geschäfte mit Steuergeld machen darf (und so ein Geschäft fällt in der Regel nicht unter Hochrisikiospekulation).
    Wenn man sich hier für ein "Ja" entscheidet, dann muss man im Nachhinen betrachten, dass NIEMAND vorraus gesehen hat, dass 2007 die Börse implodieren und der Goldpreis sich vervielfachen wird. Das fällt unter das Thema - blöd gelaufen. Hier jemandem die Schuld zu geben ist aber eher lächerlich. Sehe nicht wo hier eine Sorgfaltspflich verletzt gewesen wäre.

    Zur Klarstellung: Es gibt Hochrisikogeschäfte, die mit Steuergeld auf jeden Fall verboten gehören. Das hier fällt aber mMn nicht darunter.

    Es fällt zwar nicht unter Wirtschaftskriminalität, bemerkenswert ist es aber schon, wie mit den Strompreis-Gewinnen 'herumgefuhrwerkt' wird:
    Das Gas- und Dampfkraftwerk Mellach südlich von Graz wurde vom Verbund um 550 Mio. € gebaut, im Jahr 2011 eröffnet, lieferte bisher aber nur marginal Elektrizität und heuer wird es im 4. Jahr seines Bestehens temporär stillgelegt.
    Eigenartig erscheint mir dabei die Höhe der Abschreibungen auf Gebäude und Anlagen, die mMn doch eher langfristig erfolgen, in diesem Fall aber sehr hurtig gemacht wurden und damit die ansonsten erzielten und zu versteuernden Gewinne drastisch reduzierten: Im Jahr 2012 wurde für Mellach bereits eine Wertminderung von 53,7 Mio. Euro (= ca. 10 %) vorgenommen. Die ursprünglich 550 Mio. Euro teure Anlage wurde seither in mehreren Schritten schon auf 141 Mio. Euro Restwert abgeschrieben. Allein 2013 hat die Wertminderung rund 270 Mio. Euro ausgemacht. In 4 Jahren wurden also 409 Mio. € (= ca. 3/4 vom Anschaffungswert) abgeschrieben.
    Das geht offensichtlich nur bei staatsnahen Betrieben so. In der Privatwirtschaft erfolgen jährliche Gebäudeabschreibungen nach klaren steuerlichen Vorschriften wohl eher nur im unteren einstelligen Bereich...

    Ist sicher richtig, dass hier versucht wird aus der Lage (vermutlich mit staatlicher Hilfe) so gut als möglich rauszukommen, aber es sieht nicht so aus, als würde sich die Lage in nächster Zeit bessern. Der Bau eines Kraftwerkes ist ein Vorhaben, dass zurzeit eine Vorlaufzeit von ~10 Jahren (kann auch mehr sein, wenn es große Probleme @UVP gibt) benötigt und die Elektrizitätsmärkte sind seit der Liberalisierung einfach nicht mehr berechenbar. Unsere Energieversorgungsunternehmen, die sich hauptsächlich darauf spezialisiert haben Spitzenstrom (z.B. per Pumpspeicherkraftwerk) zu liefern und damit große Gewinne zu machen, werden sich in Zukunft andere Strategien überlegen müssen. Auch die deutschen EVUs beutelts seit dem Atomausstieg ja ziemlich.

    Zitat von VSVrulz

    Hab's auch grad gelesen. Finde die journalistische Leistung hier aber eher mäßig.

    Zuerst muss man sich überlegen ob man solche Geschäfte mit Steuergeld machen darf (und so ein Geschäft fällt in der Regel nicht unter Hochrisikiospekulation).
    Wenn man sich hier für ein "Ja" entscheidet, dann muss man im Nachhinen betrachten, dass NIEMAND vorraus gesehen hat, dass 2007 die Börse implodieren und der Goldpreis sich vervielfachen wird. Das fällt unter das Thema - blöd gelaufen. Hier jemandem die Schuld zu geben ist aber eher lächerlich. Sehe nicht wo hier eine Sorgfaltspflich verletzt gewesen wäre.

    Zur Klarstellung: Es gibt Hochrisikogeschäfte, die mit Steuergeld auf jeden Fall verboten gehören. Das hier fällt aber mMn nicht darunter.


