Beiträge von VincenteCleruzio

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von quasidodo

    Um mir ein Bild zu machen, kann mir jemand ausdeutschen, welche Funktion diese Generalprokuratur in unserem Rechtssytem einnimmt? Aus dieser Darstellung
    http://www.ogh.gv.at/gp/index.php?nav=12
    werd ich ehrlich gesagt nicht wirlich schlaut, man möge meine juristisch ungeschulte Auffassungsgabe verzeihen.


    die generalprokuratur ist die staatsanwaltschaftliche behörde beim obersten gerichtshof - sie ist gegenüber der bundesministerin für justiz weisungsgebunden, hat selbst aber kein weisungsrecht gegenüber anderen staatsanwaltschaftlichen behörden wie gegenüber der oberstaatsanwaltschaft beim oberlandesgericht und - darunter - der staatsanwaltschaft beim landesgericht, die in der weisungskette in dieser reihenfolge wiederum der bundesministerin für justiz unterstehen.

    wie der name schon sagt, "sorgt" (procurare) der generalprokurator beim obersten gerichtshof dafür, dass der oberste gerichtshof richtige entscheidungen trifft.

    wenn daher in unserem fall, die verteidiger der angeklagten elsner und co und die staatsanwaltschaft wien nichtigkeitsbeschwerden gegen das urteil des landesgericht für strafsachen wien erhoben haben, das ein schöffensenat unter der vorsitzenden bandion-ortner gefällt hat, dann prüft der generalprokurator bzw einer seiner stellvertreter ("generalanwalt") diese nichtigkeitsbeschwerden, auch die der staatsanwaltschaft wien, und legt dem obersten gerichtshof seine stellungnahme, das sogenannte croquis vor, was nichts anders bedeutet und es auch ist: einen "entscheidungsentwurf". böse zungen behaupten, dass der oberste gerichtshof im regelfall nur den briefkopf dieses croquis austauscht und aus dem croquis sein urteil mit seinem briefkopf macht.

    eine weitere aufgabe des generalprokurators ist es, dafür zu sorgen, dass in österreich einheitlich strafrecht gesprochen wird. wenn zB irgendeine entscheidung irgendeines strafgerichts in österreich getroffen und rechtskräftig wird, kann, wenn diese entscheidung rechtswidrig ist, jedermann (staatsanwälte müssen das sogar tun, wenn sie davon kenntnis erlangen) an den generalprokurator herantreten und ihn dazu anregen, diese rechtswidrige entscheidung mit einer "nichtigkeitsbeschwerde zur wahrung des gesetzes" beim obersten gerichtshof zu bekämpfen. wenn der oberste gerichtshof dieser nichtigkeitsbeschwerde zur wahrung des gesetzes folge gibt, weil die bekämpfte entscheidung auch seiner meinung nach rechtswidrig ist, dann hebt der oberste gerichtshof die entscheidung auf, so sie jemanden benachteiligt, oder stellt nur die rechtswidrigkeit der entscheidung fest, so sie den betroffenen zu unrecht begünstigt hat: niemand soll einen nachteil durch die bekämpfung einer bereits rechtskräftig gewordenen rechtswidrigen entscheidung erleiden, aber es soll im dienste der rechtssicherheit und, zur nachahmung empfohlen, vom höchstgericht in strafsachen festgestellt werden, was recht ist und was nicht.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von Elbart


    Die Generalprokuratur hat offensichtlich das Wehklagen unseres Lieblingsvillachers erhört: ...


    "Es liegt in der Natur der Sache, dass es in einem Großverfahren verschiedene Rechtsansichten gibt", sagt bandion-ortner. wie bitte?

    wenn die generalprokuratur 6 der 9 schuldsprüche wegen verfehlter rechtsansichten aufgehoben wissen will, dann würde ich der dame raten, in sich zu gehen, statt flapsig sprüche zu klopfen.

