Beiträge von VincenteCleruzio

DIETIWAG.ORG -

800 Euro Mietzins zahlt der für Förderungen und Raumordnung zuständige Finanzlandesrat Switak für eine frisch renovierte 150-Quadratmeter-Penthousewohnung in der Innenstadt von Riggiu, wo sonst 1.500 Euro für solch eine Bleibe üblich sind, dem Vermieter, den an Förderungen und Raumordnungsentscheidungen interessierten Liftkaiser Schultz aus dem Zillertal.

Solange nicht eine konkrete Verknüpfung mit (der Vorbereitung) eine(s)m pflichtwidrigen oder pflichtgemäßen Amtsgeschäft des Landesrats nachweisbar ist, ist dieser Vorgang, der zwischen 1.1.2008 und 1.9.2009 als "Anfüttern" (Anmietern, Anjagern usw) strafbar gewesen ist,strafrechtlich irrelevant.

Stay tuned: Er Landesrat (knapp 14.000 Euro X 14 Jahresgehalt) soll auch mit in einem Porsche 911 angefüttert, äh, angegast worden sein.

KURIER

"Rückblende: Im Sommer 2004 plant Porr die Entwicklung des Terminal Towers. Im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) kommt es zu einem diskreten Treffen mit Grasser-Freund Ernst Plech, zu dem auch der damalige Porr-Vorstand Martin Huber dazu gebeten wird. Dessen jüngste Aussage als Zeuge unter Wahrheitspflicht dürfte Pöchhacker Sorge bereiten: Pöchhacker habe, so Huber, damals gesagt, dass es "mit Unterstützung von Plech gute Chancen gäbe, die Konzentration der Finanzämter" im Terminal Tower zu realisieren. Pöchhacker soll laut Huber Plechs Provisionsvorstellungen erläutert haben: 700.000 Euro.
...
Pöchhackers Pech: Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern wurde ein Aktenvermerk beschlagnahmt, der Hubers Zeugenaussage untermauert - auch darin ist ausgerechnet von 700.000 Euro die Rede. Auf diesen Aktenvermerk gründet die Staatsanwaltschaft ihren zentralen Korruptions-Verdacht. In dem internen Porr-Papier, das an Pöchhacker ging, werden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Linzer Tower dokumentiert.
Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter. Also immerhin monatlich rund 6400 Euro Differenz.

Die höhere Mietzahlung des Finanzministeriums gibt es allerdings nicht umsonst: Laut dem Aktenvermerk gibt es Variante 2, also den höheren Mietzins, nur in Verbindung mit einer "Dotierung eines einmaligen Betrages von € 700.000,-- zu Gunsten der Finanz bzw allenfalls namhaft gemachter Dritter."

Zur Verdeutlichung: Genau jene 700.000 Euro, die der Grasser-Freund Plech als Provision ins Gespräch gebracht haben soll, müssen gemäß diesem internen Dokument Porr und Co. zahlen, um den höheren Mietzins und dadurch die höhere Rendite zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung an Grasser, eine "Bestechungstat" für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes": Konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Inklusive Kündigungsverzicht."
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Bei einem Kündigungsverzicht auf 15 Jahre sind alleine innerhalb dieser 15 Jahre vom Mieter Finanzministerium, also von uns Steuerzahlern, der Vermieterin PORR AG bei einer um 6.400 Euro höheren Monatsmiete in Summe (15 Jahre X 12 Monate X 6.400 Euro) um 1.152.000 Euro mehr zu zahlen.

Und der PORR AG bleibt abzüglich der 700.000 Euro Schmiergeld alleine daraus ein "Profit" von 452.000 Euro. Ganz zu schweigen davon, dass die Finanz in Linz nicht nach fünfzehn Jahren aus dem Terminal Tower der Porr ausziehen wird und dass wir Steuerzahler, wenn dieser Mietvertrag nicht wegen Bestechung und Bestechlichkeit angefochten wird, bis dahin und auch danach noch einen zu hohen Mietzins an die PORR AG zahlen müssen.

Ich will diese Figuren im Häfen sehen!

Ex-FPÖ und Ex-BZÖ Spitzenpolitiker Gorbach, zwischen 2003 und 2007 Verkehrs- und Infrastrukturminister der zwei Regierungen Schüssel/Haider und damit zuständig sowohl für die Telekom AG und die ÖBB, stand nicht nur auf der Payroll

* der Telekom AG (Verdacht der Bestechlichkeit wegen der von ihm zum Vorteil der Telekom AG erlassenen "Universaldienstverordnung; 240 Kilo Euro für ihn nach dem Ausscheiden aus der Politik, 600 Kilo Euro für das BZÖ): "Die kurz vor Ende der schwarz-orangen Regierung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach gefundene Lösung entsprach jedenfalls ganz dem Geschmack der Telekom, die dadurch rund zehn Millionen Euro im Jahr verdient. Die anderen Netzbetreiber schäumten. Unschönerweise fand „News“ im vergangenen August heraus, dass zu jener Zeit rund 600.000 Euro der Telekom an das BZÖ geflossen waren. Dessen Obmann damals: Hubert Gorbach."

