"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von Powerhockey

    i waas ned, wos du imma host, wenn i ma so a teil kauf, muss i hoit a bissal sporen [keks]


    Aber doch bitte nicht ausgerechnet zu Lasten des Landes Kärnten! Wo soll der Dörfler das Geld für den längst versprochenen "Hundertster-Auszug-aus dem-Landtag-Schuhsohlen-Abnutzungs-Jubiläums-Hunderter" für die gehfleissigen FPK-Landtagsabgeordneten hernehmen?

    Zitat von Powerhockey

    i waas ned, wos du imma host, wenn i ma so a teil kauf, muss i hoit a bissal sporen [keks]

    Abgesehen davon, daß ich sowieso dagegen bin Privatpersonen die Benutzung von Motorbooten auf unser aller Seen (gut, da kann man jetzt streiten ob der Wörthersee noch darunter fällt) zu erlauben, finde ich es auch witzig, daß wenn man solche Lizenzen schon vergibt, sie nicht ans Land zurückfallen wenn der Inhaber sie nicht mehr braucht, sondern der sie frei weiterhandeln kann - dank der Beschränkung auf 360 Lizenzen ist der Preis für eine solche inzwischen auf über eine Viertelmillion Euro gestiegen.
    Muß man sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dafür daß Reich&Schön mit ihren Yachten auf unserem See Jetset spielen dürfen, dafür lassen wir sie noch ein ordentliches Gerschtl beim Lizenzhandel mitschneiden, mit dem (eh erwünschten, nehm ich an) Nebeneffekt daß der Schlapfenschupf Schursch für seinen kleinen Außenborder am Fischerboot nie eine Bewilligung kriegt.

    Zitat von VincenteCleruzio


    Aber doch bitte nicht ausgerechnet zu Lasten des Landes Kärnten! Wo soll der Dörfler das Geld für den längst versprochenen "Hundertster-Auszug-aus dem-Landtag-Schuhsohlen-Abnutzungs-Jubiläums-Hunderter" für die gehfleissigen FPK-Landtagsabgeordneten hernehmen?

    :D :D

    Laut der jungen Wiener Richterin Zöllner soll folgende Geschichte "ein Musterfall von Korruption" gewesen sein (beide Angeklagten fassten eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten aus, bedingt nachgesehen auf drei Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil beide Angeklagten Rechtsmittel angemeldet haben. Es gilt daher weiterhin die Unschuldsvermutung):

    In Italien ist ein Abgabenverfahren anhängig, eine Tochter der Signa Holding des Innsbrucker Immobilienunternehmers Benko beruft gegen einen Steuerbescheid, die Entscheidung der zweiten Instanz steht aus.

    Im Zuge einer Hausdurchsuchung im Rechtshilfeverfahren für Kroatien, das gegen den ehemaligen kroatischen Premierminister Sanader wegen Korruption ermittelt - Sanader hatte in Innsbruck studiert und dort allerlei Freunde (Ex-Landeshauptmann van Staa) und Geschäftspartner - finden österreichische Ermittler einen Vertrag, abgeschlossen zwischen dem Innsbrucker Steuerberater Passer und Sanader.

    Nach diesem Vertrag, den Passer im Auftrag der Signa Holding mit Sanader abgeschlossen hat (mit Sanader hat Passer in Innsbruck auch ein gemeinsames Unternehmen zu welchem Zweck auch immer gegründet), wird dem kroatischen Premierminister Sanader ein Erfolgshonorar von 150.000 Euro zugesichert, wenn es ihm gelingt, das Abgabenverfahren in Italien "zu beschleunigen" und zu einem für die Signa-Tochter "positiven Ende zu bringen".

    1. "Jedes Schriftl ist ein Giftl" (ein klarer Verstoß gegen eine der Grundregeln des kalabrischen Lehrbuchs "Corruzione per Dummies")

    Jemandem Geld anzubieten, damit er darauf Einfluss nehme, dass ein (inländischer oder ausländischer) Amtsträger wie ein italienischer Beamter irgendein (Verwaltungs-, Gerichts- usw) Verfahren pflichtwidrig führe, ist in Österreich als Bestimmung ("Anstiftung") zur "verbotenen Intervention" strafbar und, wenn der verlangte/angebotene Vorteil 50.000 Euro übersteigt, mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bedroht. Der Versuch der Bestimmung zur verbotenen Intervention ist wie hier, weil es nicht zur Intervention in Italien gekommen ist, genau so strafbar.

