ÖVP kündigt Regierungsarbeit - Neuwahlen praktisch fix

ja, ich hab im ris nachgesehen, 2007 scheint aber trotzdem die letzte novelle gewesen zu sein.

mir geht es nicht um die abwertung politischer Parteien im generellen, sondern die ausuferung deren Einflussbereichs. Politische Parteien sind ein wesentliches Element, das unser System überhaupt funktionieren lässt, in dem Sinne, als dass sie dem Normalbürger Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen bzw. die vielzahl an politischen Richtungen auf wenige Alternativen beschränken. Ich bin weder Politikwissenschaftler noch Verfassungsexperte. Was mir allerdings schwer aufstößt ist zum Einen dass ein Meinungswettstreit durch politische Aversionen der einzelnen Gruppierungen größtenteils ausgeschalten wird und zum anderen die parteienausrichtung der gesamten staatlichen Verwaltung - ja selbst die politiserung anderer Bereiche wie Sportclubs, Automobilclubs, usw...

Ich habe ein Problem mit folgendem: Unsere Demokratie baut auf den Parlamentswahlen und der spezifischen Abhängigkeit der Verwaltung inkl. Gerichtsbarkeit von diesem Parlament auf. Abhängigkeit auf zwei Arten: 1) Verantwortlichkeit der Verwaltung in rechtlicher (MInsteranklage) und politischer (Mißtrauensvotum) Hinsicht gegenüber dem Parlament. 2) Legalitätsprinzip - gesamte staatliche Verwaltung nur auf gesetzlicher Grundlage. Wo kommen wir jetzt hin, wenn sich die Regierung ihre Grundlage selbst gibt und die Kontrolle des NR dadurch ausgeschaltet wird, dass sich kein Abgeordneter einer Regierungspartei jemals trauen würde einer Volksabstimmung oder einem Mißtrauensvotum oder einer Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof bzw. VfGh zuzustimmen - nicht weil ein solcher Antrag unbegründet wäre, sondern nur aus parteiraison bzw. klubzwang heraus. D.h. die Regierung ist dem Parlament, durch die personelle Verflechtung gar nicht mehr Verantwortlich und dieser Umstand führt die Rolle des Parlaments (als Vertreter des Volkes) ad absurdum. Wir wählen also nur Parteien, dass die nach ihrem Kräfteverhältniss ausmachen können, wer denn nun Chef der Verwaltung wird, der indirekt die Legislativ dominiert.

Die Bundesminister werden durch die Regierungsparteien bestellt. Die nachfolgenden Organe werden, da die Diensthoheit nun den Ministern zukommt, wieder nach dem Parteibuch besetzt. Es geht nicht mehr um Qualifikation, sondern um Parteifarben.

Kleines Beispiel. In Österreich gibt es wenige weisungsfreie Verwaltungsbehörden, ua. die Landesschulräte. Diese werden besetzt durch den Landtag, also nach plitischer couleur. Wichtigste Aufgabe ist der Dreivorschlag für Direktorposten. Jetzt versuch mal Direktor zu werden, ohne rot/schwarz zu sein. Unmöglich (ausnahmen gibts natürlich wieder).

Oder die Volksanwaltschaft. Sie soll eigentlich in der gesamten Bundesverwaltung missstände aufklären und dem NR darüber berichten, der jetzt sozusagen die Regierung als oberstes Verwaltungsorgan zur Rechenschaft ziehen sollte. Nun werden allerdings diese VAnwälte wieder von den drei stimmenstärksten Parteien gestellt, von der mindestens eine wiederum diejenige ist, die von diesem Organ kontrolliert werden sollte.

Aber es ist ja nicht nur in der Verwaltung so. Auch die Richter werden vom BP auf Vorschlag des BM ernannt.

