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"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

  • Weinbeisser
  • 7. Dezember 2009 um 22:02
  • Geschlossen
1. offizieller Beitrag
  • Weinbeisser
    NHL
    • 7. Dezember 2009 um 22:02
    • Offizieller Beitrag
    • #1

    Nachdem gem. dem Motto "Brot und Spiele" mit dem Open-Air-Derby die "Spiele" bestens abgedeckt sind und somit die Probleme diesen schönen Bundeslandes in den Hintergrund treten, erlaube ich mir, diesen Thread mit dem u.a. Link zu eröffnen.

    http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=17432690&sid=57&fid=21

    Vielleicht kann ja ein Artikel, der nicht aus dem "linkslinken Wiener Kaffeehausblatt Standard" stammt, zumindest die gemäßigten BZÖ-Wähler zum Nachdenken bewegen.

    • Nächster offizieller Beitrag
  • andreas22
    EBEL
    • 7. Dezember 2009 um 23:13
    • #2
    Zitat von Weinbeisser

    Vielleicht kann ja ein Artikel, der nicht aus dem "linkslinken Wiener Kaffeehausblatt Standard" stammt, zumindest die gemäßigten BZÖ-Wähler zum Nachdenken bewegen.

    Bezweifle ich. Mittlerweile hab ich die Hoffnung diesbezüglich aufgegeben. Mit einem Brett vor dem Kopf sieht man nicht einmal mehr die klarsten Fakten, und leugnet diese einfach weiter, auch wenn sie noch so eindeutig sind.

  • Powerhockey
    Schiriversteher
    • 8. Dezember 2009 um 00:04
    • #3

    wenn schon dann
    linxlinkes gutmenschen und intellektuellen blatt
    ;)
    ähmm, war etwas anderes zu erwarten? ist doch klar, dass das ignorante restösterreich dafür aufkommen muss, das wird manchen gar nicht passen, wo doch jetzt schon Kärnten bisweilen kritisch betrachtet wird, naja unterm Jörg hätts so einen schmierartikel ned gegeben :P

  • Elbart
    Gast
    • 8. Dezember 2009 um 00:25
    • #4

    Leider sind die nächsten Wahl in weiter Ferne, bis dahin werden diverse Schmiergelder das Gedächtnis schon zurechtbiegen.
    Ich bin ja nur froh, dass zurzeit auch die Hauptverursacher rund um das staatsanwaltschaftlich geprüfte Tschopperle noch an den Hebeln sitzen.
    In diesem Sinne: "Nicht der, der verlangt ist ein Tocker, sondern der der zahlt ist ein Tocker!"

    2 Mal editiert, zuletzt von Elbart (8. Dezember 2009 um 00:31)

  • Senior-Crack
    NHL
    • 8. Dezember 2009 um 06:41
    • #5

    Die Konsumpleite und das BAWAG(ÖGB)-Desaster waren aber z.B. auch keine "Lercherln", obwohl damals nicht alle Staatsbürger die Geschädigten waren. Kann man die Schuldigen an diesen beiden Fälle auch als 'Zechpreller' bezeichnen?

  • JeanMatthieu
    Schreibblockierter
    • 8. Dezember 2009 um 09:39
    • #6
    Zitat von Senior-Crack

    Die Konsumpleite und das BAWAG(ÖGB)-Desaster waren aber z.B. auch keine "Lercherln", obwohl damals nicht alle Staatsbürger die Geschädigten waren. Kann man die Schuldigen an diesen beiden Fälle auch als 'Zechpreller' bezeichnen?

    Ja, kann man. Macht das die Sache nun irgendwie besser?