    Vor der Kriminalpolizei hat Passer ausgesagt, dass er im Auftrag des Bosses der Signa Holding, Benko, den Vertrag mit Sanader geschlossen und daher auch in den Vertrag hineingeschrieben hat, dass er in dessen Auftrag handle.

    2. "Omertà" (ein klarer Verstoß gegen die "goldene Regel" des kalabrischen Lehrbuchs "Corruzione per Dummies", die jede Zusammenarbeit/Kommunikation mit Strafverfolgungsbehörden verbietet)

    In der Hauptverhandlung gestern hat Passer seine Aussage vor der Kripo widerrufen. Und folgende "Storia" zum besten gegeben:

    Er habe rein zufällig Benko in Innsbruck getroffen. Benko habe ihm, der er schließlich Steuerberater ist, von den Schwierigkeiten im Abgabenverfahren in Italien erzählt. Ohne Auftrag Benkos habe er helfen wollen, und zwar auf legalem Weg. Weil er aber keinen tüchtigen italienischen Steuerberater kenne, habe er an den kroatischen Premierminister Sanader gedacht. "Weil er Kontakte zu Berlusconi hatte. Der hätte vielleicht einen guten Steuerberater gekannt."

    "Ob ihm der Betrag (Anm. 150.000 Euro) für die Suche nach einem Steuerberater nicht außergewöhnlich hoch vorgekommen sei?", bohrt Staatsanwalt Pieber nach. " Das weiß ich nicht."

    3. "Wenn Du zu intelligent für alles bist, sei auch klug und gestehe und bettle um eine milde Gabe!" (eine Prozessregel des kalabrischen Lehrbuchs "Corruzione per Dummies")


    PS: Passer (FPÖ) war kurze Zeit Abgeordneter des Kalabrischen Landtags, etwas mehr als ein Jahr Vizebürgermeister von Riggiu di Calabria), war bis vor kurzem Ehemann der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ), ging 1993 mit einem Schulprojekt und in weiterer Folge als persönlich haftender Gesellschafter 1999 in Konkurs - Schaden rund 5 Millionen Euro - und wurde danach wie andere Ex-Politiker auch von Stronach mit einem Job bei Magna versorgt.

    PS2: Benko, der leugnet, mit dieser Geschichte irgendetwas zu tun zu haben, hatte in der Hauptverhandlung gestern keine Erklärung dafür, warum ihn Sanader auf das Abgabenverfahren in Italien angesprochen hatte.

    Hätte nicht gedacht, dass in Sachen Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung noch irgendwelche ernsthaften Ermittlungen stattfinden werden. Und jetzt das!

    Und hier Hintergrundinfos zu den heutigen Hausdurchsuchungen.

    FORMAT: Die Staatsanwaltschaft Rom klagte den „Madoff von Parioli“, wie Gianfranco Lande genannt wird, im Frühling wegen Anlegerbetrug an. Im Prozess packte er zu krummen Deals von EADS in Österreich aus." Derzeitiger Stand: Rund 84 Millionen EADS-Euro sollen über zahlreiche Briefkastenfirmen für allerlei phantasievolle Projekte nach Österreich geflossen sein - dies alles und insbesondere die auf den (Schein?)Rechnungen genannten "Gegengeschäfte" sollen nun doch untersucht werden.

    Hoffentlich auch noch einmal die eine Pressekonferenz mit Kaffee und Kuchen für fünf Journalisten, für die der FPÖ/BZÖ-Werbefritz Rumpold über 96.000 Euro in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten hat.

    Herrliche Grafik über dieses Karussell und wer aller von den "Gegengeschäften" mit EADS profitiert hat (SK RAPID inklusive).

    Die Eurofighter sollten laut damaligem Kanzler Schüssel und damaligem Wirtschaftsminister Bartenstein ja über Gegengeschäfte finanziert werden und die wirtschaftlichen Gewinner sollten danach nicht die Eigentümer von EADS sein, sondern österreichische Unternehmen ud Unternehmer.

    Aber auch andere "Figuren" scheinen profitiert zu haben.