Somit durchdringen die Parteien sämtliche staatlichen Gewalten, obwohl diese ihren politischen Spielplatz lediglich im Parlament haben sollten.

mit Polemik hab ich nicht deine Skepsis gemeint, sondern die Aufforderung eine Aufgabe zu erfüllen, die ich offensichtlich nicht erfüllen kann, nur um mich bloßzustellen.

hmm... das ist jetzt alles sehr offtopic geworden und sehr unzusammenhängend. aber vielleicht verstehst du ja was ich meine.
parteien sind schon in ordnung und auch wichtig. allerdings scheint das gesamtsystem immer schlechter zu funktionieren.

ps: hab das nach ner halben flasche wein geschrieben, es seien mir etwaige rechtschreibfehler unde unzusammenhängende sätze verziehen

weinbeisser: an keine... das erzeugt nur medialen druck.. bzw. kann ich mich im moment nicht erinnern, wieso ich diese wort in klammer gesetzt habe. lg
gordn

Zitat von Gordon Bombay

Die Bundesminister werden durch die Regierungsparteien bestellt. Die nachfolgenden Organe werden, da die Diensthoheit nun den Ministern zukommt, wieder nach dem Parteibuch besetzt. Es geht nicht mehr um Qualifikation, sondern um Parteifarben.

das stimmt im großen und ganzen deshalb nicht, weil in den ministerien fast immer nur wirklich gute leute die top-positionen besetzen und weil die "politische farbe" des ministers ja gelegentlich wechselt, sorgt das auch für einen ausgleich - auf lange sicht gesehen. wenn eine partei wie die fpö "zu schnell" groß wird und dank ministerposten auch in der hochbürokratie posten besetzen "muss", dann kann es allerdings passieren, dass sie nicht genug "wirklich gute leute" hat.

Zitat von Gordon Bombay

Kleines Beispiel. In Österreich gibt es wenige weisungsfreie Verwaltungsbehörden, ua. die Landesschulräte. Diese werden besetzt durch den Landtag, also nach plitischer couleur. Wichtigste Aufgabe ist der Dreivorschlag für Direktorposten. Jetzt versuch mal Direktor zu werden, ohne rot/schwarz zu sein. Unmöglich (ausnahmen gibts natürlich wieder).

das ist sogar ein großen beispiel für deine these: leider ist die schulpolitik in österreich viel zu sehr "verparteipolitisiert". dass über die besetzung einer solchen "top-position" wie die eines schuldirektors das parteibuch entscheidet, das ist wirklich ein skandal, vor allem in den bundesländern, in denen ein "farbwechsel" nicht wirklich zu erwarten ist - obwohl, wer hätte vor 10 jahren gedacht, dass die steiermark und salzburg eines tages "rot" regiert werden und dass dort eines tages auch "rote" schuldirektoren werden dürfen?

Zitat von Gordon Bombay

Oder die Volksanwaltschaft. Sie soll eigentlich in der gesamten Bundesverwaltung missstände aufklären und dem NR darüber berichten, der jetzt sozusagen die Regierung als oberstes Verwaltungsorgan zur Rechenschaft ziehen sollte. Nun werden allerdings diese VAnwälte wieder von den drei stimmenstärksten Parteien gestellt, von der mindestens eine wiederum diejenige ist, die von diesem Organ kontrolliert werden sollte.

ja, in anderen ländern wie schweden, wenn ich mich nicht irre, wird der "ombudsmann" gerade von der opposition gestellt und nicht von der parlamentsmehrheit=regierung - praktisch allerdings, schlagen sich die österreichischen volksanwälte nicht schlecht, sie emanzipieren sich mit dem amt fast immer sehr schnell von der jeweiligen "mutter partei" und schonen sie nicht: mir wären keine beschwerden in erinnerung, dass sie minister "ihrer" parteien verschonten.

Zitat von Gordon Bombay

Aber es ist ja nicht nur in der Verwaltung so. Auch die Richter werden vom BP auf Vorschlag des BM ernannt.

auch das finde ich nicht schlecht, weil die alternative, die dir wohl vorschwebt, die selbstergänzung aus der richterschaft wäre: richterversammlungen selbst besetzen posten oder schlagen postenbesetzungen vor usw, oder? richter sind - darüber gibt es einige soziologische untersuchungen aus den 70er jahren - traditionell (stock)konservativ und die gelegentliche ergänzung mit linken, liberalen und grünen kollegen schadet gerade diesem berufsstand nicht.

Zitat von Gordon Bombay

mit Polemik hab ich nicht deine Skepsis gemeint, sondern die Aufforderung eine Aufgabe zu erfüllen, die ich offensichtlich nicht erfüllen kann, nur um mich bloßzustellen.

schade, dass das bei dir so angekommen ist, das war überhaupt nicht in meinem sinne: ich wollte dir nur vor augen führen, wie schwer es ist, "die beste fachfrau für einen ministerposten" zu finden - was sind die kriterien für zB eine gute justizministerin? auf welchem der verschiedenen rechtsgebiete soll sie die beste sein? eine zivil-, straf-, öffentlichrechtlerin? ein prozessualistin? soll sie sich als anwältin, notarin, richterin, rechtsgelehrte oder verwaltungsbeamtin bewiesen haben? wer und was ist die beste juristin österreichs?

salute, vincente.

