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"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

  • Weinbeisser
  • 7. Dezember 2009 um 22:02
  • Geschlossen
  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 4. Oktober 2015 um 16:39
    • #1.326

    http://orf.at/m/stories/2302300/

    Abgesehen davon, dass ich vom Geschäftsfeld der Novomatic nicht viel halte... Diese Firma ist auch immer öfter in zwielichtigeren Berichten zu finden.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 11. Oktober 2015 um 08:17
    • #1.327

    Passt nur bedingt hier rein. Aber ich musste mich beim Lesen des Artikels fragen: Wie lange ist der Strasser nochmal gesessen?

  • Senior-Crack
    NHL
    • 11. Oktober 2015 um 08:45
    • #1.328
    Zitat von VSVrulz

    Passt nur bedingt hier rein. Aber ich musste mich beim Lesen des Artikels fragen: Wie lange ist der Strasser nochmal gesessen?


    Am 14. Jänner 2013 wurde er in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Gericht bestimmte zudem, dass die Anwendung einer elektronischen Fußfessel ausgeschlossen sei. Nach einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das Urteil am 26. November 2013 durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall an das Erstgericht zurückgewiesen. Dieses verurteilte Strasser am 13. März 2014 zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Der OGH bestätigte am 13. Oktober 2014 das erstinstanzliche Urteil, reduzierte die Haft jedoch auf 3 Jahre. Am 13. November 2014 trat Ernst Strasser die Haft an.
    Nach acht Wochen Haft erhielt Ernst Strasser ab dem 12. Jänner 2015 die Möglichkeit auf Freigang um bei einer Beraterfirma zu arbeiten. Mit 28. Mai 2015 erhielt Ernst Strasser, nach sechs Monaten in der Justizanstalt Simmering, eine „Fußfessel“ (elektronisch überwachter Hausarrest) und konnte das Gefängnis verlassen.

    (Quelle: Wikipedia)

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 11. Oktober 2015 um 09:37
    • #1.329
    Zitat von VSVrulz

    Passt nur bedingt hier rein. Aber ich musste mich beim Lesen des Artikels fragen: Wie lange ist der Strasser nochmal gesessen?

    Er sitzt bis heute, weil er seine Freiheitsstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßt. Ende Mai 2016 wird er voraussichtlich nach Verbüßung der Hälfte der dreijährigen Freiheitsstrafe bedingt aus der Haft entlassen.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 11. Oktober 2015 um 10:22
    • #1.330

    Ich weiß, dass du die Fußfessel gerne verteidigst. Hefn' is deswegn kana.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 11. Oktober 2015 um 10:31
    • #1.331
    Zitat von VSVrulz

    Ich weiß, dass du die Fußfessel gerne verteidigst. Hefn' is deswegn kana.

    Und mir kommt vor, dass Du den Strasser bis zum letzten Tag der drei Jahre gesiebte Luft atmen lassen willst. Warum eigentlich?

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (11. Oktober 2015 um 10:55)

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 11. Oktober 2015 um 11:40
    • #1.332

    Gute Frage. Das hängt mit drei verschiedenen Komponenten zusammen. Zum Einen wäre da meine subjektive, persönliche Abneigung gegen Strasser als Minister und käuflicher Abgeordneter.

    Zum Anderen Spielen für mich aber wichtiger Faktoren eine Rolle. Es ist die Käuflichkeit an sich, die das in der österreichischen Politik herrschende Sittenbild illustriert. Se best tu se tob. Neben der Unfähigkeit und Charakterlosigkeit die an den Tag gelegt wird, werden diese Kreaturen jedoch neben dem Geschmierten auch noch mit Steuergeld durch gefüttert.

