ZitatAlles anzeigenÖVP-Chef für vorgezogenen Urnengang
Molterer will Neuwahlen.Österreich steht vor Neuwahlen. Mit den Worten "Es reicht" kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz Montagvormittag an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werde.Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich, so der Vizekanzler.
Grund: Die Krise in der SPÖ
Als Grund gab er die Probleme innerhalb der SPÖ an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird." Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte Molterer und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik.
Die Bundesregierung sei nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Die SPÖ habe nicht nur die gemeinsame Basis und das Regierungsprogramm verlassen. Der ÖVP-Chef pochte auf eine "europäische Perspektive für unser Land".
"SPÖ nur mit sich selbst beschäftigt"
Die SPÖ, so Molterer, sei "orientierungs- und führungslos" und "nur mit sich selbst und nicht mit den Menschen beschäftigt". Neuwahlen seien der Ausweg aus "dieser Sackgasse", erklärte er am Montag und verwies auf die "Handlungsunfähigkeit der Regierung".
"Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Schritte", sagte der Vizekanzler. In der Zweiten Republik habe es erst einmal eine vergleichbare Lage gegeben. Auf die Frage, welche er damit meinte, gab der Vizekanzler keine konkrete Antwort.
"Schwierige Entscheidung"
Seine Entscheidung bezeichnete Molterer als schwierig und weitreichend. Er habe es sich dabei nicht leichtgemacht. Mit diesem Schritt wolle er aber ausschließlich das Beste für Österreich. Österreich brauche Klarheit und "eine Bundesregierung der Verlässlichkeit, eine klare Linie, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit".
Gemeinsamer Antrag mit SPÖ?
Molterer will bei einer vorgezogenen Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. Den Antrag für die Neuwahl möchte der ÖVP-Obmann möglichst gemeinsam mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch wie möglich stattfinden - in jedem Fall im September.
Molterer: SPÖ wurde informiert
Molterer berichtete, er habe von seinem Beschluss, die Regierung mit der SPÖ zu beenden, bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann in Kenntnis gesetzt. Diese würden nun beraten, ob man gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag diese Woche im Nationalrat beschließe. Das wäre sein Wunsch, erklärte Molterer.
Ebenfalls bereits informiert wurde nach Angaben des Vizekanzlers Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Beteiligten, mit denen er gesprochen habe, hätten seine Ankündigung "zur Kenntnis genommen".
orf.at

ÖVP kündigt Regierungsarbeit - Neuwahlen praktisch fix
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könnte man das nicht in den "witze" thread verschieben ?
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Politik, vor allem österreichische Innenpolitik, hat mMn nicht einmal etwas unter Off Topic in einem Eishockey-Forum verloren. Denn so ein Trauerspiel ist einfach gar nicht diskussionswürdig...
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Faymann vs Molterer vs HC vs VdB vs Hojac
Das bringt tonnenweis Material für unsere Kabarettisten.
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Faymann vs Molterer vs HC vs VdB vs Hojac
Das bringt tonnenweis Material für unsere Kabarettisten.
Das traurige ist, das sich die Originale besser verarschen, als es ein Kabaretist je kann.
Ich persönlich wähle diesmal eine Außerparlamentarische Partei.
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Man sieht wieviel die Stimmen für die ÖVP und SPÖ wert waren. Wie haben noch die Versprechungen vor der letzten Wahl geheißen? :wall:
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Mehr fällt mir dazu nicht ein.
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Mehr fällt mir dazu nicht ein.
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100 % agree!
einfach ein wahnsinn!
wenn sich das von uns einer in job/schule oder sonstwo erlaubt geht er bzw. schafft seinen abschluss nicht usw. usf.
einfach monströs! -
Da freu ich mich wenn ich im Herbst die Plakate mit den Gesichtern den Spitzenkandidaten alle 3 Meter sehe. Endlich weiss ich wo die ganzen Steuergelder hingehen.
