"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    ich weiß nicht, was ihr alle habt:
    versetzt euch doch mal in die lage vom KHG,
    du denkst, du hast eine supersaubere weste,
    dann kommt dir plötzlich, dass du einen posten nich versteuert hast, als du finanzminister warst,
    mein gott kann passieren,
    und eben aufgrund der supersauberen westen, gerät man halt in panik,
    und vergisst dann 5 weitere posten, jo meiii
    drum werfe der den ersten stein, der noch nie steuern hinterzogen hat!

    (aber ihr könnt euch erst im 2.glied anstellen, erster wurf ist besetzt gggggg)
    es gilt natüüüüüüürlich die marien-vermutung

    Grüne sammeln Grasser-Anekdoten im Netz

    Die Grünen starten nun eine Online-Offensive zur Causa Grasser: Auf der
    Homepage "http://www.karlheinzkassa.at" werden bisherige Berichte zu
    Karl-Heinz Grasser gesammelt präsentiert und mit "ein bisschen Satire"
    ergänzt.

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    © APA
    Das verkündeten die Grünen am Freitag in einer Aussendung. Natürlich
    gelte die "Unschulds- und Schönheitsvermutung", heißt es in Anspielung
    auf den von Grasser vorgelesenen Brief einer Anhängerin, er sei als
    Finanzminister "zu schön, zu jung, zu intelligent" gewesen.

    Mit der Seite sollen auch zusätzliche zweckdienliche Hinweise
    angeregt werden, so die Grünen, die nicht nur den Ex-Finanzminister
    durch den Kakao ziehen, sondern sich auch selber als grüne
    "Jagdgesellschaft" persiflieren. Im Shop kann Unterwäsche erworben
    werden, etwa mit dem Aufdruck "Wos woar mei Leistung?", die von Walter
    Meischberger in einem von Ermittlern abgehörten Telefonat gestellte
    Frage zu einem von ihm kassierten

    Beratungshonorar

    Der Online-Standard hat in seinem Grasser-Blog "Die Jagdgesellschaft"
    bereits ausgerechnet, wie der von Grasser durch Verjährung eingesparte
    Steuer-Betrag von 8.785,98 Euro investiert hätte werden können: Unter
    dem Motto "Weniger Steuern = Mehr fürs Leben" habe Grasser 2003 die
    Steuerreform der Regierung präsentiert. Für sein eigenes Leben habe er
    durch die Verjährung die Kosten für 165,77 Friseurbesuche gespart.


    die grünen sind so eine lächerliche partei das ist ja nur mehr unglaublich, und dann wundern sie sich warum sie keiner ernst nimmt. irgendwie bin ich doch froh das ich anderst denke als solche kasperln und deren fans ...

    Zitat von ZigaretteDanach


    die grünen sind so eine lächerliche partei das ist ja nur mehr unglaublich, und dann wundern sie sich warum sie keiner ernst nimmt. irgendwie bin ich doch froh das ich anderst denke als solche kasperln und deren fans ...


    ich bin auch froh, dass du andersT ( :D ) denkst

    ob man dies jetzt lustig findet oder nicht, hängt wohl einerseits von seinem humor andererseits von der ideologischen einstellung zusammen (wobei mich zb mal eine karikatur auf Öllinger als berufsdemonstrierer auch zum schmunzeln angeregt hat)
    was ich jedoch lächerlich finde,
    dass du einem KHG immer noch die stange hälst (spürst da vielleicht den geist deines idols)
    du regst dich doch auf, dass alles an der fikpö schlecht geredet wird,
    da frag ich dich: wer is hier täter, wer opfer?
    es gilt natürlich die supersauberevermutung

    Zitat von ZigaretteDanach


    ... Auf der Homepage "http://www.karlheinzkassa.at" werden bisherige Berichte zu Karl-Heinz Grasser gesammelt präsentiert und mit "ein bisschen Satire" ergänzt....

    sauerei! die klauen, ohne zu fragen, unsere idee in diesem thread hier! pfui, ihr diebe geistigen eigentums!

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    Unvollständige, aber recht interessante Zusammenstellung der Einnahmen von Grasser-und Meischberger-Freund Hochegger für diverse Beratungs- und Kommunikationsleistungen während der Zeit der schwarz-blauen Regierungen und vor allem aus von der FPÖ/BZÖ geführten Bundesministerien und danach heute im KURIER - von branchenkollegen wird die berechtigung der höhe der jeweiligen honorare als nicht branchenüblich bezeichnet "Da stimmt die Kommastelle nicht"). der korruptionsverdacht stinkt zum himmel.


    6,14 Millionen Euro von der ÖBB (2002 bis 2009). Der Großteil floss unter dem früheren Bahnchef Martin Huber , begonnen wurde unter Rüdiger vorm Walde. Weil Schwarz-Blau die Bahn in kleinteilige Strukturen zerlegte, hatte angeblich niemand mehr den Überblick.

    Noch am Zusammentragen und Prüfen von Rechnungen ist die Post. Der hatte Meischberger 160.000 Euro verrechnet.

    Auch aus Ministerien floss der Geldsegen. Besonders reichlich aus dem Finanzministerium, dessen Chef damals Grasser war. 3,01 Millionen für eine Informationskampagne und PR-Beratung zur Budgetsanierung. Mehr als 375.000 Euro zahlte das Sozialministerium für Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds. Der Auftrag ging nicht an Hochegger allein, sondern an eine Bietergemeinschaft. Das Wirtschaftsministerium bestätigt rund 244.800 Euro, das Bundeskanzleramt ließ sich 2002 eine Info-Kampagne über die Verwaltungsreform mehr als 124.000 Euro kosten.


