"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VincenteCleruzio


    Ach von Dir stammt dieser Spruch! Und ich habe immer geglaubt, er stammt vom Methusalem, ja, von dem aus dem Alten Testament, weil ich ihn schon so oft gehört habe.

    Und das hast nicht gewusst? Ja, so kann man sich täuschen... Aber wie du siehst: man lernt eben nie aus (und damit nicht wieder falsch denkst: dieser Spruch ist nicht von mir)

    Der Weißen Weste "Super-Ausrede", dass die 500.000 EUR seiner ihn testenden künftigen Schwiegermutter gehörten, ist dank penibler Ermittlungstätigkeit widerlegt.

    Die Weiße Weste hätte nach ihrer Aussage als Beschuldigter im Rahmen der BUWOG-Ermittlungen die 500.000 EUR als künftiger Schwiegersohn von seiner künftigen Schwiegermutter erhalten, um unter Beweis stellen zu können, wie gut er im Spekulieren mit Geld sei - die Weiße Weste hat den Test bestanden, in wenigen Monaten den beachtlichen Gewinn in Höhe von 46 % Prozent eingfahren beim Kauf und Verkauf von 25 Prozent der Aktien der Hype Alpe Adria Group AG an die Bay. Landesbank. Und, wenn das kein Beweis ist für die Glaubwürdigkeit dieser Geschichte, Fiona von seiner Schwiegermutter auch noch zur Frau bekommen.

    KHG hat den Spekulationsgewinn als amtierender Finanzminister nicht der österreichischen Einkommensteuer unterworfen, weil er ja nicht der wirtschaftlich Berechtigte des Geldes und Gewinns ist, sondern seine Schwiegermutter; und sie hat in der Schweiz dafür auch keine Einkommensteuer gezahlt, sie betont dort allerdings, dass das nicht ihr Geld ist und dass sie nicht die wirtschaftlich Berechtigte des Kontos der Ferint AG bei der Meinl Bank in Wien ist, auf das die weiße Weste die fraglichen Geld ein- und ausgezahlt hat).

    Die Weiße Weste hat den Ermittlern laut FORMATfolgende Storia aufgetischt, dass ihr die Schwiegermutter die insgesamt 500.000 Euro bei einem Wochenendbesuch in ihrer Wohnung in Zug in der Schweiz in Gegenwart von Fiona übergeben hat:

    „Es war ein Mittagessen an einem Samstag oder Sonntag.“ Irgendwann sei sie „vom Esstisch“ aufgesprungen, zum Tresor gerannt und habe „das Geld geholt“. KHG laut Protokoll: „Meine Schwiegermutter hat einen großen Safe in der Wohnung. Wenn Sie hineinkommen, glaube ich, bei der Eingangstür irgendwo rechts.“ Sie habe ihm das Bündel in die Hand gedrückt und gesagt: „Schau, dass Du bestmöglich Geld veranlagen kannst.“ - jetzt wissen auch die Einbrecher, wo sie den Safe suchen müssen.

    Grasser – damals Finanzminister der Republik Österreich – nahm die Moneten, stopfte sie ins Kuvert, sprang ins Auto und düste ab nach Wien. Zwei, drei Geldtransporte waren notwendig. Eine Überweisung kam nicht in Frage, weil alle Banken „am Wochenende“ geschlossen waren. Onlinebanking war ebenfalls nicht möglich, weil das Internet damals „so langsam“ war. Marina Giori-Lhota könne das alles bestätigen. „Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allem meine Schwiegermutter eine Aussage dazu abgibt“, sagt Grasser laut Protokoll. Doch die entschlägt sich, Ehefrau Fiona ebenso. (dass die Banken am Wochende geschlossen haben und dass das Internet beim Geldüberweisen derart langsam ist, das ist schon eine Krux).

    Die Polizei weiß nun warum Grassers Entlastungszeugen schweigen: Die Geschichte ist zu gut, um wahr zu sein. Im FORMAT exklusiv vorliegenden „Anlassbericht vom 24. Jänner 2013 – Bareinzahlungen auf das Konto Ferint AG“ wird nüchtern festgestellt: „Das Erhebungsergebnis erhärtet den Verdacht, dass Karl-Heinz Grasser am Geld, welches in bar am Ferint-Konto bei der Meinl Bank eingezahlt wurde, persönlich wirtschaftlich berechtigt ist und nicht, wie von ihm behauptet, von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota stammt.“ Es sei Buwog-Geld, vermuten die Ermittler.

