"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VincenteCleruzio


    30. September 2010, 14:51Wien/Klagenfurt- ... Durch Schadenersatzklagen will die Hypo insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen, hatte der neue Hypo-Chef Gottwald Kranebitter Ende August gesagt. Er hofft, dass die Vergangenheit der österreichischen Bank bis Mitte 2011 aufgearbeitet ist.

    Nachdem Vincente unlängst durch seinen retrograd amnestischen Polit-Opa abgecasht hat, setz ich diesmal eine Kombi-Wette daß sich Beides nicht ausgehen wird, der dreistellige Millionenbetrag und die Aufarbeitung bis Mitte 2011. Quasidodo will genauso reich werden wie der Beton-Mann, wer hält also dagegen?

    Zitat von quasidodo

    Nachdem Vincente unlängst durch seinen retrograd amnestischen Polit-Opa abgecasht hat, setz ich diesmal eine Kombi-Wette daß sich Beides nicht ausgehen wird, der dreistellige Millionenbetrag und die Aufarbeitung bis Mitte 2011. Quasidodo will genauso reich werden wie der Beton-Mann, wer hält also dagegen?


    geh bitte, @quasi! das ist doch nichts anderes als das seit gefühlten 15 jahren übliche groß aufreden der wirtgschaftler und sonstigen friseure: kannst ihn ja fragen, den kalabrier gottwald, ob er mit dir deswegen wetten mag.

    der kulterer zB hat den teil seines vermögens, der noch in ö ist, rechtzeitig durch scheidung seiner exehefrau überlassen müssen - es soll aber nicht nur scheinehen geben, sondern auch "gläubigersichere scheidungen", was hier freilich nicht vorliegen muss :whistling: -; und den anderen teil hat er nach uk, bulgurien usw transferiert. an diese "assets" musst erst einmal kommen, wenn du nach voraussichtlich 10 bis 15 jahren und ausschöpfung aller instanzen, also weit nach "Mitte 2011", zivilrechtliche titel in händen hältst - eine lösung des problems in dreistelliger millionenhöhe bis mitte 2011 könnte meines wissens nur ein mir gut bekanntes problemlösungsunternehmen bewerkstelligen.

    laue luft, aber die edelfedern der wirtschaftsseiten von "STANDARD" und co haben doch noch nie mehr als "presseaussendungen" ungeschaut wiederverlautbart. spart nachdenken, recherche und sichert freundschaften und werbeeinschaltungen.

    Edmund Stoiber weiß von nichts

    ex-landesvater bayerns hat im untersuchungsausschuss des bayrischen landtages unter strafbewehrter wahrheitspflicht als zeuge heute ausgesagt, dass er als ministerpräsident von seinen fachministern keine detailinformationen erhalten habe über den kauf des hälfteanteils an der hype alpe adria durch die zu 100 % im eigentum bayerns stehende bayrische landesbank und auch nicht politisch interveniert habe, um diesen kauf zu ermöglichen. usw usw usw.

    Zitat von quasidodo

    Angeblich könnte aber die Aufarbeitung der Hypo an einem neu zu errichtenden juristischen "Wirtschaftskompetenzzentrum" in Graz stattfinden.


    Hoffentlich funktioniert das dann besser als das Wirtschaftskompetenzzentrum, das den BAWAG-Prozeß so bravorös gemeistert hat und dafür zu Minister- bzw. Kabinettchefehren gelangt ist.
    Anscheinend hat CBO aber schon wieder neue Ideen und willl diese Delikte jetzt auf StA-Ebene komplett bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ansiedeln. Übermorgen verkündet sie wahrscheinlich, dass die ausschließliche Zuständigkeit beim Bezirksanwalt beim BG Kirchschlag in der Buckligen Welt liegen soll.