    Jetzt aber was für mich am schwersten wiegt: Wenn jemand mit 200.000 Euro geschmiert wird. Und wir gehen davon aus, dass nicht nur einer zu bezahlen ist, um einen Entschluss durchzusetzen. Sagen wir man schmiert 5 Abgeordnete, die jeweils ihre Fraktion beeinflussen. Dann zahlt der "Auftraggeber" eine Million. Diese Million ist als Investment zu verstehen, das auch mit dem Risiko verbunden ist. Risiko des Misserfolgs oder noch schlimmer - des auffliegens. Deswegen wird dieses Risiko nur eingegangen werden, wenn die erwartete Auszahlung durch die Beeinflussung um ein vielfaches höher ist, als das Investment.
    Die Auszahlung ist aber auch gleich bedeutend (oder sogar niedriger) als der für die Volkswirtschaft / die Bürger zu erwartende Schaden.
    Somit bereichert sich der kleine Wichtig mit ein paar hundert tausend Euro. Jedoch nimmt er neben seiner schäbigen Gier auch enorme Schäden für die in Kauf, die er vertreten soll.

    Weiters sind diese lächerlichen Strafen für mich kaum eine Abschreckung und vor allem nicht in Verhältnis zu mutwillig angerichtetem Schaden.

    Was mich auch an dem Fall stört: die fehlende Rücktrittskuktur. Karas hätte da eigentlich den Hut nehmen müssen.
    Am schwersten wiegt am Ende vielleicht die Enttäuschung, dass diese Fraktion bei der nächsten EU Wahl die stärkste Partei war....

    Das waren so ca. meine Punkte.

  • alekhin
    WTF?
    • 11. Oktober 2015 um 12:28
    • #1.333

    @VSVrulz: Eine genau deshalb ist eine parlamentarische Demokratie in Wahrheit eine Diktatur.
    Was machen wir mit der Erkenntnis? Denkst du andere Politiker handeln an Strassers Stelle anders?

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 11. Oktober 2015 um 12:36
    • #1.334
    Zitat von VSVrulz


    ... käuflicher Abgeordneter ...


    Drei Jahre für das bloße Fordern, ohne dass für das Gericht nachweisbar auch nur ein Cent geflossen ist, sind für einen Ersttäter nicht wenig bei einem Strafrahmen von - wie in diesem speziellen Fall - einem bis zu 7,5 Jahren.

    Zitat von VSVrulz


    ...Es ist die Käuflichkeit an sich, die das in der österreichischen Politik herrschende Sittenbild illustriert...


    Und die ist unter gerichtliche Strafe gestellt worden - Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bei einem (geforderten) Vorteil von mehr als 50.000 Euro. Strasser ist deswegen verurteilt worden. Mehr geht nicht in einem zivilisierten Rechtsstaat.

    Zitat von VSVrulz


    Jetzt aber was für mich am schwersten wiegt: Wenn jemand mit 200.000 Euro geschmiert wird. Und wir gehen davon aus, dass nicht nur einer zu bezahlen ist, um einen Entschluss durchzusetzen. Sagen wir man schmiert 5 Abgeordnete, die jeweils ihre Fraktion beeinflussen. Dann zahlt der "Auftraggeber" eine Million. Diese Million ist als Investment zu verstehen, das auch mit dem Risiko verbunden ist. Risiko des Misserfolgs oder noch schlimmer - des auffliegens. Deswegen wird dieses Risiko nur eingegangen werden, wenn die erwartete Auszahlung durch die Beeinflussung um ein vielfaches höher ist, als das Investment.

    Die Auszahlung ist aber auch gleich bedeutend (oder sogar niedriger) als der für die Volkswirtschaft / die Bürger zu erwartende Schaden.
    Somit bereichert sich der kleine Wichtig mit ein paar hundert tausend Euro. Jedoch nimmt er neben seiner schäbigen Gier auch enorme Schäden für die in Kauf, die er vertreten soll. ...

    All das ist seit ein paar Jahren gerichtlich strafbar.

    Zitat von VSVrulz


    Weiters sind diese lächerlichen Strafen für mich kaum eine Abschreckung und vor allem nicht in Verhältnis zu mutwillig angerichtetem Schaden. ...