  • Powerhockey
    Schiriversteher
    • 9. Dezember 2009 um 14:13
    • #7

    @SeniorCrack

    mir ist sehr wohl bewusst, dass damals auch eine partei besonders verflochten war, und dass dies der grund für deinen hint ist, soweit meine erinnerung nicht täuscht, wurden jedoch keine werbewirksamen zuckerln, ala grinsevater überreicht den heiztausender an arme, alte muttarln aus dem Mölltal, verteilt...

    gewirtschaftet wurde im 1.fall wohl ned besser, beim 2.fall zeigt es sich jetzt in der finanzkrise, dass nicht nur die BAWAG sehr krumme finanzgeschäfte betrieben hat.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 9. Dezember 2009 um 20:54
    • #8
    Zitat von Senior-Crack

    Die Konsumpleite und das BAWAG(ÖGB)-Desaster waren aber z.B. auch keine "Lercherln", obwohl damals nicht alle Staatsbürger die Geschädigten waren. Kann man die Schuldigen an diesen beiden Fälle auch als 'Zechpreller' bezeichnen?

    der unterschied ist der, dass der konsum in konkurs gegangen ist und dabei gläubiger, zu denen auch der fiskus gehört hat, einen großteil ihrer forderungen abschreiben mussten.

    und der unterschied zur bawag besteht darin, dass der ögb seine anteile an der bawag verkaufen musste, um den konkurs abzuwenden - steuergeld ist dabei keines verbrannt worden, sauer sein dürfen nur die gewerkschaftsmitglieder.

    bei der hypo group alpe adria schaut es derzeit so aus, dass das land kärnten einen großteil seiner aktien dieser bank an die bayrische landesbank verkauft hat und dass die hypo im geschäftsjahr 2009 einen verlust aufgerissen hat in höhe von geschätzten 1,5 bis 1,8 milliarden euro, weshalb die eigentümer grazer wechselseitige, bayrische landesbank und land kärnten ihren jeweiligen beteiligungen entsprechend insgesamt einen betrag in dieser höhe nachschießen müssen, um den drohenden konkurs dieser bank abzuwenden - wegen dieses verlustes ist diese bank auch nicht in der lage, die 900 millionen euro, die wir österreichischen steuerzahler der bank vor einem jahr geliehen haben, samt zinsen zurück zu zahlen. kärnten müsste seinem 12%-anteil entsprechend an die 170 millionen euro nachschießen.

    und in dieser situation verkünden nun dörfler und co dem staunenden publikum seit wochen, dass sie nicht daran denken, auch nur einen cent locker zu machen - die rund 500 millionen im zukunftsfonds (oder wie viel davon noch übrig sind), der aus dem verkauf der anteile an der hypo dotiert worden ist, sollen jedenfalls nicht angetastet werden für diesen zweck und auch sonst habe kärnten kein geld.

    es könne ja der bund (= alle, auch die nichtkärntner) erneut aktiv werden und für kärnten einspringen, um zusammen mit der bayrischen landesbank und der grazer wechselseitigen die insgesamt erforderlichen 1,5 bis 1,8 milliarden euro aufzustellen und so den drohenden konkurs anwenden.

    und sollte die bank in konkurs gehen, was juckt das den dörfler und co. das land kärnten haftet zwar bis zum jahr 2013 mit insgesamt 18 milliarden für forderungen gegenüber der hypo group alpe adria. ist aber eh reine theorie, weil man ja schon nicht einmal mehr die 170 millionen euro derstemmt. und außerdem: wenn das land kärnten diese forderungen im konkursfall nicht bedienen kann, dann haften eh die hypos anderer bundesländer in österreich. und dass im konkursfall der bankenplatz österreich (und insbesondere die wirtschaft in kroatien) schaden nehmen würde, das ist dörfler und co laut ihren ansagen anscheinend völlig wurscht - wichtig sind so dinge, wie ab 1. jänner 2010 die führerscheintausender aus dem zukunftsfonds zu nehmen und unters kärntner jungvolk zu verteilen.

    soweit das "groß-auf-reden" dieser südstaatendesperados. aber heute klingt die sache ohnedies schon etwas anderes - gehe stark davon aus, dass man ihnen in wien ein angebot gemacht hat, das sie nicht ablehnen konnten.

