Wie tickt Kärnten?

dieses thema füllt nicht nur ein sommerloch, es würde monate bzw. jahre füllen, um es sachlich zu diskutieren!

aber zum glück gibt es ja bald wahlen, in unserem schönen bundesland kärnten, muss es nur noch gut ausgehen*gggg*

lg martin

Tja, mich amüsiert immer wieder die Tatsache, dass sich die Bewohner anderer Bundesländer das Recht herausnehmen uns KÄRNTNER zu kritisieren und über Kärnten zu urteilen - das geht doch wirklich nur uns etwas an. Wir mischen uns ja auch nicht in die (z.B.) Wiener, NÖ oder Tiroler Landespolitik ein und ehrlich gesagt ist es mir auch absolut schnurz wie es in anderen Bundesländern zugeht. Um es nun einmal gerade heraus zu sagen: Kümmert euch um euren eigenen Dreck!

Zitat von Heartbreaker

Das ist leider ein klein wenig schlicht gedacht. Wenn der Landeshauptmann eines Bundeslandes Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ignoriert, die er eigentlich umsetzen müßte, dann ist das ein evidenter Verfassungsbruch, der nicht dadurch besser wird, dass man sich bei uns in Kärnten an so etwas skandalöses schon mehr oder weniger gewöhnt hat oder das womöglich noch toll findet. Der Mann ist immerhin auf die Bundesverfassung vereidigt. Und solange so etwas passieren kann und in Kärnten sich kein Proteststurm regt, ist es meines Erachtens nicht nur das Recht, sondern die Pflicht aller Österreicher, zu sagen, dass so etwas ein Skandal der Sonderklasse ist.

@ Heartbreaker:

Wenn es sich um einen evidenten Verfassungsbruch von einem Landeshauptmann, der auf die Bundesverfassung vereidigt worden ist, handelt, dann muss man sich aber schon fragen, warum so etwas in einem Rechtsstaat nicht geahndet wird - das würde ich vielleicht als "Skandal der Sonderklasse" bezeichnen.
Und einen Proteststurm aus Kärnten wird es so lange nicht geben, so lange eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Kärnten der gleichen Meinung wie LH Haider ist...

Ich findes es interessant, dass es das "Haider in Krumpendorf"-Video noch nicht auf YouTube geschafft hat.

"Wie tickt Kärnten?"

was soll man darauf schon antworten?

ich versuch es einmal so: kärnten tickt nicht, haider und seine fans scheppern.

salute, vincente.

@ alle: denjenigen unter uns, denen vielleicht ein bißchen das "historische" Wissen fehlt, sollten ein bißchen in der jüngeren Geschichte des Landes zurückblicken und ihre postings dahingehend ändern!!

Zitat von chucky

@ alle: denjenigen unter uns, denen vielleicht ein bißchen das "historische" Wissen fehlt, sollten ein bißchen in der jüngeren Geschichte des Landes zurückblicken und ihre postings dahingehend ändern!!

Ich will mich ja eigentlich zu dem Thema nicht wirklich äußern, da man ja sehr schnell in Gefahr läuft sich ordentlich in die Nesseln zu setzen (siehe Post jango), aber diese Aussage von dir werter chucky bedarf für mich doch näherer Erklärung.
Bisher gehe ich nämlich mit den meisten Postings konform, von daher würde ich gern mein historisches Wissen aufpolieren.

das Thema Ortstafel (siehe posting von Lukas) ist nicht ein Thema von LH JH allein, sondern beschäftigt schon seit Jahrzehnten die Kärntner Landesregierung, mit immer dem gleichen Ergebniss, nämlich keinen Ergebniss. Das meinte ich mit historischen Wissen. In dieser Sache wäre ich dafür dem Herrn Vouk (hoffentlich schreibt man ihn so), im Nachhinein noch den Führerschein zu entziehen!

Zitat von chucky

das Thema Ortstafel (siehe posting von Lukas) ist nicht ein Thema von LH JH allein, sondern beschäftigt schon seit Jahrzehnten die Kärntner Landesregierung, mit immer dem gleichen Ergebniss, nämlich keinen Ergebniss. Das meinte ich mit historischen Wissen. In dieser Sache wäre ich dafür dem Herrn Vouk (hoffentlich schreibt man ihn so), im Nachhinein noch den Führerschein zu entziehen!