    Auch aus Ministerien floss der Geldsegen. Besonders reichlich aus dem Finanzministerium , dessen Chef damals Grasser war. 3,01 Millionen für eine Informationskampagne und PR-Beratung zur Budgetsanierung. Mehr als 375.000 Euro zahlte das Sozialministerium für Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds. Der Auftrag ging nicht an Hochegger allein, sondern an eine Bietergemeinschaft. Das Wirtschaftsministerium bestätigt rund 244.800 Euro, das Bundeskanzleramt ließ sich 2002 eine Info-Kampagne über die Verwaltungsreform mehr als 124.000 Euro kosten.

    Kompliziert wird es mit dem Infrastrukturministerium. Offiziell wurden für 2003 bis 2005 nur knapp 189.000 Euro angegeben. Darin können die Image-Konzepte für die ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Matthias Reichhold (FPÖ) nicht enthalten sein. Ministerin Doris Bures lässt nach weiteren Belegen graben.

    Apropos Reichhold. Während dessen kurzer Amtszeit als Chef der staatlichen Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag erhielt die Agentur Hocheggers 103.000 Euro für "Umfeldmanagement für die Ostregion".

    Der Flughafen Wien ließ sich die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit rund 360.000 Euro kosten.

    Mit der Telekom hängt ein Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic zusammen. Gemeinsam wollte man ins Online-Gaming einsteigen, Hochegger und Meischberger sollten helfen. Insgesamt erhielten Hochegger-Firmen knapp mehr als 500.000 Euro, Meischberger bekam direkt 120.000 Euro.

    ###

    Hochegger hat mit diesen Geldern dann auch Rote (Pensionistenchef Blecha insgesamt 5.000 Euro) und Schwarze (Ex-Innenminister und nun Europaabgeordneter Strasser 100.000 Euro) "engagiert" ...

    DIE PRESSE

    KHG hat letzten Herbst Selbstanzeige erstattet, weil er Zinseinkünfte, Dividenden und Spekulationsgewinne nicht seinen Einkommensteuererklärungen zugrunde und so zwischen 2002 und 2008 "18.811,68 Euro" Einkommensteuer hinterzogen hat.

    Eine der Voraussetzungen der Strafaufhebung wegen Selbstanzeige war bis letzten Herbst noch, dass die Verfehlung einer Finanzstraf- oder der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde dargelegt worden ist, bevor die Tat "ganz oder zum Teil" unter anderem durch eine Abgabenbehörde "entdeckt" war und dass der Selbstanzeiger von der Entdeckung der Tat Kenntnis hatte.

    KHG war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister und damit oberster Behördenleiter sämtlicher Abgabenbehörden des Landes. Und in dieser Eigenschaft hatte er Kenntnis von seinen Abgabenhinterziehung zwischen 2002 und 2007 und wusste überdies auch, dass er = die oberste Abgabenbehörde, nämlich das Bundesministerium für Finanzen, die Tat entdeckt hat. Also keine strafaufhebende Wirkung der Selbstanzeige für die Abgabenhinterziehungen während dieses Zeitraums.

    Gratulation Karl-Werner, zu so viel juristischem Scharfsinn.

    und zwar vor allem von der ehemaligen landeshauptfrau klasnic, ja sogar die bundesregierung unter schüssel hat es sich nicht nehmen lassen, ihr die reverenz zu erweisen, indem sie auf der burg herberstein sogar eine förmliche regierungssitzung abgehalten hat.

    und jetzt muss die burgherrin, wie der ogh entschieden hat, sogar 8 monate sitzen und nicht nur 5, wie das landesgericht graz entschieden hatte (2 jahre freiheitsstrafe insgesamt und 272.657,18 Euro geldstrafe für die abgabenhinterziehung für 765.561,33 Euro hinterzogener abgaben).

    für schweren gewerbsmäßigen betrug bei einem - jetzt - betrugsschaden von weniger als 50.000 euro, aber einer - so der vorsitzende ratz - "über Jahre verfestigten Einstellung Herbersteins zum Betrug", bei dem es vor allem um den doppelten bezug und die mißbräuchliche verwendung von subventionen des landes steiermark gegangen ist.

    "Die Hinaufsetzung der Haftstrafe für Andrea Herberstein ist laut Richter aufgrund der "besonderen Intensität des Vorhabens" erfolgt, "denn eine Schwarzbuchhaltung samt der Auszahlung von Schwarzlöhnen und das über viele Jahre hinweg - das ist kein Kavaliersdelikt". ja, eh.

    besonders putzig habe ich immer das eine teilfaktum gesehen, das den lebensgefährten der "burgherrin", einen bekannten und gut verdienenden starbariton, betroffen hat. dank irreführender subventionsansuchen für angebliche leistungen auf herberstein wurden leistungen in der villa des lebensgefährten in wien mit steirischen landesgeldern beglichen:

    "Eine Rechung für Bäumeschneiden auf Schloss Herberstein für 17'270 Euro bezahlte in Wahrheit Gartenarbeiten in Thomas Hampsons Villa in Wien. Auch die Rechnung für einen Tisch für 10'000 Euro für die Hampson-Villa wurde umgeschrieben für Fensterrenovationen im subventionierten Schloss."

    PROFIL

    2004 verschaffte ÖVP-Innenminister Ernst Strasser einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola unter mys­teriösen Umständen den Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron. 2005 schloss Motorola einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma ab. Höhe: 2,6 Millionen Euro. Profiteur: der britische „Wahlonkel“ von Alfons Mensdorff-Pouilly.