    Hier in Kalabrien zB die Universität von Riggiu di Calabria: EADS hat als ein "Gegengeschäft" eine Stiftungsprofessur für Militärunwesen oder so ähnlich am Institut für Politikwissenschaft eingerichtet, der Stiftungsprofessor hat allerdings recht bald stiften gehen müssen, weil er ungefragt und ungeniert und ohne Unterlass statt zu forschen und zu lehren intensivste Textilpflege auf Damenblusen betrieben hat.

    Auch der Zerschellte hat so ein "Gegengeschäft" aufgerissen: Die von ihm gegründete "Lakeside-Privatstiftung" hätte 5 Millionen Euro von EADS erhalten sollen - laut Pilz soll eine Million Euro als "Aquisitionsprämie" für die Partei des Zerschellten einbehalten worden sein -.

    Und was hat die "Lakeside-Privatstiftung" für diese 5 oder 4 Millionen Euro der EADS "gegengeleistet"? Ihr Geschäftsführer gibt Folgendes zu Protokoll: "Es gibt Infos über Projekte und Entwicklungen (an EADS, Anm.). EADS hat sich, was ich weiß, selbst bemüht, diese als Gegengeschäfte anerkennen zu lassen." Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die vom damaligen Wirtschaftsminister Bartensein eingerichtete Kommission zur Prüfung, ob ein Gegengeschäft dem mit EADS geschlossenen Vertrag entspricht, ihren Sanktus auch dazu gegeben hat. Die "Infos über Projekte und Entwicklungen (an EADS)" sind sicher 5 Euro wert, wenn der Bericht vom Birnbacher über die Vertragsverhandlungen mit der Bayrischen Landsbank sogar 12 Millionen Euro wert gewesen sind (und nur dank des Patriotenrabatts vom BIRNI mit 6 Millionen Euro entlohnt worden sind).

    Um dem möglichen Gerücht entgegen zu treten, dass diese 5 EADS-EURO-Millionen den Zerschellten dazu bewogen haben, seinen seit dem Nationalratswahlkampf 2002 ununterbrochen geführten Kampf gegen die Anschaffung der Eurofighter aufzugeben: Der Zerschellte hat wiederholt verlautbart, dass der Grund für seinen Schwenk in dieser Frage Angst, ja Todesangst gewesen ist: Schließlich ist er ja auf der finsteren Toilette in einem finsteren Gasthaus in finsterer Nacht von einer echt finsteren Gestalt bedroht worden, endlich "Ja" zum Eurofighter zu sagen, "sonst ....!". So schaut´s nämlich aus.

    DER STANDARD:

    5 Millionen EADS-Euro in des Zerschellten "Lakeside-Privatstiftung" nach Kärnten, laut Justizministerin Karl bei Beantwortung der dringlichen Anfrage der Grünen vorvorgestern sollen 30 Millionen EADS-Euro in die Steiermark geflossen sein, und zwar - laut Widmungszweck - 10 Millionen davon "als nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag" für das steirische Motorsportprojekt "Spielberg" und 20 Millionen als Beteiligung an diesem Projekt.

    Alleine: Die 30 Millionen sind geflossen - sagen die Unterlagen des Geldverteilungsbriefkastens von EADS in London ("Vector Aerospace"). Aber nie angekommen - sagen der Geschäftsführer des Motorsportprojekts und die damals verantwortlichen steirischen Politiker Landeshauptmann Klasnic, Paierl, Hirschmann und der steirische (Bundes)Wirtschaftsminister Bartenstein:

    Veruntreuung/Betrug durch Mitarbeiter von EADS zu Lasten von "Vector Space" oder Bestechung von Amtsträgern oder verdeckte Parteienfinanzierung?

    Dieser Frage geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt auch nach. Stay tuned!

    Zitat von Senior-Crack

    Tilo Berlin hat für seine 23 Monate an der Spitze der Bank 3,02 Millionen Euro Gehalt erhalten.


    Und jetzt ist auch er neben Kulterer und Co angeklagt wegen Untreue und Bilanzfälschung. Durch "side-letters" sind den Vorzugsaktionären Rückkaufgarantien eingeräumt worden (= Untreue), weshalb die Einnahmen aus den Aktienverkäufen nicht als Eigenkapital in die Bilanz aufgenommen werden hätten dürfen (= Bilanzfälschung). Möge die Übung gelingen. DER STANDARD

    Und die Flickstiftung soll auch auf die Anklagebank - das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz scheint schön langsam bei den Staatsanwaltschaften anzukommen.

