Nein, die EMRK-Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Nach Art 39 Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte der Gerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen unter dem Titel "vorläufige Maßnahme" den Vollzug der Freiheitsstrafe vorläufig aussetzen, wenn für ihn nach Einbringung der Beschwerde von vornherein klar ist, dass die Beschwerde erfolgreich sein wird und dass das Urteil samt Freiheitsstrafe wegen Verletzung der EMRK aufgehoben werden muss. Sehe dafür freilich keinen Ansatzpunkt trotz der Reden der Verteidiger wegen des "Anscheins der Befangenheit" der Vorsitzenden des Schöffengerichts aufgrund der Tweets ihres Ehemannes und der Tätigkeit ihres Stiefsohns bei einer Tochter der CA Group, die im geschobenen Verkaufsverfahren dank dieser Spitzbuben den Kürzeren gezogen hat.
Der OGH hat allerdings - so ist der Pressemitteilung zu entnehmen gewesen - die sehr, sehr lange Verfahrensdauer (das wäre ein potentieller Beschwerdegrund wegen Verletzung des Art 6 EMRK gewesen, freilich keiner für eine "vorläufige Maßnahme" durch Aufschub des Strafantritts) selbst bereits ausdrücklich als Verletzung der EMRK festgestellt und bei der Festsetzung der Freiheitsstrafen entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spürbar berücksichtigt.
Und zwar so: Bei einem Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe wegen der Untreue mit einem Schaden von 9,8 Millionen Euro (9,6 Mio Schmiegeld für die Buwog, 200.000 für die Einmietung der Finanz- und Zollämter in den Terminal Tower neben dem Bahnhof Linz) waren die 8 Jahre für den ex-Finanzminister Grasser (er war unbescholten, die Tat lag im Zeitpunkt des Ersturteils im Dezember 2020 bereits 16 Jahre zurück, seither hatte er sich wohlverhalten) zu hoch, 6 Jahre wären dafür tat- und schuldangemessen gewesen. Und wegen der überlangen Verfahrensdauer musste diese Strafe entsprechend der Rechtsprechung des EGMR spürbar verringert werden, der OGH hat sich für eine Verringerung "um etwa ein Drittel" (= um 2 Jahre) entschieden. So sind die 4 Jahre für Grasser zustande gekommen.
Was ich bis heute nicht verstehe: Wenn ein Beamter, und das ist ein Finanzminister wie Grasser "funktional" gewesen bei der vom Nationalrat beschlossenen Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften, ein Allgemeindelikt wie die Untreue "unter Ausnutzung seiner Amtsstellung" begeht - nur als Finanzminister hatte er Zugang zur Info über die Höhe des Konkurrenzangebots- , dann kann die Strafdrohung um die Hälfte überschritten werden, dann hätten Grasser nach § 313 StGB 1 bis 15 Jahre gedroht (für mich wäre das ein Paradeanwendungsfall für diese Bestimmung). Dann hätten die 8 Jahre im Ersturteil auch für den OGH gepasst. Und davon - von mir aus, ich hatte mit 1 Jahr gerechnet - 2 Jahre wegen der überlangen Verfahrensdauer abgezogen. Das Unterlassen der Anwendung des § 313 StGB durch das Erstgericht hätte die WKStA allerdings mit Berufung bekämpfen müssen, was sie nicht getan hatte.