    Die Polizei hat Grassers Schwiemu-Story auf Herz und Nieren geprüft. So wurde ein lückenloses Bewegungsprofil von KHG und Familie erstellt. Europay-Kreditkartenabrechnungen wurden ausgewertet. Bei Columbus Travel Management und Hogg Robinson, den Reisebüros von KHG und Fiona, sowie bei Austrian Airlines und Tyrolean Jet Service wurde recherchiert.
    ...

    „Grasser wurde am 18. Dezember 2012 im Zuge einer Einvernahme durch Finanzbeamte (...) mit diesem Erhebungsergebnis konfrontiert“, steht im Polizeibericht. Das Verhör wurde auf Video aufgezeichnet. „Wir haben von Ihnen ein Bewegungsprofil, von ihrer Frau und von der Schwiegermutter auch“, sagt ein Behördenvertreter zu KHG. „Da sind wir zum Schluß gekommen, dass es nicht möglich ist, dass Sie ihre Schwiegermutter in Zug in der Schweiz an einem Wochenende getroffen haben könnten. Das geht einfach nicht.“ Grasser bleibt die Spucke weg.

    „Muss nicht sein, dass das richtig ist. Die Aufzeichnungen von der Frau Giori“, wirft Anwalt Manfred Ainedter ein und sagt händeringend: „Ist völlig wurscht, wo sie ihm die Kohle gegeben hat.“

    Konter des Behördenvertreters: "Aber es stimmt halt nicht."

    Unter der Überschrift: "Hypo: Keine Konsequenzen für Ex-Bayern-Vorstände" berichtet der ORF Kärnten nur die halbe Wahrheit:

    "Das Landgericht München I ließ entsprechende Punkte der Anklage aus dem Mai 2011 der Münchner Staatsanwaltschaft nicht zu - und sorgt damit für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Teile der Anklage ließ das Gericht aber zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen."

    Nicht zugelassen wurde die Anklage wegen des Kaufs von Aktien der Hype Alpe Adria Bank International AG zu einem zu hohen Preis, also wegen Untreue (Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen bereits eingebracht).

    Und welche Anklagepunkte hat das Gericht schon gelassen, worüber der ORF Kärnten schweigt?

    Die Süddeutsche Zeitungweiß es:

    "Nachdem die für das Verfahren zuständige sechste Strafkammer des Münchner Landgerichts unter Vorsitz von Joachim Eckert den Hauptvorwurf zurückweist, bleiben aber noch zwei weitere Punkte der Anklage für den Prozess übrig. So hatte die BayernLB nach der Übernahme der Aktienmehrheit an der Hypo Alpe Adria Ende 2007 noch weitere Anteile hinzu gekauft. Dies geschah zu dem ursprünglich vereinbarten Preis von 670,82 Euro pro Aktie, obwohl die Finanzbranche damals weltweit in eine schwere Krise geraten war und Bankaktien dramatisch an Wert verloren. Durch den überteuerten Zukauf zusätzlicher Anteile soll der alte Landesbank-Vorstand, so die Anklageschrift, weitere 75 Millionen Euro veruntreut haben.

    Jörg Haider soll fünf Millionen erhalten haben

    Auch über den dritten und letzten Punkt der Anklage wird vor Gericht verhandelt. Es geht um ein Fußball-Sponsoring der BayernLB für das neue Stadion in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt und einen dortigen Klub, der mit dem Geld aus Deutschland in der österreichischen Bundesliga mitspielte. Nach Erkenntnissen der Ermittler hat Kärntens damaliger Landeshauptmann, Jörg Haider, der später bei einem Autounfall ums Leben kam, von Landesbank-Chef Schmidt zehn Millionen Euro verlangt und fünf Millionen bekommen. Das Fußball-Sponsoring sei der Preis dafür gewesen, dass Haider den Verkauf der Hypo Alpe Adria ermöglicht habe. Kärnten war Hauptinhaber der dortigen Bank, ohne Zustimmung des Landes hätte die BayernLB nicht kaufen können.

    Die Münchner Staatsanwaltschaft wertet das Sponsoring als Bestechung des Amtsträgers Haider, der den Fußball benutzt habe, um sich als Wohltäter des Volkes zu präsentieren."