  • Senior-Crack
    NHL
    • 10. Dezember 2009 um 11:06
    • #9

    Danke VincenteCleruzio! Du hast die Situation wieder einmal perfekt analysiert. Und glaube mir, als gebürtigem Kärntner tut es mir sogar weh, wenn ich immer wieder von diesem argen Finanz-Desaster lesen muss.
    Nun kann man sicher nicht mehr sagen "Heute ist die Sonne vom Himmel gefallen!" sondern nun muss es wohl allen Kärntnern wie Schuppen aus den Haaren fallen, dass sie wirklich so einer Art von Zechprellerei erlegen sind.

    Es hat zwar mit Kärnten nur indirekt zu tun, aber mich erschaudern weit mehr die gesamten derzeitigen österreichischen Staatsschulden: fast 189 Milliarden € (pro Kopf sind's derzeit exakt 25.217 €)! Und dieser Schuldenberg kostet derzeit jährlich knapp 7,9 Milliarden € an Zinsen (pro Bürger 1.051 €)...

    Und alle maßgeblichen Politiker und der Staatsschuldendienst reden nun wieder davon, dass man dringend die Staatsschulden senken müsste. Wie soll denn das gelingen? Seit Jahrzehnten steigen sie stetig und es gab erst einmal ein Jahr mit einem 0-Defizit, das aber auch etwas unehrlich war. Es fehlt eben einfach der Wille zu wirklich unpopulären Maßnahmen, weil man immer nur von einem Wahltermin bis zum anderen agiert und nicht auf seine Pfründe verzichten will.
    Wo bleibt denn die schon so oft strapazierte Verwaltungsreform? Ein "gutes" Beispiel bekamen wir ja gerade in diesen Tagen geliefert, als gerade das Finanzministerium eine Reform bei den Dienstwagen auf's Eis legte...

    Als Gläubiger der Staatsschulden fungieren doch alle Bürger, die in unserem Land leben. Früher oder später werden sie allerdings einmal die Zeche für die unaufhörliche Schuldenpolitik zahlen müssen. Das gilt so wie das 'Amen' im Gebet! Denn wenn ich z.B. monatlich 2.000 € ausgeben will, dagegen aber nur 1.900 € als Lohn/Gehalt/Pension etc. einnehme, dann kann man sich auch ausrechnen, dass so etwas nicht ewig gut gehen kann und somit irgendwann der Weg zum Konkursrichter notwendig sein wird...

  • Elbart
    Gast
    • 12. Dezember 2009 um 23:59
    • #10

    Das war ein sehr fruchtbares Wochenende:

    • Pröll kündigt Beteiligung des Bundes an
    • Dörfler verteilt wieder Hunderter
    • Dörfler: "Wir haben Sparbedarf"


    In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Sonntag,

    euer "Tocker".

  • kac glen
    Moderator
    • 13. Dezember 2009 um 10:57
    • Offizieller Beitrag
    • #11

    die ~ 1,5 mrd sind kein effektiver verlust sondern eine risikovorsorge. also noch nicht schlagend und noch nicht realisiert.

    die geldverteilaktion von gestern übertrifft wieder mal alles denkbare. aber in kärnten ist das undenkbare dauerzustand.
    traurig wie blind die bevölkerung in diesem bundesland ist. und das auch noch mit stolz ;(

    kac glen

    • Vorheriger offizieller Beitrag
    • Nächster offizieller Beitrag
  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 13. Dezember 2009 um 12:28
    • #12
    Zitat von kac glen

    die ~ 1,5 mrd sind kein effektiver verlust sondern eine risikovorsorge. also noch nicht schlagend und noch nicht realisiert.

    "Den für 2009 zu erwartenden Verlust der Hypo Alpe Adria beziffert ein Strategiepapier des Vorstandes mit 1,454 Mrd. Euro." (APA) - real kann der verlust niedriger sein. oder exakt diese summe betragen. aber auch noch höher - der vorstand der "hypo group aa" jedenfalls rechnet mit solch einem verlust.

    im jahr 2008 betrug der NETTOVERLUST deutlich weniger, und zwar "nur" 520 millionen euro.