    Der Kurier berichtet von einem "Paukenschlag" in der Hypo-Affäre. Anscheinend hat der Notar, der die Geschäfte von Kulterer and friends betreute, ausgepackt.
    http://kurier.at/wirtschaft/w_unternehmen/2041934.php

    Besagter Notar mußte von den Staatsanwälten zwar scheints einige Monate massiert werden bis er niederlegte, diesem zweiten Kurier-Artikel nach könnte das aber für den Österreichischen Steuerzahler ein ziemlich teures Geständnis werden:

    "Die neuen Verdachtsmomente verändern die juristische Situation im Streit der Bundesländer Bayern und Kärnten allerdings schlagartig: Können die Bayern nachweisen, dass die Bilanz der Hypo-Tochter - mit Wissen der Kärntner Verkäufer - gefälscht war, könnten sie nicht nur den Kaufpreis für den Mehrheitsanteil (1,6 Milliarden), sondern auch die nachträglich in die marode Bank gepumpten 1,1 Milliarden Euro zurückfordern."

    http://kurier.at/wirtschaft/w_unternehmen/2041929.php

    Einmal editiert, zuletzt von quasidodo (17. Oktober 2010 um 11:05)

    an der weiteren scheinbaren kapitalerhöhung mit vorzugsaktien zur rettung der bankenkonzession durch täuschung der banken-/finanzmarktaufsicht und weiterer personen wie die verantwortlichen der bayrischen landesbank, auf die @quasi eben aufmerksam gemacht hat, an dieser weiteren pseudokapitalerhöhung mit gewinngarantie zu lasten des landesbankomaten hype alpe adria group hat sich auch, man kommt aus dem staunen nicht mehr heraus, auch die gemeinnützige "KÄRNTEN-STIFTUNG" beteiligt

    DIE PRESSE

    Kärnten-Stiftung an geheimem Hypo-Aktiendeal beteiligt

    16.10.2010

    Ex-Hypo-Alpe-Chef Wolfgang Kulterer soll geheime Verkaufsrechte von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing von der gemeinnützigen Kärnten-Stiftung ermöglicht haben. Die Put-Optionen könnten Bilanzfälschung darstellen.

    Dem ehemaligen Vorstand der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, droht neues Ungemach. Er soll Käufern von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing verbotenerweise ein geheimes Verkaufsrecht (Put-Option) eingeräumt haben. Die Vorzugsaktien waren in Besitz der "Kärnten Stiftung". Das hat jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet hat, ausgesagt. Wie der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, sind nun ebendiese Unterlagen aufgetaucht, und zwar in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das würde bedeuten, dass die von Jörg Haider ins Leben gerufene Kärnten-Stiftung sich an einem möglicherweise illegalen Investment beteiligt hat.

    Stiftungszweck: "Förderung des Gemeinwohls"

    Man schrieb das Jahr 2003, als die Kärnten-Stiftung gegründet wurde. Der deutsche Stromkonzern RWE Plus zahlte 2,8 Mio. Euro ein, die Kärntner Hypo eine Million, die Strabag 300.000 Euro, weitere 400.000 in vier Jahresraten. Der Zweck der Privatstiftung laut Stiftungsurkunde: "Zweck der Stiftung ist die bestmögliche Förderung des Gemeinwohles des Bundeslandes Kärnten..." Aufsichtsratsvorsitzender ist der jeweilige Landeshauptmann, seit dem Tod Haiders 2008 also Gerhard Dörfler. Vorstand der Stiftung sind die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorezc und Gert Xander, die beide aus der Hypo kommen. Im Aufsichtsrat sitzt auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig.

    Vorzugsaktien sollten Eigenkapital stärken

    Die Stiftung hat sich - wie auch die Flick-Stiftung unter ihrem damaligen Vorstand Kulterer, Kika-Chef und langjähriger Hypo-Aufsichtsratschef Herbert Koch und viele andere - Vorzugsaktien der Hypo-Leasing gekauft. Mit dem Verkauf dieser Aktien wollte Kulterer im Jahr 2006 die dünne Eigenkapitaldecke der Bank verbessern, rund 200 Mio. Euro wurden auf diese Weise eingesammelt. Allerdings offenbar erst, nachdem den Geldgebern eine Put-Option eingeräumt wurde. Experten zufolge könnte das Ausweisen dieses Geldes als Eigenkapital in der Bilanz als Bilanzfälschung gewertet werden, ein Delikt, das Kulterer im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten des Jahres 2004 bereits einmal eine Verurteilung eingebracht hat.