* sondern auch auf der Payroll des Vorarlberger Unternehmers Klaus: "Unmittelbar nach dem Ende seiner Ministerzeit im Jänner 2007 hatte er in dem Unternehmen des Vorarlberger Seilbahn-Königs Walter Klaus angeheuert. Auch mit Klaus hatte Gorbach als Verkehrsminister intensiv zu tun gehabt: Der Seilbahn-König kaufte im Dezember 2005 gemeinsam mit den Illwerken die Bodenseeschifffahrt von den ÖBB."

* sondern auch, und das ist neu, auf der Payroll der Kapsch AG, die während seiner Ministerschaft zahlreiche Aufträge für die ÖBB erhielt: "„Herr Gorbach hat seit Ende 2007 einen Konsulentenvertrag bei Kapsch. Seine Aufgabe ist es, das Unternehmen im Telematik-Bereich im internationalen Umfeld zu beraten.“ Die Honorierung? „Marktüblich.“ Die Tätigkeit? „Umfang und Aufgabenstellung sind sehr überschaubar.“ Hat er schon Aufträge gebracht? „Das ist nicht direkt Vertragsgegenstand.“ Kein schlechter Job also und alles durchaus rechtens." Und: "Die Zusammenarbeit mit der Kapsch TrafficCom AG (mehr als 700 Mitarbeiter) und ihrem Vorstandschef Georg Kapsch gestaltete sich auch im weiteren Verlauf der Amtszeit von Verkehrsminister Gorbach gedeihlich, wenn auch nicht spektakulär. Kapsch bot Staufrüherkennungssysteme an, installierte Geisterfahrerkameras und lieferte den ÖBB im Rahmen eines Fünfjahresvertrags ein Betriebskommunikationssystem für das gesamte Streckennetz. Deshalb gab es auch böses Blut, als Gorbach nur vier Wochen nach Abschluss des Vertrags mit den ÖBB den Kapsch-Mehrheitsmiteigentümer Kari Kapsch in den ÖBB-Aufsichtsrat berief."

Weitere Details hier im PROFIL

PROFIL

"Im Jahr 2009 wurden bereits angesetzte Steuerprüfungen bei einer Gesellschaft von Karl-Heinz Grasser und bei dessen Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser kurzerhand abgeblasen – ausgerechnet von jener Finanzbeamtin, die auch Grassers Stiftungskonstruktion absegnete."
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"Unter höchst seltsamen Umständen wechselte der Akt vom zuständigen Finanzamt Kitzbühel nach Wien – zu einer Sachbearbeiterin mit Naheverhältnis zu KHG. Die Folge: Die Prüfung wurde abgesagt, der Akt verschwand in der Versenkung. Dieselbe Finanzbeamtin soll beinahe zeitgleich eine Prüfung von Grassers Gesellschaft Valuecreation unterbunden und dessen Stiftungsgeflecht eine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung aus¬gestellt haben. In die waghalsige Kons¬truktion rund um zwei liechtensteinische Privatstiftungen dürfte nach profil-Recherchen deutlich mehr Geld geflossen sein als bisher angenommen."

"Eine bereits beschlossene und eingeleitete Großbetriebsprüfung für das Geschäftsjahr 2007 wurde plötzlich einfach abgesagt. Wer hatte die Einstellung des Verfahrens angeordnet – und warum? „Nach Angaben von Kollegen aus Innsbruck gab es eine Besprechung in Wien bei der Fachvorständin des FA 1/23 Mag. Anneliese K., welche keine Prüfung mehr anordnete“, schreibt der Beamte der Großbetriebsprüfung. Es kommt noch besser: „Letzte Woche wollte ich mir durch einen Kollegen diesen Akt ausheben lassen. Der Akt ist ohne Anlegung eines Ersatzakts bei der Fachvorständin, welche eine Studienkollegin und sehr gute Bekannte von KHG sein soll. Dies ist ungewöhnlich und entspricht nicht unseren internen Vorschriften“, so der Steuerfahnder. Und weiter: „Aus Sicht der bisher mit dem Fall befassten Personen ist die Vorgangsweise und die Ablauforganisation der Mag. Anneliese K. als höchst bedenklich einzustufen. Ich ersuche Sie, den Steuerakt der FPGG zu beschlagnahmen und Mag. Anneliese K. in der Sache zu befragen.“