    ORF-KÄRNTEN zur Pressekonferenz TILO BERLIN zur BILANZ 2008 irgendwann im Frühjahr 2009:

    "Grund für die hohen Verluste seien Weltwirtschaftskrise und "Altlasten", sagte Vorstandsvorsitzender Tilo Berlin am Donnerstag bei der Bilanzpressekonferenz in Klagenfurt. "Altlast" sei z. B. die Kreditrisikovorsorgen (533 Mio. Euro), die Abwertungen durch die Finanzkrise liegen bei rund 200 Mio. Euro. Berlin: "Ohne diese Sonderbelastungen hätten wir ein sattes, positives Ergebnis." "Das Eigenkapital stieg um gut die Hälfte auf 2,5 Mrd. Euro, in erster Linie durch den Kapitaleinschuss von 700 Mio. Euro durch den Mehrheitseigentümer BayernLB und 900 Mio. Euro Partizipationskapital von der Republik Österreich." "Im operativen Kundengeschäft gab es gute Zuwächse, das Nettozinsergebnis stieg um 17 Prozent auf 702 Mio. Euro."

    "Die Hypo muss sich nun "gesundschrumpfen". "FIT 2013" heißt das Sparprogramm für die Hypo im Rahmen des Projekts "Herkules". Wie Berlin am Donnerstag erklärte, müssten in den kommenden fünf Jahren rund 2.100 Stellen gestrichen werden." "In Österreich sind 180 Jobs betroffen. Den größten Teil des Mitarbeiterabbaus in der Gruppe wolle man über die natürliche Fluktuation erreichen, sagte Berlin." "Diese Grundsatzentscheidungen wurden bei der Hauptversammlung abgesegnet. Die Kärntner Landesholding, die die noch dem Land gehörenden 12,42 Prozent an der Bank verwaltet, hat dem Sanierungsplan bereits am Mittwochabend zugestimmt. Das Land unterstütze die Pläne, ließen Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz (ÖVP) und Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) wissen."

    FIT 2013, PROJEKT HERKULES, BLA BLA BLA ...

    Und was ist seither passiert? Hannes Androsch, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der sogenannten „Banken ÖIAG“ (Fimbag), über die der Bund seine Kapitalhilfen abwickelt" :"diese „zweite Notverarztung“ (die HGAA hat schon im Vorjahr 900 Mio. Euro an staatlichem Partizipationskapital erhalten) sei notwendig, weil sich nach der ersten Kapitalspritze „ein Jahr lang niemand um die Behandlung des Patienten gekümmert hat“. Der jetzige Kapitalbedarf von gut 1,5 Mrd. Euro sei jedenfalls „noch nicht das Ende der Fahnenstange“, die Kärntner Bank sei „ein viel größeres Problem, als Beobachter jetzt sehen“.

    fix ist nur: der "Abschreibungsbedarf" beträgt für 2009 derzeit sogar 1,7 milliarden euro und damit sinkt die "Kernkapitalquote" (kernkapital geteilt durch die summe der kundenkredite) unter das nach bilanzvorschriften vorgeschriebene minimum von 4 %. das kernkapital, das ist der geldbetrag, der in der bilanzsumme der bank dauerhaft zur verfügung steht, muss wenigstens 4 % der summe des per kredit verliehenen gelds entsprechen, sonst ist - in letzter konsequenz - der bank die lizenz zu entziehen.

    tja, schau mer mal. mit wie viel knete auch wir kalabrischen steuerzahler uns an diesem bankabenteuer down under beteiligen dürfen.

    sehr neugierig bin ich auch, wie die staatsanwaltschaft klagenfurt bei ihrer gerade eben aufgenommenen suche nach den "verantwortlichen personen" weiterkommt. eine person steht jedenfalls nicht mehr zur verfügung.

    aber da müssten noch genug andere vorhanden sein, die im zusammenhang mit dem verkauf der landesanteile an der hypo und mit der führung der bank und den dort aufgerissenen verlusten einer genaueren strafrechtlichen überprüfung unterzogen gehörten. moment - müsste sich um diese dinge nicht die korruptionsstaatsanwaltschaft in wien kümmern?