    Bankenaufsicht schlug Alarm

    Die Bank hatte vor dem Verkauf der Leasing-Aktien schon zweimal auf ähnliche Weise Kapital organisiert. Damals waren die Put-Optionen Vertragsbestandteil gewesen, die Bankenaufsicht schlug Alarm, da dieses Geld nicht als Eigenkapital in die Bilanz eingebucht hätte werden dürfen. Offenbar um dieses Problem zu umgehen, wurde das Verkaufsrecht für die Investoren diesmal nicht in die Verträge geschrieben, sondern in sogenannten Side-Letters. Jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet und die Unterschriften beglaubigt hat, soll, so der "Kurier", diese auf Anweisung des Vorstandes vernichtet haben. Wie schon bei den Kapitalerhöhungen davor, liefen die Geschäfte über Liechtenstein.

    Wirtschaftsprüfer warnten vor falscher Verbuchung

    Im Dezember 2006 warnte ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers den Bankvorstand, dass das Geld nicht als Eigenkapital verbucht werden dürfe, eine Reaktion der Bank-Verantwortlichen blieb aus. Im September 2008 verfassten zwei Mitarbeiter der Hypo-Rechtsabteilung einen Aktenvermerk, in dem auch sie auf das Problem hinwiesen. Sie empfahlen einen Rückkauf, der auch umgehend beschlossen und Anfang 2009 umgesetzt wurde. Knapp davor hatte sich der damalige Hypo-Vorstand Tilo Berlin 900 Mio. Euro Ergänzungskapital aus dem Bankenrettungspaket des Bundes geholt. Eine Meldung an die Finanzmarktaufsicht über die Vorgänge unterblieb allerdings.

    ...

    zur nachspeise noch ein paar salznüsschen:

    DIE PRESSE

    Hypo Kärnten zahlte rund 800.000 Euro an PR-Berater

    tilo berlin drückt schon vor dem einstieg seiner person und seiner "friends" zwecks zwischenschnittchen von 160 millionen euro und vor seinem segensreichen wirken als vorstandsvorsitzender bei der hype alpe adria bank einen deutschen pr-berater namens essing durch, der bis november diesen jahres von der hype alpe adria bank vier jahre lang pro jahr 200.000 euro aufs konto überwiesen erhalten haben wird und dessen vertrag vom neo-vorstand kranebitter "im Juli dieses Jahres mangels erkennbarer Gegenleistungen auf"gelöst worden ist mit viermonatiger kündigungsfrist.

    auf seine konkreten gegenleistungen in vier jahren für diese insgesamt 800.000 euro angesprochen, hat essing gegenüber der Presse unter berufung auf seine verschwiegenheitspflicht ("top secret, verstehts doch!") geantwortet:

    "Ich habe gearbeitet!"

    sihalich!

    Zitat von ZigaretteDanach

    warum wurde über die bawag oder alle andren pleite banken nie was erwähnt, aber über die hypo jeder noch kleine artikel hier reingestellt?

    Weil die Bundeshaftung für die BAWAG durch deren Verkauf nie schlagend geworden und ergo der Steuerzahler aus der bredoullie ist.
    Sehr reizvoll wäre aber zugegeben ein Thread "Österreich unterm Giebelkreuz". Unter der momentanen Eigentümerstruktur unserer Medienlandschaft würden da aber nicht allzuviele kritische Artikel zusammenkommen.


    *edit* Geradestehen dürfen wir auch für schlappe andertviertel Mille, die Kulterers Vorgänger für doch immerhin 10 Monate als Hypo-Chef noch zusätzlich an Abfertigungen kassiert, was seinen Gesamtverdienst in diesem Zeitraum auf 3 Millionen schraubt. Ein Schnäppchen, scheint mir, für einen Mann der zuvor schon als Chef der Volksbanken AG nicht mehr als eine Milliarde vom Steuerzahler leihen mußte, um seinen Laden am Laufen zu halten.

    http://money.oe24.at/money/Geld-Reg…f-Pinkl/4930414

    2 Mal editiert, zuletzt von quasidodo (17. Oktober 2010 um 13:39)

    Zitat von ZigaretteDanach

    warum wurde über die bawag oder alle andren pleite banken nie was erwähnt, aber über die hypo jeder noch kleine artikel hier reingestellt?


    sehr geehrter herr bzö-fpö-fik-kampfposter!

