... dennoch erlaube ich mir schon auch die frage, muss der KAC "türsteher" das türl wirklich offen lassen?
in der offenen türe ist schumnig gestanden, der sich bereit gehalten hat, aufs eis zu gehen. seit fliegenden wechseln nichts ungewöhnliches.
guckst du hier: http://www.servustv.com/cs/Satellite/A…011259332245309, dann siehst du, wie trattnig scofield mit schwung von hinten in richtung tür "lenkt".
... angeblich steht nur noch der mion hinter johanna. aber bitte müssts schon verstehen, das ich nicht mehr sagen kann ...
ein heißes, ja, warmes gerücht über die beziehung zwischen dem general manager und dem trainer des ec vau esse vau.
Bin klar der Meinung, dass Trattnig sich den Scofield schon hergerichtet hat.
genau so habe ich das auch gesehen: mit der rechten hand und schläger das opfer von hinten richtung tür "geführt" und umklammert, damit es nur ja nicht mehr der bereits geöffneten tür nach rechts ausweichen kann, und dann mit der linken von hinten der gut getimete stoß mit zielrichtung offene tür. "bonecruncher" tratte, wie wir ihn kennen, ein spieler, der wegen solcher sauerein nicht den geringsten respekt verdient.
wenn der kac das 0:1 über dieses letzte drittel gebracht hätte, wäre es wegen des heroischen abwehrkampfs verdient, aber insgesamt nicht gerecht gewesen. die entscheidung für den penalty in der ot einfach nur richtig, gutes auge die schiris bei dem getümmel vor dem tor. dass statt dem täter kirisits der furey angesagt worden ist, war nur ein versprecher gegenüber den offiziellen, kein beweis für irgendeine blindheit.
spannendes match mit dem richtigen sieger. und ein punkt ist auch ein punkt.
"An einem Umstand ist jedenfalls nicht zu rütteln: Karl-Heinz Grassers Freund Peter Hochegger kassierte für nebulose Leistungen über mehrere Jahre rund 20 Millionen Euro – von einem teilprivatisierten Unternehmen (gemeint die TELEKOM), das einst auch in Grassers Verantwortungsbereich stand."
die Details hier im PROFIL
im moment finde ich es mehr "kramer gegen kramer"
du hast recht. auf dem eis in berchtesgaden wird es sich dann aber "schlagartig" ändern.
... das problem mit radenthein ist eben der sonntags termin und das man keine ausrüstung ausleihen kann (die vom vincente wird aber nach ein paar minuten verfügbar sein, sofern die feuerwehr ihn nicht rausschneiden muss)
@muratti, du scheinst da etwas durcheinander zu bringen. du wirst die hauptrolle spielen, nicht ich. das stück heißt nämlich: "dead man walking".
Mich beschleicht das Gefühl, dass wir heuer trotz mehr Kohle nix reißen werden. Die Baustelle ist mMn definitiv die Bank. Pepi Strömberg soll sich in Salzburg als Konditrainer bewerben, dafür reicht sein Horizont und vl. vergibt ihm PP ja. Bitte den Trainer sobald als möglich loswerden
Gedacht und geschrieben bei 4:1 lol
meine red! ein schwede in villach, egal ob jung oder alt, das kann gar nicht gut gehen.
congratulatione, sig. michele siklentschnig back in klafu! große freude.
DER STANDARD stellvertretend für all die andere Medien, deren Mitarbeiter seine Version ebenso unreflektiert weiterverbreiten.