    Birnbacher-Honorar:

    "Nicht nur Finanzlandesrat Harald Dobernig, sondern auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding, LR Josef Martinz, haben ihr Kommen als Auskunftsperson für die heute anberaumte Kontrollausschusssitzung des Landtages abgesagt, wodurch die Kontrollausschusssitzung verschoben werden musste. Thema sollte das 12-Millionen-Euro-Birnbacher-Honorar sein."

    auf grund eines "patrioten-rabatts" - ein manager im akh-korruptionsskandal hat das korruptionsgeldkonto in liechtenstein mit dem losungswort "LEG MAS" gesichert und dafür ein jahr extra kassiert - sind es dann nur noch 6 millionen euro gewesen, die dieser consulter für "mündliche Gutachten" im zusammenhang mit dem verkauf der landesanteile an die bayrische landesbank als honorar erhalten hat. birnbacher ist zufälligerweise der steuerberater der familie martinz.

    Von Bankern, Schlossherren und Falotten: undbedingt lesen, diesen kommentar in der wochenendausgabe des "STANDARD"!

    lohnen würde es sich nachzuschauen bei den personen, die sich kurzzeitig vor dem verkauf der anteile an der hypo an die bayrische landesbank mit aktien eingedeckt haben und sie dann ebenfalls mit erheblichen gewinn (170 millionen euro gewinn) an die bayern verkauft haben.

    für tilo gilt selbstverständlich die unschuldsvermutung wie für alle anderen auch.

    3 Mal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (13. Dezember 2009 um 14:44)

  • Senior-Crack
    NHL
    • 13. Dezember 2009 um 12:29
    • #13
    Zitat von kac glen

    die ~ 1,5 mrd sind kein effektiver verlust sondern eine risikovorsorge. also noch nicht schlagend und noch nicht realisiert.
    .....


    Wenn die Lage aber nicht so dramatisch wäre, dann wären auch die stundenlangen Verhandlungen auf höchster Ebene (Vizekanzler & Finanzminister von Österreich, Finanzminister von Bayern, LH von Kärnten, Vorstände von Hypo Alpe Adria Group und Bayerische Landesbank) nicht notwendig. Meiner laienhaften Einschätzung nach geht es aber schon darum, frisches Kapital zuzuführen, damit man nicht schlicht und einfach zum Konkursrichter gehen muß. Und die Staatsanwaltschaften in Klagenfurt und München sind ja auch schon aktiv geworden...

    Also mir ist die Sache genug schlagend!

  • owi
    #8
    • 13. Dezember 2009 um 17:06
    • #14
    Zitat von VincenteCleruzio


    Von Bankern, Schlossherren und Falotten: undbedingt lesen, diesen kommentar in der wochenendausgabe des "STANDARD"!

    Neben den Konsequenzen, die jetzt alle Österreicher für die Kärntner ausbaden dürfen, ist vor es schon sehr tragisch, dass es überhaupt möglich ist, dass die das jahrelang völlig ungestraft machen können. Weder die Justiz und Medien (Packelei?) noch die Wähler (die sich mit Wahlzuckerln bestechen lässt) hat das ganze interessiert. Es muss offensichtlich erst zum Supergau kommen, dass mal jemand genauer hinsieht.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 13. Dezember 2009 um 20:25
    • #15

    "WIR SIND HYPE ALPE ADRIA"

    lautet die schlagzeile der österreichausgabe von "BILD" morgen unter berufung auf hans niessl.

    der landeshauptmann des burgenlands hat in der heutigen "pressestunde" die hypo nämlich konesquent und treffend als "´hype´ alpe adria" bezeichnet.

  • Senior-Crack
    NHL
    • 14. Dezember 2009 um 06:29
    • #16
    Zitat von VincenteCleruzio

    "WIR SIND HYPE ALPE ADRIA"

    lautet die schlagzeile der österreichausgabe von "BILD" morgen unter berufung auf hans niessl.

    der landeshauptmann des burgenlands hat in der heutigen "pressestunde" die hypo nämlich konesquent und treffend als "´hype´ alpe adria" bezeichnet.