    Zitat von VincenteCleruzio


    und jetzt muss die burgherrin, wie der ogh entschieden hat, sogar 8 monate sitzen und nicht nur 5, wie das landesgericht graz entschieden hatte (2 jahre freiheitsstrafe insgesamt und 272.657,18 Euro geldstrafe für die abgabenhinterziehung für 765.561,33 Euro hinterzogener abgaben).

    Jetzt ganz blöd gefragt, weil ich wirklich überhaupt keine Ahnung habe: Muß die Frau, die diesen Karfunkel eines Baritons geehelicht hat, jetzt 272.657,18 zahlen und gut ist, oder zahlt sie die hinterzogenen Abgaben plus der Strafe obendrauf?

    Zitat von quasidodo

    Jetzt ganz blöd gefragt, weil ich wirklich überhaupt keine Ahnung habe: Muß die Frau, die diesen Karfunkel eines Baritons geehelicht hat, jetzt 272.657,18 zahlen und gut ist, oder zahlt sie die hinterzogenen Abgaben plus der Strafe obendrauf?


    beides muss sie zahlen - der dieb muss ja auch dem bestohlenen den wert der beute ersetzen (oder die beute zurückgeben) = zivilrecht und die geldstrafe bezahlen = strafrecht.

    aber sitzen muss die burgherrin nicht notwendig: eine freiheitsstrafe von nicht über einem jahr kann seit 1.9.2010 ja auch in form des elektronisch überwachten hausarrestes verbüßt werden.

    WirtschaftsBlatt

    „Die entscheidende Frage wurde von der Staatsanwaltschaft bisher offenbar noch nicht gestellt – nämlich welchen Sinn derartige Konstruktionen haben“, sagt Bruckner im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt.

    Die Zahlungsflüsse des Ex-Ministers erscheinen Bruckner „nicht besonders durchsichtig“: „Eine komplizierte Stiftungskonstruktion sowie drei Töchter erscheinen doch ziemlich aufklärungsbedürftig“. Zudem seien die steuerlichen Vorteile der Konstruktionen zu hinterfragen: Was bringe es etwa, eine kleine GmbH dazwischen zu schalten, für die offensichtlich Körperschaftssteuer anfalle; warum würden nicht gleich Steuern gezahlt? Bruckner: „Wenn so etwas aus steuerlicher Sicht wenig bis kaum etwas bringt, dann gibt es nur einen Sinn – nämlich man will die Quelle nicht offenlegen“.


    wegen der Übersicht:


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    Zitat von VincenteCleruzio

    Wie alte Freunde der Hypo aus der Patsche halfen und wieviel sie dabei verdienten.

    und weiter geht es mit unserem inzwischen beinahe täglichen seminar "wirtschaftsstrafrecht für eishackler".

    im jahr 2004 leidet die hype bank alpe adria unter besorgniserregender kapitalschwäche - die eigenkapitalquote sinkt dank hoher verluste im gesamten bereich der hypo alpe adria group und wegen der ständigen ausweitung des geschäftes unter die marke, die für die erhaltung der bankkonzession erforderlich ist.

    also muss eine kapitalerhöhung her. und zwar bei der tochter "hypo leasing holding". und zwar in höhe von 100 millionen euro. ....

    wohl bekomm´s!

    "DER STANDARD"

    "Die Kapitalerhöhung der Kärntner Hypo über Vorzugsaktien brachte der Bank kein Geld, sondern Schaden, sagen Forensiker Rechtsabteilung und Tilo Berlin beschäftigten sich intensiv damit, wie man das Problem loswerden kann.


    Wien - Das Thema Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria bzw. Hypo Leasing 2004 und 2006 dürfte das nächste sein, das die Kärntner Richter beschäftigt. Wie berichtet haben die Vorzugsaktionäre ihren Einstieg zunächst mit Krediten der Hypo-Tochter Liechtenstein finanziert und einen Superschnitt gemacht. Ein Kreislauf, der anders als in den Bilanzen dargestellt, kein Eigenkapital geschaffen hat, so der Verdacht der Justiz. Die Betroffenen reagieren mit Privatgutachten und weisen die Vorwürfe zurück. Die Notenbank hat das Vorgehen damals kritisiert, konnte aber die Mauer des liechtensteinischen Bankgeheimnisses nicht durchbrechen.

    Harter Tobak ergibt sich auch aus der "forensischen Prüfung der Ausgabe von Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria Leasing", das die KPMG Linz erarbeitet hat und der Staatsanwaltschaft von der Hypo als "Zwischenbericht" vorgelegt wurde. Der Prüfer kommt zum Schluss, dass der Hypo durch die Kapitalbeschaffungsaktion 29,358 Mio. Euro Schaden entstand. Die Hypo geht davon aus, dass der Schaden noch höher sein könnte.

    Die erste Tranche im Sommer 2004 (100 Mio. Euro; Sonderdividende: 6,25Prozent) wurde an zehn Vorzugsaktionäre veräußert, von denen sieben Kredite von der Hypo Liechtenstein bekamen. Zudem hatte die Hypo das Recht, die Vorzugsaktien ab 2009 zurück zu kaufen (Call-Option).

    Auch bei der zweiten Tranche 2006 war "die gruppeninterne Finanzierung ... angedacht". Diesmal kam es aber nicht dazu, "wegen negativer medialer Berichterstattung". Im Juli 2006 waren erst drei Mio. Euro platziert, also griffen die Banker zu Appetitanregern. Sie schlossen laut KPMG "Put-Optionen bzw. Rücknahme- und Dividendengarantien". Die Hypo verpflichtete sich also, die Aktien zurückzukaufen, was der Eigenschaft von Eigenkapital (das ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen muss) entgegensteht.