"In einem Interview für das ORF-Radio gesteht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitagmorgen erstmals auch Fehler in der Steuerfrage ein. "Ja, da ist ein Fehler passiert. Auch wenn's absurd ist, dass man bei einem Verlust von 10.000 Euro in Summe auch noch Steuern zahlen muss. Hätte ich wissen müssen, mein Fehler, tut mir leid", sagt der Ex-Finanzminister im Radio. Auf die Frage, warum er es erst so spät angezeigt habe, antwortet Grasser: "Weil ich meine Steuerberater gebeten habe im Zuge dieser ganzen Diskussion und der Vorwürfe gegen mich: 'Schaut's euch bitte meine Steuerseite ganz genau an. Ich möchte nichts falsch machen.' Und, wie gesagt, sobald ich's wusste, habe ich gesagt: 'Zeigen wir das dem Finanzamt an, zahlen sofort die rund 20.000 Euro zurück.' Das haben wir dann auch gemacht. Daher unterm Strich: Klar mein Fehler. Soll, darf einem ehemaligen Finanzminister nicht passieren. Ich hab's selbst sofort korrigiert. Daher glaube ich, dass es - so hoffe ich - doch ein entschuldbarer Fehler sein soll.
Wie es zu der Steuerschuld gekommen ist, erklärt Grasser so: "Ich hab in der Zeit, wo ich noch in der Privatwirtschaft tätig war, eine Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht. Hab begonnen mit 35.000 Euro meines Geldes, die ich dorthin eingezahlt habe. Ich habe das dann komplett aus den Augen verloren, weil ich überhaupt keine Zeit hatte, mich nicht damit beschäftigt habe und gesehen hab, dass das Geld dort leider Gottes immer weniger wurde. Vor ein paar Jahren habe ich dann das Ganze beendet und habe 25.000 Euro zurückbekommen. Ich bin da ja nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste."
#### EDITH: Inzwischen ist bekannt geworden, dass KHG nicht Dividenden, sondern Spekulationsgewinne nicht versteuert hat.
Wenn KGH, wie er selbst sagt, im Zuge der Selbstanzeige wegen der nicht in seinen Einkommensteuererklärungen deklarierten kanadischen Kapitalerträge Spekulationsgewinne, die bei Verkauf der Papiere vor Ablauf eines Jahres der Einkommensteuer unterlegen sind, "20.000 Euro" Einkommensteuer (nach)zahlen hat müssen und wenn für ausländische Kapitalerträge seit 2003 Steuer in Höhe von 25 % eingehoben werden dafür der Spitzensteuersatz von höchstens 50 Prozent zu bezahlen gewesen wäre, wie hoch waren dann seine Kapitalerträge Spekulationsgewinne in Kanada?
Genau: 80.000 mindestens 40.000 Euro - diesen Gewinn muss er auch realisiert haben zB durch Verkauf der Wertpapiere, sonst wäre keine Steuerpflicht entstanden (so viel zum Thema: ".... habe das dann aus den Augen verloren ...").
Saldo: Zieht man von den 80.000 40.000 Euro Kapitalertrag Spekulationsgewinn die 20.000 Euro Steuer ab, die er im Zuge der Selbstanzeige nachgezahlt hat, bleibt ein
Gewinn von 60.000 Gewinn von mindestens 20.000 Euro
"Auch wenn's absurd ist, dass man bei einem Verlust von 10.000 Euro in Summe auch noch Steuern zahlen muss ...quack, quack, quack"
.
der "supersaubere" kgh hat also zwischen 2002 und 2008 EDITH: spekulationsgewinne, zins- und dividendeneinkünfte Zinseinkünfte aus Wertpapieren in einem Wertpapierdepot in Kanada (zwischen 2000 und 2007 war er finanzminister) in seinen einkommensteuererklärungen verschwiegen und so einkommensteuer hinterzogen. kurz vor seiner vernehmung als beschuldigter im buwog-verfahren im herbst 2010 hat er dann selbstanzeige erstattet und die verkürzten abgaben (18.000 euro) nachgezahlt und ist so straffrei geworden.