    LH Niessl muß natürlich auch noch seinen Senf dazugeben - das ist die eigentliche 'Hype'!
    Dabei hat er scheinbar schon die seinerzeitigen Malversationen mit der 'Bank Burgenland' vergessen, die dem Burgenland alleine um die 500 Mio. € gekostet haben...

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 14. Dezember 2009 um 11:37
    • #17
    Zitat von Senior-Crack

    ... LH Niessl muß natürlich auch noch seinen Senf dazugeben - das ist die eigentliche 'Hype'!
    Dabei hat er scheinbar schon die seinerzeitigen Malversationen mit der 'Bank Burgenland' vergessen, die dem Burgenland alleine um die 500 Mio. € gekostet haben...

    jetzt muss ich den genossen giovanni niessl schon in schutz nehmen

    1. das burgenland hat das bank-burgenland-desaster (abschreibungen wegen geplatzer kredite in höhe von ca 150 millionen euro und anschließend verkauf der bank) selbst "gestemmt", ohne andere "die zeche zahlen" zu lassen.
    2. und dass die "erfolge" der hypo group alpe adria in erster linie aus (politisch insziniertem) "hype" ("medienrummel") bestanden haben, dieser befund ist so falsch auch wieder nicht, wie wir jetzt immer klarer sehen können (stichwort: "fass ohne boden").

    in ein paar jahren werden wir wissen (oder auch nicht), wie teuer zu stehen uns steuerzahler die rettung dieses ladens kommen wird.

    3 Mal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (14. Dezember 2009 um 13:50)

  • ZigaretteDanach
    NHL
    • 14. Dezember 2009 um 20:12
    • #18
    Zitat von owi

    Neben den Konsequenzen, die jetzt alle Österreicher für die Kärntner ausbaden dürfen, ist vor es schon sehr tragisch, dass es überhaupt möglich ist, dass die das jahrelang völlig ungestraft machen können. Weder die Justiz und Medien (Packelei?) noch die Wähler (die sich mit Wahlzuckerln bestechen lässt) hat das ganze interessiert. Es muss offensichtlich erst zum Supergau kommen, dass mal jemand genauer hinsieht.

    Aehm und bei den andern Bankpleitn war auch die Bzö schuld oder? :wall:

  • owi
    #8
    • 14. Dezember 2009 um 21:24
    • #19
    Zitat von ZigaretteDanach

    Aehm und bei den andern Bankpleitn war auch die Bzö schuld oder? :wall:

    Wenn du sinnerfassend lesen würdest, könntest du erkennen, dass ich das BZÖ gar nicht angegriffen habe (von denen darf man sich sowieso nichts vernünftiges erwarten).

    Diejenigen, die es zulassen, dass solche Hasardeure freies Spiel haben sollten aber schön langsam mal beginnen, ihr eigenes Handeln zu überdenken.

  • Elbart
    Gast
    • 30. Dezember 2009 um 14:42
    • #20

    http://derstandard.at/1259282862843/…neue-Landesbank
    http://www.kleinezeitung.at/kaernten/22517…erschiene.story

    Ich fang' schon mal an für die kommende Zwangsverstaatlichung zu sparen.

  • c-bra
    EBEL
    • 30. Dezember 2009 um 18:35
    • #21
    Zitat von Elbart

    http://derstandard.at/1259282862843/…neue-Landesbank
    ......

