... hättest aber durchaus können.
warum?
vor allem das finde ich absolut top:
In ersten Reaktionen auf die Ablehnung wurde der Vorwurf gemacht, dass rund 4 Mio. Iren die Zukunft von 490 Mio. EU-Bürgern verbauen. Doch solchen Argumenten muss man entgegenhalten: Wer von den 490 Mio. anderen Wählern wurde denn gefragt, ob er den Vertrag von Lissabon so haben will? Niemand.
av.
Ich persönlich finde v.a. die folgenden Passagen sehr interessant:
Genauso war das irische Votum gegen die Art und Weise gerichtet, wie Entscheidungen im „fernen Brüssel“ in nationales Recht überführt werden. Denn die juristische EU ist längst zu einer Kungelrunde der Staatschefs mit den EU-Kommissaren geworden, wo der Wählerwillen und vor allem das Wählerinteresse aussen vorbleiben.
Die EU wird auf Dauer nicht funktionieren können, wenn sie von Autokraten gestaltet wird, die sich gezielt dem Bürgerwillen entziehen. Das Ergebnis des irischen Referendums gibt hoffentlich Anlass, über diesen Missstand nachzudenken und nicht, wie es inzwischen diskutiert wird, ein Europa der verschiedenen „Geschwindigkeiten“ zu konstruieren.
... hättest aber durchaus können.
keine andere meinung zulassen? 
Ich hab weniger ein Problem mit anderen Standpunkten, bzw. diesem anderen Standpunkt, -ich finde den Artikel einfach qualitativ nicht gut, deshalb die oben getätigte Aussage, daß es mir nicht als zwingend erscheint den Artikel kennen zu müssen 
->
Ich find den Artikel nicht besonders, da er etwas macht, das Qualitätsjournalismus mMn nicht machen sollte, er macht die Meinung des Autors nicht explizit (er deklariert sich nicht bzw. wenig ausreichend) bzw. argumentiert verkürzt und wartet mit einigen unreflektierten/undifferenzierten Unterstellungen auf. Die Intention des Autors lässt sich de facto nur vermuten, des weiteren ist keine einzige Argumentationslinie sauber ausgearbeitet und in seinem Verhältnis zu Erweiterung und Reform bleibt er im volkstümlichsten Sinne schizophren (Ostukraine europäischer als Westtürkei? Erweiterung ja Institutionsreform nein?....)
Beispiele.:
Doch genauso muss gesagt werden, dass der Wunsch der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft zwar verständlich, dies aber allein schon wegen der geografischen Lage kaum Ziel führend ist.
Das muss gesagt werden? OK, es gibt viele Argumente gegen den Beitritt der Türkei, eine Frage der Geographie ist es aber sicher nicht.
Ganz abgesehen davon, dass sich die EU damit aus ihrem Kulturkreis mit allen schon diskutierten Konsequenzen herausbewegen würde.
Hat die Eu einen Kulturkreis? Was ist ein Kulturkreis? Inwiefern hängt dieser mit dem freien Waren-, Dienstleistungs- Kapital- und Personenverkehr zusammen? Wie wirkt sich dieser Kulturkreis auf die Bereiche Zusammenarbeit bei Justiz, Gasp, Wirtschafts- und Währungsunion aus?
Denn die juristische EU ist längst zu einer Kungelrunde der Staatschefs mit den EU-Kommissaren geworden, wo der Wählerwillen und vor allem das Wählerinteresse aussen vorbleiben.
Während sich der Volonté générale im Gesetzgebungsprozess der Nationalstaaten in den verschiedensten Gremien, Ausschüssen, und im Parlament 1 zu 1 wiederfindet? Hier wird im populistischen Sinne schwarz weiss gemalt.
Insofern kann man die Iren nur beglückwünschen, dass sie, die als Einzige die Möglichkeit bekamen, über den Vertrag abzustimmen, diese Möglichkeit auch genutzt haben, um ein Signal zu setzen.
In Frankreich und Holland wurden ja auch Signale gesetzt, nun stellt sich die Frage ob es angebracht ist ob der Signalwirkung und in Anbetracht des polit. Stillstandes bez. mehr Transparenz und Demokratie, die Signalisierenden und Mitwirkenden zu beglückwünschen, oder einfach nur den Entscheid zu akzeptieren.
Wer von den 490 Mio. anderen Wählern wurde denn gefragt, ob er den Vertrag von Lissabon so haben will? Niemand.
Ok, auch dieser Schweizer hat wenig Verständnis für repräsentative Demokratie, inwieweit die Schweiz mit direkter Demokratie besser fährt, und inwieweit das auch eine Sache der politischen Kultur ist, sind natürlich interessante Fragen.
Die EU wird auf Dauer nicht funktionieren können, wenn sie von Autokraten gestaltet wird, die sich gezielt dem Bürgerwillen entziehen. Das Ergebnis des irischen Referendums gibt hoffentlich Anlass, über diesen Missstand nachzudenken und nicht, wie es inzwischen diskutiert wird, ein Europa der verschiedenen „Geschwindigkeiten“ zu konstruieren.
Die Verstärkung der Aussage durch das Wort "gezielt" legt nahe, daß das entweder in böswiliger Absicht geschieht, bzw. daß es sich dabei um ein primäres Ziel handelt. Das ist mMn schon mal grundweg falsch.
Nachdenken schön und gut, Lösungen kann der Autor selbst keine anbieten, und weiters kann man sich fragen inwieweit eine EU ohne Konstruktionen gekommen wäre, bzw. möglich ist. Wer Transparenz und Demokratie in der EU stärken will und über die derzeitigen Entscheidungsprozesse jammert, sollte sich überlegen, ob das nicht mit der Stärkung des europäischen Parlaments passiert, und ob das was man kritisiert nicht teilweise durch den geschassten Vertrag behoben worden wäre.
Ok, auch dieser Schweizer hat wenig Verständnis für repräsentative Demokratie, inwieweit die Schweiz mit direkter Demokratie besser fährt, und inwieweit das auch eine Sache der politischen Kultur ist, sind natürlich interessante Fragen.
Die Verstärkung der Aussage durch das Wort "gezielt" legt nahe, daß das entweder in böswiliger Absicht geschieht, bzw. daß es sich dabei um ein primäres Ziel handelt. Das ist mMn schon mal grundweg falsch.
Nachdenken schön und gut, Lösungen kann der Autor selbst keine anbieten, und weiters kann man sich fragen inwieweit eine EU ohne Konstruktionen gekommen wäre, bzw. möglich ist. Wer Transparenz und Demokratie in der EU stärken will und über die derzeitigen Entscheidungsprozesse jammert, sollte sich überlegen, ob das nicht mit der Stärkung des europäischen Parlaments passiert, und ob das was man kritisiert nicht teilweise durch den geschassten Vertrag behoben worden wäre.
repräsentative demokratie - ja, nur bei einschneidenden veränderungen gehört trotzdem das volk befragt, vor allem wenn es um die festlegung der grundstruktur von organisationen geht.
außerdem musst du mir erklären, warum die transparenz gestärkt wird, wenn man dem europäischen parlament mehr macht gibt?!
irgendwie widersprüchlich, oder? wenn ein chef in einer firma die alleinige macht hat und tun und lassen kann, was er will, dann braucht er auch nicht transparent arbeiten. wenn aber die mitarbeiter z.b. ein mitspracherecht haben, dann muss er seine tätigkeiten auch entsprechend vorweisen und die mitarbeiter darüber informieren, weil sie letztendlich zumindest mitentscheiden.
ein beispiel für diese transparenz war vor nicht allzu langer zeit im orf, der sicher nicht von eu-verweigeren gesteuert wird.