    Zitat von Blauwurzn

    Ciao Vincente,

    vermisse bissige Kommentare zur Salzburg Zockerei, oder schimpfst nur über Kalabrien und Cariniza... [prost]

    340 Millionen sind zwar für einen gelernten Kärntner Politiker eh nur Kleingeld, aber immerhin... :P

    http://www.salzburg.com/nachrichten/ko…salzburg-39004/

    Jetzt mach doch nicht einen auf beleidigte Kärntner Leberwurst, die Kommentare zu dieser Salzburger Geschichte kommen schon noch, wenn mehr Licht ins Dunkel gekommen ist, noch stehen die Ermittlungen erst am Anfang. Genau so wie die Ermittlungen in der Causa SWAP-Affaire der Stadt Linz, bei der mehr als 400 Millionen Euro verspekuliert worden sind. Und genau so die wie die Ermittlungen wegen der Spekulationen rund um Wohnbaudarlehensforderungen in Niederösterreich, bee denen es auch erhebliche Spekulationsverluste gegeben hat. Usw, usw.

    Ich habe mir vorgenommen, immer erst dann einzusteigen, wenn die Sache handfester wird, einiges löst sich gelegentlich ja auch in Schall und Rauch auf.

    ..oh bin gar nicht beleidigt, freu mich halt nur immer so auf deine bissigen Kommentare, und gut zu wissen das du dran bist... :)

    In dieser Angelegenheit dürften auf Finanzlandesreferenten resp. LH.Stv. Herrn Brenner (SPÖ) keine schönen Weihnachten zukommen.

    Wohl auch, da mittlerweile auch in die Vorgänge rund um die Olympiabewerbung Salzburgs - da ist ja der Verbleib einiger Gelder, wenn es im Vergleich "nur Lappalienbeträge" sind, auch noch nicht aufgeklärt, wieder Leben kommt.

    Strafanzeige gegen David Brenner und Heinz Schaden

    Einmal editiert, zuletzt von Whaler (8. Dezember 2012 um 16:40)

    Bericht aus 'Die Presse'/8.12.12.

    Die letzten 4 Sätze in dem Absatz sind wohl des Pudels Kern:

    Banken als treibende Kraft? Während die Empörung über den Fall in der Politik und Öffentlichkeit groß ist, ist die Affäre in Salzburg für Lukas Aigner ganz und gar nicht überraschend. Der Jurist der Wiener Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz vertritt mittlerweile unzählige Kommunen in Österreich, die mit ähnlichen Fällen zu kämpfen haben. „Im Grunde ist die öffentliche Hand für Banken der ideale Kunde, um derartige Spekulationsgeschäfte abzuwickeln“, erzählt er. Denn die Bank braucht sich keine Sorgen machen, dass der Kunde nicht zahlt. Und sie trifft auf Politiker und Beamte, die von den Geschäften „Null Ahnung“ haben. Ein Ideales Geschäft also – für die Kreditinstitute.

    Zitat von Whaler

    In dieser Angelegenheit dürften auf Finanzlandesreferenten resp. LH.Stv. Herrn Brenner (SPÖ) keine schönen Weihnachten zukommen.

    Wohl auch, da mittlerweile auch in die Vorgänge rund um die Olympiabewerbung Salzburgs - da ist ja der Verbleib einiger Gelder, wenn es im Vergleich "nur Lappalienbeträge" sind, auch noch nicht aufgeklärt, wieder Leben kommt.

    Strafanzeige gegen David Brenner und Heinz Schaden


    Whaler hast Du Informationen darüber, welche politische Gesinnung der Verfasser der von Dir verlinkten Strafanzeige (PDF-File) hat - schon eher FPÖ, oder? Juristisch gesehen ist diese ganz offensichtlich von einem Laien verfasste Strafanzeige ein Topfen.