Zitat von VincenteCleruzio

erstens sind alle menschen, die sich für politik interessieren - die von dir ins auge gefassten experten müssten das wohl auch tun -, mehr oder weniger "parteipolitisch" orientiert - jemand, der sagt, er sei zwar "politisch" interessiert, habe aber keine "parteipolitischen" präferenzen, der sagt entweder nicht die wahrheit oder er hat nicht genug über sich nachgedacht.

du behauptest also, dass, wenn ich mich für politik interessiere, meine fixe partei habe, die ich bevorzuge und unterstellst mir somit, dass ich mich nicht sachlich mit den inhalten bzw. zielen (die sich ändern können) der jeweiligen partei (und deren bisheriger umsetzung) auseinandersetze und mich für die partei mit den für mich am sinnvollsten formulierten ankündigungen entscheide?

Zitat von Bramburi

du behauptest also, dass, wenn ich mich für politik interessiere, meine fixe partei habe, die ich bevorzuge und unterstellst mir somit, dass ich mich nicht sachlich mit den inhalten bzw. zielen (die sich ändern können) der jeweiligen partei (und deren bisheriger umsetzung) auseinandersetze und mich für die partei mit den für mich am sinnvollsten formulierten ankündigungen entscheide?

dir unterstelle ich "somit" schon rein gar nichts.

ich halte allerdings fest, dass meine rede, an der politik interessierte menschen seien "mehr oder weniger parteipolitisch orientiert" und hätten "parteipolitische präferenzen",

1. schon aus sprachlogischen gründen nicht bedeuten kann,

dass diese menschen anhänger "einer fixen partei" sind, und

2. und dass damit keine aussage getroffen wird darüber,

dass sich diese politisch menschen nicht mit den inhalten und zielen der (aller, mehrerer) parteien auseinandersetzen,
dass sich die ziele und die umsetzung der ziele der parteien nicht ändern können und
dass diese politisch interessierten menschen ihre präferenzen (gelegentlich bis hin zu: von wahl zu wahl) ändern (das phänomen des so genannten "wechselwählers" ist mir nicht verborgen geblieben).

salute, vincente.

ok dann vorsichtiger, du fürchtest, dass ein sogenannter "experte" nicht vollkommen neutral agieren kann, weil er irgendwelche parteipolitische präferenzen hat, oder versteh ich dich wieder falsch?

Was er meint, ist glaube ich, daß politisch interessierte Menschen nichtsdestotrotz ideologisch sind, -also eine politische Weltsicht haben, die in verschiedenen Teilbereichen Ähnlichkeiten mit "Parteiprogrammen" von einigen Parteien aufweisen wird.

Bsp.: Jemand der keiner Partei angehört aber Sachen wie ökologische Kostenwahrheit, Tobin-Tax und innergesellschaftliche Umverteilung (Wohlfahrtsstaat) sinnvoll findet, wird als Minister in den Bereichen "Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. Soziales und Konsumentenschutz ein grüner oder roter Minister sein, von der Ausrichtung her.

Wen derselbe Mensch auch denkt, daß Frauen ihre "traditionelle Rolle" als Mutter und Hausfrau wahrnehmen sollten, daß es zu viele Ausländer in Österreich gibt, die die österr. Kultur zu ihren Ungunsten beeinflussen und für Kriminalität verantwortlich sind, dann wäre er als Minister für Gesundheit, Familie und Jugend oder Inneres, ein Mann, der dem konservativsten Teil der ÖVP und der FPÖ nahesteht. Und diese Ansichten würden ihn auch als "rotgrünen" Finanzminister (Familiensplitting) wieder relativieren.