Entspricht die Schilderung des Finanzbeamten den Tatsachen, dann hat eine Vertraute des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser möglicherweise ihre Position als Finanzbeamtin dazu genutzt, Grassers Ehefrau ein unliebsames Steuerverfahren zu ersparen. Das wäre glatter Amtsmissbrauch. Vielleicht sogar in mehreren Fällen innerhalb kürzester Zeit. Denn auch der Ex-Finanzminister genoss offenbar eine Sonderbehandlung. „Bei der Valuecreation GmbH (Geschäftsführer und 100%-Gesellschafter ist KHG) wurde am selben Tag der Aktenübernahme des Akts der FPGG aus Kitzbühel durch das FA 1/23 eine Umsatzsteuerprüfung widerrufen“, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien. In anderen Worten: Sowohl bei einer Gesellschaft von Karl-Heinz Grasser als auch bei dessen Frau werden von ein und demselben Finanzamt Steuerprüfungen abgeblasen. Und genau in diesem Amt ist eine Bekannte von Grasser Fachvorständin. Damit nicht genug: Wie bereits vor einiger Zeit publik wurde, hat ebenjene Finanzbeamtin nämlich noch eine weitere Amtshandlung zugunsten von KHG durchgeführt. Grasser hatte Millionenbeträge – nach seinen Angaben Einkünfte aus seiner Beschäftigung bei Meinl International Power – über Gesellschaften in Zypern und den Virgin ¬Islands auf Konten von Privatstiftungen in Liechtenstein verbracht. Ohne dafür Steuern in Österreich zu zahlen. Im Jahr 2009 – just zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Grassers Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung Millionen-Provisionen eingestreift hatten – meldete der ehemalige Finanzminister diese waghalsige Konstruktion beim Finanzamt. Genauer gesagt bei Anneliese K. vom Finanzamt Wien 1/23. Er erhielt von dieser die Bestätigung der steuerlichen Unbedenklichkeit.
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren ermitteln Staatsanwaltschaft Wien und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Buwog. In dem Verfahren wird Karl-Heinz Grasser als Beschuldigter geführt. Die Kriminalisten der „Soko Cons¬tantia“ sind zu dem Schluss gelangt, dass auch der als Finanzminister für die Buwog-Privatisierung zuständige Grasser Teile der Buwog-Provisionen eingestreift hat, was dieser bestreitet.

Mittlerweile sehen auch die Finanzbehörden den Fall rund um die Offshore-Abwicklung der Meinl-Gage in einem etwas anderen Licht als weiland Anneliese K. Von „Unbedenklichkeit“ ist nun nicht mehr die Rede, ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser wurde eingeleitet. Anneliese K. wurde beurlaubt. Um Unvereinbarkeiten oder Voreingenommenheit zu vermeiden ist das Verfahren an das Finanzamt 9/18/19/Klosterneuburg abgegeben worden. In einem profil vorliegenden Zwischenbericht dieser Behörde heißt es: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Beschuldigte (Karl-Heinz Grasser, Anm.) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung … für die Jahre ab 2003 bewirkt hat.“ Offenbar dürfte der Betrag, den Grasser ins steuerlich begünstigte Ausland transferieren hat lassen, weit höher sein als bisher angenommen. „Der Beschuldigte ist Alleinbegünstigter zweier Stiftungen in Liechtenstein, die miteinander direkt und über durchwegs ebenfalls in Steueroasen angesiedelte juristische Personen in unmittelbarer Beziehung stehen. Die beiden Stiftungen beinhalten ein Vermögen in Höhe von mindestens 9,28 Mio. Euro“, heißt es in dem Zwischenbericht. Davon dürfte nach Auffassung der ¬Finanzbeamten nur ein Teil an die Grasser-Gesellschaft Valuecreation geflossen und damit in Österreich versteuert worden sein. „Der fehlende Betrag von rund 4,9 Mio. Euro muss sich aber noch in den Stiftungen befinden, da der Beschuldigte selbst im Zuge seiner Einvernahme eine Erklärung vorgelegt hat, in der die Stiftungsvorstände bestätigen, dass alles Geld in den Stiftungen nur aus Erträgen für Tätigkeiten bei der Meinl-Gruppe stammt. Daher kann kein bereits versteuertes Geld von Dritten in die Stiftungen geflossen sein“, so die Finanzbeamten.