Ändert aber nichts daran, dass in der jüngeren Geschichte, siehe dein vorhergehendes Posting, Haider zwei mal Weisungen des VfGH und Vorschlägen bzw. Einigungen der Bundesregierung (sowohl Schüssel als auch Gusi) ignoriert bzw. nicht umgesetzt hat (Stichwort Zusatztaferlaktion). Das auf lange Sicht SPÖ Politiker in Kärnten genau so kalte Füße hatten, ist unbestritten, aber wie gesagt ich hab meinen Eintrag auf die jüngere Geschichte bezogen.
Bei aller Liebe zum schönen Kärnten, was ihr euch von Haider gefallen lasst ist mir unverständlich.

Zum Thema Vouk:
Natürlich hat er eine Gesetzesübertretung begangen, trotz allem erscheint mir die Forderung nach Führerscheinentzug als klassische Täter-Opfer Umkehr.

wie würde deine Argumentation ausssehen wenn Herr Vouk in diesem Zusammenhang jemanden mit dem Auto niedergeführt hätte, was er zum Glück nicht getan hat. Im übrigen ist Herr Vouk durchaus in der Lage Ortstafeln als solche zu erkennen, denn er ist auch in der Lage einen Antrag auf einer öffentlichen Behörde auszufüllen. Das Formular war übrigens auf deutsch, und ich persönlich finde, die Anzahl der zweisprachigen Ortstafeln als ausreichend. Das die eine odere andere noch hinzukommen soll/muss find ich auch OK, nur sollte man wirklich eine Regelung finden, mit der alle beteiligten und nichtbeteiligten gut leben können.

Zitat von chucky

... In dieser Sache wäre ich dafür dem Herrn Vouk (hoffentlich schreibt man ihn so), im Nachhinein noch den Führerschein zu entziehen!

wenn man jedem, der vorsätzlich im ortsgebiet - deiner meinung nach "ortsgebiet", auch wenn es mangels slowenischer bezeichnung nicht gehörig kundgemacht worden ist, wie der vfgh ja inzwischen in mehreren entscheidungen geurteilt hat - die höchstens erlaubte geschwindigkeit von 50 km/h überschreitet, den führerschein entzöge, dann würde halb österreich zu fuß unterwegs sein.

leider ist es nach der österreichischen verfassungsrechtslage für slowenen nicht anders als durch solche "geschwindigkeitsüberschreitungen" möglich, die ihnen im staatsvertrag zugesicherten rechte vor dem verfassungsgerichtshof einzuklagen.

dass die slowenen von der (bundes- und kärntner landes)politik nichts zu erwarten haben, ist historische tatsache - nicht einmal die entscheidungen des verfassungsgerichtshofs werden umgesetzt, weil ein landeshauptmann haider sich feixend und ortstafelverrückend über sie hinwegsetzt und weil sich keiner getraut - der bundespräsident inklusive -, ihn dafür mit den in der rechtsordnung vorgesehenen mitteln zur rechenschaft zu ziehen.

das hängt wohl mit der recht großen zahl an menschen zusammen, die in kärnten in dieser frage so wie haider denken und die wahlberechtigt sind - auf ihre stimmen getrauen sich die anderen parteien nicht zu verzichten.

der kern des problems ist aber nicht beim anwalt vouk und bei denjenigen zu suchen, die haider nicht zur rechenschaft ziehen, sondern in diesem ewig gestrigen, bornierten kleinmut vieler kärntner der slowenischen minderheit gegenüber.

salute, vincente.

@ VicenteCleruzio: bin voll dafür dass die Slowene ihre Rechte haben, (zweite Amtssprache, etc...)....

nur mMn wenn der vfgh urteilt, das jemand eine Ortstafel nicht erkennt nur weil es auf deutsch drauf steht und nicht auf slowenisch, so rede ich den Richtern jeden Bezug zur Realität ab. Ist er dann mit dem Auto nur in den slowenischen Teilen unterwegs, weil wenn er in Velden ist erkennt er ja auch nicht den Anfang des ORTES???

Zitat von chucky

@ VicenteCleruzio: bin voll dafür dass die Slowene ihre Rechte haben, (zweite Amtssprache, etc...)....

nur mMn wenn der vfgh urteilt, das jemand eine Ortstafel nicht erkennt nur weil es auf deutsch drauf steht und nicht auf slowenisch, so rede ich den Richtern jeden Bezug zur Realität ab. Ist er dann mit dem Auto nur in den slowenischen Teilen unterwegs, weil wenn er in Velden ist erkennt er ja auch nicht den Anfang des ORTES???

du mißverstehst den vfgh: der sagt nicht, der rechtsanwalt vouk hat das "ortsgebiet" nicht erkannt.

