"Im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und seinen früheren Steuerberater Peter Haunold (Deloitte) liegt jetzt der mit Spannung erwartete Abschlussbericht der Steuerstrafbehörde vor. Laut dem Abschlussbericht, der samt Beilagen 851 Seiten umfassen soll, haben die Ermittler den sogenannten strafbestimmenden Wertbetrag auf 4,95 Millionen Euro festgelegt. Das heißt: Grasser soll Einkünfte in dieser Höhe – mithilfe eines Netzes mutmaßlicher Briefkasten- bzw. Offshore-Firmen – nicht versteuert haben ..."
Entgegen diesem KURIER-Artikel, der auch von der APA und zahlreichen anderen Medien verbreitet worden ist, hat Grasser, wenn der strafbestimmende Wertbetrag 4,95 Mio Euro beträgt, nicht diese Summe "nicht versteuert", sondern rund die doppelte Summe, also Einkommen in Höhe von rund 10 Mio Euro in seinen Steuererklärungen nicht deklariert.
Bei gewerbsmäßiger Begehung beträgt die Geldstrafdrohung dann das Dreifache des Hinterziehungsbetrags, also fast 15 Millionen Euro. Mindestgeldstrafe wäre dann 10 Prozent davon, rund 1,5 Mio Euro - die Mindestgeldstrafe bekommt im Regelfall aber nur, wer ein reumütiges Geständnis ablegt, Verantwortung für die Tat unternimmt und den Schaden gut macht, hier die verkürzten Beträge entrichtet (4,95 Mio Euro). Daneben ist eine Freiheitsstrafe von - in diesem Fall - bis zu fünf Jahren zu verhängen, wenn es erforderlich erscheint, potentielle Abgabenhinterzieher vor der Begehung ähnlicher Delikte abzuhalten. Eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Abgabenhinterziehung (dann wäre der elektronisch überwachte Hausarrest ausgeschlossen) ist im Zeitraum von 1999 bis 2009 nur acht Mal oder in jedem 262. Fall neben der Geldstrafe verhängt worden, von daher droht Grasser keine Gefahr.
Grasser argumentiert bisher so, dass das Steueroasen-Stiftungs-und-Tochter-Stiftungen-Konstrukt von seinem damaligen Steuerberater Haunold aufgesetzt worden ist, auf ihn und seine Empfehlungen habe er sich verlassen, also habe er geglaubt, das Einkommen, das "über diese Stiftungen" erzielt worden ist, nicht der österreichischen Finanz deklarieren zu müssen. Deshalb habe er nie und nimmer mit Abgabenhinterziehungsvorsatz gehandelt und auch Fahrlässigkeit könne man ihm deshalb nicht zur Last legen.
Steuerberater Haunold dagegen argumentiert, dass Grasser sein Konstrukt nicht umgesetzt habe und auch seinen Empfehlungen in entscheidenden Punkten nicht gefolgt sei.
Tja, jetzt ist die WKStA am Zug und wenn sie Anklage erhebt, dann wird das ein Spaß werden, da wird kein Auge trocken bleiben, ich spür´s. Leider ist auf Antrag des Angeklagten die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschließen, so ein Live-Ticker hätte in diesem Fall sicher seinen Unterhaltungswert.