    "Eher spärlich informiert"

    In der Bank lief das alles sehr diskret ab; nur wenige waren eingeweiht. Aus einer Einvernahme von Ex-Hypo-Leasing-Chef Josef Kircher: "Die Informationen waren eher spärlich. ... Erst Ende 2006 wurden die näheren Umstände bekannt, als wir zur FMA (Aufsicht, Anm.) in Liechtenstein beordert wurden."

    Im August 2008 - damals war bereits Tilo Berlin Hypo-Chef - übersiedelte das Thema Vorzugsaktien von der Hypo Leasing ins Konzernrechnungswesen und in die Rechtsabteilung, wo man auf die Probleme aufmerksam wurde.

    Wie sich aus dem Mail eines Managers der Rechtsabteilung erschließt, hatte sich Berlin nach strafrechtlichen Konsequenzen erkundigt: "Wir sollen für Dr. B. die strafrechtliche Seite beleuchten. Was, wenn wir nichts tun? Was, wenn wir jetzt 'sanieren' und 'callen' ohne jemanden zu informieren? Was, wenn wir dabei 'erwischt' werden, wie soll die Dokumentation aussehen etc.?"

    Fragen, die dann in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung vom 19. September 2008 so beantwortet wurden: "Festzuhalten ist, dass durch die eingangs dargestellte Vorgangsweise ein Verstoß gegen ... Sorgfaltspflichten erfolgt ist und unter Umständen auch der strafrechtlich relevante Vorwurf der Bilanzfälschung erfüllt sein könnte. Angesichts dieser Situation sollte überlegt werden, sämtliche Vorzugsaktien zum frühest möglichen Zeitpunkt (15. Jänner 2009) zu callen (zurückzukaufen, Anm.). ... Man muss sich jedoch bewusst sein, dass diese Vorgangsweise gerade in Anbetracht der angespannten Eigenmittelsituation die FMA auf den Plan rufen und diese Ermittlungsschritte setzen könnte."

    Die Idee, die Aufsicht "über die nicht korrekte Vorgangsweise" zu informieren, streifte die Banker nur: "Dabei sollte auch bedacht werden, .... dass die FMA auch jederzeit eine Strafanzeige einbringen könnte und man unter Umständen gezwungen wäre, die Bilanzen 2004 bis 2007 neu aufzurollen." Das geschah also nicht.

    Tatsächlich kündigte die Hypo den Rückkauf der Aktien und die Dividendenzahlung Ende 2008 per Wiener Zeitung an und kaufte die Vorzugsaktien "trotz angespannter finanzieller Situation" (KPMG) im Jänner 2009 zurück. Zur Erinnerung: Im Dezember 2008 bekam die Hypo 900 Mio. Euro Partizipationskapital vom Staat.

    Für die Hypo war die Vorzugsgeschichte damit gegessen. Im Zwischenbericht liest sich das so: "In Bezug auf Falschausweis der Vorzugsaktien bzw. Nichtanrechenbarkeit der Eigenmittel in den Vorjahren wurden jedoch keine Handlungen unternommen."

    ####

    Nachhilfe für die damaligen Juristen aus der Rechtsabteilung der Hype Alpe Adria Bank:

    Der strafrechtliche Verdacht geht nicht nur in Richtung der mit einer relativ milden Strafdrohung versehenen "Bilanzfälschung", sondern in Richtung (schwerer) Untreue (Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ab einem Schaden von mehr als 50.000 Euro), weil die Liechtensteiner Banktochter den "Vorzugsaktionären" für den Kauf der "Vorzugsaktien" Geld geliehen hat zu niedrigeren Zinssätzen (4,5 %) als den Dividenden, die diesen "Vorzugsaktionären" garantiert worden sind (6,25 %).

    Die rund 30 Millionen Euro Schaden, von denen im "Zwischenbericht" die Rede ist, dürften dieser Zinsdifferenzschaden sein und der Schaden, der durch den ebenfalls garantierten Rückkauf der Vorzugsaktien zu wiederum garantierten fixen Preisen (unabhängig vom Marktkurs) sein.

    Neue Details: Welche Rolle die Ressorts von Schüssel und Grasser beim dubiosen Westenthaler-Deal spielten.

    Gute Zusammenfassung der Affaire um die "Bundesliga-Million" im heutigen KURIER

    "1. Der getäuschte Nationalrat: Dem zur Begutachtung ausgesandten Entwurf eines Budgetüberschreitungsgesetzes (Ende November 2003) mit 34 Punkten wird überraschend und ohne besonderen Hinweis darauf nach offensichtlich erfolgreichem Lobbying von Westenthaler beim Finanzminister Grasser von KHG ein Punkt 35 hinzugefügt, der zusammen mit den anderen Punkten am 3.12.2003 vom Nationalrat beschlossen wird - kein Nationalratsmitglied hat diesen Coup bemerkt und auch die eine Million Euro zur angeblichen "Jugendförderung" abgenickt.

    2. Nach dem Beschluss auf die "Förderung der Jugendfußballer" mit einer Million Euro weigert sich der für den Sport zuständige Staatssekretär Schweitzer, den bereits vom ÖFB-Boss Stickler unterschriebenen Antrag auf Auszahlung der einen Million Euro für den zuständigen Sportminister, Bundeskanzler Schüssel, zu unterschreiben. Weil er weiß, dass sein Parteifreund Westenthaler die Jungedmillion zum Stopfen von Budgetlöchern der Bundesliga stopfen will?