der vfgh urteilt: dort, wo vouk mit - sagen wir - 70 km/h unterwegs gewesen und "geblitzt" worden ist, ist gar kein "ortsgebiet", sondern "freiland", auf dem man, weil keine autobahn zwar nicht mit 130, sondern nur mit 100 km/h unterwegs sein darf, vorausgesetzt, die verkehrsverhältnisse lassen es zu.

und warum ist dort kein ortsgebiet, sondern "freiland"?

weil das angebliche "ortsgebiet" mangels slowenischer bezeichnung nicht "rechtskonform kundgemacht" worden ist und deshalb als "freiland" gilt - das ist der - leider, weil es sonst keine möglichkeit gibt, zum vfgh zu kommen - notwendige juristische "trick", durch fahren mit über 50 km/h zuerst eine strafe auszufassen, um dann mit der behauptung, das ist ja freiland und nicht ortsgebiet, zum vfgh zu kommen, der vouk bisher immer recht gegeben hat.

und passiert ist, gott sei dank, auch noch nie was: vouk weiss schon, dass er nur ja niemanden gefährdet oder gar verletzt, weil er seinem anliegen sonst nichts als schaden würde.

wo sind die "jungen" in kärnten, die aufstehen und sagen: "schluß mit dem ewig gestrigen mist. gebt der slownischen minderheit das, was ihr - auch laut staatsvertrag - zusteht! wo ist eigentlich das problem, slowenische aufschriften anzubringen? dass slowenien als mitglied der eu gebietsansprüche gegenüber österreich stellen wird wegen der slownischen ortsbezeichnungen?" da lachen ja sogar die "deitsch-kärntner" hühner!

und inzwischen ist ja sogar der kärntner heimatdienst - dass ich das noch erleben durfte - für versöhnung und eine großzügige lösung.

als kalabrier und europäer kommt man einfach nicht mehr mit und ist angewidert über so viel kleinmut einer minderheit gegenüber.

salute, vincente.

Ich bin Kärntner und bekennender NICHT HAIDER wähler !!

Zu den Ortstafeln sag ich nur: Jeder dafür ausgegebene Euro wär reine verschwändung !!

Die sollen lieber die strassen mit unseren Steuergeldern richten das wir Kärntner,Slowenen,Italiener oder

sonst wer sicher fahren können.

m.f.g

Zitat von JeanLuc

Ich bin Kärntner und bekennender NICHT HAIDER wähler !!

Zu den Ortstafeln sag ich nur: Jeder dafür ausgegebene Euro wär reine verschwändung !!

Die sollen lieber die strassen mit unseren Steuergeldern richten das wir Kärntner,Slowenen,Italiener oder

sonst wer sicher fahren können.

m.f.g

Endlich mal ein Posting, dem ich zustimmen kann.

Haider streitet in diesem Fall nur mit einer handvoll Slowenen und Nichtkärntnern, den meisten Kärntnern ist nämlich dieser Schwachsinn WURSCHT! Wenn es nicht in Wien,Tirol oder Kalabrien Hobbypolitiker gäbe, die denken sie müssten aus moralischen Gründen ihren Senf dazu geben, könnte Haider genausogut in ein Billasackerl rülpsen und kein Mensch würde Mahlzeit sagen.

Schon klar, die anderen Bundesländer mischen sich ein. :wall:
Alleine eine historische Verpflichtung einen Schwachsinn zu nennen zeugt, meiner Meinung nach, von den anscheinend doch vorhandenen Verständnisproblemen zwischen Kärnten und Restösterreich

Fakt ist, Herr Haider hält sich nicht an den Staatsvertrag, egal ob man mit dem Geld was anderes machen könnte oder nicht.
Sein neuestes Hobby ist ja jetzt das lustige Asylantenschach. Bin gespannt, was es da wieder zu verteidigen gibt.

sebold

Woher willst du wissen das sich ein Herr Haider "nicht" an den Staatsvertrag hält??Du hast doch hierzu 0 (in Worten NULL) Ahnung/Wissen.
Eine Weisung des Verfassungsgerichtshofes stellt ansicht ja noch keine Verturteilung dar.Dazu bedraf es doch sicherlich einer Anklage,und eines Schulkdspruches...........dann erst bist du ein Rechtsbrecher.

Unser Kalabrischer Rechts"fuzzi" sollte das genauer wissen.Vielleicht könnte er uns dies juristisch beantworten??

Lies dir einfach den Artikel 7 des Staatsvertages durch,dann wirst auch du ungefähr wissen worum es geht

so,nun "zu den anderen Bundesländern":

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.