  • 1.700 Euro Strafe für 1,83-Euro-Diebstahl

    lautet die überschrift auf orf kärnten, die den sachverhalt ganz verzerrt wiedergibt. und weiter:

    "Die Verhandlung endete nach wenigen Minuten mit einer Diversion, der Mann erklärte sich mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.700 Euro einverstanden. Dazu kommen die Verfahrens- und Anwaltskosten, weiters akzeptierte er die Zahlung eines Teilschmerzensgeldbetrages. Der Richterspruch ist nicht rechtskräftig."

    gegen den beschuldigten hat die staatsanwaltschaft einen strafantrag wegen zweier delikte eingebracht, wegen diebstahls des leberkäseweckerls im wert von 1,83 euro (strafdrohung: freiheitsstrafe bis zu 6 monaten oder geldstrafe bis 360 tagessätzen) und wegen nötigung des kaufhausdetektivs (strafdrohung: freiheitsstrafe bis zu einem jahr), der dabei auch eine (leichte) körperverletzung, und zwar eine kniegelenksprellung erlitten haben soll - der beschuldigte ist immerhin mit dem auto auf den detektiv zugefahren.

    der beschuldigte hat nicht wegen des diebstahls eines 1,83-euro-leberkäse-weckerls eine "geldstrafe" in höhe von 1.700 euro erhalten, sondern er ist auf jeden fall wegen der mit strengerer strafe bedrohten nötigung - der diebstahl war laut verteidiger ein versehen, dann nicht nicht vorsätzlich begangen und dann straflos - im rahmen einer diversionellen erledigung ohne formellen schuldspruch, daher auch ohne eintragung ins strafregister und mit seinem einverständnis und nach übernahme der verantwortung für die nötigung des detektivs und nach zusicherung, dem detektiv ein schmerzengeld zu zahlen, zur "zahlung eines geldbetrages" ("geldbuße") verhalten worden = "bezahlungs eines geldbetrages im rahem der diversion".

    es ist oft unerträglich, welchen schwachsinn journalisten bei der gerichtsberichterstattung von sich geben und wie wenig ahnung sie haben, selbst wenn sie bereits jahrelang gerichtsberichterstattung betreiben.

    dieser bericht hat in etwa die qualität des folgenden berichts über das foul von lukas an gratton:

    beim fußballländerspiel zwischen den blackwings linz und den vienna capitals hat der eishockeytorwart der linzer, robert lukas, dem urwiener linienrichter gratton bei einem elfmeter die schiedsrichterpfeife aus dem mund geschossen. die schwer verletzte pfeife wurde daraufhin von mitgliedern des österreichischen alpenvereins in einem akia zu tal und dann mit einem rettungshubschrauber ins krankenhaus nach innsbruck gebracht. da sich lukas beim elfmeter deutlich im abseits befunden hatte, hat der trainer der caps das tor zu recht nicht gegeben.

    so etwas sollte sich einmal ein sportreporter erlauben, er wäre weg innerhalb einer stunde.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von ZigaretteDanach

    warum wurde über die bawag oder alle andren pleite banken nie was erwähnt, aber über die hypo jeder noch kleine artikel hier reingestellt?


    sehr geehrter herr bzö-fpö-fik-kampfposter!

    sich wiederholt auf dieselbe art blöd zu stellen, was ihnen nicht schwer zu fallen scheint und tiefen einblick in ihre selbstachtung erlaubt, und mit der scheinbar "naiven", aber immer selben frage zu versuchen, vom thema dieses threads abzulenken ("warum wird im zechpreller-kärnten-thread nicht über die machenschaften der lehman brothers inc. investmentbank geschrieben?" usw), wird ihrer sache, und zwar die verantwortung der orange-blauen-fik-politiker und ihrer günstlinge für das hype alpe adria desaster klein zu reden, das dem österreichischen steuerzahler schon sehr viel geld gekostet hat und voraussichtlich noch sehr viel geld kosten wird, nichts nutzen. und wenn sie sich noch tausend mal im interesse des/der bzö-fpö-fik zum oberdodel auch in diesem thread dieses forums machen.

    mit der einem bzö-fpö-fik-kampfposter-troll zustehenden achtung,

    vincentecleruzio.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    zur nachspeise noch ein paar salznüsschen:

    DIE PRESSE

    Hypo Kärnten zahlte rund 800.000 Euro an PR-Berater

    tilo berlin drückt schon vor dem einstieg seiner person und seiner "friends" zwecks zwischenschnittchen von 160 millionen euro und vor seinem segensreichen wirken als vorstandsvorsitzender bei der hype alpe adria bank einen deutschen pr-berater namens essing durch, der bis november diesen jahres von der hype alpe adria bank vier jahre lang pro jahr 200.000 euro aufs konto überwiesen erhalten haben wird und dessen vertrag vom neo-vorstand kranebitter "im Juli dieses Jahres mangels erkennbarer Gegenleistungen auf"gelöst worden ist mit viermonatiger kündigungsfrist.

    auf seine konkreten gegenleistungen in vier jahren für diese insgesamt 800.000 euro angesprochen, hat essing gegenüber der Presse unter berufung auf seine verschwiegenheitspflicht ("top secret, verstehts doch!") geantwortet:

    "Ich habe gearbeitet!"

    sihalich!