es ging darum, dass bei der eu sehr viel geld verschwindet, dass für repräsentative zwecke verwendet wird, wie bezahlte übernachtungen, essen,... und sich die vertreter der eu da einfach mal aus einem topf bedienen und nicht (!) in welcher weise auch immer das nachweisen bzw. belegen müssen (rechnung bringen,...). hier geht es um summen im mio euro bereich, wohlgemerkt. als dies eine gruppe im parlament angeprangert hatte und eine entsprechende kontroll-instanz beantragt hat, wurde dieses ansuchen vom europäischen parlament mit der begründung abgelehnt, dass diese instanz einen finanziellen und organisatiorischen mehraufwand bedeuten würde, der sich nicht rechnet.... ein schelm, der dabei böses denkt.... 
und dass dem auch wirklich so ist, habe ich aus dem bekanntenkreis ein beispiel: ein bekannter von mir ist mit der ryan air geflogen, um sich brüssel anzuschaun (ich weiß, das ist nicht der hauptsitz des ep) und neben ihm war ein österreichischer politiker im flieger. als der bekannte von mir ihn fragte, warum er denn mit der ryan air fliegt (nach dem flug muss man noch irgendwie schaun, dass man nach brüssel kommt, weil der flieger nicht direkt nach brüssel geht), sagte dieser: er gibt nachher an, dass er mit einer linienmaschine einer anderen luftfahrtgesellschaft unterwegs war und kassiert somit pro flug einiges geld, dadurch dass er den flug mit der ryan air plus transport privat finanziert und dann eben die teurere version abrechnet.....
:wall:
Zum Argument, es würde zu wenig kommuniziert
Auf der Seite des Außenministeriums
http://www.bmeia.gv.at/aussenminister…ormvertrag.html
steht der Vertrag im Volltext zum Download. Hier kann auch eine Info-Broschüre angefordert werden, welche die wesentlichsten Änderungen zusammenfasst
Auch die EU widmet dem Vertrag einen Webauftritt:
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
Wer Ohren hat, der höre.
Doch um gehört zu werden, braucht es halt auch Medien die Ihrer Verantwortung gerecht werden und darüber berichten, anstatt zwecks Auflagensteigerung Ressentiments und das dumpfe Bauchgefühl zu bedienen, Medien, denen unsere Zukunft wichtiger wäre, als die Frage, was die Frau Fritzl bei der ersten Besichtigung des Kellers empfunden hat (das hat nämlich auf mein Leben NULL Auswirkungen)
Und: dafür interessieren muss man sich halt auch.
Was der Vertrag u.a. beinhaltet hätte:
- Ein stärkeres Europäisches Parlament, dass was zusagen gehabt hätte. Ein von uns gewählter Abgeordneter, (und nicht nur ein Beamter ) hätte also in Zukunft mehr mitentscheiden dürfen und der Kommission und dem Rat auf die Finger klopfen können!
- Erstmals würde festgehalten, wie wichtig die einzelnen nationalen Parlamente sind (was auch einem ganz klaren Bekenntnis zur Demokratie gleichkommt (die nationalen Parlamente werden aufgefordert ihren Vertretern (=Regierung) im Rat auf die Finger zu klopfen!)
- Wir Bürger könnten uns mittels einer Bürgerinitiative direkt an die Kommission wenden und so Druck machen, wenn uns was nicht passt. (Wir könnten der Kommission direkt auf die Finger klopfen!)
- Wir könnten, wenn alles nichts hilft, austreten
- durch das Weggehen von der Einstimmigkeit würden die Entscheidungen weniger mühsam, andererseits müsste vieles mit ca. 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Dass also gezielt über die kleinen oder einen einzelnen großen drübergefahren wird, ist ausgeschlossen.
- Die Kommission würde kleiner gemacht (wird also effizienter)
- Der Kommissionspräsident könnte Kommissionsmitglieder rausschmeißen (wenn sie z.B. korrupt sind, was seinerzeit das Problem von Santer war, der seine spanische Kollegin einfach nicht los geworden ist... )
- Die Menschenrechte wären direkt im EU-Recht verankert worden, so dass man sich direkt darauf beziehen kann.
Gegen welche von diesem Maßnahmen muss man jetzt noch mal sein?
Und Korruption gibt´s überall, nicht nur in der EU. Es wäre also angebracht zu überlegen, wie man die Korruption bestmöglich bekämpft (und Möglichkeiten, hier Druck zu machen hätte gerade der VvL gebracht!), anstatt auf die EU zu schimpfen!
----
Btw. Noch ein netter Link:
[url='http://www.czechmodels.cz/ ']http://www.czechmodels.cz/[/url]
neben dem ästhetischen Wert dieser Seite J find ich eine andere Sache mindestens genauso bemerkenswert: Die eine Hälfte der Mädels hat Namen wie aus dem Wiener Telefonbuch (Rusicka, Dvorak, Dolezal) und die anderen heißen Haasova, Obermaierova und Halberstattova.
Irgendwann hat der Jan Dolezal halt eine Barbara Haas geehelicht und ist mit ihr nach Wien gezogen, die Nachfahren sprechen Deutsch, das andere Mal ist der Hans Obermaier zu seiner geliebten Alena Dvorakova gegangen und die Kinder sprechen Tschechisch. Wir sind die gleichen Menschen! Und als solche haben wir die gleichen oder ähnlichen Probleme, die wir gemeinsam lösen sollten!
Vor rund 150 Jahren haben ein paar Irre beschlossen, dass die Sprache was sein sollte, das uns trennt. Herausgekommen sind sinnlose Kleinstaaten, zwei Weltkriege und Millionen von Toten.
Dann hatten vor rund 50 Jahren einige verantwortungsvolle Leute, gezeichnet von den Kriegen die Idee, dass das nicht sein darf, dass wir wieder zusammen leben müssen, einander vertrauen und gemeinsam Probleme lösen. Und dann entstand eines der schönsten und erfolgreichsten politischen Projekte seit Menschengedenken. Niemand wird unterdrückt oder unterjocht, jeder wird gehört. Natürlich funktioniert das – gerade deshalb - nicht reibungslos... wenn so viele unterschiedliche Menschen zusammenkommen gibt´s Probleme, gibt´s Kompromisse die nicht immer verstanden werden – aber was ist die Alternative?
„Herr über sich bleiben“ sagen die geistigen Nachfahren von denen, die schon vor 150 Jahren ähnlich glorreichen Ideen hatten
Für mich heißt das, dass ich von Nationalisten in Geiselhaft genommen werde, anstatt in einem großen europäischen Raum mit mir ähnlichen Menschen, die halt teilweise eine andere Sprache sprechen, gemeinsam leben zu dürfen und gemeinsam Probleme zu lösen.
um die grundideen der eu umzusetzen, braucht man seine bürger dazu!
das fehlt einfach in dieser eu! ich bin europäer, aber diese eu gefällt mir nicht!
wir brauchen einen neustart, eine eu die mehr auf soziale dinge wert legt und die wirtschaftlichen interessen wenigstens ein bisschen nach hinten rückt!
wünschen kann man sich viel. Ich fürchte, dass Pro-Europäer die den Vertrag deshalb abgelehnt haben, sich und der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen haben. Es wäre zumindest etwas gewesen, auf dem man hätte aufbauen können. Dass z.B. eine Steuerharmonisierung (die mittelfristig relativ einheitliche Sozialstandards mit sich bringt und wechselseitiges Steuerdumping verhindert) zustande kommt, wäre mit dem Vertrag von Lissabon und den neuen Spielregeln warscheinlicher geworden.
Für mich heißt das, dass ich von Nationalisten in Geiselhaft genommen werde, anstatt in einem großen europäischen Raum mit mir ähnlichen Menschen, die halt teilweise eine andere Sprache sprechen, gemeinsam leben zu dürfen und gemeinsam Probleme zu lösen.
also mit der geiselhaft übertreibst jetzt aber maßlos. klingt ja geradezu, wie wenn in deinem land eingsperrt wärst.