    Wie viel Schaden hat Strasser - es geht ja um ihn - konkret angerichtet? Genau gar keinen, weil im EU-Parlament nichts von dem beschlossen worden ist, wofür er sich von den UK-Journalisten Geld gefordert hat, das nie geflossen ist und nie hätte fließen sollen, weil die Journalisten ja nur testen wollten, wer bestechlich ist.

    Welche Strafdrohungen schweben Dir denn vor, um "potentielle" Straftäter abzuschrecken? Sind die 1 bis 10 Jahre bei einem geforderten Vorteil von mehr als 50.000 Euro zu wenig?

    Und auch die Volkswirte sollten sich endlich vom Bild des "homo oeconomicus" des 18. Jahrhunderts verabschieden, so einfach gestrickt - je höher die Strafdrohung/konkrete Strafe, desto höher die Abschreckungswirkung - sind die Menschen nicht. Nicht einmal bei so banalen Dingen wie beim Kauf einer Blue Jeans (je niedriger der Preis, desto eher wird sie gekauft) funktioniert der "homo oeconomicus".

    Zitat von VSVrulz


    Was mich auch an dem Fall stört: die fehlende Rücktrittskuktur. Karas hätte da eigentlich den Hut nehmen müssen.
    Am schwersten wiegt am Ende vielleicht die Enttäuschung, dass diese Fraktion bei der nächsten EU Wahl die stärkste Partei war....


    Weil der Karas nicht zurückgetreten und weil die ÖVP stärkste österreichische Partei geworden ist bei der EU Wahl, passen Dir die drei Jahre unbedingt für Strasser samt Freigang, weil er draußen eine Arbeit hat, und die Verbüßung der Freiheitsstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest bereits ein Jahr vor der voraussichtlich bedingten Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe auch nicht.

    Dass alle vor dem Gesetz möglichst gleich behandelt werden sollen, dafür bist hoffentlich aber schon?

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 11. Oktober 2015 um 12:42
    • #1.335

    Ja, das denke ich. Wenn ich Zeit habe, werde ich hier einmal im Detail auf ein paar empirische Ergebnisse meiner Masterarbeit eingehen. So viel sei gesagt: die politischen Outcomes und auch das Maß der Korruption sind sehr stark an zwei Dinge gekoppelt. Die Konzentration der politischen Macht und die Konzentration in der Besitzstruktur von Medien. Wenn beide sehr konzentriert sind, multiplizieren sich deren Effekte noch.

    Somit gibt es aber auch Länder in denen diese Strukturen stärker oder weniger stark konzentriert sind. Und demnach auch Länder in denen es eine saubere politische Kultur als in anderen Ländern gibt. Das zeigt sich dann auch in effektiven Gesetzen zur Offenlegung von Parteifinanzen, Wahlkampfkostenobergrenzen (die auch eingehalten werden), inklusiveren Wahlrechten UND der Transparenz des politischen Prozesses an sich.
    Ein untragbarer Zustand für mich ist in Österreich bspw. dass es noch immer das amtsgeheimnis in dieser Form und dadurch kein Freedom of Information Gesetz gibt, das den Namen auch verdient.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 11. Oktober 2015 um 12:51
    • #1.336

    @VincenteCleruzio - mir ist der überwachte Hausarrest, bei dem ich das Gefühl habe, dass man den mit einer gewissen Bekanntheit öfter bekommt als der Durchschnittsbürger (subjektives Gefühl), ein Dorn im Auge.

    Dazu, dass kein Cent geflossen ist: das spielt für mich keine Rolle. Wenn er (und das hat er nach Aussage von Karas' Sekretärin) alles getan hat um das umzusetzen, dann sollte für mich das Strafmaß zwischen Versuch und Erfolg nicht differenzieren.