Neutrale und objektive Experten gibt es sogesehen nicht, dafür ist die politische und gesellschaftliche Realität zu komplex. Dies führt ja auch dazu, daß "gegensätzliche" Parteien oft für die selbe bzw.ähnliche Reformen sind, nur aus völlig unterschiedlichen Motiven mit anderen Zielen, da steckt der Teufel dann im Detail.
Auch Expertisen müssen Vorstellungen enthalten von, was will ich wie erreichen und warum und sind somit auf ideologischem Terrain.

das würde aber dann bedeuten, dass dieser aussage nach z.b. kein richter in einem fall, wo politik im spiel ist, neutral entscheiden könnte, falls er persönlich sich mit einer der involvierten parteien besser identifizieren kann als mit der anderen. und ich träum nicht in einer heilen welt herum und glaub auch, dass es wirklich oft dann so passiert, dass die entscheidung beeinflusst wird, ich halte es aber durchaus für möglich, dass es entsprechende richter, bzw., um zum punkt zurückkehren, entsprechende experten gibt, die trotz allem sachlich und nüchtern eine entscheidung treffen können, bei der sie persönliche interessen hinten anstellen.

bzw. ist zwar natürlich nicht so komplex wie politik, dann könnte auch kein schiedsrichter beim sport neutral entscheiden, wobei sich das natürlich relativiert, wenn das spiel, das er leitet, von mannschaften bestritten wird, die sich bzgl. seiner vorlieben bzgl. dem sport oder allgemein nur wenig unterscheiden bzw. mit denen seine vorlieben wenig zu tun haben. bsp.: ein schiri pfeift das spiel von a gegen b und weder a noch b ist einer seiner lieblingsvereine bzw. hat in keiner weise aktionen gesetzt, die im sinne/gegen den sinn einer seiner persönlichen vorlieben sind.

Ein Richter ist ein schlechtes Beispiel, -mal abgesehen von den Teilbereichen, die die Politik bewusst der Justiz überlässt um sich nicht die Finger zu verbrennen,- denn ein Richter hat mit den Gesetzen ja eine Katalog an dem er sich relativ objektiv orientieren kann. Ähnliches gilt für einen Schiedsrichter.

Wenn jemand Experte für Familienrecht ist, heißt daß er weiß wann welche Gestze exekutiert werden, und welche Regelungen bestehen. Seine Meinung inwiefern welche Regelungen gut oder schlecht sind, ist aber schon politisch.
Eine objektive Expertise würde heißen, den Bestand aufzunehmen und möglichst alle Alternativkonzepte zu entwickeln, ohne Entsche3idungen nahezulegen, die dann politisch sind. Das sollen aber, da ein einzelner das zumeist nicht erbringen kann, die Experten im Ministerium machen, nach Maßgabe des Ministers, der eben politische Entscheidungen trifft, bzw. entscheidet welche Reformen und Konzepte anvisiert werden sollen.

-> Es gibt nicht einen objektiven Experten, der unvoreingenommen zum Wohle aller entscheiden kann, es gibt viele gleichwertige Experten mit fallweise sehr gegensätzlichen Expertisen, die wahrscheinlich sehr wohl ihre Berechtigung haben.

Sozialpolitik, Standortpolitik, etc. ist zu komplex um sie mit der Frage Elfmeter oder nicht zu vergleichen, wo man mit Zeitlupe zu 80% auf ein eher ja oder nein kommt.

Anderes Bsp.: Es ist ja kein Zufall, daß bei Prozessen wie Bawag :P, Stammheim-Prozess etc. immer wieder das Argument der "politischen" Befangenheit kommt.
@ zweiteren: Wenn sich der Richter an das Gesetzbuch hält, das die Täter, die den Rechtsstaat als solchen nicht mehr ernst nehmen (können?), und er sich nicht auf eine politische Grundsatzdiskussion mit den Tätern einlassen kann, dann ist das natürlich ursprünglich auch eine politische Entscheidung, die den Entscheidungsfindungsprozess des Richters einengt, aber eben verhindern soll, daß ein Richter klar politische und damit unobjektive Urteile fällt.