Niemand wird unterdrückt oder unterjocht, jeder wird gehört.
wirklich? wir tiroler auch? zig tausende lkw´s donnern über unsere autobahnen - aber der lustige freie warenverkehr ist ja wichtiger als die gesundheit der menschen. eh klar. und die sanktionen waren ja wohl auch ein schlechter witz. da wird ö sanktioniert, nur weils den bonzen da oben nicht paßt was das volk gewählt hat. tja, und jetzt passts ihnen nicht, was irland gewählt hat, schaun wa mal wie´s weitergeht. was nicht passt wird passend gemacht. egal mit welchen mitteln.
av.
ps: mit der aussage "nationalisten" würd i a bissl vorsichtiger umgehn. nur weil man in der eu nicht die eierlegende wollmilchsau sieht, ist man nicht automatisch ein nationalist (was ja nix anderes als die beschönigende form von nazi ist und als solches laß i mi nit beschimpfen, das des gleich amal klargestellt ist.)
Zitat von avalanchealso mit der geiselhaft übertreibst jetzt aber maßlos. klingt ja geradezu', wie wenn in deinem land eingsperrt wärst.
in gewisser Weise ist es genau so. Welche Partei muss ich noch mal wählen, damit in Tschechien keine AKWs gebaut werden? Was nutzt den Deutschen ihr Atomausstieg, wenn jetzt rundherum AKWs gebaut werden (von deutschen Firmen). Welche für Reformen im slowakischen Polizeiwesen? Welche deutsche Partei verhindert in Österreich das ausufernde Stiftungsrecht, dass dazu geführt hat, dass viele reiche Deutsche in Deutschland keine Steuern zahlen, aber nach Österreich kommen. Alle denken noch in nationalen Kategorien, dabei sind die Probleme nicht auf ein Land beschränkt und können nur transnational gelöst werden.
Zitat von avalanchewirklich? wir tiroler auch? zig tausende lkw´s donnern über unsere autobahnen - aber der lustige freie warenverkehr ist ja wichtiger als die gesundheit der menschen. eh klar. und die sanktionen waren ja wohl auch ein schlechter witz. da wird ö sanktioniert', nur weils den bonzen da oben nicht paßt was das volk gewählt hat. tja, und jetzt passts ihnen nicht, was irland gewählt hat, schaun wa mal wie´s weitergeht. was nicht passt wird passend gemacht. egal mit welchen mitteln.
Ich nehme an, du kaufst immer einheimische Produkte. btw was ist einheimisch? (zählt der Apfel aus Südtirol?) der Wein aus dem Burgenland? der Käse Vorarlberg? Müssen auch antransportiert werden. Dass gegen perverse Ausformungen des Verkehrs was gemacht gehört, da bin ich eh ganz bei dir. Ließe sich aber - wenn´s ein entsprechend starkes Parlament gibt gerade auf Europaebene durchsetzen. Konzepte dazu gibt´s - von Roadpricing bis zur ökologischen Kostenwahrheit.... Österreich hat´s in dieser Frage verabsäumt frühzeitig andere Betroffene ins Boot zu holen und hier Strategien für eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Und dass die Frachter-Lobby in Brüssel stark ist, hängt auch mit der mangelnden Macht des Parlaments zusammen (je mehr gelebter Parlamentarismus, desto weniger greift Lobbyismus)
@Sanktionen: Welche EU-Bonzen? Da Gerd, der Jaques und noch ein paar andere haben unter Anleitung unseres seeligen Bundesthommys beschlossen, beleidigte Leberwurst zu spielen. Das ist im Prinzip nicht von EU-Institutionen ausgegangen! Reale Auswirkungen gab´s keine - wird dir jeder der damals auf europäischer Ebene zu tun hatte, bestätigen und ist letztlich eh ziemlich peinlich im Sand verlaufen, die ganze "wir reden net mit den Österreichern, weil die san bös, Aktion"...
ich hab nie behauptet, dass die EU die eierlegende wollmilchsau ist. im prinzip ist die eu so, wie churchill das mal über die demokratie gesagt hat: die schlechteste variante - ausgenommen alle anderen. natürlich kann man von einer besseren eu träumen, dann sollte man aber auf mehr mitbestimmung in allen bereichen hinarbeiten (was der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hätte) dann kann man nämlich auch was ändern.[/quote][/quote]
@ Demian sagt:
....Zum Argument, es würde zu wenig kommuniziert
Auf der Seite des Außenministeriums
http://www.bmeia.gv.at/aussenminister…ormvertrag.html
steht der Vertrag im Volltext zum Download. Hier kann auch eine Info-Broschüre angefordert werden, welche die wesentlichsten Änderungen zusammenfasst
Auch die EU widmet dem Vertrag einen Webauftritt:
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
Wer Ohren hat, der höre.
alles gut und schön, aber, was machen die leute die kein internet, keinen zugang zum internet oder einfach kein interesse an internet haben?
ich bleib dabei, zwischen unterschrift in lissabon und ratifizierung im parlament wäre genug zeit gewesen eine folder mit kurzfassung für alle österreicherInnen aufzulegen.
Nationalisten ( gleichzusetzen mit Nazi ), harte aussage, ich würde das als regional denkend bezeichnen.
und, du kannst auch mit dem vertrag von nizza überall und mit jedem in europa leben.
repräsentative demokratie - ja, nur bei einschneidenden veränderungen gehört trotzdem das volk befragt, vor allem wenn es um die festlegung der grundstruktur von organisationen geht.
Rechtlich gesehen ist laut unserer Verfassung, die im Parlament nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann, weder eine Volksabstimmung für die EU-Erweiterung, noch für den Vertrag von Lissabon notwendig.
Die umfassende Verfassungsänderung durch den EU-Beitritt wurde anno dazumal aber sehr wohl an der Wahlurne legitimiert, wie es die Vfg auch vorschreibt.
Dem Volk stehen Mittel wie ein Volksbegehren zur Verfügung und natürlich auch die Wahl ihrer Repräsentanten, dafür sind diese schließlich da, dafür werden sie gezahlt, daß man nicht über Inhalte, die für die meisten zu komplex und uninteresssant sind, regelmässig abstimmen muss.
Bspw. könnten die Großparteien auch das Wahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht ändern, ohne das eine Volksabstimmung notwendig wäre, zwar würde dies realpolitisch große Konsequenzen zeitigen, einer umfassenden Verfassungsänderung käme dies aber nicht gleich.
-> Das dies so ist, kam durch demokratisch legitimierte und akzeptierte Entscheidungsprozesse zustande.
außerdem musst du mir erklären, warum die transparenz gestärkt wird, wenn man dem europäischen parlament mehr macht gibt?!
irgendwie widersprüchlich, oder?
in keinster Weise.
Theorie:
Parlamenten stehen Kontrollinstrumente zur Verfügung, -das Parlament übt neben der legislativen Funktion auch die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und staatlichen Institutionen aus. des weiteren hat das Parlament eine kommunikative Führungsfunktion und eine Darstellungsfunktion.
D.h. es zwingt die Regierung ihre Politik zu legitimieren und bestimmt den polit. Diskurs mit.
Praxis:
Das von Demian genannte Bsp. der Kommission Santer. Die Korruption und vetternwirtschaft der KomissärInnen Bresson und Marin zwang auf Druck des europ. Parlaments die ganze Kommission Ende der 90er zum Rücktritt und gewährleistete, daß von da an mit OLAF eine Behörde soclhe Mißstände bekämpft.
wenn ein chef in einer firma die alleinige macht hat und tun und lassen kann, was er will, dann braucht er auch nicht transparent arbeiten. wenn aber die mitarbeiter z.b. ein mitspracherecht haben, dann muss er seine tätigkeiten auch entsprechend vorweisen und die mitarbeiter darüber informieren, weil sie letztendlich zumindest mitentscheiden.