9,28 Millionen Euro „nur aus Erträgen für Tätigkeiten bei der Meinl-Gruppe“. Eine sagenhafte Summe, wenn man bedenkt, dass Grasser gerade einmal 18 Monate lang in der Managementgesellschaft des eher mau performenden Fonds Meinl International Power tätig war. Das wäre ein Monatslohn von einer halben Million Euro. „Ich kann diesen Betrag weder bestätigen noch dementieren. Fakt ist, dass mein Mandant sich sein Geld bei Meinl redlich verdient hat“, so Grassers Anwalt Manfred Ainedter auf profil-Anfrage. Auch Interventionen seines Mandanten bei Anneliese K. könne er ausschließen. Ainedter ist derzeit ein viel beschäftigter Mann, schließlich ist die Liste der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser umfangreich.
Aber KHG ist nicht nur Ermittlungsgegenstand. Er beschäftigt seine Anwälte auch mit Klagen, unter anderem gegen die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser. Diese hatte Anfang dieses Jahres behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach Grasser die Familie seiner Frau vor unliebsamen Steuerprüfungen geschützt hätte. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte damals noch gemeint: „Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen.“

Der Standard

Und die Justizminister a.d Böhmdorfer-Kanzlei wieder einmal mitten drin.

Zitat von Pesche

... Und klar, in der Verlängerung bekommen sie auch noch mal ne Strafe......
[winke]

das war die einzige strafe, über die man diskutieren kann.

penalty-shoot-out nach der ersten serie 1:1 (mihalik und murray die torschützen).

warum der innsbruck coach dann ausgerechnet den marc schönberger ins rennen schickt, der das gesamte spiel aber schon rein gar nichts zustande gebracht hat und nicht murray oder höller oder mössmer, weiß nur daniel naud.

mihalik hat seinen zweiten penalty-shot erneut bombensicher versenkt und ist zusammen mit murray auf seite der haie verdient zum man of the match gewählt worden.

nach langer zeit wieder einemal eine hockeypartie in der twk-arena, die den namen verdient. gratulation an die ungarn: zum sieg und zur spielkultur!

Zitat von baerli1975

im verteidigungsdrittel gibts keinen handpass, markus.
das hat auch der dennismay gemeint.......

den puck sich aus der luft greifen, ihn mit den fingern umklammern und ihn dann werfen, ist neuerdings im verteidigungsdrittel (und auch sonst wo) erlaubt?

und verschafft 2002 seinem Freund bei den Lehmannbrüdern den Auftrag zur Vorbereitung der BUWOG-Privatisierung. Verdammt lang her, daher Zeit wird´s, dass die Staatsanwaltschaften anzerren.

Lesenswerter Artikel im Profil.

Zitat von Senior-Crack

Das nur nebenbei - vor allem hat er ja den ihm anvertrauten SPÖ-nahen 'Konsum' in den Graben gefahren und ist auch mehrfach verurteilt worden. Die 600.000 € im Plastiksackerl, überreicht vom Ex-BWAG-General Elsner, soll man auch nicht vergessen.
Für seine Tochter gilt dagegen natürlich die Unschuldsvermutung.

Nein, Herzensbrecher, nicht wegen des "SPÖ-Bezugs des Vaters", ausgeschlossen!

Senior-Crack scheint das alttestamentarische und ewig gestrige Prinzip der "Sippenhaftung" zu bemühen, soll doch nicht die SPÖ, sondern die Tochter des verurteilten Ex-Konsumchefs Gerharter zunächst mit der Konsumpleite in Verbindung gebracht und so angepatzt werden ("Ich will Martina Gerharter nichts unterstellen, aber .... "), um sie heute "nur nebenbei" durch Zubilligung der "Unschuldsvermutung" gleich auch noch zu kriminalisieren.

Als einziges "Indiz" für den Verdacht strafbaren Verhaltens neben der Tochterschaft kann Senior-Crack den Umstand anführen, dass des Ex-Konsumchefs Tochter Martina ab dem 1. November 2011 nach dem wegen Bestechungsverdachts erfolgten Hinauswurf der bisherigen Geschäftsführer die OeNB-Gelddrucktochter OeBS leiten soll.

Niedertracht, Dein Name ist Senior-Crack!

Zitat von Senior-Crack

Ich will Martina Gerharter nichts unterstellen, ....

Warum tust du es dann?

... "Bei Durchsicht der Unterlagen stießen die Prüfer auf Buchungsbelege, die immer nur ein- und derselbe Manager unterschrieben hatte - und die höchst "unübliche" Inhalte hatten. Nicht nur waren Spesen verbucht, die "auf extrem hohe Reisetätigkeiten" schließen ließen.

Auch Ausgaben für eine Wohnungseinrichtung in Rumänien (inkl. Kühlschrank) erregten die Aufmerksamkeit der Prüfer - ganz zu schweigen von stabilitätsfördernden Aufwendungen für Viagra. Summa summarum belaufen sich diese recht unorthodoxen Spesenabrechnungen auf bis zu 600.000 Euro" ...