FORMAT schreibt: "Was vor 2002 geschah, gilt für die Finanz als verjährt."
was FORMAT nicht dazu schreibt, dass ausgerechnet auf grund einer gesetzesinitiative des finanzministers kgh die verjährungsfrist für die festsetzung vorsätzlich hinterzogener abgaben von ehemals 10 jahren, auf 7 jahre verkürzt worden ist - deshalb musste kgh bei seiner selbstanzeige zur erlangung der straffreiheit nur die verkürzten steuern der letzten sieben jahre nachentrichten (plus 1 jahr, wenn bereits abgabenbehördliche schritte gesetzt worden sind): dadurch hat er sich die nachzahlung von allenfalls verkürzten abgaben während weiterer 3 (2) jahre erspart. (berlusconi hat, wenn es eng geworden ist, immer die verjährungsfristen für die jeweils in frage kommenden delikte im parlament so verkürzen lassen, dass er und seine droogs gerade straffrei geworden sind, bevor sie verurteilt werden konnten). diese verkürzung von 10 auf 7 jahre hat, wie böse zungen behaupten, den zweck verfolgt, dass kgh nach ablauf der legislaturperiode und seinem ausscheiden aus dem finanzministerium nicht einmal die schenkungssteuer aus der home-page-affaire nachzahlen muss!
ab 1.1.2011 gilt wieder, wie vor kgh, die alte 10-jahres-frist für die festsetzung vorsätzlich hinterzogener abgaben (auch im falle einer selbstanzeige).
rem murray jetzt auch noch mit einer lungenentzündung außer gefecht - laut giornale calabrese 10 tage absolutes sportverbot.
iberer weg, dafür der vom atse ausgemusterte goalie markus seidl in einem try-out bei den haien.
[quote='Whaler','index.php?page=Thread&postID=531933#post531933']
Der konsequente Schritt in diesem Fall wäre ja dann, dass nicht die "Ratschkatl" vor Gericht landet, sondern der Dritte, welches das "Geheimnis" dann an die große Glocke gehängt hat. ....
du würdest also auch und gerade den medien verbieten, darüber zu berichten. das hätte zur folge, dass die bevölkerung und auch die strafverfolgungsorgane (kripo, staatsanwaltschaften) zB über korruption im öffentlichen bereich gar nichts mehr erfahren vom "watchdog der demokratie", wie der europäische gerichtshof die medien nennt - sowohl die demokratie, als auch die strafjustiz würde unter diesem verbot leiden
Wenn die von Dir genannte zivilrechtliche Schadenersatzpflicht resp. Verwaltungsstrafsanktionen für die Abstrafung ausreichend sind, dann wirds wohl nicht notwendig sein ein Strafgericht zu bemühen. Bloss weil man sich einmal verplappert hat bedarfs sicher keiner gerichtlichen Vorstrafe.
Anders ist es sicher, wenn die "Ratschkatl" dem Betroffenen bewußt schaden bzw. sich auf dessen Kosten profilieren will - läuft eh meistens Hand in Hand. Im konkreten Fall lässt mich das Gefühl aber nunmal nicht los, dass es den Herrn Scheuba und Co. vielmehr um eigenen Profit als um Gerechtigkeitssinn geht. Wo waren diese Herrschaften als es zB um die BAWAG bzw. den Atomic-Konkurs ging - war wohl die falsche Reichshälfte betroffen um sich dermaßen zu engagieren.
also die "vorlesung" haben scheuba, palfrader und maurer ohne remuneration = gratis gehalten! beim atomic-konkurs sind die drei wahrscheinlich noch in den kindergarten gegangen und ob sie zur bawag-geschichte geäzt haben oder nicht, weiß ich nicht. ich verstehe, für dich hat die ganze geschichte eine linke schlagseite.
Wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe: Da Abgeordnete Moser im Nationalrat - und damit bereits in der Öffentlichkeit - Teile dieser Überwachungsprotokolle verlesen hat, können diese von diversen Medien etc. in deren Sinne eingesetzt werden?
wenn sie gegenstand einer öffentlichen sitzung des nationalrats sind, wozu auch die veröffentlichten schriftlichen parlamentarischen anfragen an minister gehören, dann ja
Ich nehme weiter an, dass die Abgeordnete Moser aber diese Protokolle auszugsweise ja gar nicht hätte verlesen dürfen - mit Verweis auf die von dir genannte Verletzung des Amtsgeheimnisses.