    ......
    Der Freiheitliche Finanzlandesrat Harald Dobernig begründete den Antrag bei der FMA damit, dass man Kärntner Unternehmen helfen wolle, die auf Grund ihrer schlechten Bonität von den anderen Finanzinstituten kein Geld mehr bekommen......


    wei viel realitätsverweigerung gibts denn noch bitte? - also ob das land kärnten in der lage wäre irgendwem zu helfen, die sehen doch den wasserspiegel garnimmer, soweit steht ihnen die suppe überm hals

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 30. Dezember 2009 um 18:37
    • #22

    es soll nicht nur eine neue landesbank gegründet werden (projektname "new-fik-bankomat"), aus gewöhnlich gut parfümierten kreisen ist zu erfahren, dass auch eine eigene landeswährung eingeführt werden soll.

    die neue währung soll den euro ersetzen, "uns uwe" heißen und 100 "toggern" als untereinheit entsprechen.

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (30. Dezember 2009 um 19:26)

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 3. Januar 2010 um 14:22
    • #23

    neue wolken brauen sich zusammen über kärnten. aus der "DIE PRESSE" von gestern:

    "Der Fall Hypo: Herr Berlin und seine Investoren
    02.01.2010 | 20:27 | von Hedi Schneid (Die Presse)

    Der Skandal um den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB erschüttert die CSU und stürzt die Partei in ein Umfragetief. CSU-Chef Seehofer fordert nun Schadenersatz auch von Kärnten.

    Horst Seehofer hat sich das diesjährige Treffen im romantischen Wildbad Kreuth anders vorgestellt. Statt sich als Herr über die CSU und den Freistaat huldigen zu lassen, steht der bayerische Ministerpräsident gleich mehrfach unter Druck. Nicht nur eine neue Umfrage, bei der die CSU nur Zustimmungswerte um die 35 Prozent erreicht haben soll, und parteiinterne Grabenkämpfe – wie etwa die Forderung nach einem CSU-eigenen Vizekanzler – lassen keine Hochstimmung aufkommen. Das Milliardendesaster rund um die BayernLB und deren Tochter Hypo Alpe Adria sägt gehörig an Seehofers Sessel.

    Der erst seit einem Jahr amtierende Politiker will deshalb hart durchgreifen. Knapp vor Silvester haben die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag gefordert, dass die Profiteure des Verkaufs der Hypo an die BayernLB ihren Gewinn von rund 150 Millionen Euro zurückzahlen. Seehofer will sich „Presse“-Informationen zufolge nicht nur dieser Forderung anschließen. Er will mehr – genau gesagt 800 Millionen Euro. Neben den 150 Millionen Euro von der Investorengruppe rund um den früheren Hypo-Chef Tilo Berlin soll das Land Kärnten 650 Millionen Euro lockermachen.

    Die Forderung Seehofers ist verständlich, er tritt die Flucht nach vorne an, etwa um das angekratzte Image aufzupolieren. Allein mit dem Hypo-Kauf „versenkte“ die BayernLB bisher 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Mrd. Euro bekommen. Ob die Forderung allerdings realistisch ist, ist mehr als zu bezweifeln. Inzwischen muss sich nämlich bis München herumgesprochen haben, dass Kärnten praktisch pleite ist. Im sogenannten Zukunftsfonds sollen noch knapp 500 Mio. Euro liegen.


    Staatsanwaltschaften ermitteln. Der von Tilo Berlin eingefädelte Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB ist zwar nur ein Kapitel im Wirtschaftskrimi Hypo, allerdings ein besonders brisantes. Vermutet werden zum einen Insidergeschäfte, also kriminelle Absprachen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Außerdem erhärtet sich der – hinter vorgehaltener Hand immer wieder geäußerte – Verdacht auf Parteienfinanzierung. Erstmals werden Summen kolportiert: 27 Mio. Euro sollen an das BZÖ, 13 Mio. Euro an die ÖVP geflossen sein. Landeshauptmannstellvertreter Josef Martinz (ÖVP), der Aufsichtsratschef jener Landesholding ist, die 2007 die Landesanteile an der Hypo verkauft hat, soll sich deshalb mit seiner Forderung nach voller Aufklärung nicht gerade leichttun, heißt es.