Die genannten,nicht genauer zu denfinierenden topographischen Aufschriften stehen ja mittlerweile teilweise im Burgenland,und in Kärnten.....eine schwammige,nicht genauer definierte Rechtslagen wird so lange gedreht bis sie jemanden paßt.
Sei es nun ein gewisser Korinek,oder auch ein Herr Haider.

Wir könnten ja auch sagen: Wie tickt das Burgenland?
Wie tickt die Steiermark?

Mfg.Zweistein

p.s. einige sollten sich mal den Staatsvertrag durchlesen,bevor sie hier ahnungslos reinschreiben

Ist der Staatsvertrag von 1955 heute denn noch anwendbar (ich meine jetzt nicht juristisch, das natürlich schon, sondern politisch)?

Gibt es heute nicht mehr Österreichische Staatsbürger mit türkischer, serbischer oder kroatischer Muttersprache in Österreich, denen man die selben Rechte zugestehen sollte?

Ich lege übrigens Wert darauf, mit diesem Post nicht provozieren, sondern einfach einen Diskussionsbeitrag leisten zu wollen!

Dass Haider gegen bestehende Gesetze verstoßt, sehe auch ich als Nicht-Jurist. Aber als Kärntner fragt man sich halt nur, warum die ganze Minderheitenthematik in Österreich immer nur in unserem Bundesland zur Sprache kommt. Ich war 1993 einen Monat im Burgenland in der Gegend rund um Klingenbach, wo die Kroatischen Burgenländer die Mehrheit stellen. Zweisprachige Ortstafeln oder zweisprachige Amtsaufschriften gab es dort nirgendswo (und das 38 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages). Interessiert hat das komischerweise niemanden, ich kann mich an keine Demo für die armen Burgenländer Kroaten erinnern.

Zitat von 2stein

Woher willst du wissen das sich ein Herr Haider "nicht" an den Staatsvertrag hält??

die republik österreich hält sich nicht an den staatsvertrag, weil sie nicht dafür sorgt, dass dieser vertrag hinsichtlich der slowenischen minderheit erfüllt wird. kärnten und haider schon gar nicht sind nicht vertragspartner dieses vertrags.

aber haider ignoriert entscheidungen des VfGH, ja, er macht sich bei jeder gelegenheit darüberauch noch lustig: der gute mann hat als landeshauptmann einen eid auf die verfassung abgelegt und sich dazu verpflichtet, die gesetze einzuhalten. dazu gehört auch und gerade, entscheidungen der höchstgerichte zu achten und sie umzusetzen.

Zitat von 2stein

Du hast doch hierzu 0 (in Worten NULL) Ahnung/Wissen.
Eine Weisung des Verfassungsgerichtshofes stellt ansicht ja noch keine Verturteilung dar.Dazu bedraf es doch sicherlich einer Anklage,und eines Schulkdspruches...........dann erst bist du ein Rechtsbrecher.

ein rechtsbrecher bist du schon, wenn du falsch parkst. du meinst krimineller: das ist haider so lange nicht, so lange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. es gilt für ihn die unschuldsvermutung.

Zitat von 2stein

Unser Kalabrischer Rechts"fuzzi" sollte das genauer wissen.Vielleicht könnte er uns dies juristisch beantworten??

haider soll keine weisungen an nachgeordnete stellen geben und er soll zulassen, dass überall dort zweisprachige ortstafeln aufgestellt werden, wo es laut vfgh einen derart hohen anteil an slowenischer bevölkerung gibt, dass zweisprachige ortstafeln aufzustellen sind. ganz einfach.

Zitat von 2stein

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.

Die genannten,nicht genauer zu denfinierenden topographischen Aufschriften stehen ja mittlerweile teilweise im Burgenland,und in Kärnten.....eine schwammige,nicht genauer definierte Rechtslagen wird so lange gedreht bis sie jemanden paßt.
Sei es nun ein gewisser Korinek,oder auch ein Herr Haider.

da ist nichts gedreht worden, bis es jemandem etwas passt.

der vfgh hat in mehreren entscheidungen festgelegt, ab welchem bevölkerungsanteil an slowenen in einer gemeinde zweisprachige ortstafeln aufzustellen sind. das war auch nicht der präsident des vfgh korinek, dem haider wegen seines namens unbedingt auch noch ans bein pinkeln musste, sondern der vfgh selbst und der besteht bekanntlich nicht nur aus dem präsidenten, sondern aus mehreren mitgliedern, die (einstimmig oder mit mehrheit) so entschieden haben.

