Wie tickt Kärnten?

Zitat von sebold

Ist auch ganz normal, dass mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber von Sicherheitspersonal bewacht werden und warum auch Kranke dorthin kommen, anstatt sie ordentlich zu versorgen bleibt mir ebenso schleierhaft.
Aber vl. kannst du mir die rechtsstaatliche Grundlage dafür erklären.

Das ist für mich der Abgrund... der HJ spricht immer von straffälligen Asylwerbern aber so weit ich weiss wurde niemand der Betroffenen je verurteilt. Weil es seiner primitven "mir san mir" Disposition entspricht (und von einem großen Teil des Elektorates zumindest gebilligt wird, wenn nicht geteilt) setzt der Typ rechtstaatliche Grundpfeiler (Unschuldsvermutung) ausser Kraft...widerlich.

stichworte von der website des orf kärnten:

"Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle und schwer kranke Asylwerber auf der Saualm ... betreut und bewacht werden ... bis zu 50 Menschen könnten in dieser "Sonderanstalt", wie Haider sie bezeichnet ... verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen ... mehrere von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein ... diene dem "Schutz der Bevölkerung", so Haider ... Haider beruft sich auf Fekter-Brief ... Kärnten sei eben das erste Land, das diese Maßnahmen auch umsetze, so Haider ... betroffenen Asylwerber sollen von Sicherheitspersonal bewacht werden ... Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte sollen zur Betreuung anwesend sein ... Wie diese konkret aussehen wird, werde derzeit von Experten ausgearbeitet, sagte Haider am Montag ... Die Kosten will er dem Bund übertragen ... Anstalt für Haider nur "Zwischenlösung" ... als "Endziel, straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben" ... Innenministerin Fekter äußerte sich am Montag nur knapp ... Ihre Sprecherin erklärte auf Anfrage der APA, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit ... Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien."

feig (Berufung Haiders auf Fekterbrief; Fekters "knapper" Kommentar, Betreuung sei Landeszuständigkeit) und menschenverachtend und in höchstem maße rechtswidrig, weil ein dafür unzuständiger landeshauptmann in das menschenrecht auf fortbewegungsfreiheit eingreift durch die (de facto) "Internierung" mutmaßlich! straffällig gewordener und kranker! asylwerber auf einer alm, die nur über - vermutlich - mit ausnahmegenehmigung rechtmäßig befahrbare forststraßen erreichbar ist.

was muss eigentlich noch passieren, bis die staatsanwaltschaft klagenfurt diesem treiben ein ende setzt ?

Ich gebs zu, wenn ich damit ein Problem hätte, hätte ich den Herrn Haider sicher nicht gewählt...

damit keine zweifel aufkommen, was konkret gemeint ist, direkt von der website des bzö/kärnten (http://www.bzoe-kaernten.at/) - damit später keiner sagen kann, er habe nicht gewußt, worum es dabei gegangen ist.

links eine originalaufnahme des "konzentrationslagers" ausschwitz und rechts das "bild", mit dem das bzö/kärnten die "sonderanstalt" auf der saualm assoziert

lesenswert auch der entsprechende artikel auf dieser website dazu, "das original" sozusagen, und nicht die abgemilderte version vom orf kärnten - oder doch gar kein "original"?

"spezielle Sicherheitsverwahrung" wird die unterbringung in der "sonderanstalt" zum schutz der "Kärntner Bevölkerung" vom bzö/kärnten in dem zitierten artikel genannt.

"sicherheitsverwahrung" ist das sprachlich falsche synonym für die von den nationalsozialisten auch oft genau so genannte und von ihnen zum ersten mal im deutschsprachigen raum realisierte "sicherungsverwahrung" gefährlicher rückfallstäter (Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933 (RGBl. I 995)).

Zitat von Enforcer

Ich gebs zu, wenn ich damit ein Problem hätte, hätte ich den Herrn Haider sicher nicht gewählt...