mitglieder des nationalrats machen sich nie strafbar im rahmen ihrer parlamentarischen tätigkeit (berufliche immunität) - in einer parlamentarischen anfrage zB dürfen sie straflos alles tun, auch völlig unbeteiligte bürger beleidigen, verleumden und ihnen übel nachreden usw - ich selber bin schon opfer von verleumdungen durch abgeordnete des nationalrats und des kalabrischen landtags geworden, die ihr fragerecht im dienste eines vermutlich geisteskranken mißbraucht haben, ohne jede chance für mich, diese abgeordneten zivil- und strafrechtlich zur verantwortung ziehen zu können; im gegensatz zu journalisten müssen abgeordnete, wenn sie zB anfragen stellen und darin tatsachenbehauptungen aufstellen, nicht einmal den betroffenen hören und seine sicht der dinge auch publizieren, sie trifft keine "journalistische" sorgfalt und keine pflicht zum schadenersatz, wenn sie diese sorgfalt nicht einhalten, das ist tatsächlich eine rechtliche lücke.
moser hat aber gar keine straftat begangen, weil das amtsgeheimnis längst gebrochen war. sie durfte die dem FALTER zugespielten telefonüberwachungsprotokolle verwenden und in ihren anfragen zitieren usw.
Frau Moser hätte sich ja somit - rein theoretisch, da sie aufgrund von Immunität eh nicht belangt werden kann - strafbar gemacht.
nein, wenn das amtsgeheimnis bereits gebrochen worden ist durch die weitergabe der protokolle an den FALTER, ist es kein geheimnis mehr, das erneut gebrochen werden kann: und angestiftet hat sie den ermittler nicht zur weitergabe der protokolle und damit auch nicht zum bruch des amtsgeheimnisses
Und wenn ich dies nun konsequent zu Ende denke, hätten die Herren Scheuba und Co. daraus keine öffentliche Lesung bzw. keine Politsatire machen dürfen.
doch, weil ja, wie bereits gesagt, kein geheimnis mehr besteht
Ob ein solches Vorgehen als demokratiepolitisch wichtig und als nur begrüßenswert bezeichnet werden darf, erlaube ich mir dezent zu bezweiflen.
doch: es ist sogar sehr wichtig, dass die bevölkerung erfährt, was meischberger, plech und kgh konkret besprechen und wie sie das tun bezüglich der zahlungen der porr an meischi und plech: "wo war mei leistung?" fragt der meischi in bezug auf eine 800.000 euro rechnung, die er der porr gestellt hat, die ihm diese summe auch überwiesen hat. das riecht verdammt streng nach korruption
Dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden sollten, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ob es sich bei den Zahlungen um reguläre Provisionsgeschäfte, Korrruptionszahlungen und/oder Steuerhinterziehung gehandelt hat, wird ein langwieriger Prozess zu klären haben. Dies ist Sache der Justiz, sicher nicht Angelegenheit einiger Selbstdarsteller.
geh bitte: die drei tragen dazu bei, dass der justiz auf die sprünge geholfen wird, die in dieser causa nicht wirklich den eindruck vermittelt, besonders eifrig zu ermitteln
Dass dann bei Anklagerhebung für die Medien strengere Regeln gelten kann mMn in solchen Fällen nur als Farce bezeichnet werden, der Schaden ist doch schon längst angerichtet bzw. steht die öffentliche Meinung doch schon längst fest. Überspitzt formuliert wird das Volk Blut sehen wollen, und dass wird es auch bekommen. Ob es dann dabei die wirklich Richtigen erwischt, was spielt das für eine Rolle wenn "der Volkszorn besänftigt und der Gerechtigkeit Genüge getan wurde".
richter, auch laienrichter, können ganz gut umgehen mit dem öffentlichen druck: denk an den kaprunstrafprozess: über 150 tote, sogar die verurteilungen fordernde weltpresse vor ort, der einzelrichter hat samt und sonders freisprüche gefällt!