    Schweitzer: "Ich habe gesagt, da mache ich nicht mit! Westenthaler war bei mir im Büro. Er hat sich nicht fein aufgeführt. Aber bei mir hat er auf Granit gebissen". Dann sei Westenthaler zu Schüssel gegangen. Und Schüssels höchtster Sportbeamter schreitet zur Unterschrift. Sektionschef Pelousek unterzeichnet den Vertrag "für den Bundeskanzler". Schüssel lässt dazu "lediglich ausrichten, er habe zur Unterschrift keine Weisung gegeben".

    3. Im Sportministerium ist die Endabrechnung der dubiosen Fußballförderung verschwunden. Einzig vorhandener Nachweis über die angeblich widmungsgemäße Verwendung ist eine gefälschte Liste von 88 jungen Fußballern, die zwar förderungswürdig gewesen wären, aber nicht gefördert wurden.

    Westenthalers Nachfolger an der Spitze der Bundesliga rudern mittlerweile zurück. Zeugen haben ihre anfänglichen Aussagen vor den Korruptionsermittlern korrigiert."

    DER STANDARD

    Wien - Am Dienstag geht die Causa Hypo Alpe Adria in die erste Runde. Auf der Anklagebank sitzen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer sowie der Ex-Chef der Hypo-Österreich (HBA), Gert Xander, und Ex-HBA-Manager Albin Ruhdorfer. Xander ist heute im Vorstand der Kärntner Landesholding, Ruhdorfer führt die FKF Forstverwaltung, die der Flick Privatstiftung gehört. Die drei werden der Untreue (Ruhdorfer: Beihilfe) beschuldigt, die Höchststrafe dafür beträgt zehn Jahre.

    Der Vorwurf: Sie hätten 2005 bzw. 2006 unbesicherte Kredite von rund 2,2 Millionen Euro vergeben. Jenen über rund zwei Millionen an die 2006 pleitegegangene Styrian Airways (an der ab Juni 2005 die landeseigene Kärntner Tourismusholding beteiligt war) und jenen an Detektiv Dietmar Guggenbichler, der rund 150.000 Euro bekam. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

    Kulterer wirft der Staatsanwalt, Andreas Höbl, zudem Falschaussage im Kärntner U-Ausschuss 2007 zum Verkauf der Ex-Landesbank an die Bayern vor. Er sagte damals, "vor dem 19. Februar 2007 hat es noch gar keine Idee einer Beteiligung der BayernLB (...( gegeben. (...) Das erste Dreiergespräch zwischen Tilo Berlin, Werner Schmidt (Ex-BayernLB-Chef; Anm.)" und ihm, Kulterer, habe es "erst im März 2007 gegeben". ...

    "Neun Verhandlungstage hat Richter Norbert Jenny vorerst ausgeschrieben - die Zeugenliste (22 Zeugen hat allein die Staatsanwaltschaft beantragt) liest sich spannend. So sollen neben Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz oder BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner oder Grawe-Chef Othmar Ederer auch Ex-BayernLB-Chef Schmidt und Ex-Hypo-Chef und Investor Berlin gehört werden. Dass die zwei Letztgenannten aussagen, ist angesichts der laufenden Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen sie aber eher unwahrscheinlich.

    Bei beiden Krediten geht der Ankläger davon aus, dass deren Uneinbringlichkeit von vornherein klar war - die Angeklagten bestreiten das. Kulterer meinte zuletzt, die "Kreditvergabe war damals wirtschaftlich vertretbar".

    "Flügellähmung nicht kuriert

    Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider war in beide Fälle involviert. Er hat die Kredite sozusagen entriert. Wie das in Sachen Styrian Airways lief, erschließt sich aus einer E-Mail Haiders vom 18. Juli 2005 um 10. 45 Uhr: "Sehr geehrter Herr Dr. Kulterer, lieber Wolfgang! Bezugnehmend auf unsere Vereinbarungen ersuche ich Dich, der Styrian Airways AG einen Kontokorrentrahmen von zwei Mio. Euro so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen." Das geschah denn auch; ohne förmlichen Kreditantrag, ohne Kreditvertrag, ohne Stellungnahme des Kreditrisikomanagers, ohne Sicherheiten.

    Zu diesem Zeitpunkt war die Flügellähmung der 2002 gegründeten Fluggesellschaft längst bekannt; vier Kapitalerhöhungen (um fast vier Mio. Euro) hatte sie allein zwischen Juni 2004 und Juni 2005 gebraucht, um zu überleben. Die Grazer Stadtwerke nahmen denn Anfang 2006 von einem Einstieg in die AG Abstand: Gutachter Fritz Kleiner hatte für 2006 bis 2008 zusätzlichen Kapitalbedarf von 34 Mio. Euro nur für die Aufrechterhaltung des Betriebs errechnet.

    Auch in der Hypo war der Zustand der Airline offenbar bekannt, laut einem internen Aktenvermerk von Juli 2005 wurde die Bonität des Unternehmens mit 4a - "mangelhaft" - bewertet. Schon im Juni hatte ein Banker nach einem Telefonat mit dem Chef der Kärtner Tourismus Holding Reinhard Zechner (er war auch im Styrian-Aufsichtsrat) notiert, dass es "lt. Telefonat mit Zechner keine wie immer geartete Garantie gibt. Kulterer habe gemeint, da werde man in den sauren Apfel beißen müssen und de facto blanko vorgehen müssen".