Jaja, und wen für ein wunderts, dass sowas vom Haider erst NACH der Wahl an die Öffentlichkeit getragen wurde. Vor der Wahl ist man mit solchen Aktionen vorsichtig, um den Wählern vorzutäuschen man wäre nicht so rechtsradikal wie die FPÖ. Aber nach der Wahl ist das ja egal, da kann man dann gleich wieder die radikale Linie auspacken und bei seinen Kernwählern punkten. So falsch ist halt der bin-schon-wieder-da-bin-schon-wieder-weg-Jörgi. Wers bis jetzt noch nicht kapiert halt, sollte jetzt zumindest nachdenklich werden.

Zitat von andreas22

Jaja, und wen für ein wunderts, dass sowas vom Haider erst NACH der Wahl bekannt geworden ist. Vor der Wahl ist man mit solchen Aktionen vorsichtig, um den Wählern vorzutäuschen man wäre nicht so rechtsradikal wie die FPÖ. Aber nach der Wahl ist das ja egal, da kann man dann gleich wieder die radikale Linie auspacken und bei seinen Kernwählern punkten. So falsch ist halt der bin-schon-wieder-da-bin-schon-wieder-weg-Jörgi. Wers bis jetzt noch nicht kapiert halt, sollte jetzt zumindest nachdenklich werden.

Ich kann dich beruhigen, das wird nicht passieren.

Zitat von sebold

Ich kann dich beruhigen, das wird nicht passieren.

Ich weiß: Bis zur nächsten Wahl ist alles wieder vergessen ... Man braucht nur die letzten 2 Monate vor der Wahl den staatstragenden, reif gewordenen Politiker spielen und schon sind die letzten 20 Jahre vergessen :wall:

Zitat von Lukas

Vielen "Dank" für so viel Demokratieverständnis.... :wall:
Ich bin auch nicht mit vielem einverstanden, was die sogenannten Rechtsparteien (insbes. die FPÖ) von sich geben, aber man sollte lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn uns Schüssel in der Vergangenheit immer wieder vorgelebt hat, dass man ungeliebte Wahlergebnisse "zu korrigieren" hat.

Es kann eh niemand verhindern welche Partei ihr wählt, aber zu Demokratie gehört auch, dass ich sagen darf, dass mir das kotzen bei solchen Dingen kommt und das ich froh bin wenn es wenigstens noch einige in unserem Land gibt die bei solchen unglaublichen Vorgängen, die an längst vergangene Zeiten erinnern, nicht einfach den Mund halten sondern etwas sagen. Wenn einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland soetwas einfallen würde wäre der Aufschrei vermutlich groß, die Medien würden ihn in der Luft zereißen, aber bei uns - naja eigentlich hat er eh recht der Jörgl, der schützt uns wenigstens vor diesem Gsindl, ist ja alles nicht so schlimm, usw. :wall:

@ VincenteCleruzio
Ich habe bis jetzt eigentlich deine Beiträge sehr geschätzt, aber sich über das so aufzuregen finde ich sehr übertrieben.
Bist du ein Grüner? Immer Ausländer nach Österreich, mit allen Rechten wie Kinder die bei uns geboren werden sofort Östereicher zu sein.
Ich wohne in einem Gemeindenau und bezahle nicht sehr wenig Miete ( € 800,-- im Monat) und bei uns laufen die "lieben netten Ausländer" mit Kopftuch herum. Ich kann das nicht mehr sehen.
Darum finde ich es gut wenn Jörg Haider kriminelle Ausländer in ein geschlossenes Heim abschiebt bis sie wieder in ihre Heimat zurück müssen.

Zitat von Lukas

peach
Mir geht's nicht darum, was jemand wählt, aber ich finde es genauso doof, wenn jemand eine demokratisch legitimierte und dem B-VG entsprechende politische Partei als "oranges Übel" bezeichnet. Dann sind wir nämlich nicht weit entfernt vom Begriff der "Volksschädlinge usw..." Genausowenig finde ich es in Ordnung, wenn man Grüne als "Jesusschlapfenträger" oder "Körndlfresser" abstempelt. Wie schon von mir an oben weiter stehender Stelle erwähnt: Selbstverständlich muss jeder das Recht haben, seine Meinung äüßern zu dürfen, aber wenn man Faschismus gegen (angebliche) Faschisten betreibt, wird man selbst zum Faschisten. Das sollte einmal ins Hirn mancher angeblich "fortschrittlicher" Menschen rein, die eigentlich nichts anderes als "ewiggestrig" sind, weil sie genauso eine Wählergruppe von fast 30% mit den Wörtern wie "zum Kotzen" beschreiben und sie als ein "Übel" bezeichnen usw.