    Sicher hast recht damit, dass er im vorhandenen Rahmen sein fett schon weg bekommen hat. Mich stören jedoch die Verhältnismäßigkeit zwischen verschiedenen Straftaten. Die sind für mich nicht nachvollziehbar. Und gerade Korruption wird bei uns viel zu stark als Bagatelle abgetan (für meinen Geschmack). Meiner Meinung auch bezeichnend alekhin. Es macht eh jeder so. Dann is eh schon wurscht...
    So kann einfach nicht viel was besseres kommen.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 17. Oktober 2015 um 13:06
    • #1.337

    Interessanter Artikel, den es so in Österreichs Medien nie geben wird

    http://www.zeit.de/2010/35/A-Schwarzbuch

    Eine Kurzbeschreibung des Vereins, der wirklich sagt wo es lang geht in diesem Land.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 17. Oktober 2015 um 14:29
    • #1.338
    Zitat von VSVrulz

    @VincenteCleruzio - mir ist der überwachte Hausarrest, bei dem ich das Gefühl habe, dass man den mit einer gewissen Bekanntheit öfter bekommt als der Durchschnittsbürger (subjektives Gefühl), ein Dorn im Auge.

    Dazu, dass kein Cent geflossen ist: das spielt für mich keine Rolle. Wenn er (und das hat er nach Aussage von Karas' Sekretärin) alles getan hat um das umzusetzen, dann sollte für mich das Strafmaß zwischen Versuch und Erfolg nicht differenzieren.

    Sicher hast recht damit, dass er im vorhandenen Rahmen sein fett schon weg bekommen hat. Mich stören jedoch die Verhältnismäßigkeit zwischen verschiedenen Straftaten. Die sind für mich nicht nachvollziehbar. Und gerade Korruption wird bei uns viel zu stark als Bagatelle abgetan (für meinen Geschmack). Meiner Meinung auch bezeichnend alekhin. Es macht eh jeder so. Dann is eh schon wurscht...
    So kann einfach nicht viel was besseres kommen.

    Also ich kann Dir aufgrund reichlicher Erfahrung sagen, dass den elektronischen Hausarrest jeder erhält, der die Voraussetzungen erfüllt: Wohnung, Arbeit, die den Lebensunterhalt sichert, Kranken- und Unfallversicherung ... Und eines sollte auch in Erinnerung bleiben: Eingeführt worden ist er, um die chronisch überfüllten Justizanstalten (ständiger Überbelag rund 10 Prozent) zu entlasten; und auch das Personal dort, denn besonders viel Arbeit fällt bei der Aufnahme und Entlassung der kurzen (Ersatz)Freiheitsstrafen an. Und nie vergessen sollte man die entsozialisierende Wirkung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Auch diesbezüglich spreche ich aus langjähriger Erfahrung.

    Bestechlichkeit setzt nicht voraus, dass Geld fließt, Fordern von Geld genügt: Bei der Strafzumessung sollte und wird aber schon Rücksicht darauf genommen, ob jemand einen geldwerten Vorteil aus der Tat gezogen hat oder nicht.

    Sorry, der Gesetzgeber hat längst seine Hausaufgaben gemacht: Inzwischen ist das österreichische Korruptionsstrafrecht up to date, ich kann bei Strafdrohungen bis zu 10 Jahren keine Unverhältnismässigkeit erkennen. Wer Korruption noch als Bagatelle ansieht, hat die letzten Jahre Gesetzgebung und Rechtsprechung verschlafen.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 20. Oktober 2015 um 17:48
    • #1.339

    Der Oberste Gerichtshof hat heute die Urteile bestätigt, durch die der ehemalige Vorstandsvorsitzende Petrikovics (sechs Jahre Freiheitsstrafe) und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Schwager (viereinhalb Jahre) wegen Untreue verurteilt worden sind, weil sie sich 2006 Aktienoptionen ohne Genehmigung des Aufsichtsrats zugeteilt und dadurch der Constantia Privatbank (Schwester-Firma der Immofinanz) einen Schaden in Millionenhöhe (rund 32 Mio Euro) zugefügt haben.