    "Doch die mittlerweile legendären „Schwiemu“-G‘schichterln, wo es um 500.000 Euro Cash geht, sind nur die Spitze des Eisbergs. FORMAT exklusiv vorliegende Berichte des Bundeskriminalamts und der Großbetriebsprüfung Wien belegen: KHG erhielt weitaus mehr Bargeld aus unbekannten Quellen. „Es geht um rund 1,6 Millionen Euro“, sagt ein mit den Buwog-Ermittlungen Vertrauter. Das Bargeld soll in mehr als 20 Tranchen auf Konten von KHG bzw. ihm nahestehenden Briefkastenfirmen gelandet sein – rund die Hälfte davon während seiner Zeit als Finanzminister. Cashbeträge zwischen 4.000 und 500.000 Euro."

    FORMAT erzählt, wie KHG die Bargeldzuflüsse erklärt. Im Gegensatz zur Schwiegermutter, die ihrem Schwiegersohn widerspricht, dass die 500.000 EURO Spekulationsgeschicktestgeld von ihr stammen und dass sie ihm für die Abwicklung dieser Spekulation (mit den Tilo and friends Zertifikaten) eine Bankvollmacht eingeräumt hat, bestätigt jetzt der Fioner die Verantwortung ihres Gatten, dass von rund 1,6 Mio EUR Bargeld ungeklärter Herkunft rund 200.000 EUR von ihr stammen, nicht. Sie macht im Gegensatz zur Schwiegermutter von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch.

    KURIER:

    "Im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und seinen früheren Steuerberater Peter Haunold (Deloitte) liegt jetzt der mit Spannung erwartete Abschlussbericht der Steuerstrafbehörde vor. Laut dem Abschlussbericht, der samt Beilagen 851 Seiten umfassen soll, haben die Ermittler den sogenannten strafbestimmenden Wertbetrag auf 4,95 Millionen Euro festgelegt. Das heißt: Grasser soll Einkünfte in dieser Höhe – mithilfe eines Netzes mutmaßlicher Briefkasten- bzw. Offshore-Firmen – nicht versteuert haben ..."

    Entgegen diesem KURIER-Artikel, der auch von der APA und zahlreichen anderen Medien verbreitet worden ist, hat Grasser, wenn der strafbestimmende Wertbetrag 4,95 Mio Euro beträgt, nicht diese Summe "nicht versteuert", sondern rund die doppelte Summe, also Einkommen in Höhe von rund 10 Mio Euro in seinen Steuererklärungen nicht deklariert.

    Bei gewerbsmäßiger Begehung beträgt die Geldstrafdrohung dann das Dreifache des Hinterziehungsbetrags, also fast 15 Millionen Euro. Mindestgeldstrafe wäre dann 10 Prozent davon, rund 1,5 Mio Euro - die Mindestgeldstrafe bekommt im Regelfall aber nur, wer ein reumütiges Geständnis ablegt, Verantwortung für die Tat unternimmt und den Schaden gut macht, hier die verkürzten Beträge entrichtet (4,95 Mio Euro). Daneben ist eine Freiheitsstrafe von - in diesem Fall - bis zu fünf Jahren zu verhängen, wenn es erforderlich erscheint, potentielle Abgabenhinterzieher vor der Begehung ähnlicher Delikte abzuhalten. Eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Abgabenhinterziehung (dann wäre der elektronisch überwachte Hausarrest ausgeschlossen) ist im Zeitraum von 1999 bis 2009 nur acht Mal oder in jedem 262. Fall neben der Geldstrafe verhängt worden, von daher droht Grasser keine Gefahr.

    Grasser argumentiert bisher so, dass das Steueroasen-Stiftungs-und-Tochter-Stiftungen-Konstrukt von seinem damaligen Steuerberater Haunold aufgesetzt worden ist, auf ihn und seine Empfehlungen habe er sich verlassen, also habe er geglaubt, das Einkommen, das "über diese Stiftungen" erzielt worden ist, nicht der österreichischen Finanz deklarieren zu müssen. Deshalb habe er nie und nimmer mit Abgabenhinterziehungsvorsatz gehandelt und auch Fahrlässigkeit könne man ihm deshalb nicht zur Last legen.

    Steuerberater Haunold dagegen argumentiert, dass Grasser sein Konstrukt nicht umgesetzt habe und auch seinen Empfehlungen in entscheidenden Punkten nicht gefolgt sei.