User
würde dir empfehlen, so wie ich es getan habe, VincenteCleruzio auf die Ignorier-Liste zu setzen - das schont die Magennerven.

Ich sehe das BZÖ und unseren LH als Übel an und es ist mein gutes Recht das zu tun. Genauso wie du von mir aus die SPÖ, die ÖVP oder die Grünen als Übel ansehen kannst, ich sehe nicht die Wähler als Übel, ich hab genug davon in meiner Familie (wie wahrscheinlich jeder Kärntner), aber ich muss das nicht verstehen. Gerade solche Aktionen wie jetzt dieses Straflager sind einfach Wahnsinn. Wir leben doch in einem Rechtsstaat und hier werden Leute die nicht verurteilt sind in solche Lager abgeschoben, ich finde das bedenklich und ich sage das auch und ich bin, wie schon vorher erwähnt, froh dass es noch immer Leute in Kärnten gibt die soetwas nicht einfach hinnehmen (auch wenn es meiner Meinung nach zuwenige sind).

User
Hast du dir schon einmal das Programm der Grünen was Integration und Einwanderung betrifft durchgelesen? Anscheinend nicht (und ich möchte auch festhalten, dass ich noch nie Grün gewählt habe und auch nicht vorhabe das zu tun, aber einfach irgendwelche Dinge zu behaupten die einfach nicht stimmen ist auch schwach.)
Und oh, bei dir laufen Ausländer mit Kopftuch herum - unglaublich. Dafür dass du keine Menschen mit Kopftuch sehen kannst, dafür kann aber auch niemand etwas, ich hoffe du kommst nicht bei einem Kloster oder einem Bauernhof vorbei. Außerdem stellst du hier eine Verbindung her zwischen Ausländern die Kopftuch tragen und kriminellen Ausländern, was ein absoluter Blödsinn ist, es soll auch Leute geben die Kopftuch tragen und keine Straftat begehen.

Zitat von User

@ VincenteCleruzio
Ich habe bis jetzt eigentlich deine Beiträge sehr geschätzt, aber sich über das so aufzuregen finde ich sehr übertrieben.
Bist du ein Grüner? Immer Ausländer nach Österreich, mit allen Rechten wie Kinder die bei uns geboren werden sofort Östereicher zu sein.
Ich wohne in einem Gemeindenau und bezahle nicht sehr wenig Miete ( € 800,-- im Monat) und bei uns laufen die "lieben netten Ausländer" mit Kopftuch herum. Ich kann das nicht mehr sehen.
Darum finde ich es gut wenn Jörg Haider kriminelle Ausländer in ein geschlossenes Heim abschiebt bis sie wieder in ihre Heimat zurück müssen.