Für mich wäre es überhaupt kein Problem, wenn aus dieser Sache nach einer erfolgten rechtskräftigen Verurteilung eine Politsatire gemacht wird, aber nicht bereits davor. Hier wird eine Brandmarkung vorgenommen, die mMn einer Hetze und Vorverurteilung gleichkommt.
ich weiß nicht, wie viele den FALTER lesen, wie viele auf YOU TUBE die filmchen gesehen haben, solange nicht die ganz großen medienorgeln (ORF, KRONE usw) tag um tag darüber berichten, ist die öffentliche wirkung wahrscheinlich nicht allzu groß. ich verstehe auch nicht, warum du darin eine POLITSATIRE siehst, Meischi ist politisch derzeit wo? (fpö nicht mehr),kgh war zunächst bei der fpö, zuletzt aber auf einem ticket der övp in der regierung und plech war bei der fpö, keine ahnung, ob er das noch ist. die fpö hat sich von diesen dreien, glaublich, seit jahren distanziert.
ich hab in der vorlesung im audimax nie an parteipolitik gedacht, eher an die dinger, die da offensichtlich gedreht worden sind.
Du kannst eben selbst nicht ausschließen, dass selbst Berufsrichter nicht von Vorurteilen gefeit sind. Und wenn man sich bei denen nicht mehr sicher sein kann, dass nur auf Basis von Fakten geurteilt wird, dann ist eine faire Prozessführung nicht mehr möglich.
ich würde das nicht so "schwarz-weiß" sehen. dass sich berufs-, wie laienrichter von der öffentlichkeit beeinflussen lassen und mit einem vorurteil in eine hauptverhandlung gehen, lässt sie nie ganz vermeiden, auch dann nicht, wenn jede berichterstattung vor dem prozess verboten wäre; aber der ausschluss der beeinflussung eines gerichts ist nicht ein absoluter zweck; information der bürger ist eine anderer zweck: hier gilt es eben, wie so oft im leben, einen ausgleich zwischen beiden zwecken zu erreichen, und das ist im medienrecht ganz gut gelungen, das insbesondere die beweiswürdigung ab erhebung der anklage, also in zeitlicher nähe zur hauptverhandlung bei sonstiger strafe verbietet.
und das österreichische gericht möchte ich sehen, das sich von dem auftritt scheubas, maurers und palfraders im audimax zu einem vorurteil gegen meischberger usw hinreißen lassen würde.
ich weiß aber aus eigener erfahrung, dass berufs- wie laienrichter sich des problems der (durch medien verursachten) vorurteils schon bewußt sind und damit im regelfall ganz gut umgehen können.
und dann ist es auch und gerade aufgabe des strafverteidigers, dafür zu sorgen, dass das entlastende in der hauptverhandlung auch auf den tisch kommt und entsprechend gewürdigt wird.
war selbst vor nicht allzu langer zeit in einem medienwirksamen strafverfahren hier in kalabrien als verteidiger erfolgreich dabei, in einem von einer politischen partei und ihr nahestehenden medien stark beeinflussten strafverfahren einen bereits gefällten schuldspruch doch noch in einen freispruch zu verwandeln - die staatsanwaltschaft hat sich von der politischen partei augenscheinlich instrumentalisieren lassen, der richter, der den schuldspruch gefällt hat, ist auch einer beweismittelfälschung aufgesessen, und dann haben das landesgericht und oberlandesgericht nach aufhebung dieses schuldspruchs völlig unbeeindruckt von politik und medien entschieden und freigesprochen.
Grassers Stiftung finanzierte nicht nur einen Kredit des Ex-Ministers. Auch seine Firma bekam Geld überwiesen.
Karl-Heinz Grasser ist sauer, und seit Mittwoch ist das schriftlich dokumentiert. In einem Brief an die Justizministerin beschwert sich der ehemalige Finanzminister, dass vertrauliche Dokumente seines Finanzstrafverfahrens weitergegeben wurden, um ihn "zu denunzieren". Für Grasser kommen nur die Ermittler als Täter in Frage. Ob dem so ist, hat die Justiz zu klären.