-eben, der Chef ist nun mal in diesem Falle die Kommission (Richtlinienkompetenz) und der europäische Rat (die regierungschefs) dem gegenüber wäre das Parlament ja das Kontrollorgan. Das EP kannst wählen die Kommission nicht, was ja auch dafür spricht, daß durch eine Stärkung des EP die Demokratie gestärkt wird.
ein beispiel für diese transparenz war vor nicht allzu langer zeit im orf, der sicher nicht von eu-verweigeren gesteuert wird.
es ging darum, dass bei der eu sehr viel geld verschwindet, dass für repräsentative zwecke verwendet wird, wie bezahlte übernachtungen, essen,... und sich die vertreter der eu da einfach mal aus einem topf bedienen und nicht (!) in welcher weise auch immer das nachweisen bzw. belegen müssen (rechnung bringen,...). hier geht es um summen im mio euro bereich, wohlgemerkt. als dies eine gruppe im parlament angeprangert hatte und eine entsprechende kontroll-instanz beantragt hat, wurde dieses ansuchen vom europäischen parlament mit der begründung abgelehnt, dass diese instanz einen finanziellen und organisatiorischen mehraufwand bedeuten würde, der sich nicht rechnet.... ein schelm, der dabei böses denkt....
Punkto Öffentlichkeitsarbeit definitiv der falsche Schritt, kann mir aber durchaus vorstellen, daß die Kalkulation sachlich richtig ist.
einerseitsund dass dem auch wirklich so ist, habe ich aus dem bekanntenkreis ein beispiel: ein bekannter von mir ist mit der ryan air geflogen, um sich brüssel anzuschaun (ich weiß, das ist nicht der hauptsitz des ep) und neben ihm war ein österreichischer politiker im flieger. als der bekannte von mir ihn fragte, warum er denn mit der ryan air fliegt (nach dem flug muss man noch irgendwie schaun, dass man nach brüssel kommt, weil der flieger nicht direkt nach brüssel geht), sagte dieser: er gibt nachher an, dass er mit einer linienmaschine einer anderen luftfahrtgesellschaft unterwegs war und kassiert somit pro flug einiges geld, dadurch dass er den flug mit der ryan air plus transport privat finanziert und dann eben die teurere version abrechnet.....
Gut dann erzähl mir mal warum auf EU-Ebene das anders sein soll als sonstwo. Yachturlaube, Gratishomepagen von Interessensvertretungen/ Lobbys gesponsort, Gratisflüge in den Urlaub (upgraden genannt), Schröder und Gazprom, die Straßenbauprojekte in Kärnten die jeden BZÖ-Wirt berücksichtigen, Expertenanalysen auf "Erfolgsbasis" bei Stadienbauten, -warum kostet Hoffenheim eigentlich ohne Rückbau und mit rasenheizung ein Drittel weniger?- etc. etc. etc.
Der Installateur arbeitet am Wochenend schwarz, der pragmatisierte Beamte geht auf den Tennisplatz anstatt in die Arbeit....
Schlussendlich stellen Einzelbeispiele nicht das System als ganzes infrage, völlig ausschließen wird man Vetternwirtschaft, Korruption, und in die Töpfe greifen nie können.
Und auch wenn immer jemand jemanden kennt, der jemanden kennt, -schreibts es einer Zeitung oder wählt die Person einfach nicht mehr.
-Schlussendlich gilt es die Mechanismen und nicht die Menschen zu verbessern, die dafür sorgen das solche Sachen nicht allzu leicht passieren.
@av
soweit ich weiß, haben die österr. Verhandler deshalb keine besseres Verhandlungsergebnis puncto Transit erzielt, da auf die armen Tiroler Frächter Rücksicht genommen werden musste, die eine Ausnahmeregelung wollten, - das darauf die EU nicht eingestiegen ist, wundert wohl nur in Österreich. Forse Vincente sappia piu di questa cosa nostra .
@cappino
Aber mit einer verfassung die auch soziale Rechte festschreibt und einer Eu-weiten Steuerharmonisierung würden langfristig alle EU-Bürger ein ganzes Stück besser leben.
@Internet
mehr als 60% der Haushalte hatten bereits 2006 Internet, es gibt auch andere Medien wie das gute alte Telefon bspw. das Europatelefon im Bundeskanzleramt, wo sehr nette, kompetente und engagierte Menschen arbeiten.
es wäre sowohl eine volksabstimmung bei jedem vertrag nötig gewesen!
es handelte sich dabei immer um kleine änderungen der verfassung die nach mehreren verträgen dazu führen, dass es zu einer gesamtänderung unserer bundesverfassung gibt!
das volk sieht ganz deutlich, dass die abgehobenen politiker angst vor ihnen haben! es ist nur mehr ein eu-zug unterwegs, der ohne völker dahinschwimmt!
gerade aber um die diversen friedens- und gemeinschaftsinteressen umzusetzen braucht man das souverän, das volk! wenn man dem volk keine chance ermöglichen wird, dann wendet es sich einfach ab und zeigt kein interesse an dem europa, das wir aber so dringend brauchen würden...
alles gut und schön, aber, was machen die leute die kein internet, keinen zugang zum internet oder einfach kein interesse an internet haben?
ich bleib dabei, zwischen unterschrift in lissabon und ratifizierung im parlament wäre genug zeit gewesen eine folder mit kurzfassung für alle österreicherInnen aufzulegen.
Nationalisten ( gleichzusetzen mit Nazi ), harte aussage, ich würde das als regional denkend bezeichnen.
und, du kannst auch mit dem vertrag von nizza überall und mit jedem in europa leben.
Im Prinzip kannst als Regierung nicht gewinnen, hätten Sie, wie von Dir gewünscht, eine Broschüre aufgelegt, hätte doch die Krone zu allererst wieder aufgeschrien, was da für die EU schon wieder für Geld verschleudert wird
@ Nationalismus: Wenn´s Regionalismus wäre, würden die Leute auch in transnationalen Regionen denken oder in Regionen die sich überlappen - Tirol ist hier eines der wenigen Beispiele wo das ansatzweise funktioniert (obwohl da Walsch-Tirol/Trient auch nicht immer als Teil der Region angesehen wird)... ansonsten kann ich nicht finden, dass wirklich in Regionen gedacht wird. Triviale Beispiele: Fahr mal auf dem Donauradweg von Wien nach Tulln - voll befahren - fahr Richtung Bratislava - es ist nix los... das ist ja bei denen im Osten... Genauso gäbe es ja z.B. eine Region "Marchfeld"... seltsam dass es Österreich bis heute nicht geschafft hat, zusätzliche Brücken über die March zu bauen und so diesen toten Winkel Niederösterreichs mit dem wirtschaftlich dynamischen Hinterland von Bratislava (wieder) zu verbinden... oder dass wir 17 Jahre für ein 20 km Autobahnstück brauchen, auf gerader Strecke... Da seh ich keinen Regionalismus... ein pragmatischer Regionalismus ohne Nationalismus würde nämlich Chancen sehen, die sich aus der Wiederetablierung transnationaler historischer Regionen ergeben. Wir denken aber nur in den Kategorien Österreich / Slowakei / Italien usw...