echt??
so schlimm isses schon in österreich. Da rennen die doch tatsächlich mitm kopftuch rum. Also bei 800 Euro miete könnt man sich schon mehr erwarten. Ab mit Ihnen hinter die Zäune! Die wagen es doch tatsächlich ihr verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Religionsfreiheit auszuüben. Also nein, bei allem was recht ist, aber das geht doch eindeutig zu weit. Die tragen doch ihre Kopftücher nur, damit sie die Drogen darunter verstecken können. Ich hab wohl echt mein kreuzerl an der falschen stelle gesetzt, hätt doch den Sonderanstalt Jörgi wählen sollen. Der setzt sich wenigstens noch dafür ein, dass unsere kultur nicht von diesen Minderheiten unterwandert wird. Recht auf eine eigene Sprache? pfui! mir san ja schließlich in österreich. da red ma teitsch! und die Anstalten für mutmaßlich straffällige asylwerber is auch was schönes, der rechtstaat wird bei Leibe überschätzt. So weit kommts noch, dass wir uns von den Griechen vorschreiben lassen, wie wir unseren staat zu führen haben. Demosthenes, Platon, Ayschilos waren ja auch nur ausländer... was wissen denn die schon ?! Über Board mit den rechtstaatlichen Prinzipien. Faires Verfahren, gesetzlicher Richter? So ein neumodischer quatsch - nulla poena sine lege - ich versteh nur schnitzel. Früher isses auch ohne gegangen, und da war auch alles toll. nenene... lieber einsperren, dann sparmer uns auch noch die Unterhaltskosten, dia ma sonst zu berappen hätten nach der Aufnahme-RL der EG. Die müssen aber gar nicht denken, dass sie dort dann Faulenzen dürfen. Arbeiten sollns! Und die Grünen am besten noch dazu - die haben uns ja erst in den Schlamassel getrieben, mit ihrer Einwanderungspolitik. Alle wollens reinlassen. Da ist mir wirklich nicht mehr wohl in meiner Haut. Und das schlimmste: Heut hat mir auch noch so ein schwarzer den Platz im Bus weggenommen. Ich hätt ihm fast gesagt, er soll sich doch bitte ganz hinten, in die letzte Reihe setzen, wie übersee, aber dann hab ich mich doch nid getraut, der sah ja schließlich so gefährlich aus.... da weiß man ja nie bei diesen Nordafrikanern.

straCHE der rappende Solzialrebell und sein Papi Jörg werdens schon richten.

Na gehts euch eigentlich noch gut??? Die FPÖ setzt nen Burschen der Olympia, die holocausleugner zu podiumsdiskussionen einlädt, als NR_präsidenten ein, die Winter, die davon spricht, man solle doch Tierbordelle in Graz gründen, damit sich die Türken nicht mehr an den Österreichischen Mädels vergehn sitz im NR, der Haider baut Lager auf, in denen Menschen ohne jeden Grund von privaten Sicherheitspersonal, festgehalten werden und ihr findet das auch noch gut? euch ist nicht mehr zu helfen.

blabla.. Demokratieverständnis. für arsch. das hat damit rein gar nichts zu tun.

Zitat von User

Ich wohne in einem Gemeindenau und bezahle nicht sehr wenig Miete ( € 800,-- im Monat) und bei uns laufen die "lieben netten Ausländer" mit Kopftuch herum. Ich kann das nicht mehr sehen.

Wenn dich so was wirklich stört, dann fehlts aber schon ziemlich an Toleranz gegenüber anderen Religionen

Zitat von User

Darum finde ich es gut wenn Jörg Haider kriminelle Ausländer in ein geschlossenes Heim abschiebt bis sie wieder in ihre Heimat zurück müssen.

Das stimmt eben nicht. In diese Sonderanstalten kommen mutmaßlich kriminelle Asylanten. Und wer darf das entscheiden? Nicht Gerichte, sondern Jörg Haider selbst. Ist euch klar, was das bedeutet? Wo bleibt da der von ihm selbst immer so oft angesprochene Rechsstaat? Und der Gedanke, dass Haider entscheidet, wer in diese Anstalt eingesperrt sollte schon irgendwie beunruhigen, und hat nichts mehr mit Demokratie und Rechsstaat zu tun. Insofern ist Vincentes KZ-Vergleich durchaus angebracht:

Zitat von VincenteCleruzio

damit keine zweifel aufkommen, was konkret gemeint ist, direkt von der website des bzö/kärnten (http://www.bzoe-kaernten.at/) - damit später keiner sagen kann, er habe nicht gewußt, worum es dabei gegangen ist.

links eine originalaufnahme des "konzentrationslagers" ausschwitz und rechts das "bild", mit dem das bzö/kärnten die "sonderanstalt" auf der saualm assoziert

[Blockierte Grafik: http://www.360-berlin.de/images/hbe2/int86-th.jpg] [Blockierte Grafik: http://freiheitliche-ktn.at/neu/graphics/usergraphics/box/Sonderanstalt.jpg]

lesenswert auch der entsprechende artikel auf dieser website dazu, "das original" sozusagen, und nicht die abgemilderte version vom orf kärnten - oder doch gar kein "original"?