dass es keinen experten gibt, der zum wohle aller entscheiden kann, ist mir klar, dass es aber wohl welche geben wird (aber in welchem ausmaß traue ich mir nicht zu sagen), die objektiv urteilen im sinne der allgemeinheit, den glauben hab ich noch nicht verloren.
aber es ist klar, dass sie auch nur objektiv urteilen mit ihrem wissensstand und aufgrund ihrer fachlichen meinung und daher kann man das ganze dann auch wieder als subjektiv bezeichnen, allerdings muss nicht unbedingt der grund für die subjektivität eine politische präferenz sein.
dass der sport ein schlechter vergleich ist gebe ich zu und habe das auch vorher schon angedeutet.
soweit zu gehen, dass die gesetze an sich schon politik sind, ist eine ansichtsmöglichkeit, meiner meinung nach ist das schon ein bisschen weit hergeholt, wobei du sicher in einem gewissen maß recht hast, z.b. würden wahrscheinlich verschiedene parteien, wenn sie in der regierung wären, verschiedene gesetze zur ausländerpolitik, zum umweltschutz,... beschließen und damit ist natürlich ein gesetz zu vollstrecken auch politik, allerdings unterstelle ich keinem richter, der ein erstelltes gesetz anwendet, politische befangenheit, natürlich kann es aber in der interpretation desselben unterschiede aufgrund der politischen präferenz geben.

Zitat von Bramburi

dass es keinen experten gibt, der zum wohle aller entscheiden kann, ist mir klar, dass es aber wohl welche geben wird (aber in welchem ausmaß traue ich mir nicht zu sagen), die objektiv urteilen im sinne der allgemeinheit, den glauben hab ich noch nicht verloren.
aber es ist klar, dass sie auch nur objektiv urteilen mit ihrem wissensstand und aufgrund ihrer fachlichen meinung und daher kann man das ganze dann auch wieder als subjektiv bezeichnen, allerdings muss nicht unbedingt der grund für die subjektivität eine politische präferenz sein....
...dass die gesetze an sich schon politik sind, ist eine ansichtsmöglichkeit, meiner meinung nach ist das schon ein bisschen weit hergeholt, wobei du sicher in einem gewissen maß recht hast, z.b. würden wahrscheinlich verschiedene parteien, wenn sie in der regierung wären, verschiedene gesetze zur ausländerpolitik, zum umweltschutz,... beschließen und damit ist natürlich ein gesetz zu vollstrecken auch politik,

Die Gretchenfrage ist, wo ist die Grenze zwischen dem Politischen und dem Nicht-Politischen liegt?
-Egal ob man nun eine weite oder enge Definition des Politischen bevorzugt,- gesellschaftliche (Selbst-) Organisation kann per se nie unpolitisch sein, d.h. auch, daß ein "objektiver" Experte als Minister keine unpolitischen Entscheidungen treffen kann.

Des weiteren wären zur Bestimmung von objektiven Experten wiederum objektive Experten vonnöten, die wiederum durch objektive Experten ermittelt werden müssten, ein Teufelskreis

Wenn Gesetze als Machtausübungsquelle und -instrument des Staates unpolitsch sein sollen, was ist dann noch politisch? Rechtsrealismus

Zitat

allerdings unterstelle ich keinem richter, der ein erstelltes gesetz anwendet, politische befangenheit, natürlich kann es aber in der interpretation desselben unterschiede aufgrund der politischen präferenz geben.

Also das entspricht auch meinem Rechtsverständnis, allerdings bestätigen Ausnahmen die Regel.

Wenn man sich zum Bsp. ansieht, daß es bezüglich Abtreibung und Schutz ungeborenen Lebens in den USA von der Bush-Regierung sehr schwammige Gesetzestexte erlassen wurden (mir ist schon klar, daß Rechtspositivismus und Präzedenzjustiz net 1:1 vergleichbarr sind), dann sollte auch klar sein, daß der Richter, der eine Entscheidung trifft bezüglich dem Mord an ungeborenem Leben auch eine sehr politische Entscheidung trifft, die die rechtliche Praxis beeinflusst.
->Je größer der Interpretationsspielraum eines Gesetzes desto politischer ist das Urteil.

Zitat von Gordon Bombay

wir wählen aber das Parlament und nicht die Regierung. Der BP ernennt den BK und danach auf dessen Vorschlag die Minister. Wer das schlussendlich ist, is wurst. Wart schon lange auf nen Anruf vom Heinzi.. naja. wird wohl nicht kommen. Der Auftrag zur Regierungsbildung an die stimmenstärkste Partei ist reine (bedenkliche) Praxis ohne rechtliche Grundlage.

