http://www.tt.com/Nachrichten/46…-aufgerollt.csp
könnte mir das einer juristen hier im forum so erklären, dass ich es auch verstehe?!
was hat der richter falsch gemacht, bzw. wie hätte er es richtig machen müssen??
Das OLG Graz hat das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch aufgehoben wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" (§ 262 StPO), weil das Erstgericht den Angeklagten nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass es nicht nur das Fordern einer Parteispende für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, sondern "(auch) für die parteilich befürwortende Stellungnahme eines Großprojektes im Kollegium der Kärntner Landesregierung, welches die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln zum Inhalt hat" annommen habe - so jedenfalls steht es in der Presseaussendung des Oberlandesgerichts Graz.
Angeklagt war - Variante 1, ich kenne den Strafantragt nicht - sowohl das Fordern einer Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, als auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts durch die Landesregierung.
In der Hauptverhandlung selbst aber war dann immer nur vom Fordern der Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Rede. Scheuch und sein Verteidiger Böhmdorfer haben argumentiert, dass nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständig wären und dass Scheuch daher gar kein Amtsräger im Sinne des Geschenkannahme-/heute Vorteilsannahmeparagraphen (§ 304 Abs 2 StGB) gewesen wäre, was freilich ein aufgelegter Blödsinn ist, weil die Staatsbürgerschaft immer durch eine Landesregierung verliehen wird und die die Bundesregierung daran nur dann und insoweit mitwirkt, als sie bei einem Antragsteller, der wie hier noch nicht zehn Jahre Aufenthalt in Österreich nachweisen kann, mit Beschluss feststellen muss, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik liegt wegen der (erbrachten, noch zu erbringenden) Leistungen des Antragsstellers auf den Gebieten der Wirtschaft, der Kunst, des Sports usw, was die Landesregierung beim Beschluss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft dazu veranlasst, vom Erfordernis des mindestens zehnjährigen Aufenthalts absehen zu müssen.
Völlig untergegangen ist in der Hauptverhandlung der andere Teil der Anklage, nämlich das Fordern des Geldes auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts durch die Kärntner Landesregierung. Damit scheint der Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt den Angeklagten Scheuch nicht gehörig/gar nicht befragt zu haben während der Hauptverhandlung. Er hat sich daher gegen diesen Vorwurf trotz der Anklage, aber weil das Gericht in der Hauptverhandlung nicht darauf eingegangen ist, nicht gehörig verteidigen können, das ihn mit der Verurteilung deswegen dann "überrascht" hat.
Was der Richter richtig machen hätte sollen? Scheuch auch zu diesem Punkt befragen und ihm die Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern, nur dann hat er sich wirksam verteidigen können.
Wenn aber nur - Variante 2 - das Fordern der Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft angeklagt gewesen ist; und nicht auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts, dann hat das Gericht mit seinem Urteil die Anklage überschritten, was das Urteil ebenfalls nichtig macht.
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