"spezielle Sicherheitsverwahrung" wird die unterbringung in der "sonderanstalt" zum schutz der "Kärntner Bevölkerung" vom bzö/kärnten in dem zitierten artikel genannt.

"sicherheitsverwahrung" ist das sprachlich falsche synonym für die von den nationalsozialisten auch oft genau so genannte und von ihnen zum ersten mal im deutschsprachigen raum realisierte "sicherungsverwahrung" gefährlicher rückfallstäter (Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933 (RGBl. I 995)).

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Petzner soll ja auch gesagt haben: "Man wird in Lagern Menschen konzentrieren." Mir wird schlecht.

Zitat von andreas22

Petzner soll ja auch gesagt haben: "Man wird in Lagern Menschen konzentrieren." Mir wird schlecht.

Wo stand das? In der Krone? Auf der hp der grünen? Die wahrheit liegt wohl irgendwo in der mitte.

Naja wenn ein ausländer dabei erwischt wird wie er jemanden zusammenschlägt und noch nicht verurteilt wird gilt ja auch die unschuldsvermutung. das heißt dann das er mutmaßlich straffällig ist. Und bevor so einer noch frei rum läuft kann er auch gut und gerne seine letzten tage in österreich in dieser Anstalt verbringen.

Zitat von Gordon Bombay

echt??
so schlimm isses schon in österreich. Da rennen die doch tatsächlich mitm kopftuch rum. Also bei 800 Euro miete könnt man sich schon mehr erwarten. Ab mit Ihnen hinter die Zäune! Die wagen es doch tatsächlich ihr verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Religionsfreiheit auszuüben. Also nein, bei allem was recht ist, aber das geht doch eindeutig zu weit. Die tragen doch ihre Kopftücher nur, damit sie die Drogen darunter verstecken können. Ich hab wohl echt mein kreuzerl an der falschen stelle gesetzt, hätt doch den Sonderanstalt Jörgi wählen sollen. Der setzt sich wenigstens noch dafür ein, dass unsere kultur nicht von diesen Minderheiten unterwandert wird. Recht auf eine eigene Sprache? pfui! mir san ja schließlich in österreich. da red ma teitsch! und die Anstalten für mutmaßlich straffällige asylwerber is auch was schönes, der rechtstaat wird bei Leibe überschätzt. So weit kommts noch, dass wir uns von den Griechen vorschreiben lassen, wie wir unseren staat zu führen haben. Demosthenes, Platon, Ayschilos waren ja auch nur ausländer... was wissen denn die schon ?! Über Board mit den rechtstaatlichen Prinzipien. Faires Verfahren, gesetzlicher Richter? So ein neumodischer quatsch - nulla poena sine lege - ich versteh nur schnitzel. Früher isses auch ohne gegangen, und da war auch alles toll. nenene... lieber einsperren, dann sparmer uns auch noch die Unterhaltskosten, dia ma sonst zu berappen hätten nach der Aufnahme-RL der EG. Die müssen aber gar nicht denken, dass sie dort dann Faulenzen dürfen. Arbeiten sollns! Und die Grünen am besten noch dazu - die haben uns ja erst in den Schlamassel getrieben, mit ihrer Einwanderungspolitik. Alle wollens reinlassen. Da ist mir wirklich nicht mehr wohl in meiner Haut. Und das schlimmste: Heut hat mir auch noch so ein schwarzer den Platz im Bus weggenommen. Ich hätt ihm fast gesagt, er soll sich doch bitte ganz hinten, in die letzte Reihe setzen, wie übersee, aber dann hab ich mich doch nid getraut, der sah ja schließlich so gefährlich aus.... da weiß man ja nie bei diesen Nordafrikanern.

straCHE der rappende Solzialrebell und sein Papi Jörg werdens schon richten.