    sich wiederholt auf dieselbe art blöd zu stellen, was ihnen nicht schwer zu fallen scheint und tiefen einblick in ihre selbstachtung erlaubt, und mit der scheinbar "naiven", aber immer selben frage zu versuchen, vom thema dieses threads abzulenken ("warum wird im zechpreller-kärnten-thread nicht über die machenschaften der lehman brothers inc. investmentbank geschrieben?" usw), wird ihrer sache, und zwar die verantwortung der orange-blauen-fik-politiker und ihrer günstlinge für das hype alpe adria desaster klein zu reden, das dem österreichischen steuerzahler schon sehr viel geld gekostet hat und voraussichtlich noch sehr viel geld kosten wird, nichts nutzen. und wenn sie sich noch tausend mal im interesse des/der bzö-fpö-fik zum oberdodel auch in diesem thread dieses forums machen.

    mit der einem bzö-fpö-fik-kampfposter-troll zustehenden achtung,

    vincentecleruzio.

    an den heroischen, rauchenden verteidiger des abendlandes:
    es steht dir doch ebenso frei, einen thread zu eröffnen, daten, fakten udgl. zu sammeln und zu posten...
    aja warum sich die staatsanwaltschaft weiter sehr brennend für die HAA gschicht interessiert, hängt natürlich nur damit zusammen, weil andere so gagaböse zur FIK, BZÖ, FPÖ usw. sind ;)

    Zitat von Elbart


    Die Generalprokuratur hat offensichtlich das Wehklagen unseres Lieblingsvillachers erhört: ...


    "Es liegt in der Natur der Sache, dass es in einem Großverfahren verschiedene Rechtsansichten gibt", sagt bandion-ortner. wie bitte?

    wenn die generalprokuratur 6 der 9 schuldsprüche wegen verfehlter rechtsansichten aufgehoben wissen will, dann würde ich der dame raten, in sich zu gehen, statt flapsig sprüche zu klopfen.

    Zitat von quasidodo

    Um mir ein Bild zu machen, kann mir jemand ausdeutschen, welche Funktion diese Generalprokuratur in unserem Rechtssytem einnimmt? Aus dieser Darstellung
    http://www.ogh.gv.at/gp/index.php?nav=12
    werd ich ehrlich gesagt nicht wirlich schlaut, man möge meine juristisch ungeschulte Auffassungsgabe verzeihen.


    die generalprokuratur ist die staatsanwaltschaftliche behörde beim obersten gerichtshof - sie ist gegenüber der bundesministerin für justiz weisungsgebunden, hat selbst aber kein weisungsrecht gegenüber anderen staatsanwaltschaftlichen behörden wie gegenüber der oberstaatsanwaltschaft beim oberlandesgericht und - darunter - der staatsanwaltschaft beim landesgericht, die in der weisungskette in dieser reihenfolge wiederum der bundesministerin für justiz unterstehen.

    wie der name schon sagt, "sorgt" (procurare) der generalprokurator beim obersten gerichtshof dafür, dass der oberste gerichtshof richtige entscheidungen trifft.

    wenn daher in unserem fall, die verteidiger der angeklagten elsner und co und die staatsanwaltschaft wien nichtigkeitsbeschwerden gegen das urteil des landesgericht für strafsachen wien erhoben haben, das ein schöffensenat unter der vorsitzenden bandion-ortner gefällt hat, dann prüft der generalprokurator bzw einer seiner stellvertreter ("generalanwalt") diese nichtigkeitsbeschwerden, auch die der staatsanwaltschaft wien, und legt dem obersten gerichtshof seine stellungnahme, das sogenannte croquis vor, was nichts anders bedeutet und es auch ist: einen "entscheidungsentwurf". böse zungen behaupten, dass der oberste gerichtshof im regelfall nur den briefkopf dieses croquis austauscht und aus dem croquis sein urteil mit seinem briefkopf macht.