Und jetzt zur Heimseherfrage: Handelt es sich bei diesem Unternehmen um einen Tochterbetrieb

a. Der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee ?
b. Des Seraphischen Liebeswerks der Kapuziner für Tirol und Salzburg ?
c. Der Nationalbank ?

Die Antwort auf diese Frage und noch ganz andere Verdachtsmomente finden Sie hier !

Das für morgen geplant gewesene Urteil im Kartnig-Prozess in Graz verzögert sich um einen Monat.

Acht Angeklagte, 244 Seiten Anklage, 40 Zeugen, vorerst 21 Verhandlungstage - das ist der Sturm-Prozess, der am 10. März begonnen hat.

Schadenshöhe: 8,5 Millionen Euro beträgt laut Gutachten der Schaden aus den Finanzvergehen. 1,2 Millionen soll der Schaden des Landes sein. 53.000 sollen der Bundesliga, 25.000 Euro dem Steirischen Verband entgangen sein. Auch zahlreiche Lieferanten sind um Geld umgefallen.

KLEINE ZEITUNG

"Die Satzungen und Durchführungsbestimmungen der Bundesliga sollen beschafft und ihr Vorstand Georg Pangl geladen werden. Beweisen soll das Ganze, dass es gar keine wirksame Grundlage für Abgaben an die Liga und den steirischen Fußballverband aus den Eintrittskartenerlösen gab. Sturm hat unter Kartnig Eintrittskarten falsch abgerechnet, aber: "Es gab kein Anrecht auf Leistungen, es gab keine Bereicherung und daher auch keinen Betrug."

Der zweite Antrag betrifft die neuerliche Ladung des pensionierten Leiters der Landessportabteilung Friedrich Stehlik, um zu beweisen, dass Kartnig auf die Ausfallshaftung des Landes für einen Kredit an den bereits zahlungsunfähigen SK Sturm freiwillig verzichtet hat."

Und jetzt zur Heimseherfrage:

Laut dem in diesem Strafprozess als Zeugen vernommenen Direktor des "Casino Graz" hat Kartnig von 1999 bis 2006 (= 8 Jahre) Jetons gekauft, die er nicht mehr rückumgetauscht, die er also im Casino Graz verspielt hat - so er Jetons nicht anderswo wieder zu Geld gemacht hat - im Wert von:

1. 360.000 ATS (= 26.200 Euro) ?

2. 3.600.000 ATS (= 262.000 Euro) ?

3. 36.000.000 ATS (= 2.62 Millionen Euro) ?

Zitat von quasidodo

Und wieder gehts um die Kröten:
http://steiermark.orf.at/news/stories/2506624/

wobei mir die tiefere einsicht fehlt, inwiefern die bezeichnung als "kröte" eine beleidigung oder eine üble nachrede sein soll. welche negativen eigenschaften schreibt man (down under?) einem richter zu, wenn man ihn eine "kröte" heißt?

DER STANDARD
"Hochegger erklärte, er habe der Immofinanz kurz vor dem Ende des Bieterverfahrens gesagt, dass sie mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse. Die Immofinanz habe mit 961 Mio. Euro den Zuschlag erhalten. Dass der ihm von Meischberger genannte Betrag von 960 Mio. Euro die Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers CA Immo gewesen sei, habe er, Hochegger, damals gar nicht gewusst. Von der im Voraus mit der Immofinanz vereinbarten Provision von einem Prozent habe er 20 Prozent erhalten und Meischberger 80 Prozent. "Das war ja eine Top-Information", quittierte Richterin Baczszak diese Aussagen.

Meischberger: "Ich weiß, wie Österreich funktioniert"

Meischberger, eine der Schlüsselfiguren des Privatisierungsskandals und Freund und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zeigte heute im Zeugenstand mit viel Selbstbewusstsein, aber schwachem Erinnerungsvermögen auf. Wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.

Mit Hocheggers Aussagen konfrontiert versuchte Meischberger, seine Rolle ganz anders darzustellen. Er habe zwei Jahre lang all sein Wissen in den Buwog-Verkaufsprozess eingebracht. Bei seiner Arbeit habe immer auch seine gute politische Vernetzung eine große Rolle gespielt, betonte er und verwies auf seine langjährige FPÖ-Tätigkeit. Er sei lange Politiker gewesen, meinte er. "Ich weiß, wie das System Österreich funktioniert". Ab dem Jahr 2001 seien die verschiedenen Privatisierungsprojekte der Republik immer klarer und offener geworden. "Ich hab' mich auf Immobilienprivatisierungen spezialisiert." Im Jahr 2000 wurde die schwarz-blaue Regierung angelobt, Grasser wurde damals für die FPÖ Finanzminister in der Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Mit Grasser sei er "sehr gut und eng" befreundet gewesen, er habe mit ihm aber nur allgemeine Dinge besprochen, so Meischberger.