Nationalismus ist übrigens nicht gleichzusetzen mit Nationalsozialismus. Nationalismus ist die Ideologie, die besagt, dass (nur) Menschen mit der gleichen Sprache (tw. auch anderes Merkmal, wie Religion, vermeintliche gemeinsame Herkunft) in einem Staat zusammenleben sollten. Nationalsozialismus geht darüber (neben vielem anderen) weit hinaus und billigt einer Nation zu, andere auszurotten oder sie zumindest zu unterdrücken. Das sagt der Nationalismus per se nicht... er kann aber dazu führen dass es in Kauf genommen wird (etwa weil die Nation kein homogenes Territorium hat, was in der Regel fast immer der Fall sein wird) .
es wäre sowohl eine volksabstimmung bei jedem vertrag nötig gewesen!
es handelte sich dabei immer um kleine änderungen der verfassung die nach mehreren verträgen dazu führen, dass es zu einer gesamtänderung unserer bundesverfassung gibt!
Eine Geamtänderung ist aber keine Änderung die aus vielen kleinen Änderungen besteht, -bspw. ist es zwar eine Verwässerung der verfassung, wenn Taxiverordnungen etc. in den Vfg.rang gehoben werden aber auch in Summe keine gesamtänderung,- sondern eine Änderung, die die Grundprinzipien der Verfassung betrifft. Über diese Gesamtänderung wurde im Rahmen des EU-Beitritts schon abgestimmt. Ob nun in den Bereichen Sicherheit und Justiz zusammengearbeitet wird oder wenn das EP gegenüber der Kommission an Rechten/Kompetenzen gewinnt kommt es meiner Meinung nach einer Gesamtänderung nicht mal ansatzweise nahe.
das volk sieht ganz deutlich, dass die abgehobenen politiker angst vor ihnen haben! es ist nur mehr ein eu-zug unterwegs, der ohne völker dahinschwimmt!
gerade aber um die diversen friedens- und gemeinschaftsinteressen umzusetzen braucht man das souverän, das volk! wenn man dem volk keine chance ermöglichen wird, dann wendet es sich einfach ab und zeigt kein interesse an dem europa, das wir aber so dringend brauchen würden...
Da geb ich dir teilweise schon recht, allerdings sehe ich halt nicht, wie du den Kompromiss der die Einzelinteressen und kulturellen polit. Befindlichkeiten von 27 Mitgliedsstaaten beinhaltet, dem Souverän vermitteln willst, ohne daß er sich auch als bald deinteressiert abwendet.
Dazu bräuchte man auch verantwortungsbewusste Politiker und Medien, die einmal Abstand davon nehmen "mit Hausverstand" gegen das Allgemeinwohl zu argumentieren um (politisches) Kleinkapital zu schlagen. Mit HCs und Jörgs und polnischen Zwillingen und Berlusconis ist da halt bald mal das Ende der Fahnenstange erreicht. Machterhalt und Stimmenmaximierung stehen dann über der verantwortungsvollen Vermittlung von politischen Sachzwängen und Wahrheiten.
Schlussendlich ist die Welt zu komplex um auf die Expertise von Volkswirten, Juristen und anderen "Technokraten" verzichten zu können, und der Versuch Expertise umzusetzen, ist nicht immer von Abgehobenheit und Angst getrieben, sondern hat bisweilen auch wirklich hehrere Ziele. Schlussendlich kann Demokratie auch nur funktionieren, wenn man seinen gewählten Vertretern a bissl Vertrauen entgegenbringt.
Ich nehme an, du kaufst immer einheimische Produkte. btw was ist einheimisch? (zählt der Apfel aus Südtirol?) der Wein aus dem Burgenland? der Käse Vorarlberg? Müssen auch antransportiert werden. Dass gegen perverse Ausformungen des Verkehrs was gemacht gehört, da bin ich eh ganz bei dir. Ließe sich aber - wenn´s ein entsprechend starkes Parlament gibt gerade auf Europaebene durchsetzen. Konzepte dazu gibt´s - von Roadpricing bis zur ökologischen Kostenwahrheit.... Österreich hat´s in dieser Frage verabsäumt frühzeitig andere Betroffene ins Boot zu holen und hier Strategien für eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
[/quote][/quote]also mitm zitieren tu i mi immer no schwer
jetzt wirst mir vermutlich nicht glauben, aber ja, ich achte beim einkauf sehr wohl darauf, großteils tirolerisch bzw. in zweiter linie österreichisch einzukaufen. auch wenn ich dafür a bissl mehr hinlegen muß. joghurt, kartoffeln, zum teil gemüse/obst, eier beziehe ich alles über einen bauern, den ich kenne. auch beim fleisch achte ich drauf, dass es von tirol ist, brauchst halt einen metzger, dem wirklich vertrauen kannst. dass nicht alles aus tirol bzw. ö kommt ist auch klar, aber beim großteil achte ich wirklich drauf, weil ich einfach die heimische wirtschaft unterstützen will.
vielleicht bin i auch nur so angfressn auf die eu, weil sich unsere politiker einfach so schlecht verkauft haben beim eu-beitritt. da hätte man - grad in sachen transit - viel mehr herausschlagen können. wie du schreibst, ö hat da viel versäumt.
av.
@av
soweit ich weiß, haben die österr. Verhandler deshalb keine besseres Verhandlungsergebnis puncto Transit erzielt, da auf die armen Tiroler Frächter Rücksicht genommen werden musste, die eine Ausnahmeregelung wollten, - das darauf die EU nicht eingestiegen ist, wundert wohl nur in Österreich. Forse Vincente sappia piu di questa cosa nostra.
ma, certo!
1. die kalabrische transit"lösung" schaut so aus: wir führen zur beruhigung der nerven aller calabresen für eine übergangszeit eine so genannte "öko-punkte-regelung" ein (pro transitfahrt muss ein punkt abgegeben werden, wenn die punkte verbraucht sind, muss der lkw auf die schiene).
2. dafür vergeben wir vor allem an kalabrische frächter so viele öko-punkte, dass keine kalabrische hinterhofdruckerei je einen auftrag zum "nachdrucken" dieser leicht fälschbaren papierpunkte bekommen wird. und damit nicht-kalabrische-eu-frächter nicht schreien, sie würden benachteiligt, bekommen auch sie öko-punkte, so viel sie brauchen.
3. und wenn dann kalabrische frächter aus dem kalabrischen unterland trotzdem mit den ihnen zum saufüttern zugeteilten öko-punkten nicht mehr das auslangen finden werden, werden wir die lokalen carabiniere anweisen, keine strafanzeigen im falle der entdeckung einer fahrt ohne entwerteten ökopunkt zu erstatten, sondern sich mit "bescheinigung" zufrieden zu geben, die das amt der calabrischen landesregierung! mit siegel den frächtern und ihren fahrern ausstellen wird und in der stehen wird, dass diese eine fahrt auf das kontingent der im nächsten jahr zu verteilenden punkte gehen wird. natürlich werden wir diese ökopunktelosen fahrten im nächsten jahr nicht von den koningenten abziehen, das wäre viel zu kompliziert.
4. und wenn dann eines tages das verkehrsministerium in rom! dem für den vollzug zuständigen presidente der region, dem L'On wendelino giardiniere del vino, den ausdruck von rund 34.000 ökupunktlosen fahrten samt autonummer, datum und uhrzeit übermitteln wird, dann wird il presidente kein einziges strafverfahren gegen einen kalabrischen fahrer oder frächter wegen dieser 34.000 ökopunktelosen fahrten einleiten, und wenn sich all die frächter und fahrer aus anderen eu-mitgliedsstaaten noch so ärgern, die deswegen schon bestraft werden, sondern il presidente L'On wendelino giardiniere del vino wird so lange zeit schinden, bis die im verwaltungsstrafgesetz vorgesehenen 6 monate verjährungsfrist abgelaufen sind.
5. sollte der L'On wendelino giardiniere del vino deswegen in den medien wie dem römischen! orf zur rede gestellt werden, wird L'On wendelino giardiniere del vino die sehr, sehr originelle rechtsauffassung vertreten, dass diese taten nur bei betretung auf frischer tat bestraft werden können, aber nicht, wenn diese fahrten nur auf video aufgezeichnet worden sind - dem einwand, dass dann auch die nur von einem, wie er in kalabrien genannt wird, "Poliziotto della lamiera sottile" (blechputz) fotografierten autoraser nicht bestraft werden können, wird er damit abtun, dass diese fälle nicht vergleichbar sind.