    eine weitere aufgabe des generalprokurators ist es, dafür zu sorgen, dass in österreich einheitlich strafrecht gesprochen wird. wenn zB irgendeine entscheidung irgendeines strafgerichts in österreich getroffen und rechtskräftig wird, kann, wenn diese entscheidung rechtswidrig ist, jedermann (staatsanwälte müssen das sogar tun, wenn sie davon kenntnis erlangen) an den generalprokurator herantreten und ihn dazu anregen, diese rechtswidrige entscheidung mit einer "nichtigkeitsbeschwerde zur wahrung des gesetzes" beim obersten gerichtshof zu bekämpfen. wenn der oberste gerichtshof dieser nichtigkeitsbeschwerde zur wahrung des gesetzes folge gibt, weil die bekämpfte entscheidung auch seiner meinung nach rechtswidrig ist, dann hebt der oberste gerichtshof die entscheidung auf, so sie jemanden benachteiligt, oder stellt nur die rechtswidrigkeit der entscheidung fest, so sie den betroffenen zu unrecht begünstigt hat: niemand soll einen nachteil durch die bekämpfung einer bereits rechtskräftig gewordenen rechtswidrigen entscheidung erleiden, aber es soll im dienste der rechtssicherheit und, zur nachahmung empfohlen, vom höchstgericht in strafsachen festgestellt werden, was recht ist und was nicht.

    Verstehe ich diese Erklärung, für die ich mich im übrigen schon von Herzen bedanke, die Zeit einen Unwissenden so ausführlich zu erhellen nimmt sich kaum jemand, insofern richtig, als daß diese Generalprokuratur also eine Art "Rechtspfleger" im eigentlichen Sinn ist, die dafür sorgt das 1.) Gesetze entsprechend ihrem eigentlichen Sinn, und 2.) einheitlich angewandt werden?

    (und nebenbei, da schimpf ich mich selbst einen interessierten und aufgeklärten Bürger, und höre von so einer Einrichtung heute zum ersten Mal. Way to go, Quasi... :pinch: )

    DIE PRESSE

    Hypo Alpe Adria: Mehr Staatsgeld als "Szenario"

    Wien/APA. Die Ende 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Group Alpe Adria könnte weitere Hilfe vom Steuerzahler benötigen. Laut dem Magazin „Trend“ sollen Tourismusimmobilien und andere Not leidende Projekte am Balkan in einer neuen Asset-Gesellschaft gebündelt werden. Es gehe um ein Volumen von ein bis 1,5 Mrd. Euro. Diese Summe soll die neue Firma der Hypo als Kaufpreis bezahlen, wobei der Staat die Haftung dafür übernehmen müsste. Derzeit könnte man die Liegenschaften nur unter dem Wert verkaufen. Also will man sie vorerst in der neuen Gesellschaft halten, die sie dann später verkaufen soll. Liege der tatsächliche Verkaufserlös später unter diesem Preis, müsste der Staat die Differenz zahlen.

    „Nur Szenarienanalysen“Die Bank und das Finanzministerium sagten am Sonntag, dass „aus heutiger Sicht“ keine frischen Staatsgelder oder Garantien gebraucht werden. Es handle sich lediglich um „mögliche Schutzmaßnahmen“ für den Fall, dass aus heutiger Sicht unerwartete Verluste anfallen.

    Es gebe aber mehrere Szenarien, wie man dann vorgehen wolle. Auch im Finanzministerium will man „keine Hinweise“ haben, dass frisches Kapital oder andere Hilfen aus dem Bankenpaket für die Hypo Alpe Adria erforderlich sind.

    Aus ORF.at:

    Ex-BayernLB-Chefs sollen Schadenersatz leisten

    Die früheren Vorstände der krisengeschüttelten BayernLB sollen Schadenersatz für das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) leisten. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, gegen sämtliche am Erwerb der HGAA damals beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen, teilte die BayernLB am späten Abend nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums mit.

    Eine von der Generalversammlung der Landesbank beauftragte Anwaltskanzlei kommt darin zu dem Schluss, dass sich alle damaligen Vorstandsmitglieder haftbar gemacht hätten.
    Sollen auf Verjährung verzichten

    Vor dem Hintergrund einer möglicherweise zum Jahresende eintretenden Verjährung werden die damaligen Vorstandsmitglieder demnach durch die von der BayernLB beauftragte Rechtskanzlei aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Sollten die Vorstände dem nicht nachkommen, werde noch vor Ablauf dieses Jahres Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben, hieß es in der Mitteilung weiter.