Zitat von User

@ VincenteCleruzio
Ich habe bis jetzt eigentlich deine Beiträge sehr geschätzt, aber sich über das so aufzuregen finde ich sehr übertrieben.
Bist du ein Grüner? Immer Ausländer nach Österreich, mit allen Rechten wie Kinder die bei uns geboren werden sofort Östereicher zu sein.
Ich wohne in einem Gemeindenau und bezahle nicht sehr wenig Miete ( € 800,-- im Monat) und bei uns laufen die "lieben netten Ausländer" mit Kopftuch herum. Ich kann das nicht mehr sehen.
Darum finde ich es gut wenn Jörg Haider kriminelle Ausländer in ein geschlossenes Heim abschiebt bis sie wieder in ihre Heimat zurück müssen.

meine politische präferenz tut überhaupt nichts zur sache.

1. mich beunruhigt massiv dieses gezielte und gewollte "anspielen" auf eindeutig nationalsozialistische ideen und handlungen durch einen auf die verfassung der republik österreich vereidigten landeshauptmann eines österreichischen bundeslandes, angefangen von der (angeblich) "ordentlichen beschäftigungspolitik" der nationalsozialisten bis hin jetzt zur "sonderanstalt" und zur "speziellen sicherheitsverwahrung" für "mutmaßlich kriminelle" und "kranke" asylwerber:

sich über rechtsstaatliche und verfassungsrechtlich installierte errungenschaften wie die "unschuldsvermutung" bis zur rechtskraft eines nicht durch einen landeshauptmann, sondern durch ein "unabhängiges" und auf gesetz beruhendes gericht gefällten strafurteils hinwegzusetzen und "verdächtige" ohne gerichtsurteil/-beschluß ebenso wie kranke menschen "einzusperren", was auch gegen die verfassung verstößt, ruft in mir blankes entsetzen hervor. auf grund meines berufes habe ich gelegentlich persönlich mit menschen zu tun, die einer straftat verdächtigt werden, ein verdacht, der sich nicht immer aufrecht erhalten läßt, was zur einstellung des strafverfahrens oder zum freispruch führt. und die nationalsozialisten haben auch "kranke" menschen ohne gerichtsbeschluß "eingesperrt" zum schutz der "volksgenossen".

2. mich beunruhigt massiv, dass solche maßnahmen, ideen einer politischen partei in kärnten rund 40 prozent der wähler dort nicht davon abschrecken, diese partei zu wählen. "demokratie" ist ein wichtiger bestandteil in einem idealen politischen system, der "rechtsstaat" und die achtung von grund- und menschenrechten ist ein ebenso wichtiger bestandteil.

zur staatsbürgerschaftsfrage - ius soli versus ius sanguinis, das "recht des bodens" gegen das "recht der abstammung": von jeher und weltweit gibt es zwei prinzipien, wovon die "staatsbürgerschaft" abhängen soll.

bei uns gilt von jeher das ius sanguinis, die staatsbürgerschaft der kinder folgt der staatsbürgerschaft der eltern. das ist dann kein problem, wenn das heimatland nicht auf dauer verlassen wird.

mit problemen insbesondere für die kinder behaftet ist aber, wenn die eltern in einem fremden land leben, auf absehbare zeit nicht mehr in ihr herkunftsland zurückkehren und im "gastland" kinder zur welt bringen: die kinder erhalten dann die staatsbürgerschaft ihrer eltern und nicht die ihres geburtslandes. das ist für die kinder - die keinen einfluß darauf haben, wo sie geboren werden und aufwachsen - bisweilen mit erheblichen nachteilen verbunden: sie gehen all der rechte verlustig, die an die staatsbürgerschaft des gastlandes anknüpfen wie das wahlrecht, das recht auf einen studienplatz, die wehrpflicht im herkunftsland ihrer eltern, das sie unter umständen nur aus kurzbesuchen kennen und dessen sprache sie nicht hinreichend sprechen etc.

dieser kinder zuliebe gehen daher viele länder mit dem ius sanguinis dazu über, ihnen (auch) die staatsbürgerschaft des "gastlandes" zu verleihen, in dem sie geboren sind und in dem sie in den kindergarten, in die schule gehen, in dem sie eine lehre machen oder studieren: bei volljährigkeit müssen sie dann selbst entscheiden, ob sie die staatsbürgerschaft des gastlandes behalten und die staatsbürgerschaft des herkunftslandes ihrer eltern aufgeben; oder umgekehrt. doppelstaatsbürgerschaften (mit zusätzlichen problemen) sollen nach möglichkeit vermieden werden. ich halte eine solche regelung zB für vernünftig.