Die Info, dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse, wussten damals laut Meischberger rund 100 Leute. Wer genau, wisse er nicht, er könne nur Vermutungen anstellen. So nannte Meischberger den damaligen Aufsichtsrat der Bank Austria, der über das Limit des unterlegenen Bieters CA Immo - nämlich 960 Mio. Euro - gewusst haben müsse. Wenn diese Infos aber so weit verbreitet gewesen wären, warum habe dann die Immofinanz ihm und Hochegger dafür 9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision gezahlt, wollte die Richterin ergründen. Für Meischberger kommt dafür nur seine hervorragende "strategische Kommunikation" als Grund infrage. Er habe das alles zwar nicht in schriftlichen Unterlagen, sondern nur im Kopf, räumte er ein. "Es gibt jetzt nicht diese Aktenschränke voller Unterlagen". Aber die "feinstoffliche Information" habe er eben durch sein gutes Netzwerk zusammentragen und weitergeben können. "

Mein liebstes Doppel-Album der Popgeschichte - Stevie Wonder: "Songs in the Key of Life" (1976) - mehr hat es fürs Geld nie mehr gegeben.

Neben Top-Hits wie "Sir Duke", "I wish", "Isn´t She Lovely". Ebony Eyes", "As", "Joy Inside my Tears" usw usw

auch das Meisterwerk: "Village Ghetto Land"

WO IST DIE LEISTUNG?

Am 10. November 2009 hat Walter Meischberger zum dritten Mal als Beschuldigter vor dem Staatsanwalt ausgesagt. Ab Seite 13 des Protokolls belastet er die FPÖ.

Meischberger schildert einen beachtlichen Vorgang:

1. Die Telekom beauftragt den einschlägig bekannten Peter Hochegger mit der "Gesamt-PR".

2. Hochegger beauftragt Meischberger, davon Geld an die Neue Freie Zeitung NFZ weiterzuleiten. Die NFZ ist das Parteiorgan der FPÖ.

3. Die NFZ legt zwei Rechnungen: eine über 102.600 Euro am 1.12.2004 und ein über 89.400 Euro am 28.12. desselben Jahres.

4. Meischbergers Firma "Zehnvierzig" zahlt an die NFZ.

5. Meischberger behauptet, die NFZ habe dafür "Geschichten" gedruckt, etwa "Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten". Daher handle es sich um "Druckkostenbeiträge".

Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine Artikel, fur die Druckkostenbeiträge gezahlt hätten werden können. Wer sich die einschlägigen Jahrgänge durchsieht, findet - nichts! Die Telekom hat gezahlt, aber wo ist die Leistung?

Weil die FPÖ hier 192.000 Euro von der Telekom ohne sichtbare Gegenleistung bekommen hat, besteht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.

Zitat von ZigaretteDanach

Ja und die geistlichen wurden nicht abgeknallt sondern nur markiert, ähnlich wie bei paintball.

die moscheen und minarette werden in diesem spiel auch nur markiert. und zwar, damit man es besser sieht, mit farbloser "paint". wer das hier nicht erkennen kann, muss blind sein:

ich verstehe: deshalb bleiben die moscheen und minarette, die ja auch nur angemalt werden sollten, genau so stehen wie die muezzine. und sinken nicht zu boden (moscheen, minarette) bzw lösen sich nicht in luft auf (muezzine), wenn sie mit mit der farblosen farbe markiert worden sind.

übrigens: "paintball" scheint ja eine sehr beliebte wiederbetätigung bei der fpö zu sein. hier ein beweisfoto aus der serie der fotos über die "paintball"-übungen des den jungen h.c. strache mit einer ganz harmlosen variante des "paintballens":

[Blockierte Grafik: http://static.twoday.net/haraldwalser/images/Strache_Painball.jpg]

die farbe soll hier nicht brutal mit einem gewehr auf den sportskameraden geschossen werden, sondern mit einem etwas überdimensionierten "eye-liner" soll nur der lidstrich nachgezogen werden.

Zitat von Senior-Crack

Interessant ist aber immer wieder, dass bereits vor jedem Gerichtsurteil medial und auch hier im Forum eine massive Vorverurteilung der gesamten 'blauen Riege' erfolgt.

noch interessanter finde ich die massive vorverfreisprechung durch fpö-politiker, wenn einer der ihren wieder einmal vor den kadi gestellt werden soll.

ps: eine ganz persönlich frage abseits des gerichtssaals: ist für dich eine partei wählbar, deren teilorganisation im steirischen wahlkampf ein videospiel ins weltweite netz stellt, in dem geistliche einer durch das islamgesetz 1912 staatlich anerkannten religionsgesellschaft abgeknallt werden sollen, die sich um das seelenheil der rund 400.000 muslime in österreich (= rund 5 % bevölkerungsanteil) kümmern sollen?