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    an der weiteren scheinbaren kapitalerhöhung mit vorzugsaktien zur rettung der bankenkonzession durch täuschung der banken-/finanzmarktaufsicht und weiterer personen wie die verantwortlichen der bayrischen landesbank, auf die @quasi eben aufmerksam gemacht hat, an dieser weiteren pseudokapitalerhöhung mit gewinngarantie zu lasten des landesbankomaten hype alpe adria group hat sich auch, man kommt aus dem staunen nicht mehr heraus, auch die gemeinnützige "KÄRNTEN-STIFTUNG" beteiligt

    DIE PRESSE

    Kärnten-Stiftung an geheimem Hypo-Aktiendeal beteiligt

    16.10.2010

    Ex-Hypo-Alpe-Chef Wolfgang Kulterer soll geheime Verkaufsrechte von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing von der gemeinnützigen Kärnten-Stiftung ermöglicht haben. Die Put-Optionen könnten Bilanzfälschung darstellen.

    Dem ehemaligen Vorstand der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, droht neues Ungemach. Er soll Käufern von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing verbotenerweise ein geheimes Verkaufsrecht (Put-Option) eingeräumt haben. Die Vorzugsaktien waren in Besitz der "Kärnten Stiftung". Das hat jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet hat, ausgesagt. Wie der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, sind nun ebendiese Unterlagen aufgetaucht, und zwar in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das würde bedeuten, dass die von Jörg Haider ins Leben gerufene Kärnten-Stiftung sich an einem möglicherweise illegalen Investment beteiligt hat.

    Stiftungszweck: "Förderung des Gemeinwohls"

    Man schrieb das Jahr 2003, als die Kärnten-Stiftung gegründet wurde. Der deutsche Stromkonzern RWE Plus zahlte 2,8 Mio. Euro ein, die Kärntner Hypo eine Million, die Strabag 300.000 Euro, weitere 400.000 in vier Jahresraten. Der Zweck der Privatstiftung laut Stiftungsurkunde: "Zweck der Stiftung ist die bestmögliche Förderung des Gemeinwohles des Bundeslandes Kärnten..." Aufsichtsratsvorsitzender ist der jeweilige Landeshauptmann, seit dem Tod Haiders 2008 also Gerhard Dörfler. Vorstand der Stiftung sind die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorezc und Gert Xander, die beide aus der Hypo kommen. Im Aufsichtsrat sitzt auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig.

    Vorzugsaktien sollten Eigenkapital stärken

    Die Stiftung hat sich - wie auch die Flick-Stiftung unter ihrem damaligen Vorstand Kulterer, Kika-Chef und langjähriger Hypo-Aufsichtsratschef Herbert Koch und viele andere - Vorzugsaktien der Hypo-Leasing gekauft. Mit dem Verkauf dieser Aktien wollte Kulterer im Jahr 2006 die dünne Eigenkapitaldecke der Bank verbessern, rund 200 Mio. Euro wurden auf diese Weise eingesammelt. Allerdings offenbar erst, nachdem den Geldgebern eine Put-Option eingeräumt wurde. Experten zufolge könnte das Ausweisen dieses Geldes als Eigenkapital in der Bilanz als Bilanzfälschung gewertet werden, ein Delikt, das Kulterer im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten des Jahres 2004 bereits einmal eine Verurteilung eingebracht hat.

    Bankenaufsicht schlug Alarm

    Die Bank hatte vor dem Verkauf der Leasing-Aktien schon zweimal auf ähnliche Weise Kapital organisiert. Damals waren die Put-Optionen Vertragsbestandteil gewesen, die Bankenaufsicht schlug Alarm, da dieses Geld nicht als Eigenkapital in die Bilanz eingebucht hätte werden dürfen. Offenbar um dieses Problem zu umgehen, wurde das Verkaufsrecht für die Investoren diesmal nicht in die Verträge geschrieben, sondern in sogenannten Side-Letters. Jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet und die Unterschriften beglaubigt hat, soll, so der "Kurier", diese auf Anweisung des Vorstandes vernichtet haben. Wie schon bei den Kapitalerhöhungen davor, liefen die Geschäfte über Liechtenstein.