:wall:
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sobald wahlen außerhalb der periode statt finden sollte den parteien die das verschuldet haben die wahlen finanzieren müssen ohne steuergelder,...
diese werbetafeln dürfen immer und überall aufgestellt werden, sobald ein anderer außerhalb eines ortsgebietes eine werbetafel für ein fest aufstellen will muss diese sofort wieder weggeräumt werden,....
aber naja unsere Politiker haben Narrenfreiheit und können sich alles erlauben,
was passiert mit einem 48 Jahre alten Bundeskanzler geht der in Frühpension?!?! :wall: :wall: :wall: :wall:
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was passiert mit einem 48 Jahre alten Bundeskanzler geht der in Frühpension?!?! :wall: :wall: :wall: :wall:Um Gusi sollten wir uns am wenigsten sorgen, denn - so wie seinerzeit beim Ex-Kanzler Klima - wird er schon wo unterkommen und nicht unter die Armutsgrenze sinken...
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was passiert mit einem 48 Jahre alten Bundeskanzler geht der in Frühpension?!?! :wall: :wall: :wall: :wall:
Dem Vernehmen nach, soll er ein Angebot als der Privatwirtschaft haben. Für ein großes Bauprojekt in Portugal, soll er "vorgesehen" sein.
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- Offizieller Beitrag
Dem Vernehmen nach, soll er ein Angebot als der Privatwirtschaft haben. Für ein großes Bauprojekt in Portugal, soll er "vorgesehen" sein.
Als Fundament
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- Offizieller Beitrag
wenn man sich ansieht wo ich herkommen, könnte er bei uns im ort als landwirt anfangen!
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Dem Vernehmen nach, soll er ein Angebot als der Privatwirtschaft haben. Für ein großes Bauprojekt in Portugal, soll er "vorgesehen" sein.
Der erste Posten, für den er schon Erfahrung sammeln konnte, im zarten Kindesalter als Sandkastenkanzler. Seine Schaufeltechnik soll bis heute ihresgleichen suchen. "Alfred, geh voran!" -
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Also langsam denke ich mir wirklich, dass ein Mehrheitswahlrecht für Österreich verlockend wäre. Und zwar ein Mehrheitswahlrecht mit Koalitionszwang. Somit könnte eine Großpartei mit einer Kleinpartei, die ihr ideologisch nahesteht, arbeiten. Wenn dann (Haupt-)ziele, die während des Wahlkampfes verkündet wurden, nicht erreicht werden, kann die Regierung nicht die alleinige Schuld am Großparteien-Koalitionspartner suchen. Meiner Meinung nach haben sich Sozialdemokraten und Volkpartei gegenseitig weitgehend blockiert und wenig sichtbare Regierungsarbeit geleistet. Viele aus der Bevölkerung sind unzufrieden und wählen nun wahrscheinlich die Freiheitlichen . Grüne, BZÖ und andere Kleinparteien werden vorraussichtlich nach dem Verhältniswahlrecht nicht genügend Stimmen haben um mit einer Großpartei zu koalieren. Das führt dann dazu, dass entweder die Großparteien wieder miteinander regieren (müssen) oder sich eine Großpartei mit der FPÖ verbündet.
Ein Mehrheitswahlrecht wäre zu diskutieren.
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In der Politik sind wir echt eine Richtige Bananenrepublik!!!!!!!!!!!!!!
Mir gehen diese Leute schon echt auf den Sack!!!!!
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- Offizieller Beitrag
Also langsam denke ich mir wirklich, dass ein Mehrheitswahlrecht für Österreich verlockend wäre. Und zwar ein Mehrheitswahlrecht mit Koalitionszwang. Somit könnte eine Großpartei mit einer Kleinpartei, die ihr ideologisch nahesteht, arbeiten. Wenn dann (Haupt-)ziele, die während des Wahlkampfes verkündet wurden, nicht erreicht werden, kann die Regierung nicht die alleinige Schuld am Großparteien-Koalitionspartner suchen. Meiner Meinung nach haben sich Sozialdemokraten und Volkpartei gegenseitig weitgehend blockiert und wenig sichtbare Regierungsarbeit geleistet. Viele aus der Bevölkerung sind unzufrieden und wählen nun wahrscheinlich die Freiheitlichen . Grüne, BZÖ und andere Kleinparteien werden vorraussichtlich nach dem Verhältniswahlrecht nicht genügend Stimmen haben um mit einer Großpartei zu koalieren. Das führt dann dazu, dass entweder die Großparteien wieder miteinander regieren (müssen) oder sich eine Großpartei mit der FPÖ verbündet.