    Dem vergangene Woche bekannt gewordenen Gutachten zufolge hätte der ehemalige Vorstand die HGAA-Anteile nicht kaufen dürfen. Die Vorstandsmitglieder hätten ihre Kompetenzen überschritten und ihre Berichtspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat „gravierend“ verletzt, erklärte die Landesbank.

    Die BayernLB hatte die HGAA vor drei Jahren gekauft. Der Freistaat und die Landesbank verloren mit der Übernahme insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

    DER STANDARD

    Die Hypo Alpe Adria wird auch heuer an die 600 Millionen Euro Verlust einfahren, aus der Vergangenheit tauchen neue Vorwürfe auf

    Die verstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria wird auch heuer "massive Verluste" schreiben. Das sagte ihr Chef, Gottwald Kranebitter, am Mittwoch vor dem Klagenfurter Untersuchungsausschuss aus. Wie DER STANDARD erfahren hat, rechnet man 600 bis 700 Millionen Euro Minus. Auch über einen neuen Schutzschirm werde nachgedacht.

    Neue Details auch aus der Vergangenheitsbewältigung: Die Justiz ermittelt bereits gegen 56 Beschuldigte, auch die Manager von Ex-Aktionär Grawe. Und Wolfgang Kulterer steht laut News im Verdacht, einen Beamten im Innenministerium bestochen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    ***

    Klagenfurt/Wien - Die Hypo Alpe Adria kommt wirtschaftlich nur schleppend voran. Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter gab am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss Einblicke ins Desaster. 1,5 Mrd. flossen seit der Notverstaatlichung in die Bank, acht Mrd. müssten für faule Kredite am Balkan abgeschrieben werden, dazu 1,5 Mrd. an Risiko-Vorsorge. Weiters stehen Bund und Land Kärnten für Haftungen von 21,6 Mrd. gerade, die bis 2017 zurückgezahlt werden müssen. Für heuer erwartet der Bankchef "massive Verluste", 2012 will er die Hypo wieder in die Gewinnzone führen, sagte Kranebitter in Klagenfurt aus.

    Von wohlinfomierten Bankern ist zu hören, dass der Jahresverlust heuer bei immer noch stolzen 600 bis 700 Mio. Euro liegen wird (2009: rund 1,6 Mrd. Euro). Im Hintergrund wird überlegt, einen neuen Schutzschirm über der staatlichen Bank aufzuspannen.

    Man habe den Eindruck, dass "sich in den vergangenen Jahrzehnten niemand das Kreditrisiko der Bank angeschaut hat, auch Aufsichtsrat und Aufsicht nicht", meint ein Involvierter, auch die BayernLB sei den riskanten Kurs weitergefahren. Apropos: Laut News sagte ihr Ex-Chef Werner Schmidt aus, Jörg Haiders Forderungen nach Sport-Sponsorgeld seien ihm "eher lästig" gewesen.

    In Österreich wurde längst mit dem Immo-Abverkauf begonnen; die Erlöse halten sich in Grenzen. So brachte der Verkauf von zwei Golfplätzen (Seltenheim und Finkenstein) an die Murhof-Gruppe rund um Johannes Goess-Saurau cirka drei Mio. Euro - der Gewinn für die Bank soll bei 500.000 Euro liegen. Dass Goess-Saurau mit Hypo-Anwalt Guido Held (mit einer verwitweten Goess-Saurau verheiratet) im Aufsichtsrat des Karton-Konzerns Meyr-Melnhof sitzt, hat laut einem Hypo-Kenner zwar "keine ideale Optik", aber: "Die Murhof-Gruppe war Höchstbieter." Held dazu: "Ich war selbst überrascht, als ich das ex post gehört habe. Aber ich habe mit den Verwertungen nichts zu tun und kenne Herrn Goess-Saurau nur beruflich aus dem Aufsichtsrat."

    Was die von CSI Hypo und Justiz aufgearbeitete Vergangenheit betrifft, wurden am Mittwoch neue Details bekannt. Die Justiz ermittelt gegen 56 Beschuldigte, neben Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger oder Tilo Berlin auch gegen Grawe-Vorstandsmitglieder Othmar Ederer und Siegfried Grigg. der Standard betont, dass die Betroffenen die Vorwürfe zurückweisen und dass die Unschuldsvermutung gilt. Ederer (früher als Minderheitseigentümer-Vertreter im Hypo-Aufsichtsrat) soll wegen der Vorzugsaktien (der Standard hat berichtet) verfolgt werden. Gegen Grigg (Herbst 2006 bis Juni 2007 im Bankvorstand) gibt es sechs Anzeigen. Dabei geht es um Kreditfälle sowie um einen Vertrag mit einem langjährigen Geschäftspartner, dessen Leistung nicht ersichtlich sein soll.