    Die im Zuge der Ermittlungen der Causa Immofinanz entdeckte Causa "BUWOG-Provision" an Hochegger und den KHG-Trauzeugen Meischberger - Staatsanwalt Denk addierte die Summen mehrerer unerklärlicher Geldüberweisungen an eine Astropolis limited in Zypern zusammen und kam auf die Zahl 9,6 Millionen Euro (bingo, "das ist doch 1 % der Verkaufssumme der BUWOG an das Käuferkonsortium rund um die Immofinanz AG") - als "Lohn" für die Mitteilung des Konkurrenzangebots, wartet auch für Petrikovics noch auf die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (20. Oktober 2015 um 17:58)

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 20. Oktober 2015 um 18:53
    • #1.340

    Zeitlich passend nach der Wien Wahl, kommt ein neuer interessanter Brocken auf uns zu. Ich bin übrigens definitiv der Meinung, dass diese Machenschaften in diesen Thread gehören.

    http://mobil.derstandard.at/2000024211052/…-Bank-verspielt

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 23. Oktober 2015 um 12:24
    • #1.341

    Exzellente Zusammenfassung der aktuellen juristischen Probleme rund um die Abbaubank HETA hier.

    Harald Dobernig, gewesener Finanzreferent der Kärntner Landesregierung, von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption angeklagt wegen Beitrags zur Untreue in der Sache sechseitiges-Sechs-Millionen-Birnbacher-Patriotenrabatt-"Gutachten":

    „Wir werfen Mag. Dobernig konkret vor, sich dadurch an der Untreue beteiligt zu haben, dass er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung der Gutachten beteiligte, an diesbezüglichen Besprechungen teilnahm, sich laufend Textvorschläge und Entwürfe dieser Gutachten übermitteln und über den aktuellen Stand der Begutachtung des Honorars des Dr. (Dietrich, Anm.) Birnbacher informieren ließ.“ Weiters wird Dobernig vorgeworfen, dass er sich „im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes Kärnten für eine Auszahlung des Honorars an Dr. Birnbacher aussprach und die Höhe des Honorars als angemessen darstellte."

    Der Kärntner Landesholding (KLH) wurde durch die Auszahlung eines sechs Millionen Euro schweren Honorars an Steuerberater Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf sowie die Einholung mehrerer Gutachten, die das rechtfertigen sollten, geschädigt. Die damaligen KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Steuerberater Birnbacher und Kärntens früherer ÖVP-Obmann Josef Martinz wurden in der Causa rechtskräftig schuldig gesprochen.“.


    ORF KÄRNTEN

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 27. Oktober 2015 um 18:02
    • #1.342

    Und da kommen´s jetzt im Jahre 2015 (607 St 18/15 y) auch schon drauf, dass der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht!

    Seit Jahren laufen Ermittlungen und erfolgen Verurteilungen wegen Untreue, begangen dadurch, dass Organe der Telekom Austria AG auf Grund von "Scheinrechnungen" Gelder für allerlei Schabernack (600.000 Euro an Rumpold für die Erstellung irgendwelcher "Präkonzepte" usw) hinausgeworfen und die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge bei der Berechnung und Abfuhr der eigenen Umsatzsteuer "steuermindernd" berücksichtigt haben, obwohl - es waren ja Scheinrechnungen ohne entsprechende umsatzsteuerpflichtige Leistungen - dann der Vorsteuerabzug unzulässig ist.

    DIE PRESSE.

  • Elbart
    Hüter des Momentums
    • 27. Oktober 2015 um 18:27
    • #1.343

    Und was kann's da geben? Nur Strafzahlungen oder auch ein nettes Fußketterl?

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 27. Oktober 2015 um 18:43
    • #1.344
    Zitat von Elbart

    Und was kann's da geben? Nur Strafzahlungen oder auch ein nettes Fußketterl?