    Ich bin ja nun nicht gerade der Experte für Wertpapiergeschäfte. Aber nach meinem Verständnis der Artikel zu dem Thema ging das Land Salzburg anscheinend im Jahr 2007 eine Wette auf den Goldkurs im Jahr 2012 (!) ein, verbunden mit einem Wechselkursrisiko.
    Bin ich sehr old fashioned, wenn ich das für eine eher problematische Vorgangsweise beim Umgang mit Steuergeldern halte?
    Hand auf´s Herz: die ganzen Typen in den Finanzabteilungen von Land Salzburg und Stadt Linz und anderswo hatten doch keinen blassen Schimmer, wovon die Rede ist, als ihnen die Veranlagungsspezialisten diverser Investmentbanken erklärt haben, was für tolle Modelle sie da im Angebot haben, waren aber zu doof, um das zuzugeben und sich wirklich kompetent und unbeeinflußt beraten zu lassen, da sie nicht als die ahnungslosen Provinzler dastehen wollten, die sie in Wirklichkeit waren. Ob sie beim Umgang mit eigenem Geld auch so selbstbewußt und kühn agiert hätten?
    Ich weiß von einem Spitzenbeamten einer österreichischen Statutarstadt, dass deren Finanzabteilung bei Städtebundtagungen der letzten Jahre von den schneidigen Burschen anderer Kommunen ausgelacht wurde, weil man eher konservative Veranlagungsformen bevorzugt hat. Vielleicht war es aber kein Fehler, muss man nach dem Studium diverser Zeitungsberichte wohl sagen.

    Zitat von Heartbreaker

    Bin ich sehr old fashioned, wenn ich das für eine eher problematische Vorgangsweise beim Umgang mit Steuergeldern halte?

    ja, bin da voll bei dir. deswegen war der 1. teil meines posts auch als klare abgrenzung zu verstehen.

    Es fällt zwar auch nicht unter Wirtschaftskriminalität, bemerkenswert ist es aber schon, wie in der Stadt Wien die Schuldenpolitik kommentiert wird:
    Mit 285 Millionen Euro hat sich die Stadt Wien 2013 neu verschuldet. Damit liegen die Schulden der Bundeshauptstadt auf dem neuen Rekordwert von 4,635 Milliarden Euro. Sie glaube dennoch, dass sich der Rechnungsabschluss "sehen lassen" könne, sagte die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) bei der Präsentation.
    Eine etwas eigenartige Betrachtungsweise für so einen riesigen Schuldenberg... :huh:

    kommt darauf an was mit dem Geld gemacht wurde. pro kopf 2625 euro. Kärnten 5000 Tirol 450.
    die wiener müssten im "mittelfeld" liegen.

    mit den ausgelagerten schulden wirds halt nicht mehr so schön ausschauen. aber mit sparen gewinnt man auch keine wahlen.

    Zitat von orli

    kommt darauf an was mit dem Geld gemacht wurde.

    ich kann mir vorstellen, dass die sehr billigen öffi-tickets einen sehr großen teil beigetragen haben. da weniger einnahmen zu verbuchen sind.
    in anbetracht meiner persönlichen politischen einstellung finde ich diesen "schuldengrund" durchaus sehr löblich.

    da muss ich dir in sachen "aber mit sparen gewinnt man auch keine wahlen" recht geben.

    Zitat von VincenteCleruzio

    vom 11. März 2011: "Wie berichtet geht es um die bankinterne Finanzierung der Vorzugsaktionäre sowie um Nebenabreden, die diesen jegliches Risiko nahmen. Beides bedeutet, dass kein Eigenkapital geschaffen wurde. ... Zur Erinnerung: Die Kapitalerhöhung der HLH erfolgte am 20. Juni 2006. Grigg zum Beispiel unterschrieb die Kauf- und Optionsverträge der Flick und Köck Privatstiftung und die damalige Bilanz der Hypo International, in der diese Aktien als Eigenkapital ausgewiesen waren. ...

    Berlin versprach Superbonus

    Weiters geht aus Bankunterlagen hervor, dass am 4. Juni 2007 auch Bankchef Tilo Berlin eine Put-Option unterzeichnet hat, nämlich jene für die Klagenfurter Vorzugsaktionärin Sankt Primus Privatstiftung. Zudem dürfte er auch die Vereinbarungen mit Ingrid Flick und der Privatstiftung Annagasse (Stifter: eine VCP-Tochter) bzw. HSBC (an sie haben Annagasse und andere ihre Aktien verkauft) unterfertigt haben.

    Stichwort Berlin: Er hat einzelnen Vorzugsaktionären im Sommer 2007 eine Sonder-Sonderdividende von 1,25 Prozent (zu den vereinbarten sechs bzw. 6,25 Prozent) versprochen. Beschlossen wurde sie im April 2008 bei der Hauptversammlung der HLH. Und zwar, obwohl das Geschäftsergebnis 2008 dagegen sprach, weswegen sich Vorstandsmitglied Duller gegen die Ausschüttung verwehrt hatte. Bezahlt wurde die Sonder-Sonderdividende trotzdem. Insgesamt wurden es elf Mio. Euro für 2008 - die HLH-Mutter Hypo International war kurzerhand in die Bresche gesprungen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.3.2011)

    Dienstag hat das LG Klagenfurt Tilo Berlin zu 26 Monaten Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).