    Tja, jetzt ist die WKStA am Zug und wenn sie Anklage erhebt, dann wird das ein Spaß werden, da wird kein Auge trocken bleiben, ich spür´s. Leider ist auf Antrag des Angeklagten die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschließen, so ein Live-Ticker hätte in diesem Fall sicher seinen Unterhaltungswert.

    Und wie er damit das Penthouse in Wien und das Haus am Wörthersee finanziert hat.

    Ihm wird laut Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, sondern sogar der seit dem 1.1.2011 strafbare Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) vorgeworfen - vermutlich, weil er im Jahr 2011 in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 diese Einkünfte nicht deklariert hat -, der wegen des strafbestimmenden Wertbetrags von hier 4,95 Mio Euro eine primäre Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsieht.

    Aus dem FORMAT von morgen: [Blockierte Grafik: https://pbs.twimg.com/media/BSRiw1ACUAAhR6P.jpg:large]

    Und hier der Bericht dazu: FORMAT

    Und jetzt taucht schon wieder eine für seine Freiheit möglicherweise bedrohliche Geschichte auf bei einer Aktion an der Schnittstelle des Kärnten-Bankomaten Hype Alpe Adria International samt ihren zahlreichen Töchtern und der Landespolitik des damaligen Landeshauptmanns, des Zerschellten, von der im DER STANDARD heute berichtet wird und die noch gar nicht bei der Kripo angezeigt ist:

    Das Lieblingskulturprojekt des Zerschellten war die Klagenfurter Seebühne - mit einigen (Landes- und Bundessteuer)Millionen errichtet und bis heute bezuschusst, trotzdem wegen der hohen Ausgaben ständig kurz vor dem wirtschaftlichen Ruin. So auch im Jahr 2005. Dringend musste Geld her. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?

    Da hat der Vorstand der "Kärntner Privatstiftung" beruhigende Nachrichten für die um die Seebühne besorgten Menschen (Stiftungszweck: unter anderem soll das Allgemeinwohl in Kärnten befördert werden; Stifter sind die RWE Plus AG, ein deutsches Energieunternehmen, das sich für das Kärntner Allgemeinwohl engagiert, nachdem es Anteile an der KELAG erworben hatte; die Hypo Alpe Adria Bank International = Bankomat des Zerschellten und die STRABAG Holding vom Haselsteiner, die vermutlich auch in Kärnten zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand erhalten hat). Also da hat der Vorstand der "Kärntner Privatstiftung" beruhigende Nachrichten. Es sei gelungen, einen privaten Sponsor aufzutreiben, der exklusiv für die Förderung der Klagenfurter Seebühne 600.000 Euro springen lassen will. Freilich unter der damals ungewöhnlichen, aber edlen Bedingung, dass sein Name absolut geheim gehalten werden muss. Großzügig 600.000 Euro springen lassen und nicht an die große Glocke zu hängen, wer man ist, das war damals wider den Zeitgeist, aber echt edel.

    Der Aufsichtsrat der Kärntner Privatstiftung unter dem Vorsitz des Zerschellten sagt nicht nein zu dieser der Klagenfurter Seebühne gewidmeten Spende, wie auch, wenn die Seebühne doch das Lieblingsprojekt des Zerschellten ist und dringend Geld braucht; und nimmt sie an und schließt einen Sponsoringvertrag mit der "K & V Wörthersee GmbH", die die Klagenfurter Seebühne betreibt. Zwischenfrage an einen Zeitzeugen von down under: Warum hat der anonyme Spender nicht direkt an die Seebühne, sondern via "Kärntner Privatstiftung" gespendet? Hat sich diese Frage damals im Jahre 2005 niemand gestellt in Kärnten (ORF Kärnten? KTZ? Opposition im Kärntner Landtag?).

    Egal. Im Juni 2005 sind die 600.000 Euro dann an die Kärntner Privatstiftung geflossen. Aber nicht von einem anoymen Spender, sondern von der Hypo Österreich. Ohne Beleg. Unter dem internen Überweisungsgrund "Vorfinanzierung". Merke: Nicht alles, was edel ausschaut, muss edel sein.