    Das Ende vom Lied: Bis 6. Oktober 2005 flossen 2.008.985,51 Euro aufs Styrian-Girokonto, das Geld wurde fast zur Gänze für die Bedienung von überfälligen Verbindlichkeiten verwendet, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Hypo sah es nicht mehr. Am 27. März 2006 wurde der Konkurs über Styrian eröffnet."

    "Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für ihn hinhalte",erklärte Oranger.

    Das nächste Buberl, das von einem Strafgericht wegen einer Straftat sanktioniert worden ist.

    Bemerkenswert seine Vorstellung von politischer Moral in "Kärnten Heute": "Ich habe meine Pflicht getan "(gemeint: eine gerichtlich strafbare Begünstigung Haiders begangen, der Petzner bestimmt hatte, das Amtsheimnis zu brechen, indem Oranger bis heute immer gesagt hat, dass er von sich aus das Amtsgeheimnis gebrochen hätte) "und mich schützend vor den Landeshauptmann gestellt. Ja, bereue das nicht!" (mangelnde Schuldeinsicht indiziert eigentlich das sepzialpräventive Strafbedürfnis und damit den Ausschluss einer diversionellen Erledigung).

    Auf die Frage, dass er die Unwahrheit gesagt habe bei seiner ersten Einvernahme und ob er jetzt deswegen politischen Konsequenzen ziehen werden. " ...Ich hab mich schützend vor den Landeshaptmann gestellt. Ich habe mit Jörg Haider die Wahl 2008 geschlagen und bleibe auch dem Mandat, das ich durch ihn bekommen habe, treu".


    Zum Kulterer-Prozess:

    Keine Sicherheiten für Styrian-Kredit
    "Klagenfurt - Für den Betriebsmittelkredit der Hypo Alpe Adria Bank in der Höhe von zwei Mio. Euro an die Styrian Spirit hat es keine Sicherheiten gegeben. Das bestätigte Otmar Lenz, der bis Ende 2005 Geschäftsführer der Fluglinie war, wie schon Zeugen vor ihm am Mittwoch beim Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt. Der Einstieg der Kärntner Tourismus Holding (KTH) bei der "Styrian Spirit" sei ein Gesamtpaket gewesen, das auch diesen Kredit beinhaltet habe.
    ...
    Lenz und die damalige Finanzchefin der Styrian Spirit bestätigten beide, dass das Unternehmen zeitgleich mit dem Hypo-Kredit ein Darlehen von einem Salzburger Bankinstitut über 500.000 Euro - jedoch in Verbindung mit einer Forderungszession - bekommen habe. Warum es für den weitaus höheren Kredit der Hypo keine Zession gegeben habe, wollte der Richter wissen. "Es wurde keine gefordert", sagte der Zeuge." - Gefährlich, diese Aussage, sehr, sehr gefährlich!

    "Die damalige Finanzchefin der Styrian Spirit hatte zuvor erzählt, dass die Fluglinie in der Steiermark versucht habe, Eigen- und Fremdkapital zu bekommen, was aber nicht gelungen sei. Parallel zu den Verhandlungen mit der KTH habe es auch Gespräche mit den Grazer Stadtwerken wegen einer Beteiligung gegeben. Diese scheiterten ebenso wie der Versuch, bei einem steirischen Bankinstitut an Geld zu kommen, "weil es eine sehr riskante Geschichte war". "Fündig" geworden sei man schließlich in Kärnten.

    Kulterer hat dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der Styrian Spirit vorgeworfen, seine Bank und die Kärntner Tourismus Holding (KTH) betrogen zu haben, erklärte Anwalt Christian Tschurtschenthaler im Zeugenstand. Der Anwalt berichtete auch, das Land Steiermark und der Flughafen Salzburg hätten die Absicht gehabt, 2006 bei der Fluglinie einzusteigen. Dazu kam es nicht, die Airline ging pleite.

    Tschurtschenthaler hat den Syndikatsvertrag des Landes mit der Fluglinie verfasst und war ab September 2005 bis zum Konkurs im März 2006 Mitglied des Aufsichtsrats der Styrian Spirit. Er berichtete von einer Sitzung Anfang des Jahres 2006, in der Kulterer ein scharfes Vorgehen gegen die Altaktionäre gefordert habe. Er sei erbost gewesen über die Zahlen im letzten Quartal 2005. So etwas komme nicht von heute auf morgen, die Alt-Aktionäre hätten wissen müssen, wie sich die Zahlen entwickeln würden, soll Kulterer gesagt haben.

    Der Banker habe daraufhin gefordert, die Alt-Aktionäre müssten fünf Millionen Euro einbringen, ohne dass sich die KTH hier beteilige, erzählte Tschurtschenthaler. Weiters habe Kulterer klar gestellt, dass er einer Überfinanzierung eines Flugzeugs nicht zustimmen werde, meinte er. Tschurtschenthaler erzählte auch, dass ihm noch Anfang Februar 2006 die grundsätzliche Bereitschaft des Landes Steiermark, mit fünf Millionen Euro einzusteigen, mitgeteilt worden sei.

    Insolvenzantrag

    Der Geschäftsführer der "Styrian Spirit", Andreas Rösslhuber, habe über eine diesbezügliche Absichtserklärung der Grazer Stadtwerke AG berichtet. In der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 23. März hätte ein Antrag eingebracht werden sollen, Aktien im Ausmaß von fünf Mio. Euro an der Fluglinie zu zeichnen. Auch der Flughafen Salzburg habe sich mit 1,5 Mio. Euro beteiligen wollen, soll Rösslhuber gesagt haben. Darüber hinaus hätte der Betriebsmittelkredit der Hypo Österreich umfinanziert werden sollen. Dazu kam es nicht mehr, am 27. März 2007 wurde der Insolvenzantrag eingebracht.