Zitat von Lukas

... und außerdem: Jeder, der in Untersuchungshaft sitzt ist auch nicht rechtskräftig verurteilt, aber da regt sich komischerweise keiner auf. Es geht da um die Tatbegehungsgefahr, die Verdunkelungsgefahr und die Fluchtgefahr. Und eine Gefahr der Tatwiederholung ist halt bei Leuten ohne Einkommen (egal ob Ausländer oder nicht) wenn es z.B. um Eigentumsdelikte geht, eher gegeben.

Die kommen nicht einfach zu dir hin uns sagen: "He Burschi, komm gemma U-Haft sitzten, sonst stellst ma noch was an!" Da gibts ein Vorverfahren nach der StPO, dann nen dringenden Verdacht, der StA prüft die Voraussetzungen der U-Haft, stellt den Antrag und vorallem: es entscheidet ein Richter über die U-Haft.

aber der Unterschied zwischen: gesetzliche Grundlage, Prüfung StA, formelle/materielle Voraussetzungen, U-HAft als ultima ratio, Entscheidung durch einen ausgebildeten Richter und: sperrma die bösewichte ein, weil mi dunkt, der hot was angstellt, leuchtet schon ein, oder??

P

Zitat von Lukas

... und außerdem: Jeder, der in Untersuchungshaft sitzt ist auch nicht rechtskräftig verurteilt, aber da regt sich komischerweise keiner auf. Es geht da um die Tatbegehungsgefahr, die Verdunkelungsgefahr und die Fluchtgefahr. Und eine Gefahr der Tatwiederholung ist halt bei Leuten ohne Einkommen (egal ob Ausländer oder nicht) wenn es z.B. um Eigentumsdelikte geht, eher gegeben.

Und wer hat das Recht eine Untersuchungshaft zu verhängen? Bürgermeister, Landeshauptmann oder gar eine Entscheidung via Volksabstimmung?

Natürlich nicht, das darf nur ein Untersuchungsrichter! Wenn diese Menschen so gerfährlich sind ("Tatbegehungsgefahr, die Verdunkelungsgefahr und die Fluchtgefahr"), warum reagiert dann die kärntner Justiz nicht?

Hier wird an den Grundprinzipien des Rechtsstaates gerüttelt (Gewaltentrennung...schon mal davon gehört?)!

Omg was redet ihr nur für zeug?

Glaubt ihr das der Haider auf die Straße geht den erst besten ausländer nimmt, den strafenkatalog zur hand nimmt, nach dem gewissn sucht, sieht das er dreck am stecken hat und gleich ohne weiteren in die anstalt steckt???

Bleibt doch bitte am boden und redet nicht gleich alles schlecht was aus kärnten kommt. Und glaubt auch nicht alles was anti-haider medien schreiben den alles ist auch nicht wahr was die schreiben. Das müsstet sogar vlt ihr wissen. Und die vergleiche mit der nazi zeit und den nationalsozialismus sind sowieso lächerlich.

anti-haider medien... süß

Zitat von ZigaretteDanach

... Glaubt ihr das der Haider auf die Straße geht den erst besten ausländer nimmt, den strafenkatalog zur hand nimmt, nach dem gewissn sucht, sieht das er dreck am stecken hat und gleich ohne weiteren in die anstalt steckt??? ...

ja, das glaube ich. hat er schon bewiesen bei der "abschiebung" der drei tschetschenischen familien aus villach:

"Als zu Neujahr 2008 wieder eine Massenprügelei in Villach Schlagzeilen machte, schritt der Landeshauptmann gleich zur Tat: Das Flüchtlingsreferat wurde eingeschaltet, suchte unter den Asylwerbern nach Verdächtigen. Ohne die Anschuldigungen zu überprüfen, leitete man amtlicherseits eine Abschiebeaktion in die Wege. Drei tschetschenische Flüchtlingsfamilien wurden herausgegriffen, die in Villach seit Jahren gut integriert gelebt hatten. Wie die Namen von Jugendlichen aus diesen Familien auf die Liste der Verdächtigen gelangten, wurde nie geklärt.