6. dem römischen verfassungsrechtler heinz mayer wird es daraufhin bei einem fernseh-interview dazu die rede verschlagen, er wird etwas von amtsmissbrauch faseln, aber die staatsanwaltschaft von riggiu di calabria wird die von einem gewissen sig. gurgieser gegen den L'On wendelino giardiniere del vino erstattete strafanzeige wegen amtsmißbrauchs auf der stelle zurücklegen, weil der L'On wendelino giardiniere del vino sechs monate lang einem entschuldbaren rechtsirrtum unterliegen wird.
so schauen nämlich kalabresische transitlösungen wirklich aus. und schuld haben selbstverständlich die politiker in rom und brüssel, die nach solchen geschichten aus tausend und einer kalabrischen nacht gleichheit für zB griechische und tiroler frächter fordern.
salute, vincente (rechts- und linksthistoriker)
also mitm zitieren tu i mi immer no schwer
jetzt wirst mir vermutlich nicht glauben, aber ja, ich achte beim einkauf sehr wohl darauf, großteils tirolerisch bzw. in zweiter linie österreichisch einzukaufen. auch wenn ich dafür a bissl mehr hinlegen muß. joghurt, kartoffeln, zum teil gemüse/obst, eier beziehe ich alles über einen bauern, den ich kenne. auch beim fleisch achte ich drauf, dass es von tirol ist, brauchst halt einen metzger, dem wirklich vertrauen kannst. dass nicht alles aus tirol bzw. ö kommt ist auch klar, aber beim großteil achte ich wirklich drauf, weil ich einfach die heimische wirtschaft unterstützen will.
vielleicht bin i auch nur so angfressn auf die eu, weil sich unsere politiker einfach so schlecht verkauft haben beim eu-beitritt. da hätte man - grad in sachen transit - viel mehr herausschlagen können. wie du schreibst, ö hat da viel versäumt.
av.
ja, auch ich achte darauf österreichische produkte zu kaufen. alleine schon darum, weil ich schon viele dokus und reportagen gesehen habe wie z.B. in Spanien erdbeeren angebaut werden. (oder auch paprika)
da hängen die wurzeln einfach in einer flüssigkeit, die angereichert wird mit irgendwelchen pulvern und mitteln, und nicht einfach in der erde (wo wurzeln eigentlich hingehöhren 
)
@EU:
es wird leider (so kommts mir vor) viel mit zweierlei maß gemessen. als österreich zur EU wollte, wollte portugal seine fischereizahlen erhöhen. die EU hat nein gesagt. portugal hat auf das hinauf mit einem veto gegen den EU-beitritt von österreich gedroht. schnell wurden die zahlen erhöht.
da frage ich mich schon warum unsere politiker nicht den mumm haben mit den selben mitteln gewisse sachen durchzudrücken. (temelin, transit,...)
da frage ich mich schon warum unsere politiker nicht den mumm haben mit den selben mitteln gewisse sachen durchzudrücken. (temelin, transit,...)
@transit
wenn du vincentes posting gelesen hast, sollte es eigentlich klar sein, daß österr. Politikern hier nicht der Mumm fehlt, sondern das Klientelpolitik für die eigene Wirtschaft (Frächter) betrieben wird, auf Kosten der Allgemeinheit.
Hätte und würde Österreich sich dazu entschließen eine faire und nachvollziehbare Lösung ohne Rücksichtnahme auf Klientelinteressen anzubieten, wäre das Transitproblem vielleicht schon gelöst.
@Temelin, ist eigentlich offtopic
Wie immer wird in österr. ein Thema völlig ohne Kontext diskutiert. -Was ist mit Krsko, Bohunice, Mochovce etc.? Es gibt über 100 Atomkraftwerke in der EU, 27 werden gebaut bzw. sind in Planung. Soll alles abgedreht werden? 34% der Energie werden in der EU durch Atomenergie gewonnen. Österreich impotiert selbst Atomstrom, da wir im Winter nicht genügend Strom herstellen. Der Energiebedarf wird steigen, genauso wie der Energiepreis, es gibt Studien, die davon ausgehen, daß mehr als 60% der Energie 2030 importiert werden müssen.
Was das heißt, wenn der russische Bär Ressourcenpolitik betreibt ist klar.
31% der tschechischen Energie kommt aus Atomkraft, 60 % aus Braunkohlekraftwerken, wie lange es dauern wird dies mit nachhaltigen erneuerbarer Energiegewinnung abzudecken, sollte ebenso einsehbar sein.
Die Eu hat 2006 ein Grünbuch zu Energiesicherheit verfasst, wo es auch drum geht nachhaltige erneuerbare Energie auszubauen, andererseits ist auch ziemlich nachvollziehbar, daß bei steigendem Energiebedarf der Atomaustieg kurz und mittelfristig sicher keine Option ist.
Und noch ein nettes detail am Rande, Österreich hat dafür gesorgt, daß Tschechien für Temelin einen relativ großen Kredit von der EU nicht bekommt. Dieser Kredit wäre zweckgewidmet gewesen in Investitionen in die Sicherheit ddes Kraftwerks, wovon schlussendlich ja auch grenznahe Regionen zumindest emotional profitiert hätten. Aber eine undifferenzierte populistische Haltung war auch wichtiger.
Nebenbei hat Aut im Melker Prozess sehr wohl auch für strengere Sicherheitsauflagen für Temelin sorgen können.
Aber es sollte auch offensichtlich sein, daß genausowenig wie Österreich anderen Ländern die Energiepolitik vorschreiben kann, dies umgekehrt der Fall ist. Souverän ist schließlich das Volk, auch bei den anderen.
PS.: Was mir da noch eingefallen ist: Die EU, Kommission und Parlament sind für eine Entflechtung des Stromnetzes eingetreten, was zu mehr Wettbewerb und sogesehen bessere Konditionen für die Konsumenten geführt hätte, da Großkonzerne den Marktzugang schlechter kontrollieren hätten können.
"Glücklicherweise" konnte das von einigen Staaten unter anderem auch Österreich (Sig. Barbapietra hat das als großen Erfolg verkauft: Österreich setzt sich gegen die EU durch) verhindert werden. Profitieren wird der Verbund, Kelag oder Wien Energie, die steigenden Kosten jedoch werden vom österr. Konsumenten gezahlt, der dann wieder auf die EU schimpft und das Veto der Iren gegen mehr Demokratie, Transparenz und soziale Rechte in der EU begrüßt.
Alles anzeigen@transit
wenn du vincentes posting gelesen hast, sollte es eigentlich klar sein, daß österr. Politikern hier nicht der Mumm fehlt, sondern das Klientelpolitik für die eigene Wirtschaft (Frächter) betrieben wird, auf Kosten der Allgemeinheit.
Hätte und würde Österreich sich dazu entschließen eine faire und nachvollziehbare Lösung ohne Rücksichtnahme auf Klientelinteressen anzubieten, wäre das Transitproblem vielleicht schon gelöst.@Temelin, ist eigentlich offtopic
Wie immer wird in österr. ein Thema völlig ohne Kontext diskutiert. -Was ist mit Krsko, Bohunice, Mochovce etc.? Es gibt über 100 Atomkraftwerke in der EU, 27 werden gebaut bzw. sind in Planung. Soll alles abgedreht werden? 34% der Energie werden in der EU durch Atomenergie gewonnen. Österreich impotiert selbst Atomstrom, da wir im Winter nicht genügend Strom herstellen. Der Energiebedarf wird steigen, genauso wie der Energiepreis, es gibt Studien, die davon ausgehen, daß mehr als 60% der Energie 2030 importiert werden müssen.