    Berlin, der den abgelösten BayernLB-Chef Werner Schmidt aus der gemeinsamen Tätigkeit bei der Landesbank Baden-Württemberg kennt, hat eine Gruppe von Investoren um sich geschart, um bei der Hypo einzusteigen. Das ist bekannt. Ebenso, dass für 25 Prozent plus eine Aktie an der Hypo rund 600 Mio. Euro gezahlt wurden – wobei die BayernLB auch noch 400 Mio. Euro kreditierte. Dann wurde die Hypo an die BayernLB verkauft – Berlin und Co erhielten 750 bis 780 Mio. Euro. Kein schlechter Schnitt für die Investoren, deren Namen Berlin nicht nennen will.

    Muss er möglicherweise auch nicht: Ein Mitarbeiter der Hypo dürfte offenbar brav mitgeschrieben haben. Der Mann, der anonym bleiben möchte, behauptet, eine Liste mit 47 Namen zu besitzen, die sich wie das Who's who der österreichischen Industrieprominenz lesen soll. Der Bankmitarbeiter will sich allerdings, wie die „Presse“ erfuhr, das brisante Konvolut teuer abkaufen lassen – schließlich müsse er sich eine neue Existenz aufbauen. Vielleicht findet sich bald ein edler Spender.

    Einige Namen sind ohnedies schon bekannt: Neben dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger (er hat den Gewinn auf ein Treuhandkonto gelegt), sollen auch Kika/Leiner-Chef Herbert Koch und die Flick-Stiftung mit von der Partie gewesen sein. Neu ist Ex-Mayr-Melnhof-Boss Michael Gröller. Auch in Bayern zittern vermögende Familien, die bei dem Deal mitgemacht und gut verdient haben, um ihren Ruf, schreibt die „Süddeutsche“.

    Warum wurde beim Hypo-Verkauf überhaupt der Umweg über Berlin und seine Investoren gewählt? Warum haben die Bayern letztlich so viel mehr Geld für eine marode Bank hingelegt? Wo ist das Geld, das Berlin und Co lukriert hatten, hingeflossen?


    Wo sind die Millionen? Fragen über Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaften in München und nun auch in Wien beschäftigen. Derzeit wird in München nur gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt – für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Die Opposition im bayerischen Landtag fordert, dass auch gegen Berlin ermittelt wird.

    Der Verdacht auf Insidergeschäfte ist übrigens nicht neu: Er tauchte schon im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags auf, der den Deal 2007 untersuchte. Die Verdachtsmomente blieben ohne Folgen, der Hypo-Verkauf wurde im Landtag als lupenrein und korrekt abgesegnet. Im Ausschuss hatten damals der 2008 tödlich verunglückte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer ausgesagt, erst im März 2007 vom Kaufinteresse der Bayern Kenntnis erlangt zu haben. Die bayerische Justiz weiß inzwischen von konkreten Gesprächen schon im Jänner und Februar 2007.

    Der Kärntner Grünenchef Rolf Holub behauptet, das diese Gespräche absichtlich verschwiegen worden seien. Er hat laut „Spiegel“ eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Im Visier soll er Kulterer, Berlin und Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger haben."

  • Philipp K.u.K.
    immer zu langsam
    • 4. Januar 2010 um 14:36
    • #24
    Zitat von Powerhockey

    wenn schon dann
    linxlinkes gutmenschen und intellektuellen blatt
    ;)
    ähmm, war etwas anderes zu erwarten? ist doch klar, dass das ignorante restösterreich dafür aufkommen muss, das wird manchen gar nicht passen, wo doch jetzt schon Kärnten bisweilen kritisch betrachtet wird, naja unterm Jörg hätts so einen schmierartikel ned gegeben :P

    Meine verstorbene Oma hat oft gesagt: "unterm Hitler hätt es das nicht gegeben". Klingt irgendwie ähnlich ...

  • WiPe
    Eishockeyfan
    • 5. Januar 2010 um 10:17
    • Offizieller Beitrag
    • #25
    Zitat von Lukas

    Meine verstorbene Oma hat oft gesagt: "unterm Hitler hätt es das nicht gegeben". Klingt irgendwie ähnlich ...

    gut erkannt :D und was lernst du daraus?

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