dafür ist ein (höchst)gericht auch da: dass art 7 staatsvertrag nicht klipp und klar sagt, ab welchem bevölkerungsanteil zweisprachige tafeln aufzustellen sind, das stimmt schon. solche "auslegungsbedürftigen" rechtsnormen wie diese sind im einzelfall zu interpretieren und dann ist eine entscheidung zu fällen, das ist das normalste auf der welt. und das hat der vfgh jetzt wiederholt gemacht.

normal wäre auch, entscheidungen der höchstgerichte zu aktzeptieren (auch wenn sie einem nicht in den politischen kram passen).

nehmt euch ein beispiel an kalabrien: der vfgh hat vor wenigen tagen den landräubern in kalabrien eine schallende ohrfeige verpasst. nach kurzem "schock" und ungläubigem staunen hat sogar der kalabrische landesrat für landraub und sonstige agrarangelegenheiten eingesehen, dass jetzt handlungsbedarf besteht und dass den gemeinden die früchte des landes zu geben sind, das ihnen in den 50er und 60er jahren geraubt worden ist. technisch weit schwerer abzuwickeln, als zweisprachige ortstafeln aufzustellen. aber machbar und wird auch gemacht.

salute, vincente.

Zitat von VincenteCleruzio

der vfgh hat in mehreren entscheidungen festgelegt, ab welchem bevölkerungsanteil an slowenen in einer gemeinde zweisprachige ortstafeln aufzustellen sind. das war auch nicht der präsident des vfgh korinek, dem haider wegen seines namens unbedingt auch noch ans bein pinkeln musste, sondern der vfgh selbst und der besteht bekanntlich nicht nur aus dem präsidenten, sondern aus mehreren mitgliedern, die (einstimmig oder mit mehrheit) so entschieden haben.

Die slovenische Minderheit weigert sich aber an einer Volksgruppenzählung teilzunehmen.........ein Wiederspruch der ihnen ja theoretisch selber den Strick dreht.

Da ja lt. Aussage/Weisung des Vfgh eine Feststellung des Befölkerungsanteils von Nöten wäre,da ja bekannt sein muß wie viele "wirklich" vorhanden sind??????Da es ja eine % Klausel gibt :wacko:

mfg.Zweistein

Zitat von 2stein

sebold

Woher willst du wissen das sich ein Herr Haider "nicht" an den Staatsvertrag hält??Du hast doch hierzu 0 (in Worten NULL) Ahnung/Wissen.
Eine Weisung des Verfassungsgerichtshofes stellt ansicht ja noch keine Verturteilung dar.Dazu bedraf es doch sicherlich einer Anklage,und eines Schulkdspruches...........dann erst bist du ein Rechtsbrecher.

Unser Kalabrischer Rechts"fuzzi" sollte das genauer wissen.Vielleicht könnte er uns dies juristisch beantworten??

Lies dir einfach den Artikel 7 des Staatsvertages durch,dann wirst auch du ungefähr wissen worum es geht

Wie rennt es denn dir?
Ich frage mich aus welcher Annahme heraus du dir das Recht nimmst mir 0 (in Worten null) Ahnung zu unterstellen?
Das Geplänkel rund um die zweisprachigen Tafeln entgeht einem nicht und wenn man sich wie ich intensiv mit Politik auseinandersetzt, dann traue ich mich schon behaupten, dass ich zumindest a bissal Ahnung habe und weiters auch fähig bin, einen veröffentlichten Richterspruch des VfGH zu verstehen.
Wenn du dir die Mühe gemacht hättest ordentlich zu lesen, dann hättest auch kapiert, dass unser "Rechtsfuzzi" (wie du ihn so nett bezeichnest) den Spruch des VfGH auch in diesem Thread wiedergegeben hat.
Ich vermute jetzt mal du gehörst zur orangen Fraktion, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass man dermaßen unfundiert und vor allem diffamierend argumentiert.
Ich bitte dich hiermit meine Posts auszublenden (ja das kann man in diesem Forum) denn ich hab keinen Bock mit jemandem zu diskutieren der Leute persönlich angreift.

Noch was zu deiner verlangten Volkszählung, diese wird in regelmäßigen Abständen durchgeführt und basierend auf dieser wird auch der Anteil der Kärntner Slowenen berechnet, warum man da dann eine erneute slowenenspezifische Zählung durchführen soll erschließt sich mir nicht, oder sollten dahinter unlautere Motive ala Berlusconi und Roma stehen?

Ich persönlich würde es begrüßen wenn man in ganz Kärnten 3-sprachige Ortstafeln aufstellen würde: Deutsch, Slowenisch und Italienisch. ...in Zeiten der Europäischen Union und dem "Europa der Regionen" fände ich dies durchaus sinnvoll.