    Qualitätssteigerung des Wörthersee-Raumes

    Bei der Erstellung der Jahresbilanz für das Jahr 2005 im Jahr 2006 war diese "Vorfinanzierung" = offene Darlehensforderung an die Kärntner Privatstiftung dann ein Problem: Es musste ja geheim bleiben, dass die 600.000 nicht von einem edlen anonymen Spender, sondern vom Landesbankomaten gekommen sind. Wo ein Bilanzproblem, dort eine Lösung. Die Hypotochter "Tourismusgesellschaft KHBAG" zahlt im März 2006 die 600.000 Euro an die Hypo Österreich, damit ist offene Darlehungsforderung gegenüber der Kärntner Privatstiftung beglichen, Bilanz ausgeglichen. Nett das Begleitschreiben zu dieser "Loch auf, Loch zu"-Aktion: Wir bedanken uns bei der Hypo Österreich, "für uns diesen PR- und Marketinbeitrag ausgelegt" zu haben, wir hoffen, "damit einen wertvollen Beitrag zur weiteren Qualitätssteigerung des Wörthersee-Raumes geleistet zu haben".

    Die Rechtsabteilung der Hype Alpe Adria AG. der Mutter der Töchter Hype Österreich und KHBAG, war mit dieser Bilanzfälschung nicht einverstanden. Die Hype Österreich musste die 600.000 an die KHBAG zurückzahlen unter dem Titel "Fehlbuchung". Und dem Vorstand der KHBAG wurde "streng vertraulich" aufgetragen, das Begleit-Dankesschreiben verschwinden zu lassen, damit es nicht bei einer allfälligen Betriebsprüfung zu Fragen Anlass gibt.

    Und wer hat jetzt das Bilanzloch der Hype Österreich gestopft? Die Mutter, die Hype Alpe Adria. Sie hat unter dem Titel "Nachstiftung Kärnten Privatstiftung" der Kärnten Privatstiftung 600.000 zur Verfügung gestellt und die hat damit die "Vorfinanzierung" = das Darlehen der Hype Österreich zurückgezahlt. Eine Untreue bei der Kärnten Stiftung, weil die 600.000 ja nicht als Stiftungskapital verwendet worden sind. Oder eine Untreue und Beteiligung daran bei der Hype Alpe Adria AG, weil der Stiftungszweck ja nicht erreicht werden sollte. Zwickmühle, würde ich sagen. Egal welcher Zug, es drohen immer 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe.

    Abschlussfrage: Wo sind die 600.000 Euro letztlich gelandet? Bei einem Steuerberater, der der Seebühnen Betreibergesellschaft die Buchhaltung gemacht hat. Bezüglich der Details (nicht weniger als 600.000 Euro für die Buchhaltung der Seebühne?) möge man sich an die Betreibergesellschaft wenden. Die wurde freilich 2011 "mangels Vermögen" von Amts wegen gelöscht.

    "Die EU-Kommission hat gestern, Dienstag, bis zu 11,7 Mrd. Euro an Beihilfen (Kapitalhilfen, Garantien, Bürgschaften) für die staatliche Krisenbank Hypo genehmigt. Für den Zeitraum 2013 bis 2017 wurden damit bis zu 8,6 Mrd. Euro an neuen Hilfen erlaubt, davon bis zu 5,4 Mrd. Euro an weiteren Kapitalzuschüssen, sollte der geplante Abbau und Teile-Verkauf widrigen Umständen zum Opfer fallen und die Abschreibungen damit weiter steigen ("Stress-Annahmen"). 3,1 Mrd. Euro wurden vom Staat schon bisher in die Bank gesteckt." DER STANDARD

    Die teuerste Pleite in der Geschichte der Republik: Bis zu 11,7 Milliarden (oder etwas mehr als 1400 Euro pro Österreicher) ist ein recht geschmalzener Betrag für eine Bank, die zu ihren besten Zeiten gerade einmal 40 Mrd. Euro Bilanzsumme hatte. Ein Jahrhundertdebakel, gegen das die große Verstaatlichtenkrise der Achtzigerjahre (die nicht eine mittelgroße Bank, sondern den größeren Teil der heimischen Großindustrie mit einem Produktionsvolumen von 20 Prozent des BIPs umfasst hat) direkt putzig aussieht.
    Dass die Hypo – was normalerweise deutlich billiger gewesen wäre – nicht einfach in Konkurs geschickt werden konnte, hat nämlich einen einzigen Grund: irre Landeshaftungen, die auf dem Höhepunkt 24 Mrd. Euro (also das 12-Fache des Landesbudgets) ausgemacht haben und die jetzt noch immer über 14 Mrd. Euro liegen. Diese wären im Fall einer Bankinsolvenz schlagend geworden. Nicht zur Gänze, weil vorher noch der Hypo-Haftungsverbund herangezogen worden wäre, was die anderen Landeshypos und die an mehreren Hypos beteiligte Raiffeisengruppe etwas mehr als eine Milliarde gekostet hätte. Für mehr als 20 Mrd. Euro hätte aber Kärnten gehaftet. Und dann hätten wir nicht eine Bad Bank, sondern eine Bad Province für ein Pleitebundesland gebraucht. Vielleicht sogar eine Bad Republic, weil Österreich dann im Krisenjahr 2009 wohl noch vor Griechenland ein Rettungsschirmkandidat gewesen wäre.