    Zuvor hatte der Wirtschaftsprüfer und Gutachter Hubert Huber ausgesagt, dass es "der politische Wunsch war, die Betriebsansiedelung des "Styrian Spirit" in Kärnten unbedingt durchzuziehen". Er hatte ursprünglich von einem Einstieg des Landes abgeraten, nach einer Neuverhandlung und der Erfüllung von Bedingungen als "wirtschaftlich sinnvoll" angesehen. Die Bedingungen: die Stationierung eines Flugzeuges in Klagenfurt, der Einstellung von 16 Mitarbeitern, die Aufbau einer Werft sowie die Aufnahme eines Linienverkehrs. Es sei ihm aber damals schon klar gewesen, dass die Kapitalzufuhr von vier Mio. Euro (drei Mio. von der KTH und eine Mio. vom slowenischen Investor Prevent) nicht reichen werde.

    Das Verfahren gegen Kulterer sowie den ehemaligen Hypo-Österreich-Vorstand Gert Xander und den Ex-Prokuristen Albin Ruhdorfer wird am Freitag fortgesetzt. Als Zeugen sind Gutachter geladen."

    Kapitalerhöhungen könnten Ex-Managern wie Aktionären Schaden­ersatzansprüche bescheren. Berlin gönnte Aktionären trotz schlechten Ergebnisses Superbonus

    Wien - Die Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria (eigentlich: Hypo Leasing Holding; HLH) der Jahre 2004 und 2006 wird bald die Gerichte beschäftigen. Wie berichtet geht es um die bankinterne Finanzierung der Vorzugsaktionäre sowie um Nebenabreden, die diesen jegliches Risiko nahmen. Beides bedeutet, dass kein Eigenkapital geschaffen wurde.

    Abseits der strafrechtlichen Relevanz (Verdacht der Bilanzfälschung) stellt sich die Frage etwaiger Schadenersatzansprüche - gegen die Manager und allenfalls die Vorzugsaktionäre. In Summe beträgt der Schaden laut Bank fast 45 Mio. Euro. Darin sind neben den Dividenden auch Rechtsberatungskosten und diverse Vermittlerhonorare, etwa an die RRS rund um Stefan Zöchling oder die Vienna Capital Partners VCP rund um Heinrich Pecina inkludiert.

    Geprüft werden Ansprüche gegen alle Bank-Vorstandsmitglieder, die damals aktiv waren; dazu zählen auch Ex-Manager wie Paul Kocher, Wolfgang Peter oder Grawe-Vorstandsmitglied Siegfried Grigg. Er hat die Hypo von Oktober 2006 bis Juni 2007 (nach dem Abgang Kulterers, bis zum Antritt Tilo Berlins) geführt. Zur Erinnerung: Die Kapitalerhöhung der HLH erfolgte am 20. Juni 2006. Grigg zum Beispiel unterschrieb die Kauf- und Optionsverträge der Flick und Köck Privatstiftung und die damalige Bilanz der Hypo International, in der diese Aktien als Eigenkapital ausgewiesen waren.

    Bei der ersten Tranche 2004 (fast das gesamte Volumen war kreditfinanziert) saßen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Thomas Morgl im Hypo-Vorstand. Bei der zweiten Tranche, ab 2006, waren die diskreten Nebenabreden (am Beispiel Unaxis/Oerlikon, die 30 Mio. Euro zeichnete und einen Hypo-Kredit gleicher Höhe hatte) von Kulterer, Ex-Österreich-Bankchef Josef Kircher und Ex-Leasing-Chef Stefan Duller unterschrieben. Letzterer wechselte später zur Jetalliance Leasing-Gesellschaft; auch Jetalliance war Vorzugsaktionär.

    Berlin versprach Superbonus

    Weiters geht aus Bankunterlagen hervor, dass am 4. Juni 2007 auch Bankchef Tilo Berlin eine Put-Option unterzeichnet hat, nämlich jene für die Klagenfurter Vorzugsaktionärin Sankt Primus Privatstiftung. Zudem dürfte er auch die Vereinbarungen mit Ingrid Flick und der Privatstiftung Annagasse (Stifter: eine VCP-Tochter) bzw. HSBC (an sie haben Annagasse und andere ihre Aktien verkauft) unterfertigt haben.

    Stichwort Berlin: Er hat einzelnen Vorzugsaktionären im Sommer 2007 eine Sonder-Sonderdividende von 1,25 Prozent (zu den vereinbarten sechs bzw. 6,25 Prozent) versprochen. Beschlossen wurde sie im April 2008 bei der Hauptversammlung der HLH. Und zwar, obwohl das Geschäftsergebnis 2008 dagegen sprach, weswegen sich Vorstandsmitglied Duller gegen die Ausschüttung verwehrt hatte. Bezahlt wurde die Sonder-Sonderdividende trotzdem. Insgesamt wurden es elf Mio. Euro für 2008 - die HLH-Mutter Hypo International war kurzerhand in die Bresche gesprungen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.3.2011)

    Zitat von VincenteCleruzio

    ... . Zudem dürfte er auch die Vereinbarungen mit Ingrid Flick und ...)

    Das gehört wohl zu den Dingen dieser Welt, die ich nie durchschauen werde. Was bewegt eine Ingrid Flick, steinreich und von der man wohl annehmen darf daß sie sich von erfahrenen Finanzern und Juristen beraten läßt, dazu sich wegen (vergleichsweise) der paar Netsch auf so eine Räuberpistole einzulassen?