    Abgabenhinterziehung ist primär mit Geldstrafe gegen die für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlichen Organe der Telekom Austria AG (Vorstand) und gegen die Beitragstäter - die die Scheinrechnungen produziert und gelegt haben (von Rumpold bis Mensdorff-Pouilly sind die Verdächtigen, für die freilich auch die Unschuldsvermutung gilt) - bedroht; Bis zum Zweifachen der verkürzten Abgabenbeträge. Kann im Einzelfall recht teuer werden. Und mit (Geld)Buße gegen den Verband Telekom Austria AG selbst (wieder bis zum Zweifachen).

    Was mich erstaunt, dass der Akt erst im Jahr 2015 eine staatsanwaltschaftliche Aktenzahl erhalten hat, von der Finanz wird schon lange in diese Richtung ermittelt.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 2. November 2015 um 13:54
    • #1.345

    NRW hat laut manager magazin die (seit 2010) neunte "Daten-CD" mit Daten angekauft, die dem Bankgeheimnis unterliegen (Kaufpreis diesmal angeblich 5 Mio Euro).

    Diese Daten-CD soll vor allem der Aufklärung von Kapitalertragssteuerrückzahlungen von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern bei so genannten "Cum und Ex-Geschäften" gehen: "Jahrelang sollen viele Banken aus dem In- und Ausland zusammen mit Helfern und Helfershelfern den deutschen Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Das besagen Erkenntnisse, die Steuerfahnder und Staatsanwälte in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen haben. .... Und sie hatten nach allem, was man bislang weiß, nur ein einziges Ziel: Sich beim grenzüberschreitenden Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende die Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde."

    "Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium mehr als 1,8 Milliarden Euro ein (Stand: Juni 2015). Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW rund 22 300 Selbstanzeigen (Stand: 1. Oktober 2015) ein ... Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut "Spiegel" auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt."

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (2. November 2015 um 17:40)

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 2. November 2015 um 15:15
    • #1.346

    ORF Kärnten: "Der Vorwurf gegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner lautet auf Untreue und 219.000 Euro Schaden für das Land Kärnten.

    Staatsanwaltschaftssprecher Norbert Hauser sagte gegenüber dem ORF: „Wir legen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie zwei ehemaligen Verantwortlichen einer Landesgesellschaft Untreue zu Last. Es geht in dem Fall um die Umgestaltung einer Werbebroschüre und eines Werbefilms für den Wirtschaftsstandort Kärnten in eine Wahlbroschüre des BZÖ.“ Das Land bzw. die Landesgesellschaft habe dies finanziert, so Hauser.

    Ursprünglich erhob die Staatsanwaltschaft schon 2013 Anklage. Das Oberlandesgericht gab aber einem Einspruch statt: Weitere Ermittlungen nötig. Die Staatsanwaltschaft musste ein Gutachten einholen und das ergab, dass die Werbebroschüre überwiegend dem BZÖ und nicht dem Land gedient habe. Ex-Landeshauptmann Dörfler wird außerdem angeklagt, weil er im Gegenzug für einen Bauauftrag Sponsoring gefordert haben soll."

    EDITH ruft in Erinnerung die in der Anklageschrift wiedergegebene Beschuldigtenverantwortung, dass die damaligen Regierungsmitglieder Dörfler und Co ohne Vorsatz für die als "Information des Landes Kärnten an jeden Haushalt" getarnte und vom Land Kärnten bezahlte Wahlkampfbroschüre(-DVD des BZÖ posiert hätten: ""Der ausdrücklichen oder zumindest angedeuteten Behauptung der angeklagten Regierungsmitglieder, sie hätten vor lauter Stress im Wahlkampf - bzw laut DI SCHEUCH auf Grund von großer Müdigkeit ... - unhinterfragt und ohne Kenntnis des Zwecks für Foto- und Filmaufnahmen posiert, gesprochen oder genickt, kann mangels Lebensnähe ... kein Glauben geschenkt werden. DÖRFLER, DI SCHEUCH und Mag. DOBERNIG sehen auf dem Film auch nicht müde aus"."