Ein Mehrheitswahlrecht wäre zu diskutieren.
gott bewahre (oder besser allah
)
eigentlich müsste man einer partei die chance geben, die momentan nicht im parlament vertreten ist (KPÖ, SLP ,auch die liste dinkhauser usw.)
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Bei aller Kritik an der Regierung, aber wer nach den Jahren 99-2006 noch glaubt, dass die Freiheitlichen anders werken als der Rest, ist selber schuld.
Die Scheiße bleibt die gleiche, nur die Fliegen ändern sich. -
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Bei aller Kritik an der Regierung, aber wer nach den Jahren 99-2006 noch glaubt, dass die Freiheitlichen anders werken als der Rest, ist selber schuld.
Die Scheiße bleibt die gleiche, nur die Fliegen ändern sich.Vorallem die Farben der Fliegen ändern sich!!!
Auch auf Gefahr das ich Ärger mit den Mods bekomme, und mal ein politisch unkorrektes Post rauszulassen, aber hier mal meine Meinung, zur Lage der Nation.
Seit vielen, vielen Jahren leben unsere Parlamentarier in einer Scheinwelt. SIe wissen gar nicht mehr, was die Leute wirklich bewegt. Die Ängste oder die Wünsche der Leute sind ihnen vollkommen egal. Es geht darum, ihre Ansprüche sicher zu stellen. Für mich ist es ein Wahnsinn, das sich die Volksvertreter immermehr vom Volk wegbewegen. Es hat KEINE Partei es verdient, sich als Volksvertreter zu bezeichnen. Aber weiter im Content.
Persönliche Eitelkeiten, und Kuhhandel ist wichtiger, als sich um die Bevölkerung zu kümmern. Die steigenden Preise, die Reallohnverlust usw sind alles Probleme die nicht erst seit gestern bekannt sind. Was machen unsere Volksvertreter?? Gar nichts! Sie reden groß daher, und was kommt raus? Niente!
Aber kommen wir mal kurz zusammengefasst zur Situation an der Wahlurne. Die Ausgangsposition der Partein:
SPÖ - Gusi hat seinen Jugendtraum erfüllt, jetzt sollen Faymann und die Kronenzeitung den Karren aus dem Dreck holen
ÖVP - Sie haben die letzte Wahlniederlage nie verkraftet. Haben unter Molterer/Schüssel eigentlich nur verhindert und nicht für das Volk gearbeitet.
Grün - An der Basis rumort es. Wer sich in der Lokalpolitik umsieht (Anträge aus der Josefstadt sind interessant) wird feststellen, das es hinter den Kulissen rumort!
FPÖ - Politik auf Panikmache und Polemik aufzubauen ist mMn schwach
BZÖ - Über die Bienenzüchter und meinen persönlichen Freund P.W. erspare ich mir jeden Kommentar. Schade um die TastenbelastungAlso wie gesagt - das einzige was sind ändert ist die Farbe der Fliegen, welche um die Macht kreisen. An der Qualtität wird sich kaum was ändern.
Ich für meinen Teil werde aus Protest diesmal auf dem Wahlzettel ab Liste 6 wählen. Eigentlich eine Schande und ein Armutszeugnis, wenn man den Politikern das öffentlich vorhalten muss.
lg
P.S.: So und jetzt dürfts mich zerfleischen
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es wird dich niemand, der klaren verstandes ist, zerfleischen, treffender kann man es gar nicht formulieren.
auch ich würde am liebsten alle in den a.... treten.
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Das darf ja wohl nicht wahr sein! Obwohl der Rücktritt von Gaby Schaunig bereits vorgestern bekannt war, schaltete die SPÖ gestern in der Gratiszeitung "Kärntner Woche" eine ganzseitige Annonce, in welcher Schaunigs Leistungen gelobt werden. Die Plakate für die Sommerkampagne sind ebenfalls schon mit Schaunigs Abbild fertiggestellt, Folder und so weiter für "Gaby on tour 09" ebenfalls. Und - flugs weg ist sie. Verschwenderischer kann man mit Steuergeldern wirklich nicht umgehen.