Telefonisch wurden die Vermieter der Flüchtlingsquartiere beauftragt, die Familien vom Abtransport am nächsten Morgen zu verständigen, sie anzuweisen, ihre Sachen zu packen und die Kinder nicht in die Schule zu schicken. Am Abend des 6. Jänner 2008 erhielten die Betroffenen diese Nachricht, verbrachten eine schlaflose Nacht, versuchten herauszufinden, was geschehen war. Am nächsten Morgen suchten sie Rat bei Freunden, zwei der Eltern erkundigten sich bei der Villacher Polizei, die ihnen versicherte, dass sie nichts zu befürchten hätten.

Alle Interventionen von Freunden, vom Therapeuten eines traumatisierten Asylwerbers, von Lehrern und Betreuern blieben ohne Ergebnis. Als um die Mittagszeit der Landeshauptmann eine Pressekonferenz veranstaltete, in der er gegen die "gewalttätigen Tschetschenen" wetterte, wurde endgültig klar, wen die Flüchtlingsreferenten gemeint hatten, als sie erklärten, die Weisung zu der Abschiebung komme von "ganz oben".

Innenministerin kommentiert
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte sich nur knapp zu der von
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider errichteten "Sonderanstalt" für
angeblich kriminelle Asylwerber. Ihr Sprecherin erklärte auf Anfrage
der APA, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder
hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.

Haider verteidigte "Sonderanstalt" für Asylsuchende in Kärnten
In
der "Sonderanstalt" für Asylsuchende in Kärnten befinden sich momentan
fünf Männer. Die Einrichtung entspricht laut Haider auch dem Wunsch der
Inneministerin.

[Blockierte Grafik: http://www.kleinezeitung.at/system/galleries/upload/2/5/7/1567919/Haider_APA_308_061008.jpg]
Haider verteidigte Idee einer "Sonderanstanstalt" Foto: APA Derzeit
befinden sich fünf Männer in der "Sonderanstalt" in Kärnten. Drei
Georgier, ein Kasache und ein Asylwerber aus Gambia. Die Einrichtung
sei laut BZÖ-Pressesprecher Petzner "ausschließlich für Kriminelle".

Georgien, Kasachstan und Gambia. In der umstrittenen "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig
gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk
Völkermarkt) in Kärnten sind derzeit laut Kärntner
Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner fünf erwachsene Männer
untergebracht. Es handelt sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia.

Diverse Straftaten. Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer
Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu
Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen auch an
Hepatitis erkrankt sein.

"Ausschließlich Kriminelle" Die Einrichtung auf 1.200 Metern Höhe sei allerdings
"ausschließlich für Kriminelle" und nicht für Kranke gedacht, betonte
Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (B), auf
Anfrage der APA. "Wir sind aber auch für Krankheitsfälle
ausgerüstet", sagte Flüchtlingsbeauftragter Steiner.

Kritik.
Scharfe Kritik an Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) kam indes vom
Verein "asylkoordination österreich". Haider bediene sich bei der
Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik "einer diffamierenden
Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen
Vernichtungspolitik", so Obfrau Anny Knapp in einer Aussendung. Im
Zusammenhang mit Abschiebungen seien die verwendeten Begriffe
"Zwischenlösung" und "Endziel" nicht unbelastet, meinte sie.

"Sonderanstalt". Die "Sonderanstalt" - ein ehemaliges Jugendheim - entspreche dem
"Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Haider verwies auf
einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all
jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht
angezeigt worden seien. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er
selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, meinte Haider: "Das
kann ich nicht sagen".

"Zwischenlösung". Der BZÖ-Politiker betonte zudem, die sogenannte "Sonderanstalt
"sei nur als Zwischenlösung zu sehen. Haider bezeichnet es
wortwörtlich als "Endziel", straffällig gewordene Asylwerber aus
Österreich abzuschieben.

1.200 Meter Seehöhe. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur
über Forststraßen erreichbar. Derzeit sind dort fünf Asylwerber
untergebracht. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur
Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landeshauptmann.

kleine-zeitung.at

Nur so viel dazu.