    ORF Kärnten: Neue Ermittlungen gegen Uwe Scheuch:

    "Der Ex-Mitarbeiter - er hatte Scheuch im Prozess schwer belastet - sowie ein Medienunternehmer waren wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen von 21 bzw. 17 Monaten verurteilt worden. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen zu haben, das später abgeschöpft wurde.

    Über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen floss offenbar Geld aus dem Land zur Partei (damals BZÖ) und zu Scheuch."

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (2. November 2015 um 17:33)

  • Blaukraut
    Gast
    • 3. November 2015 um 04:45
    • #1.347
    Zitat von VincenteCleruzio

    NRW hat laut manager magazin die (seit 2010) neunte "Daten-CD" mit Daten angekauft, die dem Bankgeheimnis unterliegen (Kaufpreis diesmal angeblich 5 Mio Euro).

    Diese Daten-CD soll vor allem der Aufklärung von Kapitalertragssteuerrückzahlungen von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern bei so genannten "Cum und Ex-Geschäften" gehen: "Jahrelang sollen viele Banken aus dem In- und Ausland zusammen mit Helfern und Helfershelfern den deutschen Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Das besagen Erkenntnisse, die Steuerfahnder und Staatsanwälte in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen haben. .... Und sie hatten nach allem, was man bislang weiß, nur ein einziges Ziel: Sich beim grenzüberschreitenden Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende die Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde."

    "Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium mehr als 1,8 Milliarden Euro ein (Stand: Juni 2015). Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW rund 22 300 Selbstanzeigen (Stand: 1. Oktober 2015) ein ... Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut "Spiegel" auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt."


    ...nachdem Deutschland eines der gruseligsten Steueroasen der Welt ist, wirds noch einige CDs aber von anderen Ländern benötigen um die germanischen Sümpfe trockenzulegen... http://orf.at/stories/2307396/2307395/

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 3. November 2015 um 07:56
    • #1.348

    Ich bin ja neugierig darauf, wie die von einem ÖVP-Finanzminister geleitete Finanzverwaltung mit den dank des Kapitalab(und Zu)flussgesetzes 2016 an das zentrale Kontenregister gemeldeten Kontodaten über die von den österreichischen Abschleichern aus Furcht vor der zwangsweisen “Nachversteuerung“ - bis zu 38% vom Kapital - von der Schweiz nach Österreich transferierten (Schwarzgeld)Milliarden umgehen wird. Sollte schon was bringen, sich diese Daten genauer anzuschauen.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 3. November 2015 um 21:18
    • #1.349

    In Deutschland sind heute Hausdurchsuchungen in der Zentrale des DFB und in Wohnungen von (Ex)DFB-Funktionären durchgeführt worden wegen der ominösen 6,7 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 aus einer - bereits zugegebenen schwarzen Kasse - in Richtung FIFA geflossen sind (Verdacht des Stimmenkaufs zur Erlangung der WM). Um diese vermutlich zum Zwecke der Bestechung erfolgte Zahlung zu tarnen, ist als ihr Zweck “Kulturprogramm WM 2006“ verbucht worden.

    Damit aber nicht genug, weil die Gier ist ein Luder und weil der Staat bei jeder passenden Gelegenheit auch noch durch den DFB beschissen werden muss, sind die 6,7 Millionen Euro unter dem Titel “Kulturprogramm WM 2006“ zu Unrecht als Betriebsausgaben in Abgabenerklärungen von der Steuer abgesetzt worden, weshalb jetzt der dringende Verdacht der Körperschafts- und Gewerbesteuer- und der Solidaritätszuschlagshinterziehung in einem besonders schweren Fall besteht (Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren).

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (3. November 2015 um 21:23)

  • Online
    Vaclav Nedomansky
    Austeilgeilist
    • 3. November 2015 um 21:44
    • #1.350

    Na, dann wird Uli Hoeness bald Gesellschaft bekommen...

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