    73,6 Millionen Euro Steuern muss das Land Salzburg dem Finanzamt bzw. dem Bund nachzahlen. Das ist das Ergebnis zweier Selbstanzeigen des Landes im Zuge des Finanzskandals. Der Verdacht der Steuerhinterziehung hat sich nun bestätigt.

    Und wer ist nun schuld daran bzw. wird dafür zur Verantwortung gezogen? Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) sowie der Ex-Leiter der Finanzabteilung beim Land Salzburg, Eduard Paulus oder Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber?

    Ex-Regierung hinterzog Steuern

    unterhalten sich KHG und sein Trauzeuge Meischberger darüber, wer von der PORR sie verpfeifen könnte und was sie dagegen unternehmen sollten. Und zwar am Telefon, das - was sie nicht wussten - überwacht worden ist.

    Die PORR hat dem Lobbyisten Hochegger im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Finanzamts Linz in den der PORR gehörenden "TERMINAL TOWER" in Linz - der Finanzminister KHG hatte sich zunächst gegen die Einmietung des Finanzamts Linz ausgesprochen und dann doch noch "grünes Licht" gegeben - auf Grund einer Scheinrechnung 200.000 EURO (Hochegger hatte keine Leistung erbracht) auf ein Konto von Hocheggers Astropolis in Zypern überwiesen, wovon Hochegger nach Abzug seiner üblichen 10 % 180.000 Euro via Delaware (USA) auf die drei Konten in Liechtenstein überwiesen hat, die laut den Ermittlern Meischberger, dem Immobilienmakler und Geschäftspartner von KHG Plech und selbst KHG zuzurechnen sind - KGH bestreitet, über das ihm zugerechnete Konto verfügungsberechtigt zu sein.

    Exakt derselbe "modus operandi" ist bei der Aufteilung der BUWOG-Provision in Höhe von 9,6 Millionen Euro erkennbar.

    DER FALTER - der ORF hatte die Geschichte kurz online gehabt und jetzt wieder gelöscht.

    Das sind ja grausliche Aussichten: Wie hoch der weitere Kapitalbedarf für die Bank ist, die im ersten Halbjahr einen Verlust von 860 Mio. gemacht und allein 600 Millionen Euro an Einlagen verloren hat, ist unklar. Aus dem Hypo-Halbjahresbericht: "Auf Grund der zahlreichen möglichen Varianten (für die künftige Struktur der Bank; Anm.) ist es aus Sicht der Bank derzeit nicht möglich, eine fundierte Prognose dafür zu erstellen."

    Hypo-Kapitalbedarf im schlimmsten Fall 17 Milliarden Euro

    Damit der Spaß beim Begräbnis nicht zu kurz kommt: Der Staatskünstler SCHEUBA

    Und hier der Artikel von Klenk im Falterzu dem Schema, das sowohl in der Geschichte des Linzer Terminal Towers, als auch bei der BUWOG-Provision erkennbar ist und dem verräterischen Sager von "Wally" Meischberger am Telefon zu KHG; "Eine Geschichte von Dir" (= von KHG).

    Und hier das verräterische Telefongespräch auf You Tube:

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    Da spendiert die Telekom Austria AG der vom Zerschellten gegründeten und finanzmaroden FPÖ-Abspaltung BZÖ in Summe 960.000 Euro für den Nationalratswahlkampf. Und zwar auf Grund von Scheinrechnungen zweier Werbeunternehmen, die für die Telekom keine Leistungen erbracht haben, von denen eine, die ORANGE, aber dem BZÖ gehört und die andere de facto ein Einfrau-Briefkasten gewesen ist.