    Ex-Bankchef Kulterer (seit 13. August in U-Haft) soll laut aktuellem News zuletzt engen Kontakt zu BZÖ-Politiker Stefan Petzner gehabt haben. Das Magazin beruft sich auf Telefonüberwachungs- und Einvernahmeprotokolle, wonach Kulterer am Tag seiner Verhaftung ein Treffen mit Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Moser (Ex-Wirtschaftsprüfer und Ex-Aufsichtsrat der Hypo; Anm.), "eventuell Josef Kircher" (Ex-Hypo-Manager) und seinem "persönlichen Medienberater Siegbert Metelko" geplant hatte. Dabei hätte es um "Ablauf und Fakten der Vorzugsaktiengeschichte" gehen sollen.

    Verdacht der Bestechung

    Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt laut News gegen Kulterer, wegen Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Kulterer habe heuer rund um eigene Geschäfte in Rumänien ebendort Anzeige erstattet. Als nichts weiterging, habe er einen in Rumänien gut vernetzten Beamten im Wiener Innenministerium 12.000 Euro für die "Beschleunigung" des Verfahrens in Rumänien bezahlt. Der Mann (gegen ihn wird ermittelt) sei früher für die Sicherheit von Ingrid Flick zuständig gewesen; Kulterer saß in ihrem Stiftungsvorstand. (Renate Graber, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2010)

    Laut Rolf Holub, dem Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses, wurde mittels "mafiöser Strukturen" "gezielt" Geld bei der Hypo "gestohlen". Kulterer sei "gesprungen", wenn Haider etwas habe haben wollen - das "kostet ihn nun die Freiheit".

    Kranebitter: Hypo-Debakel war hausgemacht
    Erst am Mittwoch stand der derzeitige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter dem U-Ausschuss stundenlang Rede und Antwort und erläuterte dort seinen Sanierungskurs für die Bank. Klar wurde durch seine Aussagen auch, dass nicht die Wirtschaftskrise, sondern die Unternehmensführung für das Hypo-Desaster verantwortlich gewesen sei.

    Die Hypo müsse "gesundschrumpfen", trotzdem werde man auch heuer "massive Verluste" schreiben, so Kranebitter. Laut dem "Standard" wird mit einem Minus von 600 bis 700 Millionen Euro zu rechnen sein, im letzten Jahr betrug der Verlust 1,6 Milliarden.

    Echter" U-Ausschussbericht noch geheim
    Der Untersuchungsausschuss zur Hypo wird in diesem Jahr noch viermal tagen, neben Zeugen wie Tilo Berlin und Günther Striedinger sind außerdem noch eine Reihe weiterer Ex-Vorstände geladen. Erst kommenden Sommer soll dann der Endbericht des U-Ausschusses vorliegen.

    Einen "echten" Zwischenbericht gibt es laut Holub jetzt noch nicht - ansonsten könnten Zeugen und Verdächtige sich darin schlaumachen und ihre Aussagen vor dem Ausschuss und auch vor der Staatsanwaltschaft absprechen, so Holub. Trotzdem präsentierte der Ausschussvorsitzende am Donnerstag einen ersten "Zwischenbericht".

    "Dummheit ... und kriminelle Energie"
    Schon jetzt umfassen die Ausschussunterlagen Millionen von Seiten, mittlerweile wird von der Justiz gegen insgesamt 58 Verdächtige des Hypo-Debakels ermittelt. Dass es mit der Bank so weit gekommen ist, ist laut Holub auf drei Gründe zurückzuführen.

    "Ein Teil ist Nachlässigkeit und Dummheit, ein Teil ist die Wirtschaftskrise, die dazu geführt hat, dass das so schnell herausgekommen ist, und ein Teil ist kriminelle Energie, wo wirklich Geld gezielt mittels mafiöser Strukturen von immer denselben Leuten gestohlen wurde", so Holub.