Auch der Gesundheitslandesrat Dr.Wolfgang Schantl (SPÖ) ist zurückgetreten nund wird als Gesundheitsreferent von Klubobmann Peter Kaiser ersetzt.
Platter weg, Guenbauer weg, Bures weg, Schantl weg, Schaunig weg ....
Ich glaub, da ist was faul im Staate Österreich ....
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na, da überleg ich mir doch glatt auch in die Politik zu gehen. Können muss man eh nix. Die Parlamentarier verdienen sehr gut und das steuerfrei, daneben kann man ja noch vollzeit arbeiten, fals der unvereinbarkeitsausschuss zustimmt, aber das macht er eh immer (der ist ja schließlich mit Nationalratsmitlgiedern besetzt). im parlament tummeln sich lauter politische leichtgewichte. wenn ich jetzt zu ner Partei geh, dann sitz ich entweder in 15 Jahren im Vorstand eines großen Unternehmens in Staatsbesitz, oder langweile mich im Parlament. Und nach der Gesetzgebungsperiode wird die Partei schon was anständiges für mich finden... man schaut ja auf einander. (90% der Gesetze werden von der Regierung als Regierungsvorlage eingebracht, davon werden 50% komplett unverändert vom NR beschlossen... der Nationalrat macht einfach gar nix - und wenn man sich die Sendungen im ORF anschaut, dann sind 30% der stühle leer und die anderen lesen Zeitung).
In einem Land, in dem ne Handarbeitslehrerin Bildungsministerin wird, ein oranger Provinzhampelmann Vizekanzler, ein Zivildiener Verteidigungsminister und ein Gendarm aus Tirol ohne Matura Innenminister und nun Tiroler Landeshauptmann (zur Erinnerung ein Landeshauptmann verdient als Grundgehalt ca. 18k netto 14x im Jahr, daneben wohl noch 1-2 Ruhebezüge aus staatsnahen Firmen - wobei deren Gehalt vom Rechnungshof jedes Jahr an die Inflation angepasst wird) muss einen nix mehr Wundern.
Lasst uns wieder Wählen und Geld verschwenden! Andere Konstellationen wirds nicht geben. Da die ÖVP von ihrem Nein zur FPÖ eh schon wegrudert wirds entweder schwarz blau, oder erneut die große Koallition geben. Und daneben mischt noch die Krone a bisserl mit. Na super!
Ich persönlich weiß noch nicht, wen ich diesmal wählen sollte. Ich weiß nur die FPÖ wird weit über 20% kommen, und meine Stimme wird da sicher nicht dabei sein.
lg
Gordon -
Können muss man eh nix.
ah, ja. wie viele nationalrätInnen/politiker kennst du persönlich, um das behaupten zu können?
ich kenne einen nationalrat, einen bauernbuben, mit dem ich zusammen in die schule gegangen bin und dort mit ihm maturiert habe, danach hat er medizin studiert und war bis zur mitte seines lebens der gemeindearzt in einer gar nicht so kleinen landgemeinde und ist dann - weil er sich ausgebrannt gefühlt hat als arzt und nachdem er einen tüchtigen nachfolger gefunden hatte, mit dem zunächst zusammen die ordination geführt hat, damit sich die bürger an den neuen arzt gewöhnen und der neue arzt an die bürger - mit großem erfolg bürgermeister in dieser gemeinde geworden und seit der letzten wahl ist er nationalrat und kümmert sich dort insbesondere um die anliegen der gemeinden - er kennt das leben und die probleme der menschen.
dann kenne ich seit fast so vielen jahren einen vollblutpolitiker von jugend an, auch er war zunächst, nachdem er zwei studien mit dem doktorat abgeschlossen hatte, viele jahre bürgermeister einer mittleren kalabrischen gemeinde und seit vielen jahren im nationalrat: dort kümmert er sich vor allem um bildungsfragen - ich kenne wenige menschen, die so schnell von begriff und so sozial engagiert sind, wie er.
dann kenne ich eine nationalrätin aus einer ländlichen gegend, hat einen handwerksberuf gelernt, und ist dann, um für die gleichberechtigung der frauen zu kämpfen, die auf dem flachen land besonders benachteiligt werden, zunächst in die landes- und dann in die bundespolitik gegangen in den nationalrat und in das europaparlament - um dort besser zu sein, hat sie im alter von 35 jahren das studium der rechtswissenschaften begonnen und erfolgreich abgeschlossen - auch sie kennt das wirkliche leben und engagiert sich für die menschen.
von alexander van der bellen, als er noch ein junger assi gewesen ist, habe ich ganz ausgezeichneten unterricht in volkswirtschaftslehre (für juristen) erhalten, der hat auch gewusst, wovon er redet, war ein "highlight" meines studiums in riggiu, weil kritisch, ehrlich und echt.
und auch für die maria berger lege ich persönlich meine hand ins feuer, dass sie was kann.