Eines scheinen die jüngst vom Falter veröffentlichten Zusammenhänge jedenfalls zu belegen: Der Ex-Minister hat - wie im Mittwoch-Blatt berichtet - von seiner Stiftung nicht nur profitiert, indem ihm ein Sub-Unternehmen der Stiftung ein kostengünstiges Darlehen gegeben hat (3,7 Millionen Euro auf 20 Jahre, Zinssatz: 2 Prozent).
Geldfluss
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist nun außerdem klar, dass auch die Grasser zu 100 Prozent gehörende GmbH "Valuecreation" von dem komplexen Firmengeflecht profitiert hat - sie bekam ebenfalls Geld aus der Grasser-Stiftung überwiesen. Laut Eigendefinition verdient "Valuecreation" mit "Projektberatung und -vermittlung" sowie mit "Waren aller Art" ihr Geld. Nennenswerte Zuwendungen, nämlich Beträge von mehreren Hunderttausend Euro, hat die Firma, die an Grassers Privat-Adresse residiert, von der "Silverwater Invest & Trade Inc." erhalten - und die ist, wie seit Dienstag feststeht, ein Sub-Unternehmen einer Grasser-Stiftung.
Zusammengefasst bedeutet das: Der ehemalige Finanzminister hat eine Stiftung in Liechtenstein gegründet. Diese hat zum Teil in der Karibik registrierte Sub-Unternehmen ins Leben gerufen.
Und über diese Briefkastenfirmen sind sechsstellige Euro-Beträge an Grassers GmbH geflossen. Wofür hat Grassers Firma das Geld bekommen? Hat Grasser aus dem Vermögen der GmbH möglicherweise private Lebenserhaltungskosten gedeckt? Fragen wie diese werden von den Behörden überprüft.
Meinl Power
Weitgehend unbestritten scheint, woher das Geld für die Gründung seiner Stiftungen stammt: Wie Grasser mehrfach bestätigte, stammte das Geld aus seinem Drittelanteil an der Gesellschaft MPM, die für den Investmendfonds Meinl International Power (MIP, heute Power International) beratend tätig war. Zwischen 2007 und 2009 flossen von der MIP an die MPM 16,15 Millionen Euro, davon gingen 5,38 Millionen an Grasser.
dazu passend ein älterer Artikel im FORMAT
Bin schon gespannt, wie die Klaudschi das abwürgen wird.
bei diesen beweisen? zum nachhören.
19.3. sieht gut aus...haben wir eigentlich sanitöter vor ort?
ja, höchstpersönlich! aber, warum sagst "sani" zu mir?
i can smell laughter from the distance.
i even smell peter schramm before i can hear the laughter.
... Wenn er dies in einer breiten Öffentlichkeit ohne Zustimmung der übrigen Protagonisten dieser Unterhaltung tut, dann ja.
dann gehen wir noch einen konsequenten schritt weiter: zwei unterhalten sich privat, der gesprächsinhalt ist nicht für die öffentlichkeit bestimmt, einer der zwei bricht die vereinbarte vertraulichkeit und erzählt einem dritten vom inhalt dieses gesprächs - dass der inhalt des vertraulichen gesprächs einer "breiten öffentlichkeit" bekannt wird, diese sachverhaltserweiterung hast du jetzt vorgenommen, vorher war davon nicht die rede.
soll die "ratschkatl" deiner meinung nach auch vor dem strafgericht landen?
Aber als juristischer Laie würde ich sagen, dass man dies ohnehin nicht darf bzw. man sich als Geschädigter in diesem Fall den Zivilrechtsweg offen halten kann. Ich lass mich aber germ belehren, wie dies nun wirklich ist.
wenn du damit einen zivilrechtlich relevanten (vermögens)schaden verursachts, dann bist du heute ohnedies schon schadenersatzpflichtig.
es herrscht konsens darüber, dass das gerichtliche strafrecht erst dann zum einsatz kommen soll, wenn ganz, ganz schwere rechtsverstöße vorliegen und dabei andere rechtssanktionen (zivilrechtliche schadenersatzpflicht, verwaltungs- und verwaltungsstrafsanktionen) nicht mehr ausreichen. wenn ich bei jeder rechtsverletzung gleich mit dem gerichtlichen strafrecht auffahre, zB wegen falschparkens schon vor dem bezirksrichter lande, dann stumpft diese waffe ab, weil dann eh jeder gerichtlich vorbestraft ist usw.
ein kluger gesetzgeber bringt das gerichtlich strafrecht so wenig wie möglich in stellung.