    Wirtschaftsprüfer warnten vor falscher Verbuchung

    Im Dezember 2006 warnte ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers den Bankvorstand, dass das Geld nicht als Eigenkapital verbucht werden dürfe, eine Reaktion der Bank-Verantwortlichen blieb aus. Im September 2008 verfassten zwei Mitarbeiter der Hypo-Rechtsabteilung einen Aktenvermerk, in dem auch sie auf das Problem hinwiesen. Sie empfahlen einen Rückkauf, der auch umgehend beschlossen und Anfang 2009 umgesetzt wurde. Knapp davor hatte sich der damalige Hypo-Vorstand Tilo Berlin 900 Mio. Euro Ergänzungskapital aus dem Bankenrettungspaket des Bundes geholt. Eine Meldung an die Finanzmarktaufsicht über die Vorgänge unterblieb allerdings.

    ...

  • Interessantes aus Kalabrien!

    [Blockierte Grafik: http://www.dietiwag.org/img2/freispruch_447.jpg]

    seit heute um 12:30 uhr ist es nach dreijährigem kampf oberlandesgerichtlich: man darf in einem Internetmedium ungestraft die frage stellen: "Hat Landeshauptmann van Staa den deutschen Ex-Außenminister als „Schwein“ bezeichnet?", wenn man den leser dazu auffordert, sich durch anhören des audiomittschnitts vom "schwein-sager" des landeshauptmanns bei einer "FESTREDE" (!) selbst ein urteil zu bilden.

    diese frage zu stellen, stellt auch nach ansicht des oberlandesgerichts von riggiu di calabria keine üble nachrede nach § 111 StGB dar, das heute der berufung der staatsanwaltschaft von riggiu di calabria gegen den freispruch des landesgerichts von riggiu di calabria vom jänner dieses jahres keine folge gegeben hat.

    die società onorata fühlt sich geehrt, ihren bescheidenen beitrag dazu geleistet haben zu dürfen, diesen anschlag auf die medienfreiheit durch die staatsanwaltschaft von riggiu zu vereiteln.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Edmund Stoiber weiß von nichts

    ex-landesvater bayerns hat im untersuchungsausschuss des bayrischen landtages unter strafbewehrter wahrheitspflicht als zeuge heute ausgesagt, dass er als ministerpräsident von seinen fachministern keine detailinformationen erhalten habe über den kauf des hälfteanteils an der hype alpe adria durch die zu 100 % im eigentum bayerns stehende bayrische landesbank und auch nicht politisch interveniert habe, um diesen kauf zu ermöglichen. usw usw usw.

  • Abbruch bei Italien-Serbien

    Zitat von Eishockeyfreak

    Ich möchte wissen, was bei solchen Leuten im Kopf vorgeht... :whistling:


    ich nicht

    Zitat von Gord


    Seit wann kann man Blut schnitzen?


    wenn es gefriert, geht auch das.

    Zitat von ZigaretteDanach

    da ist wohl die !südländische! mentalität mit denen durch gegangen. seltsam das international meistens die "südländischen" fans negativ auffallen. wird wohl nur ein zufall sein.


    obacht, mein freund! so ein dynamitklistier ist kein honiglecken!

  • 12 Spiele Sperre für R. Lukas

    Zitat von gm99

    Aber das Grundrecht auf Arbeit kann wohl nicht bedeuten, dass -gerechtfertigte- Suspendierungen auch längerer Dauer schlichtweg grundrechtswidrig wären. Oder ist beispielsweise § 19 Abs 3 Z 1 lit d iVm Abs 4 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) , wonach die Ausübung der Rechtsanwaltschaft als einstweilige Maßnahme für die Dauer von sechs Monaten (bei schweren Fällen verlängerbar für weitere sechs Monate) untersagt werden kann, seit Einführung der Grundrechtscharta (EU-)rechtswidrig?...


    ich weiß nicht, was da jetzt mit meinem pc los war, ich habe den text wiederholt neu eingeben müssen, weil er jedes mal "gekürzt" worden ist beim posten. dabei ist das wort "unverhältnismäßig" zuletzt auf der strecke geblieben.