Zitat von blueboys

Entgegen meiner Gepflogenheit im EHForum nicht zu "politisieren", möchte ich Anmerken, dass der einzige zulässige Schluss mE der ist, dass die Wiener Richterin den Uwe Scheuch auch freigesprochen hätte.

So ist es.

Weil die Richterin Krausam ja wie der Straf- (Justizminister aD Böhmdorfer) und sonstigen Verteidiger des Uwe Scheuch an den selbst produzierten Kunstnebel glauben, dass auch in diesem Fall die Bundesregierung die Staatsbürgerschaft verliehen hat bzw im Uwe-Scheuch-Fall verleihen hätte sollen und dass daher die Mitglieder der Kärntner Landesregierung (Zerschellter bzw Uwe Scheuch) nichts mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu tun (gehabt) hätten, deshalb keine "Amtsträger" und daher keine tauglichen Objekte bzw Subjekte der Bestechung bzw im Uwe-Scheuch-Fall der Bestechlichkeit wären.

Die Dame (und die Qualitätsrechtsjournalisten der Republik - gibt es leider keine -) hätte(n) sich das Staatsbürgerschaftsgesetz zu Gemüte führen sollen, dann hätten sie in § 9 Abs 6 iVm § 9 Abs 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz leicht erkennen können, dass der Bundesregierung in den gegenständlichen zwei Fällen alleine die Aufgabe zukommt zu bestätigen, "daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt" und dass die Landesregierung bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft dann vom Erfordernis des mindestens zehnjährigen Aufenthalts abzusehen hat.

Wenn sich das OLG Graz bei der Entscheidung über die Berufung des Uwe Scheuch auch noch im Kunstnebel verirrt, dann mache ich mir wirklich Sorgen um den Rechtstaat. Die Krausam kann ihn nicht erschüttern, sie wird nur ihrem Namen gerecht.

Zitat von Senior-Crack

... Wie erklärt man sich aber dann nach der Vielzahl der 'blauen Skandale' laut den Umfragewerten den ständigen Anstieg in der Wählergunst? Vielleicht damit, dass ca. 28 % der Wahlberechtigten Deppen sind und die Anzahl derer permanten steigt?

ja.

Zitat von ZigaretteDanach

beide freigesprochen wurden. so ein schaß ha?

was heißt beide? freigesprochen worden sind gestern nicht weniger als sechs (in zahlen: 6) angeklagte von einem wiener und von einem grazer gericht:

in wien:

* zwei spendable russen, die den zerschellten nur "angefüttert" (war zur fütterungszeit noch nicht und ist zur zeit wieder nicht mehr strafbar, soll aber auch wegen der üblichen beweisschwierigkeiten wieder unter strafe gestellt werden) und die trotz dieser millionenschweren anfütterung österreichische staatsbürger geworden sind - einen "direkten" zusammenhang zwischen dem "anfüttern" mit 1,9 millionen us-dollar für friesachers formel-eins-abenteuer und der verleihung der staatsbürgerschaft durch die kärntner landesregierung nach interventionen des zerschellten beim wirtschaftsminister und vor allem beim - nach dem überraschenden tode von lise prokop - auch kurzzeitinnenminister und bundeskanzler wolfgang schüssel - die bundesregierung wurde zur bestätigung des interesses der republik österreich an der verleihung dieser staatsbürgerschaften - konnte die richterin trotz der einschlägigen zwei mahnbriefe des zerschellten, mit dem er die zwei zuletzt genannten bundesregierungsmitglieder zur eile bei der ausstellung der bestätigung gedrängt hat - schließlich ist die bundesregierung dafür zuständig -, also diesen direkten zusammenhang zwischen der anfütterung des zerschellten und der verleihung der zwei staatsbürgerschaften durch die kärntner landesregierung konnte die richterin beim besten willen nicht erkennen. daher freispruch vom vorwurf der bestechung des zerschellten. diese freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, werden aber sicher halten, wenn die staatsanwaltschaft wien berufung erhebt, weil eine solch überzeugende begründung habe ich schon lange nicht mehr gehört.

* ein wiener anwalt, der den zwei russen zur hand gegangen ist auf ihren wegen zur austriakischen staatsbürgerschaft und der als beitragstäter zur bestechnung des zerschellten angeklagt war. weil das aber keine strafbare bestechung, sondern eine straflose anfütterung gewesen ist, war auch er konsequenterweise freizusprechen.