    Zitat von quasidodo

    Das gehört wohl zu den Dingen dieser Welt, die ich nie durchschauen werde. Was bewegt eine Ingrid Flick, steinreich und von der man wohl annehmen darf daß sie sich von erfahrenen Finanzern und Juristen beraten läßt, dazu sich wegen (vergleichsweise) der paar Netsch auf so eine Räuberpistole einzulassen?

    nehmen ja, geben (steuern) nie! da wird abgestaubt, was abzustauben ist!

    die geschichte ihres "schwiegervaters", der der ab 1933 nur noch die nazis gesponsert hatte und der nach dem krieg "wegen Sklavenarbeit, Verschleppung zur Sklavenarbeit, Ausplünderung der besetzten Gebiete und Teilnahme an Verbrechen der SS zu sieben Jahren Haft verurteilt" worden ist, wovon er drei jahre abgesessen hat, findest du hier

    und die "sponsortätigkeit" ihres mannes und warum er das gemacht hat, kannst du nachlesen hier (ich kann mich gut daran erinnern, weil eberhard von brauchitsch damals "vorsitzender des deutschen freundeskreises der universität riggiu" und daher oft ebendort gewesen ist und "die landschaft" gepflegt hat).

    und warum hat sich ihr mann gegen lebensende in österreich niedergelassen und sein vermögen in eine österreichische stiftung eingebracht ? weil es am wörthersee so schön ist ? sicher, auch deswegen.

    und ihre berater ? das sind dieselben leute (rechtsanwälte, wirtschaftstreuhänder), die bei der hype alpe adria ein- und ausgegangen sind und selbst "mitten drinnen sind" in diesem bubenstück.

    wenn diese figuren je wirklich zur verantwortung gezogen werden, dann mach´ ich ein fass auf.


    APROPOS "LANDSCHAFTSPFLEGE" auf die Kartnigsche Art:

    "Die Sache mit den Kartenmanipulationen lief recht einfach und effektiv: Von den verkauften Eintrittskarten wurde ein Teil der einkassierten Gelder abgezweigt, womit Sturmspieler schwarz ausbezahlt wurden. Kartnig behauptet jetzt, er habe davon zwar gewusst, mit den Auszahlungen aber nichts zu tun gehabt. Wer es wie organisiert habe, wisse er nicht. Keine Ahnung. 2,4 Millionen Euro seien jedenfalls auf diese Weise zurückbehalten worden, sagt Staatsanwalt Johannes Winklhofer. Kartnig hat die Sache ohnehin nie ganz ernst genommen. Er sei immer davon ausgegangen, dass dieses Schwarzgeldsystem nicht auffliegen werde. Außerdem sei es durchaus Usus, dass Profivereine, wenn sie Geldprobleme hätten, bei der Finanz eine "gütige Lösung" bekämen."

    "Ganz dezente Hilfe bei der Füllung von Erinnerungslücken bot ihm dann der Richter bei der Aufarbeitung "privater Dinge" an.

    Richter: "Sagt Ihnen das Hotel Trofana Royal in Ischgl etwas?
    Kartnig: Ähhh?"
    Richter: "Sie haben dort Kunden eingeladen."
    Kartnig. "Ach ja, mit denen ich Geschäfte mache."
    Richter: "Auch Politiker?"
    Kartnig lachend: "Der Grasser war net dabei."
    Richter: "Kennen Sie ihn?"
    Kartnig: "Ja sicher, kenn ich den Karl Grasser. Ich hab ja damals interveniert bei ihm. Wenn es geklappt hätte - aber er hat nicht rechtzeitig zurückgerufen -, wäre Sturm net in Konkurs gegangen." Kartnig sagt, er habe damit gerechnet, dass ihm Grasser bei den Steuerschulden , die Sturm hatte, helfen werde.

    Kartnig gibt dann zu, dass er den ehemaligen ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann nach Ischgl eingeladen hatte. Ins Trofana Royal. Ein Fünf-Sterne-Superior-Hotel, laut Prospekt ein "Tempel der Genüsse mit bestem Ruf, das beste Skihotel der Welt". Die beste Flasche Rotwein La Tâche Grand Cru aus dem Burgund gibt's hier um 3500 Euro. Für vier Personen zahlte Kartnig für ein verlängertes Wochenende rund 15.000 Euro. Kartnig: "Aber net unterstellen, dass Hirschmann uns deswegen Geld gegeben hat. Der Doktor Hirschmann ist ein Ehrenmann. Der nimmt nichts." Richter Buchgraber hatte zuvor darauf angespielt, dass Hirschmann als Sportlandesrat auch für die Förderungen von Sturm zuständig war.

    Auf der Rechnung stand auch eine "Beautybehandlung" des ehemaligen VP-Politikers Hirschmann. "Blödsinn" sagt Kartnig, das sei nur wegen der Steuer angeführt gewesen. Kartnig wollte den Ausflug unter dem Titel "Anbahnung Hirschmann" von der Steuer absetzen. Erfolglos.

    Pröll zu Gast bei Kartnig

    Jene Hirschmanns ist nicht die einzige Politikereinladung. Kartnig zeigte sich auch der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll sowie dem ehemaligen ORF-Sportchef Elmar Oberhauser gegenüber äußerst generös. Er lud sie alle zur Grazer Opernredoute samt Bewirtung ein. "Warum Pröll?", fragt der Richter. Kartnig: "Na ja, ich dachte, ich krieg dann Aufträge für die Wahl- und Tourismuswerbung." Ja, er habe alles bezahlt, von der Finanz sei das aber nicht anerkannt worden."