    arbeitsverbote per se sind ziemlich sicher nicht grundrechtechartawidrig, "unverhältnismäßige" eingriffe aber immer - das ist ein allen mir bekannten rechtsordnungen immanentes prinzip. und die verweigerung jeglichen innerstaatlichen rechtsschutzes zu abwehr von solchen eingriffen ebenso.

    die fragen lautet daher,

    a) unter welchen voraussetzungen ist eine sperre und das damit verbundene arbeitsverbot berechtigt ?
    b) wie lange darf eine sperre und das damit verbundene arbeitsverbot dauern, um nicht einen unverhältnismäßigen eingriff in das grundrecht darzustellen ?
    c) welche rechtsbehelfe stellt das eu-mitgliedsland den unionsbürgern zu verfügung, um sich effektiv gegen eingriffe in dieses grundrecht wehren zu können ?

    und da soll es menschen geben, die "jus" langweilig finden.

    Zitat von RexKramer

    Muss mich als in diesem Falle interessierter Fachfremder xaver unsinn anschliessen...nur weil ein Spieler gesperrt ist, ist ja nicht notwendigerweise ein Arbeitsverbot über ihn verhängt, oder? Das wäre ja doch nur der Fall, wenn der (Arbeits)vertrag zwischen Klub und Spieler keine wesentlichen Aufgabenbereiche außer Teilnahme an Wettspielen beinhaltet - was vermutlich nicht der Fall ist, da die Spieler ja auch trainieren, für PR Aufgaben zur Verfügung stehen müssen etc...

    als hauptbeschäftigung wird in diesen verträgen aber schon das eishockeyspielen vereinbart; nur als nebenjob das schreiben von autogrammkarten und ähnliches.

    für "gefährliches und rohes spiel" sieht die disziplinarordnung des öehv für den "Spieler" (auf die funktionäre hat man in diesem zusammenhang ganz vergessen 8o ) vor: "Sperre 1 Pflichtspiel bis auf Lebenszeit".

    stell dir einmal vor, lukas wäre für das foul an gratton "auf lebenszeit" gesperrt worden: wie lange hätte ihn linz dann noch als trainierer und autogrammschreiber beschäftigt ? und meinst du dann auch noch, dass damit einer solchen sperre "kein arbeitsverbot" verbunden wäre ? "Dosis sola venenum facit", meint auch der mediziner paracelsus.

    die dinge sind im fluss, dass soziale grundrechte wie das "recht auf arbeit" jetzt in der grundrechtecharta der eu aufgenommen worden sind, ist ein großer fortschritt und wird noch zu ganz neuen sichtweisen führen.

  • 12 Spiele Sperre für R. Lukas

    Zitat von gm99

    ...

    auch ich kann die die these: 12 spiele sperre wären ok, jede sperre darüber würde zu arbeitsrechtlichen problemen führen, noch nicht nachvollziehen, sehe freilich vom ansatz her schon eine gewisse berechtigung dieser argumentation.

    nicht teile ich die meinung, dass über lukas durch die sperre während 12 pflichtspielen wegen des weiterlaufens des (grund)gehalts kein "arbeitsverbot", sondern nur ein "spielverbot" verhängt worden wäre.

    art 15 abs 1 charta der grundrechte der europäischen union - gemeinsam mit dem vertrag von lischboa am 1. 12. 2009 in kraft getreten - sichert, anders als die europäische menschenrechtskonvention, aber ähnlich wie die "allgemeine erklärung der menschenrechte" der uno (1948) - ein grundrecht auf arbeit zu: "Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben".

    dieses grundrecht sichert nicht nur ein "grundgehalt" durch arbeit zu, sondern auch die entfaltung einer person in würde durch arbeit und die fortentwicklung der person. und in diesem grundrecht sehe ich auch einen anknüpfungspunkt für justizielle hilfe. geklagt werden könnte die republik österreich, wenn sie es innerstaatlich unterlässt dafür zu sorgen, dass dieses grundrecht effektuiert wird, indem sie zB dem unionsbürger lukas keinen rechtsschutz anbietet, wenn ihn die ebel durch eine lange sperre am arbeiten hindert, und wenn dadurch in das grundrecht auf arbeit eingegriffen wird.