Was das heißt, wenn der russische Bär Ressourcenpolitik betreibt ist klar.
31% der tschechischen Energie kommt aus Atomkraft, 60 % aus Braunkohlekraftwerken, wie lange es dauern wird dies mit nachhaltigen erneuerbarer Energiegewinnung abzudecken, sollte ebenso einsehbar sein.Die Eu hat 2006 ein Grünbuch zu Energiesicherheit verfasst, wo es auch drum geht nachhaltige erneuerbare Energie auszubauen, andererseits ist auch ziemlich nachvollziehbar, daß bei steigendem Energiebedarf der Atomaustieg kurz und mittelfristig sicher keine Option ist.
Und noch ein nettes detail am Rande, Österreich hat dafür gesorgt, daß Tschechien für Temelin einen relativ großen Kredit von der EU nicht bekommt. Dieser Kredit wäre zweckgewidmet gewesen in Investitionen in die Sicherheit ddes Kraftwerks, wovon schlussendlich ja auch grenznahe Regionen zumindest emotional profitiert hätten. Aber eine undifferenzierte populistische Haltung war auch wichtiger.
Nebenbei hat Aut im Melker Prozess sehr wohl auch für strengere Sicherheitsauflagen für Temelin sorgen können.Aber es sollte auch offensichtlich sein, daß genausowenig wie Österreich anderen Ländern die Energiepolitik vorschreiben kann, dies umgekehrt der Fall ist. Souverän ist schließlich das Volk, auch bei den anderen.
PS.: Was mir da noch eingefallen ist: Die EU, Kommission und Parlament sind für eine Entflechtung des Stromnetzes eingetreten, was zu mehr Wettbewerb und sogesehen bessere Konditionen für die Konsumenten geführt hätte, da Großkonzerne den Marktzugang schlechter kontrollieren hätten können.
"Glücklicherweise" konnte das von einigen Staaten unter anderem auch Österreich (Sig. Barbapietra hat das als großen Erfolg verkauft: Österreich setzt sich gegen die EU durch) verhindert werden. Profitieren wird der Verbund, Kelag oder Wien Energie, die steigenden Kosten jedoch werden vom österr. Konsumenten gezahlt, der dann wieder auf die EU schimpft und das Veto der Iren gegen mehr Demokratie, Transparenz und soziale Rechte in der EU begrüßt.
sehr guter beitrag.
die ablehnung gegen die atomenergie im allgemeinen und temmelin im speziellen basiert mMn. auf unwissenheit und "grünem" populismus, dem sich mittlerweile auch die anderen parteien bedienen.
sehr amüsant ist allerdings, dass meist die selben leute gegen andere konventionelle thermische und (pump) speicher kraftwerke mobil machen. :wall:
@ ownership unbundling (Erzeuger müssen sich von Netzten trennen)
um es mit den worten unseres scheidenten kanzlers zu sagen, da wird noch mal nachverhandelt werden.
sehr guter beitrag.
die ablehnung gegen die atomenergie im allgemeinen und temmelin im speziellen basiert mMn. auf unwissenheit und "grünem" populismus, dem sich mittlerweile auch die anderen parteien bedienen.
sehr amüsant ist allerdings, dass meist die selben leute gegen andere konventionelle thermische und (pump) speicher kraftwerke mobil machen. :wall:@ ownership unbundling (Erzeuger müssen sich von Netzten trennen)
um es mit den worten unseres scheidenten kanzlers zu sagen, da wird noch mal nachverhandelt werden.
vielleicht liegt die ablehnung des atomstroms durch die bevölkerung auch daran, dass sie 1986 etwas Schreckliches erlebt hat, sich davor fürchtet und nicht nur kurzfristig an billige Energiepreise denkt?!
Dass man nicht von heute auf morgen sagen kann, wir drehen alle AKWs ab, ist auch klar, dass man aber über einen längeren Zeitraum sehr wohl zumindest teilweise umsteigen kann bzw. einfach auch hohe Sicherheitsstandards bei den bestehenden AKWs einfordern kann, ist meiner Meinung nach selbstverständlich. Das Problem am Atomstrom ist aber, dass er verhältnismäßig billig ist und meist, egal in welchen Bereichen, kurzfristig gedacht wird.
Eiskalt Teilweise sind deine Argumente zu meinem vorherigen Post berechtigt, bei der Veruntreuung bin ich nicht ganz bei dir, weil glaub ich der finanzielle und organisatorische Aufwand so einer Kontrollinstanz im Vergleich zu Millionen Euro, die veruntreut werden, mir auf den ersten Blick doch nicht so dermaßen groß erscheint.
Zum Thema Volksabstimmung, ob man jetzt hier einfach drüberfahren darf oder nicht, weiß ich ehrlich gesagt nicht, nur ich halte es in einer Demokratie sehr wohl für nötig, dass bei so gravierenden Eingriffen schon die Bevölkerung befragt wird. Die Frage ist nur, ob eine derartige Abstimmung qualitativ positiv ausfällt, weil meiner Meinung nach sich kaum mit Politik und aktuellen Tagesthemen befassen und dann aufgrund irgendwelcher Parolen, egal von welcher Partei, wählen.
Dass der Korruption und Ausnutzung von Gesetzeslücken nie komplett ein Riegel vorgeschoben werden kann, ist schon klar, das fängt beim kleinen Mann an (Pfuschen,...) und hört beim europäischen Parlament bzw. großen Firmen auf. Der Grund liegt wahrscheinlich auch darin, dass die Leute skrupelloser werden und einfach auch kein Gewissen mehr haben oder zumindest eines, dass sie nicht so stark drücken kann.
Nur man kann mithilfe von Gesetzen schon auch gegen Korruption vorangehen, allerdings warum soll das beschlossen werden, wenn genau die Leute, die es beschließen sollten, nicht wollen
So jetzt wieder back to topic, meine Meinung zum Reformvertrag ist, dass sich die Leute (inklusive mir!) zu wenig damit beschäftigen inklusive der Politiker, und das ist eigentlich das Traurigste, denn die Leute, die dann entscheiden, sollten sich schon informieren. Ich bin zwar kein Freund von populistischen Medienberichten mit Quizfragen zum Reformvertrag,... aber ein Fünkchen Wahrheit ist schon dabei und leider machen sich glaub ich viele Politiker keine Gedanken und heben einfach zur für ihre Partei richtigen Zeit die Hand.
Der Reformvertrag bietet sicher Chancen, hat aber nicht nur Vorteile, meiner Meinung nach, und ich habe ihn nicht komplett gelesen, ihn nicht ausführlich studiert,... sondern bin auch nur teilinformiert und habe nie die Weisheit mit dem Löffel gefüttert bekommen (hab ich soweit ich weiß auch nie behauptet 
)
gute nacht und noch ein schönes fußballspiel!
Ich stell mal eine provokative Äußerung auf. Die Europäische Grundidee wird von den meisten gut geheißen, aber die Organisation in Brüssel und Strassburg auf das heftigste abgelehnt. Es gibt halt einen gewaltigen Unterschied im Leben zwischen gut gemeint und gut gemacht.
Ich für meinen Teil bin von der europäischen Idee überzeugt. Ein großes gemeinsames Europa wird langfristig die Probleme des Kontinents in den Griff bekommen. Die EU hat auch einiges erreicht Aber wie jeder Marketingexperte weiß, kann ein Produkt nicht populär sein, wenn es von vielen Seiten vorsätzlich torpetiert wird. Von vielen Seiten? Ja denn wenn in einem Mitgliedsland ein unpopuläres Thema ansteht, wird immer die "böse EU" als Sündenbock herangezogen. Weils einfach ist, den schuldigen weit weg zu haben. Nein nicht man selbst ist schuld. Immer die "Großkopfatn" der Europäischen Union sind Schuld. Das bleibt einfach bei der Bevölkerung hängen. Von daher boykottieren die lokalen und "EU" Politiker das Projekt EU. Klingt komisch, ist aber die Wahrheit.