    Organisiert hat laut erstinstanzlichem Urteil diese Untreue zu Lasten der Telekom der "Lobbyist" Hochegger (2 1/2 Jahre unbedingt, auch für eine Falschaussage vor dem Korruptionsausschuss des Nationalrats) unter Mithilfe des Tiroler FPÖ- und später BZÖ Nationalratsabgeordneten Wittauer (zwei Jahre, davon drei Monate unbedingt) - das ist der Held, der im Nationalrat unter Schenkelklopfen seiner damaligen FPÖ-Kollegen berichtet hat, wie er Roma, die auf dem Grund seiner Frau in Innsbruck campiert haben, mit Gülle bespritzt und so vertrieben hat - und der GeschäftsführerInnen der Werbeunternehmen und des damaligen Pressesprechers, Pöchinger (zwei jahre, davon 8 Monate unbedingt) der Justizministerin Gastinger, auch einer Erfindung des Zerschellten.

    Der unmittelbare Täter, der Vorstand der Telekom, der die Überweisungen genehmigt hat, Fischer, ist freigesprochen worden, weil das Gericht nicht ohne Zweifel feststellen konnte, dass er vom wahren Hintergrund der Überweisungen an die Werbeunternehmen Kenntnis gehabt hat. Und sein Kollege, Schieszler, der sich die ganze Geschichte ausgedacht und Hochegger mit der Durchführung beauftragt hat, ist als Kronzeuge gar nicht angeklagt gewesen und geht auch hier straffrei aus.

    Die "Beute" aus dieser Untreue, die 960.000 EUR, ist für verfallen erkärt worden und muss das BZÖ abliefern, entgegen zahlreichen Medienberichten aber nicht bei der Telekom, sondern bei der Republik Österreich. Und die Telekom muss sich den Schadenersatz in Höhe der 960.000 EUR plus Zinsen auf dem Zivilrechtsweg bei den Verurteilten und/oder beim BZÖ holen.

    Besonders aufschlussreich in der Hauptverhandlung war der damalige Obmann des BZÖ, Westenthaler, der als Zeuge unter Wahrheitspflicht keine Wahrnehmungen gehabt haben will, dass fast ein Drittel des gesamten Nationalratswahlkampfbudgets von der Telekom gekommen ist. Der Zerschellte, der ihn zum Obmann und zum Spitzenkanditaten der bevorstehenden Nationalratswahl überredet haben soll, habe ihm versichert, dass drei Millionen Euro zur Verfügung stehen werden und dass sich Westenthaler nicht um das Finanzielle kümmern müsse. Auch die damalige Justizministerin, Gastinger, für die ihr Pressesprecher Pöchinger laut Landesgericht Wien gestern 240.000 EUR Persönlichkeitswahlkampfbudget von der Telekom organisiert hat, will keine Ahnung gehabt und mit ihrem Pressesprecher und Persönlichkeitswahlkampfgeldaufsteller nie darüber gesprochen haben, woher das Geld kommt.

    wegen des in diesem Thread wiederholt beschriebenen und auf Drängen des Zerschellten gewährten Styrian-Spirit-Darlehens ohne jede Sicherheit kurze Zeit vor Insolvenz dieses Luftfahrtunternehmens, setzt aber die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herab, sodass Kulterer derzeit 5,5 Jahre rechtskräftig im Rucksack hat (im allerersten Rechtsgang ist Kulterer sogar freigesprochen worden). Und die nächste Hauptverhandlung startet erst (in drei Wochen), wieder wegen Untreue.

    DER STANDARD

    Nein, Du hast nichts überlesen, DIE PRESSE lässt den Senatsvorsitzenden des OGH zu Wort kommen: "Der Richter Franz Zehetner begründete das leicht gesenkte Urteil für Kulterer damit, dass dieser unter anderem bereits 3,5 Jahre wegen der Hypo-Vorzugsaktiencausa von 2004 absitzen wird müssen."