* der schöne franz, der aus villach, dem geldwäscherei vorgeworfen worden ist, weil er das auf dem friesacherkonto verbleibene restgeld aus dem frolic-sack der anfütternden russen (rund 190.000 Euro) nach überweisungen auf weitere konten, die wegen der stückelung der beträge auf unter 15.000 euro damals nicht legitimiert werden mussten (ich habe, ehrlich gesagt, keinen schimmer, warum das so gemacht worden ist), in bar abgehoben und dem zerschellten direkt zum futtern, verfüttern oder zu sonst was übergeben hat: geldwäscherei setzt eine vortat wie bestechung voraus, weil die vortat aber nur straflose anfütterung war, ist auch die wäscherei straflos.

in graz:

,* ein deutscher aus der schweiz, der das "moschee baba" spiel (im schweizer original "moschee attack") programmiert hat und der vom vorwurf der verhetzung deshalb freigesprochen worden ist, weil die "muezzine", auf die geballert werden musste, nicht wirklich gestorben sind (das hat nur so ausgeschaut), sondern nach kurzem niedersinken und verschwinden wieder ums eck gebogen sind, damit sie wieder "weggebeamt" werden können durch auf sie geworfenen wattebauschen - eigentlich eine art lustiges "bin schon weg, bin schon wieder da" spiel, bei dem keine "gewalt", sondern nur ein art elektronische bewegungstherapie für muezzine propagiert worden ist - das kann beim besten willen keine verhetzung sein, weil die verlangt ja das auffordern zB zur gewalt gegen zB angehörige einer religion wie den islam.

* ein steirischer fpö-politiker, dem dieselbe verhetzung vorgeworfen worden ist, weil er das schweizer bewegungstherapiespiel für 400 euro aus der schweiz für den steirischen landtagswahlkampf importiert hat, um steirische jungwähler zu wählern der fpö zu machen, weil sie mit anderen botschaften, wie er sich verantwortet hat (der mann kennt seine jungwähler, keine frage), nicht ansprechbar gewesen wären. mit solch einfach gestrickten botschaften (ballern auf muezzine) kann man diese wähler motivieren, die fpö anzukreuzen. außerdem habe er das spiel nie gesehen, nie gespielt, daher auch gar nicht gewusst, worum es in diesem spiel geht, daher konnte er gar keinen verhetzungsvorsatz haben (unkenntnis schützt vor strafe, der gegenteilige altgermanische grundsatz ist juristisch falsch). außerdem hat er es sofort vom netz nehmen lassen, als er erfahren hatte, dass werbung gemacht wird für dieses spiel von bekennenden nazis einer nazi-website. überdies war er als fpö-politiker nie gegen moscheen, sondern nur gegen die minarette, die seiner meinung nach nichts anderes sind als der arrogante ausdruck der überlegenheit des islam gegenüber den kleinen kirchtürmen der zahlreichen griechisch-orthodoxen synagogen in der steiermark. deshalb wurde das spiel, das in der schweiz unter "moschee attack" gelaufen ist, ja auch umprogrammiert in "moschee baba" und nicht in "minarett baba". dass das gericht diesen überzeugenden ausführungen mit einem freispruch gefolgt ist, finde ich gerecht, nicht aber, dass es freispruch mit einem "gerade noch keine verhetzung" kommentiert hat: eine perfidie, sonder gleichen.

der siebente freispruch wird sicher wieder in graz erfolgen. kann mir nach all dem nicht vorstellen, dass das olg graz die verurteilung des uwe scheuch aufrecht erhält und ihm einen allinclusive-urlaub auf kalau schenkt.

Aus dem STANDARD über die ersten zwei Prozesstage im Geldwäscherei- und Bestechungsprozess gegen zwei Russen, einen Anwalt und den schönen Franz.

Teil 1:
Teil 2:

LIVETICKER: Finale morgen, 14.10., ab 10 Uhr LIVE im STANDARD

LIVETICKER II: Morgen, 14.10., ab 9 Uhr Prozess gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann LIVE im STANDARD wegen Verhetzung "(Mosche Baba Muezzin Abknall-"Spiel") - Novität in der Justizgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Graz hat eine Verbandsgeldbuße gegen eine politische Partei (FPÖ( beantragt.

DER STANDARD

Dem wegen falscher Beweisaussage vor Gericht rechtskräftig verurteilten BZÖ-NR-Abgeordneten Westenthaler droht neues Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Salzburg begehrt zwecks Strafverfolgung seine Auslieferung durch den Nationalrat.

Für eine übers Wochende durch Westis langjährigen Mitarbeiter Kurt Lukasek für Westi zusammengeschusterte Expertise über verantwortungsvolles Glückspiel (satte 9 Seiten Wortspenden aus dem Internet) hat der Ex Casino Austria Generaldirektor Leo Wallner der BZÖ Tochter "Orange" 300.000 Euro überweisen lassen.

Für Leo Wallner und Peter Westenthaler gelten die "eh schon wissen - Vermutungen".