Aber für mich entscheidend ist, dass durch die Veröffentlichung von - in diesem Fall in dieser Art sicher nicht für die Öffentlichkeit gedachten Protokolle - ein wirklich fairer Prozess unmöglich gemacht wird. Denn die breite Masse wird sich aufgrund dieser - von selbstherrlichen Kabarettisten vorgetragenen - Protokolle bereits eine fertige Vormeinung bilden. Und diese heisst schuldig, egal ob man den Herrschaften Meischberger und Co. mögliche Straftaten dann wirklich konkret nachweisen kann. Und zumindest bin ich immer noch der Meinung, dass die Justiz aufgrund von Beweisen und nicht aufgrund vorgefertigter Meinungen Straftaten zu ahnden hat.
selbstverständlich unterliegen die protokolle über die überwachten telefongespräche der amtsverschwiegenheit. wahrscheinlich unter verletzung des amtsgeheimnisses (§ 310 StGB, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre) sind sie dem FALTER zugespielt worden. der hat sie nicht publizieren dürfen, ja, nicht einmal den inhalt dieser protokolle referieren dürfen - nach § 7c mediengesetz hätten die von der publikation betroffenen meischberger, plech und grasser jeweils einen entschädigungsanspruch bis zu 50.000 euro gehabt. außerdem hätte sich der journalist, der den inhalt in einem medium wie dem FALTER veröffentlicht hätte, wegen verbotener veröffentlichung nach § 301 StGB strafbar gemacht (Freiheitsstrafe bis zum eimem Jahr).
jetzt ist der inhalt dieser gespräche aber, der den verdacht der korruption nährt bei der privatisierung der 60.000 buwogwohnungen durch khg, beim umzug von linzer finanz- und wiener zollbeamten - zuständiger minister: khg - und wiener wirtschaftsuniversitätsbediensteten aus bundesgebäuden in bürogebäude der porr und die damit verbundenen mietzahlungen durch uns steuerzahler auf unbestimmte zeit an die porr (und bei der wu wien an einen jetzt anderen eigentümer dieses gebäudes; der scheint nicht mitbekommen zu haben, dass die wu dort bald ausziehen wird, weil sie ein neues gebäude erhalten wird),
von höchstem öffentlichem interesse. für uns steuerzahler und wähler. und auch und gerade für die nationalräte, deren aufgabe es auch ist, die regierung und ihre verwaltung zu kontrollieren.
deshalb hat die grüne abgeordnete moser, die den machinationen der "berater, lobbyisten usw" im dunstkreis von khg schon seit jahren auf der spur ist, mehrere parlamentarische anfragen gestellt unter zitierung des inhalts der überwachungsprotokolle, um damit "licht ins dunkel" zu bringen.
und über diese parlamentarischen vorgänge inklusive der überwachungsprotokolle darf jetzt ohne gefahr straf- und zivilrechtlicher folgen in den medien berichtet werden. das ist demokratiepolitisch wichtig und nur begrüßenswert.
um das strafverfahren ("fairer prozess") würde ich mir an deiner stelle keine zu großen sorgen machen. die hauptverhandlung ist noch nicht absehbar und ab erhebung der anklageschrift gelten dann für die medien im hinblick auf vorverurteilungen ohnedies strengere regeln.
und khg bekommt, wie meines wissens noch kein beschuldigter je vor ihm, sendezeit im radio und fernsehen ohne ende eingeräumt, um seine weiße weste wortreich vorführen zu können.
mal eine frage:
bei so nem prozeß gibts da denn schöffen,
sonst wär ja das argument mit vorgefertigter meinung nicht mehr ganz so schlagend
wenn es zur anklage kommt, dann sind schöffengerichte (ein berufsrichter, zwei laien) zuständig. bin mir aber nicht sicher, ob schöffen hinsichtlich vorverurteilung durch medien immer stärker gefährdet sind als berufsrichter - das kommt ganz auf die persönlichkeit der berufsrichter und laien an.
für Linz ja
so gefällt mir das, lanze: man kann es ja auch positiv sehen und sich vornehmen, heuer das gesetz der serie zu brechen.
