Selbstmord eines "Vorzuführenden"
Knallhart, das Verwaltungsstrafrecht in meinem Gastland:
Da nimmt sich ein Bauer auf der Flucht vor den Carabinieri, die gleich auch noch karantanische Cobra angefordert haben, das Leben aus Angst vor dem "Polizeianhaltezentrum Villach" (vulgo "Polizeikotter"), wohin er von der Staatsgewalt "vorgeführt" werden soll, um eine Ersatzfreiheitsstrafe von 287 Tage abzusitzen, deren Vollzug angeordnet worden ist, weil er die rund 30.000 Euro Geldstrafen für diverse Verwaltungsübertretungen nicht bezahlen konnte. Die Medien haben verschiedentlich geschrieben, weil er sie nicht bezahlen "wollte" - das ist kein Grund für die Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe, vorher muss versucht werden, die Geldstrafe nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz "einzutreiben", notfalls durch gewaltsame Abnahme von Geld und anderen Vermögenswerten, ohne dadurch seinen zum Leben notwendigen Unterhalt zu gefährden.
Wäre er von einem Gericht zu einer Geldstrafe wegen einer viel schwerwiegenderen gerichtlich strafbaren Tat verurteilt worden, dann hätte die für den Fall der "Uneinbringlichkeit" verhängte Ersatzfreiheitsstrafe maximal 6 Monate betragen können (Ausnahme Finanzstraftaten) und dann hätte der augenscheinlich mittellose Bauer seit bald zwei Jahren die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 4 Stunden pro Ersatzfreiheitsstraftag verbüßen dürfen ("Schwitzen statt Sitzen").
Und wäre die Ersatzfreiheitsstrafe nicht in einem Polzeikotter des Innenministeriums, sondern in einer Justizanstalt des Justizministeriums zu vollstrecken gewesen - das wäre möglich gewesen, wenn zB kein Haftraum in den Kottern des Innenmisteriums vorhanden ist -, dann hat der Bauer seit dem 1. September dieses Jahres einen Rechtsanspruch darauf, die 287 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch elektronisch überwachten Hausarrest ("elektronische Fußfessel") zuhause in Oberlienz verbüßen zu dürfen.
So hat er sich umgebracht aus Angst vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Polizeikotter. Schauen wir einmal, ob die für das Verwaltungsstrafrecht zuständige Innenministerin auf diese Ungleichbehandlung zwischen Verwaltungs- und gerichtlichem Strafrecht reagiert. Oder ob ihr auch dieser Selbstmord am Popsch vorbeigeht.
http://tirol.orf.at/stories/473974/ mit link zum Interview des Bezirkscarabinierichefs, der den Toten konsequent und wahrscheinlich ungewollt treffend als "Vorzuführenden" bezeichnet: Da sollte einer wohl auch im übertragenen Sinne "vorgeführt" werden.
-; und den anderen teil hat er nach uk, bulgurien usw transferiert. an diese "assets" musst erst einmal kommen, wenn du nach voraussichtlich 10 bis 15 jahren und ausschöpfung aller instanzen, also weit nach "Mitte 2011", zivilrechtliche titel in händen hältst - eine lösung des problems in dreistelliger millionenhöhe bis mitte 2011 könnte meines wissens nur ein mir gut bekanntes problemlösungsunternehmen bewerkstelligen.
"- also anerkennende zustimmung zur den netten genesungswünschen henkes gegenüber dem nierenkontusionierten banham.
" - auf den vorschlag, die werbung auf dem eis auf die bullykreise und die fläche hinter dem tor zu beschränken.
" - also volle zustimmung zum wunsch eines anderen users, dass statt weiss schwele das finale des red bull salute finale kommentieren möge.
" - zur diskutierten platzierung des vsv nach dem grunddurchgang.