  • Alessandro Pasut vor Gericht

    Zitat von gino44


    Vielleicht hat der Kärntner wegen Befangenheit abgelehnt.


    dass gleich alle sieben kärntner italienischdolmetscher aus dem raum klagenfurt/velden/villach befangen und/oder verhindert gewesen sind, die dem österreichischen verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten dolmetscher angehören, ist zwar bei dem rührigen herrn pasut nicht ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich.egal, die frage ist es nicht wert, weiter diskutiert zu werden, es wird schon einen grund geben, warum eine italienischdolmetscherin aus wien geholt worden ist.

    wie die hauptverhandlung am donnerstag weitergegangen ist, darüber berichtet die kleine zeitung leider nichts - wenn jemand informationen hat, bitte posten.

  • Alessandro Pasut vor Gericht

    hat mich mein spürsinn vor dreieinhalb jahren also doch nicht getäuscht !
    20. februar 2007: Pasut steigt aus! In Finanzaffäre verstrickt??Mion sucht neuen Hauptsponsor....
    und Pasut steigt aus! In Finanzaffäre verstrickt??Mion sucht neuen Hauptsponsor....

    21. februar 2007: Pasut steigt aus! In Finanzaffäre verstrickt??Mion sucht neuen Hauptsponsor....

    Zitat von Meandor


    ... Da er kein Wort Deutsch spricht, musste eine Dolmetscherin aus Wien bestellt werden.


    gibt es in ganz kärnten keinen gerichtlich beeideten dolmetsch für italienisch - deutsch?

  • Interessantes aus Kalabrien!

    Selbstmord eines "Vorzuführenden"

    Knallhart, das Verwaltungsstrafrecht in meinem Gastland:

    Da nimmt sich ein Bauer auf der Flucht vor den Carabinieri, die gleich auch noch karantanische Cobra angefordert haben, das Leben aus Angst vor dem "Polizeianhaltezentrum Villach" (vulgo "Polizeikotter"), wohin er von der Staatsgewalt "vorgeführt" werden soll, um eine Ersatzfreiheitsstrafe von 287 Tage abzusitzen, deren Vollzug angeordnet worden ist, weil er die rund 30.000 Euro Geldstrafen für diverse Verwaltungsübertretungen nicht bezahlen konnte. Die Medien haben verschiedentlich geschrieben, weil er sie nicht bezahlen "wollte" - das ist kein Grund für die Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe, vorher muss versucht werden, die Geldstrafe nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz "einzutreiben", notfalls durch gewaltsame Abnahme von Geld und anderen Vermögenswerten, ohne dadurch seinen zum Leben notwendigen Unterhalt zu gefährden.

    Wäre er von einem Gericht zu einer Geldstrafe wegen einer viel schwerwiegenderen gerichtlich strafbaren Tat verurteilt worden, dann hätte die für den Fall der "Uneinbringlichkeit" verhängte Ersatzfreiheitsstrafe maximal 6 Monate betragen können (Ausnahme Finanzstraftaten) und dann hätte der augenscheinlich mittellose Bauer seit bald zwei Jahren die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 4 Stunden pro Ersatzfreiheitsstraftag verbüßen dürfen ("Schwitzen statt Sitzen").

    Und wäre die Ersatzfreiheitsstrafe nicht in einem Polzeikotter des Innenministeriums, sondern in einer Justizanstalt des Justizministeriums zu vollstrecken gewesen - das wäre möglich gewesen, wenn zB kein Haftraum in den Kottern des Innenmisteriums vorhanden ist -, dann hat der Bauer seit dem 1. September dieses Jahres einen Rechtsanspruch darauf, die 287 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch elektronisch überwachten Hausarrest ("elektronische Fußfessel") zuhause in Oberlienz verbüßen zu dürfen.

    So hat er sich umgebracht aus Angst vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Polizeikotter. Schauen wir einmal, ob die für das Verwaltungsstrafrecht zuständige Innenministerin auf diese Ungleichbehandlung zwischen Verwaltungs- und gerichtlichem Strafrecht reagiert. Oder ob ihr auch dieser Selbstmord am Popsch vorbeigeht.


    http://tirol.orf.at/stories/473974/ mit link zum Interview des Bezirkscarabinierichefs, der den Toten konsequent und wahrscheinlich ungewollt treffend als "Vorzuführenden" bezeichnet: Da sollte einer wohl auch im übertragenen Sinne "vorgeführt" werden.