2:0 Wien und 2:1 Linz.... das 1/4 wird wohl unvermeidbar....
meine rede, lanze: da ziehen ganz, ganz dunkle wolken auf!
Finanz prüft Grassers Penthouse-Kredit
Falter: Verdacht der Steuerhinterziehung durch günstige Finanzierung über Liechtenstein-Stiftung
Wien - Neuigkeiten aus Karl-Heinz Grassers Finanzstrafverfahren berichtet das Magazin "Falter" in seiner morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Laut dem Vorausbericht ermitteln Staatsanwaltschaft und Finanzamt in einem Firmengeflecht rund um Grassers Stiftungen in Liechtenstein, "Silverland" und "Waterland". Es bestehe der Verdacht, dass er "dem Inland zurechenbare Einkünfte aus ausländischen Gesellschaften bezogen" und diese nicht versteuert habe. Dabei gehe es um einen günstigen Millionenkredit an Grasser zur Finanzierung seines Wiener Penthouse. Der frühere Finanzminister hat alle Vorwürfe von Steuerhinterziehung entschieden zurückgewiesen.
keine fremdüblichen darlehenszinsen (fix 2 % bei einer laufzeit von 20 jahren!!) vereinbart mit der eigenen stiftungstochter und bei der offenlegung der stiftung gegenüber der finanz ("supersauber!") das darlehen verschwiegen, tja, korl-heinz, das schaut wirklich nicht gut aus ...
aber die FIONA steht zu dir:"
.. Wegen des medialen und politischen Dauerfeuers gegen ihren Ehemann Karl-Heinz Grasser in Sachen Buwog und Co ist Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser offenbar der Kragen geplatzt. "Dieser ganze Gossip, gegen den sich Menschen wie mein Mann mit Anwälten verteidigen müssen, ist doch verrückt. Das ist wie im Fall Silvio Berlusconi - ob der jetzt mit drei oder fünf Mädchen Sex gehabt hat oder nicht, das ist doch egal, solange die Politik im Lande in Ordnung ist", befand sie in einem Interview."
Spielbeginn 19:15 - KEHM 20:04
Spielbeginn 18:00 - KEHM 18:31
dongge für die auflösung des rätsels, das mir mein opfer beim heurigen forumsmatch aufgegeben hat.
ad Vinzenz:
UTC+1 20:04
Siehe ORF-Teletext 397 für das Radioprogramm (kein Scherz).
dongge, dass du auch noch extra für mich nachgeschaut hast (hätte ich auch selbst erledigen können).
also, dann werd´ ich den neujahrsempfang der partito socialista calabrese heuer ausnahmsweise einmal schwäntzen und mir das kehm geben.
avanti, capitalisti viennese, tragt euren teil dazu bei, dass der ec vau esse vau auch heuer wieder im viertelfinale die chance gegen die ali nere aus linz erhält.
ich würde mich dieser Mindermeinung anschließen, für mich spielt es keine Rolle ob hier das Original abgelesen oder das Orginal selbst abgespielt wird. Und dies dann auch noch der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen halte ich für skandalös...
und würdest du dann - das wäre konsequent - auch das publizieren, vorlesen einer mitschrift unter strafe stellen, die ein gesprächsteilnehmer während und über eine nicht öffentliche unterhaltung angefertigt hat ?
gibt´s heute ein kehm und, wenn ja, wann beginnt es? grazie.
oho elbart, i smell new pics from ehrenfan des vsv numero uno
niente panico, il mio @gschpusi!