Das Volk wählt den Nationalrat und dieser generiert die Regierung - das stimmt. Ich finde das bedenklich, da kaum Gewaltenteilung betrieben wird. Mir gefällt offen gesagt das "Check-and-Ballance"-System der Vereinigten Staaten sehr gut. Das Volk wählt dort seine Vertreter (house of representatives) nach "Bundesstaateinwohnerstärke" und pro Bundesstaat zwei Senatoren (the senate). Das Repräsentatenhaus und der Senat bilden den "Congress" - somit den gesetzgebenden Arm des Staates. Die US-amerikanische Regierung führt die Gesetze, die der Kongress verabschiedet hat, aus (Exekutive). Die Regierung (mit dem Präsidenten) wird wiederum eigens vom Volk (über die Wahlmänner) gewählt. Die Höchstrichter werden gemeinsam durch Regierung und Senat bestimmt.

In Österreich wählt das Volk den Nationalrat. Die Parteien verhandeln danach miteinander um in einer Koalition eine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Diese Mehrheit bestimmt dann die Regierung, die vom Bundespräsidenten angelobt werden können. Der Präsident wird zwar auch von den Bürgern gewählt, hat aber in der Praxis wenig Macht (theoretisch vielleicht). Die Justiz wird von der Regierung bestimmt. Außerdem wählt man in Österreich Parteien, die vor der Wahl nicht sagen wollen (und können) mit wem sie koalieren wollen. Jede Partei zeigt in der Wahl ein Regierungsprogramm vor, das sie nur umsetzen kann, wenn sie die absolute Mehrheit hätte. Die Enttäuschung ist nach der Wahl meist sehr groß, da durch die Kompromisse, die in einer Koalition eingegangen werden müssen, Abstriche gemacht werden müssen. Aus taktischen Gründen (und weil man die Wahlergebnisse nicht sicher vorher weiß) werden aber Koalitionsvorlieben verschwiegen. Manchmal wundert es mich nicht, wenn Bürger dieses Verfahren ablehnen.

Zitat von Senior-Crack

Steirische ÖVP: "Stimmen" der Nichtwähler für Sieger

totaler schwachsinn..aber schon klar,warum der vorschlag gekommen ist..weil alle parteien genau wissen,das die "beteiligung" noch mehr zurückgehen werden!

und der bruch war vorhersehbar:

der unfähige sandkastenkanzler gusenbauer(SPÖ),und das kasperltheater mit nem anderen parteichef b.z.w. schüssels marionette molderer(ÖVP) können nicht miteinander!und so hat die zweitstärkste partei nur draug gewartet,bis es untragbar geworden ist!um umgekehrten fall,wäre es wohl net anders gewesen....

im prinzip kann man für keine partei mehr eine stimme abgeben!

Zitat von Maru

im prinzip kann man für keine partei mehr eine stimme abgeben!

Das kann ich logisch nicht nachvollziehen. Warum kann man keine Partei wählen, wenn die Regierungsparteien zerstritten sind?

Zitat von gm99

Das stimmt so nicht:

Die Wahlbeteiligung wird auf Grundlage der abgegebenen ( = gültigen und ungültigen) Stimmen berechnet. Die ungültigen werden im Wahlergebnis extra ausgeworfen.

Sieht man hier recht deutlich: Die Wahlbeteiligung 2006 von 78,49 % basiert auf den abgegebenen 4793780 Stimmen, nicht auf den gültigen (dann wäre die Wahlbeteiligung bloß 77,09 %) gewesen.

Aber die Mandatsberechnung funktioniert in beiden Ermittlungsverfahren nach dem d'Hondt'schen System ausschließlich auf Basis der GÜLTIG ABGEGEBENEN Stimmen. Ungültig abgegebene Stimmen werden also zwar der Wahlbeteiligung zugerechnet, haben aber überhaupt keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung. Deshalb bringt ungültig wählen mMn nichts.

Wählen gehen ist jedenfalls mMn Staatsbürgerpflicht, denn ein Bürger kann nicht mittlerweile 5 Jahre lang über "die da oben" herumtschentschen, aber nicht einmal das Mindeste vollbringen - nämlich wählen zu gehen. Es gibt viele Länder auf der Welt, wo noch immer darum gekämpft wird, wählen zu dürfen. Also treten wir dieses Recht nicht mit Füßen. Das gilt für ALLE wahlen (auch für die Europaparlamentswahlen! Man kann nicht über die EU meckern, aber die einzige Möglichkeit als einzelner mitzubestimmen, nicht in Anspruch nehmen).