Die Parlamentarier verdienen sehr gut und das steuerfrei
ah, ja! echt steuerfrei! nicht dass sie schlecht verdienen, aber definitiv nicht steuerfrei.
daneben kann man ja noch vollzeit arbeiten, fals der unvereinbarkeitsausschuss zustimmt, aber das macht er eh immer (der ist ja schließlich mit Nationalratsmitlgiedern besetzt)
ah, ja! jetzt erzähl uns doch einmal, wer von den derzeitigen nationalrätInnen nebenbei "vollzeit" arbeitet: bitte sehr.
im parlament tummeln sich lauter politische leichtgewichte. wenn ich jetzt zu ner Partei geh, dann sitz ich entweder in 15 Jahren im Vorstand eines großen Unternehmens in Staatsbesitz
ah, ja! in welchen großen unternehmen im staatsbesitz gedenkst du denn in 15 jahren zu sitzen?
oder langweile mich im Parlament ... 90% der Gesetze werden von der Regierung als Regierungsvorlage eingebracht, davon werden 50% komplett unverändert vom NR beschlossen... der Nationalrat macht einfach gar nix - und wenn man sich die Sendungen im ORF anschaut, dann sind 30% der stühle leer und die anderen lesen Zeitung)
ah, ja! und was in den ausschüssen des nationalrats gemacht wird und "in der heimat" und auch in der partei, damit die legislativabteilungen in den ministerien die ministerialentwürfe und regierungsvorlagen der diversen gesetze ausarbeiten, das hast aber schon auch im auge.
In einem Land, in dem ne Handarbeitslehrerin Bildungsministerin wird, ein oranger Provinzhampelmann Vizekanzler, ein Zivildiener Verteidigungsminister und ein Gendarm aus Tirol ohne Matura Innenminister und nun Tiroler Landeshauptmann (zur Erinnerung ein Landeshauptmann verdient als Grundgehalt ca. 18k netto 14x im Jahr, daneben wohl noch 1-2 Ruhebezüge aus staatsnahen Firmen - wobei deren Gehalt vom Rechnungshof jedes Jahr an die Inflation angepasst wird) muss einen nix mehr Wundern.
auch handarbeitslehrerinnen haben das zeug zur bildungsministerin, ausnahmen bestätigen allerdings diese regel.
orange provinzhampelmänner taugen zum vizekanzler, vor allem wenn sie gut bis perfekt englisch sprechen.
einen zivi als verteidigungsminister halte ich persönlich für einen grundlegenden fortschritt, aber das hängt mit meiner abneigung gegen alles militärische zusammen.
und die matura halte ich persönlich für einen ausschlußgrund für einen innenminister.spass beiseite: auch ohne matura, akademisches studium, grundwehrdienst etc und auch als vorarlberger kann man ein guter minister sein - es gibt genügend beispiele dafür (bei den vorarlbergern muss mir freilich jetzt jemand helfen). freilich sind nicht alle minister spitze, so wie sonst auch im leben: ich kenne auch einen - trotz matura und vollendetem grundwehrdienst, aber abgebrochenen germanistikstudium - hundsmiserablen installateur und würde nie darauf bestehen, dass der nächste, den ich rufe, den nobelpreis für physik vorweisen kann.
sei nicht so streng und ärger dich nicht über die neuwahlen: schuld haben das letzte mal wir wähler selbst gehabt, weil wir für so knappe verhältnisse zwischen den beiden großparteien gesorgt und weil wir keine kleine koalitionen möglich gemacht haben. soll schlimmeres geben im politischen leben als vorgezogene neuwahlen.
salute, vincente.
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