    Im Zeitpunkt des Ersturteils in der Causa Styrian-Spirit war das Urteil, durch das Kulterer in der Hypo-Vorzugsaktiencausa zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, noch nicht rechtskräftig, weshalb das Erstgericht in der Causa Styrian-Spirit vielleicht in Erwartung einer Herabsetzung des Strafmaßes in der Causa Hypo-Vorzugsakten tiefer als nötig in den Schmalztopf gegriffen hat. Inzwischen ist das Urteil in der Causa Vorzugsaktien mit einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren rechtskräftig geworden, sodass der OGH, weil die Styrian-Spirit-Geschichte vor dem Ersturteil der Hypo-Vorzugsaktiencause geschehen ist, weshalb wegen beider Causen im Idealfall nur eine Hauptverhandlung durchzuführen gewesen wäre aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Strafbemessung (warum das nicht geschehen ist, entzieht sich meiner derzeitigen Kenntnis) eine "Zusatzstrafe" von nur zwei Jahren verhängt hat. Dabei ist er bezüglich der Strafzumessung so vorgegangen, als wären beide Straftaten in einer Verhandlung abzuurteilen gewesen: Und dabei ergibt sich für den OGH, dass für beide Straftaten zusammen "nur" (die bereits rechtskräftigen 3,5 plus 2 Jahre = ) insgesamt 5,5 Jahre schuld- und unrechtsangemessen sind; und nicht insgesamt 6 Jahre.

    Frag´ mich bitte nicht, worin der schuld- und unrechtsrelevante Unterschied zwischen insgesamt 5,5 und insgesamt 6 Jahren Freiheitsstrafe liegt, ich könnte Dir keine (vernünftige) Antwort geben.

    Spannend wird in weiterer Folge, sollte Kulterer wegen der Hypo-Vorzugsaktiencausa Teil II erneut wegen Untreue verurteilt werden (die Hauptverhandlung geht in zwei, drei Wochen los), welche weitere Zusatzstrafe über ihn verhängt wird. Insgesamt 10 Jahre wäre das absolute Limit.

    Die Presse

    "Die Ermittlungen dauerten mehr zwei Jahre, jetzt enden sie mit einem Paukenschlag: Die einstige politische Führung Kärntens wird fast geschlossen angeklagt. Allen voran wird sich Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der jetzt für die FPÖ im Bundesrat sitzt, vor Gericht wegen Untreue verantworten müssen. Das wurde der „Presse" am Montag in Justizkreisen bestätigt.

    Angeklagt werden dem Vernehmen nach auch die ehemaligen Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Sie fanden sich zumindest vor etwa zwei Wochen in einem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an das Justizministerium. Das Ressort von Beatrix Karl soll aber zusätzliche Erhebungen angeordnet haben. Ob dadurch einer der drei früheren BZÖ-Politiker entlastet wurde, ist nicht klar. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Weder im Justizministerium noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wollten man sich am Montag zu der Causa äußern. Die WKStA teilte nur mit, man werde die Betroffenen und die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen informieren.

    In der Causa geht es um Untreue in Zusammenhang mit einer 48-seitigen Broschüre des Landes Kärnten, die kurz vor der Landtagswahl 2009 als Zeitungsbeilage an alle Kärntner Haushalte verteilt wurde. Einen Großteil der Kosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro bezahlten Landesgesellschaften und damit der Steuerzahler. Die Broschüre war anfangs als Werbung für den Wirtschaftsstandort Kärnten gedacht, wurde dann aber unter Federführung Petzners überarbeitet. Am Ende glich sie in Aufmachung und Text dem Wahlkampf der BZÖ. So fand sich beispielsweise der BZÖ-Plakatslogan „Garantiert" mehrfach in der Broschüre."

    @Vincente: Danke für die Erklärung, und

    Zitat

    Und noch ein Untreueverfahren (nein, nicht gegen den Köfer und die Frau Schalli)


    auch den heutigen Lacher zum Tag. :D

    NEWS publiziert die Anklageschrift wegen der Landtagswahl-2009-Parteipropaganda auf Kosten der Landessteuerzahler gegen die ex-orangen Ex-Landeshauptmann Dörfler, die Ex-Landesräte "uns Uwe" Scheuch und Dobernig, Ex-Nationalrat Petzner und andere hier -

    Der Humor kommt in dieser Anklageschrift nicht zu kurz, wenn der von den Beschuldigten bestrittene Vorsatz zur Untreue erörtert wird (Seite 28):

    "Der ausdrücklichen oder zumindest angedeuteten Behauptung der angeklagten Regierungsmitglieder, sie hätten vor lauter Stress im Wahlkampf - bzw laut DI SCHEUCH auf Grund von großer Müdigkeit ... - unhinterfragt und ohne Kenntnis des Zwecks für Foto- und Filmaufnahmen posiert, gesprochen oder genickt, kann mangels Lebensnähe ... kein Glauben geschenkt werden. DÖRFLER, DI SCHEUCH und Mag. DOBERNIG sehen auf dem Film auch nicht müde aus".