Zu Irland. Ob man den Irren danken sollte oder nicht ist eine Sache. Auf der einen Seite ist es unterhaltsam, das die Iren ihre eigene Geschichte anscheinend nicht mehr kennen. Den vor dem Beitritt zur EU waren die Iren ein Armenhaus. Jetzt sind sie wirtschaftlich ausgezeichnet. Nachweislich dank der EU. Sind die Iren undankbar, blöd oder einfach nur auf populisitsche Politiker und die Medien hineinfallen? Ich erlaube mir darüber kein Urteil. Nur eines gebe ich zu bedenken. Es war ein Zeichen das die Iren gesetzt haben. 40% sind nur zur Wahl gegangen. Jede Wahlbeteilung von unter 50% ist ein Alarmsignal. Aber lernen die Politiker daraus? NEIN! Egal ob die lokalen oder in Brüssel. Es kommen wieder nur Lippenbekenntnisse über die Medien. Es ändert sich nichts am herschenden System. Der Frust über die Politik in Europa und den Mitgliedsländer weiter steigen. Die Politiker, die Partein und die Institutionen lernen aus der "Watschen von Dublin" nichts. Traurig, denn die gute europäische Grundidee geht immermehr vor die Hunde
JA ich bin ein überzeugter Europäer. Nicht nur wegen meiner 2 Reisepässe. Ich finde es traurig, das Politiker und besonders die Medien ein so wichtiges Projekt vorsätzlich torpetieren. Die Medien springen auf den fahrenden Zug auf. Traurig aber wahr, aber die Zukunft der EU hängt im Moment am seidenen Faden. Das ich davon nicht begeistert bin, weiß jeder der mich etwas kennt.
lg und Gute Nacht
Eiskalt Teilweise sind deine Argumente zu meinem vorherigen Post berechtigt, bei der Veruntreuung bin ich nicht ganz bei dir, weil glaub ich der finanzielle und organisatorische Aufwand so einer Kontrollinstanz im Vergleich zu Millionen Euro, die veruntreut werden, mir auf den ersten Blick doch nicht so dermaßen groß erscheint.
Vielleicht noch einmal ein paar Details zu OLAF:
unter:
http://ec.europa.eu/dgs/olaf/mission/mission/index_de.html
sind die Aufgaben von OLAF detailliert ausgeführt.
Unter
http://de.wikipedia.org/wiki/OLAF#Stel…B.C3.BCrokratie
ist es etwas kompakter und m.E. leichter verständlich.
So wie ich das sehe IST OLAF auch heute schon für die Betrugsbekämpfung in ALLEN Europäischen Institutionen zuständig, das würde auch das Parlament mit einschließen. (wie das genau ist und inwieweit das mit dem Status, den ein Abgeordneter genießt, vereinbar ist, werden die Juristen hier wohl besser wissen). Es gibt zumindest eine Nummer, wo alle EU-Bürger eingeladen sind, Korruptionsfälle etc. die Ihnen begegnen an OLAF zu melden.
Und was die Kosten angeht: OLAF schreibt, sie haben 400 Mitarbeiter, das erscheint mir in Anbetracht der Fülle an Aufgaben (geht ja auch um das korrekte Verwenden von Subventionen etc.) als nicht besonders viel. Legt man dem jetzt auch nur ein Bruttodurchschnittseinkommen von ca. 50.000 Euro (was m.E. durchaus realistisch ist, wohl eher noch die Untergrenze - wobei um da Unkenrufen gleich mal vorzubeugen, man hier auch die exorbitanten Lebenskosten in Brüssel/Strassbourg/Luxemburg sehen muss; zahlst da z.B. schon für Bruchbuden Mietpreise jenseits der 1.000 Euro) kommst nur auf Personalkosten von 20 Millionen Euro. Wennst dann rechnest, dass die Leute noch permanent fortgebildet werden müssen (nirgends sind die Leute ja schneller in der Adaptierung moderner Technik und moderner Strategien als wenn sie es zu kriminellen Zwecken tun 
), Equipment brauchen, viel unterwegs sind etc. musst sicher mindestens noch mal so einen Betrag zur Verfügung stellen.. (wird irgendwo eh stehen, wieviel Sie zur Verfügung haben, ist nur meine Milchmädchenrechnung) und dann bist schon mal bei mindestens 41 Millionen Euro die sie jährlich irgendwo finden müssen, damit das gerechtfertigt ist 
... (nirgends sind die Leute ja schneller in der Adaptierung moderner Technik und moderner Strategien als wenn sie es zu kriminellen Zwecken tun
kann ich nicht wirklich bestätigen. die technik und strategie sind im wesentlichen uralt und unverändert, weil bewährt. um - nur ein fiktives beispiel - einen "karusellbetrug" zur umsatzsteuerhinterziehung oder einen schmuggel zu begehen, brauchst nicht einmal ein handy. gerade die vermeidung moderner technologie (e-mail, telefonieren, pc-festplatten, elektronischer zahlungsverkehr etc) macht es den olafisten und sonstigen kriminesern so schwer, die fälle aufzuklären.
nichts geht
* über die bewährte technik des gesprächs unter vier augen beim pilzesuchen in den wäldern des aspromonte oder beim jahrzehnte gepflogenen monatlichen gemeinsamen mittagessen mit anderen bankdirektoren im saal maria-theresia im hotel bristol zu wien im beisein von vertretern der nationalbank ! - dass über diese mittagsunterhaltungen protokolle angefertigt und jahrzehnte lang aufbewahrt worden sind, ist für einen kalabrier freilich nicht nachvollziehbar, auch die wettbewerbshüter in brüssel sind aus dem staunen nicht herausgekommen
* über die übergabe eines prall gefüllten kuverts bei einem gemütlichen abendessen im einzigen restaurant eines abgelegenen bergdorfs oder teure inserate in den zeitschriften, die einer politischen bewegung gehören
* über die förderung eines politischen talents, das dann, wenn es an der macht ist, für die entlastung der überlasteten justiz zB dadurch sorgt, als es dem parlament die vollständige entkriminalisierung des italienischen kartellstrafrechts oder die verkürzung der verjährungsfrist für die festsetzung von hinterzogenen abgaben von 10 jahren auf 7 jahre vorschlägt, damit im falle eines machtwechsels bei der nächsten wahl die für eine home-page angefallene steuer nur ja nicht mehr nachgefordert werden kann, was dann von der parlamentsmehrheit des talents jeweils abgenickt wird
usw usw.
salute, vincente (traditionalist)
da magst du schon recht haben.
In einem Bericht (ich glaub auf 3Sat, vor einigen Monaten) über Frauenhandel und illegale Prostitution (auch ein sehr traditionelles Gewerbe) wurde ein französischer toro della criminalitá di luce rossa interviewt, der (sinngemäß) meinte, dass die ersten illegalen (russischen) Prostituierten (ungefähr) 10 Tage nach der Wende in Paris gewesen seine. Polizeiliche (transnationale) Zusammenarbeit um dies zu unterbinden hätt´s (genaue Zahl weiß ich nicht mehr, aber so ungefähr) 10 Jahre später gegeben.
Natürlich kannst das eine Feld der Kriminalität nicht mit dem anderen vergleichen, aber an solche Fälle hab ich gedacht... oder auch Phishing, oder Online-Kinderpornographie... da wird´s wohl im Hinblick auf die Ausformungen von Korruption oder Subventionsbetrug auch Einsatzfelder geben... 