    Holub: Schadenersatz nicht ausgeschlossen
    Viele Volkswirtschaften seien geschädigt worden, neben Kärnten vor allem Bayern und Kroatien, aber auch andere. Wenn diese - untermauert durch Gerichtsurteile - Geld zurückfordern würden, könnte die Kärntner Haftung von mehr als 20 Milliarden Euro schlagend werden, so Holub.

    "Wir hoffen natürlich, dass das alles gut ausgeht und die Haftungen nicht schlagend werden, aber es könnten doch einige Milliarden auf Kärnten zukommen. Da wollen wir natürlich die Verantwortung klären, das ist unser Job."

    "Ein König von Kärnten, ein König der Hypo"
    Bei der politischen und systemischen Verantwortung seien es zwei Namen, die immer wieder fallen würden, so Holub.

    "Dieses ganze Sittenbild, das sich durch die zwei Königreiche Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann und Wolfgang Kulterer als Vorstand der Hypo ergibt: Haider, der König von Kärnten, und Kulterer, der König der Hypo, die auf den vielfältigsten Ebenen zusammengearbeitet haben. Wenn Haider gesagt hat, er will das und jenes haben, ist Kulterer gesprungen - was ihn, das sage ich jetzt einmal, schlussendlich die Freiheit gekostet hat."

    Holub: "Nebenfronten" noch unangetastet
    Als Holub die Leitung des Untersuchungssausschusses übernahm, hatte er eigenen Angaben zufolge zwar mit viel Arbeit gerechnet - die Wirklichkeit sehe aber noch ganz anders aus.

    "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie viele Causen es in Serbien, Kroatien oder Montenegro gibt - wer wusste damals schon, dass die serbische Drogenmafia beteiligt ist und dass es Tote geben wird? Und dass das alles Spuren sind, die wieder nach Kärnten führen? Wir haben noch die Nebenfronten wie den Fußball, die wir noch gar nicht angegangen sind", so Holub.

    (Quelle: ORF.at, für alle namentlich erwähnten Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung)

    KURIER:

    "Geahnt oder befürchtet hatten es schon einige, jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Die Vertreter der Bayerischen Landesbank wurden in den Verkaufsverhandlungen der Hypo über die Eigenkapital- und Vorzugsaktienprobleme der Bank völlig im Unklaren gelassen.

    Dem KURIER liegen exklusiv die Protokolle der Expertengespräche vor dem Abschluss der Kaufverträge vor (siehe Faksimile). Im "legal expert meeting", das am 18. April 2007 stattfand, wurde von den Verantwortlichen der Hypo zum Punkt "Vorzugsaktien der HLH" (Hypo Leasing Holding) wörtlich gesagt: "keine Put-Optionen der Vorzugsaktionäre". Das Pikante daran: Die Hypo wurde bei diesem Treffen unter anderem vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank und jetzigen Grazer Wechselseitige-Vize-Chef, Siegfried Grigg, vertreten. Grigg aber hatte zu diesem Zeitpunkt schon drei Put-Optionen für Vorzugsaktionäre unterschrieben: eine für die Milliardärs-Witwe Ingrid Flick, eine für Jetalliance-Gründer Lukas Lichtner-Hoyer und eine für die Jetalliance selbst."

    [Blockierte Grafik: http://kurier.at/mmedia/2010.10.29/1288360647_5.jpg]

    Die Verfolgung wegen Bilanzfälschung sollten den damaligen Vorstandsmitgliedern damit jedenfalls gewiss sein, die die Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von Vorzugsaktien in den Bilanzen trotz der "Put-Optionen" unter den Aktiva ausgewiesen haben, wenn nicht ohnedies gewerbmäßiger schwerer Betrug zu Lasten der Bayrischen Landesbank vorliegt. Es gilt, selbstverständlich, für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung.

    Und uns Steuerzahlern und Neobankern könnte diese aktive Täuschung der Vertreter der Bayrischen Landesbank teuer zu stehen kommen, weil sie den Bayern einen aussichtsreichen Grund für die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Täuschung über die wahre wirtschaftliche Lage der Hype Alpe Adria und in weiterer Folge für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zumindest in Höhe der Kapitalerhöhungen gibt, die von den Put-Optionen umfasst sind.