    @vincente

    Nein, leider nicht. Ich habe es nur gefunden, als ich bei der Suche "finanzreferent salzburg" eingegeben habe, und dann kam dieses PDF, welches wohl von OTS APA Seite stammt. Und lt. Offenlegung/Impressum ist die APA OTS Originaltext-Service GmbH eine 100% Tochter der APA selber.

    Und ob Herr Rehrl jetzt ein Blauer ist oder nicht, ist mir persönlich egal. Und ob die Strafanzeige ein Topfen ist, kannst du sicher besser beurteilen als ich. Aber Fakt ist, dass auch bei Olympia Bewerbung der Verbleib mancher Gelder bis heute eigentlich ungeklärt ist. Aber angesichts des jetzigen Finanzskandals wird sich ohnehin kaum jemand noch für diese "Lappalie" interessieren.

    Zusätzliche Brisanz erhält die ganze Angelegenheit ja auch dadurch, dass wohl derzeit für die Landesbediensteten noch Lohnverhandlungen laufen. Und es wohl heisst, man hätte für Lohnerhöhungen kein Geld. Ist ja offensichtlich auch kein Wunder, angesichts dieses Finanzdebakels. Und bei diesen Verlusten soll es sich ja nur um Spekulationsverluste bis 2007 handeln, wer weiß was da noch in den Sand gesetzt wurde. Und das Ganze von einer einzigen Person, wer es glaubt wird selig.

    Und das sich der gute Herr Brenner, der dieses Desaster mMn zumindest politisch zu verantworten hat, nun auch noch als der große Aufdecker hinstellen will, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

    Zitat von Whaler


    Nein, leider nicht. Ich habe es nur gefunden, als ich bei der Suche "finanzreferent salzburg" eingegeben habe, und dann kam dieses PDF, welches wohl von OTS APA Seite stammt. Und lt. Offenlegung/Impressum ist die APA OTS Originaltext-Service GmbH eine 100% Tochter der APA selber....


    Danke. OTS publiziert - gegen Geld, versteht sich - alle "Originaltexte", die irgendjemand zum Publizieren schickt, darin besteht das "Service" der APA-Tochter "Original-Text-Service" GmbH. Diese Texte werden nicht von einem Journalisten auf Wahrheitsgehalt überprüft, da findet keine Recherche und Gegenrecherche statt, da wird kein Betroffener um seine Sicht der Dinge gefragt und seine Sicht der Dinge wird nicht publiziert, das ist eine reine "Datenschleuder", der sich jeder bedienen kann, wer etwas loswerden will.

    Es fällt zwar nicht unter das Thema 'Wirtschaftskriminalität', aber abenteuerlich ist es schon, wie leichtfertig Banken in ihrer Gier nach noch mehr Profit mit dem Geld ihrer Sparer umgehen.
    Das neueste Beispiel in Österreich liefert die Bank Austria:
    Bank Austria: Debakel in Kasachstan
    Nach Problemen bereitet die Bank Austria den Rückzug aus Kasachstan vor. Die ATF-Bank soll verkauft werden.
    Das Institut hat dort in den vergangenen Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt!

    DER STANDARD - Überraschendes Ende der Neuauflage des BAWAG-Prozesses: Weil niemand der sieben Angeklagten die BAWAG schädigen wollte, so wie es der Untreueparagraph verlangt, sind alle sieben von der Anklage wegen Untreue freigesprochen worden. Einzig Ex-Bawag-Aufsichtsrats- und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger wurde wegen so genannter "Bilanzfälschung"= unrichtige Darstellung in der Bilanz (§ 255 Aktiengesetz) verurteilt, und zwar zu einem Monat Freiheitsstrafe, bedingt nachgesehen auf drei Jahre. Er hat das Urteil angenommen.

    Nachdem er im Endeffekt in diesem Fall wohl kein Geld genommen und keine Staatsbürgerschaften angeleiert hat, finde ich das Urteil eigentlich angemessen.
    Interessanter finde ich, daß der Richtersenat die reelle Wirkungsmacht eines Politikers zu Grunde gelegt hat, und nicht nur die direkt mit seinem Amt verbundene.
    Scheint auch ein großer Auftritt von unserem Justizminister aD gewesen zu sein, bei der dem Untergriff gegen die Klagenfurter Richterin fragst dich auch...
    Gut, wer ist der nächste auf der Liste? Bruder Kurt vom Krötenteich?