Beiträge von VincenteCleruzio

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Die nicht ganz unwichtige Wirtschaftszeitung "Wirtschafts-Blatt" publiziert heute eine Sammlung von Zitaten zur jüngeren Geschichte der Hype Alpe Adria hier.

    Kostproben:

    "Bei unseren Gremien, die knallhart sind und in denen kein einziger Politiker sitzt, wäre auch nichts anderes möglich." Die Bank sei in der Kreditvergabe äußerst vorsichtig und risikobewusst. (Kulterer zu Gerüchten über Problemkredite in Kroatien, 27. Juni 2000)" - wegen dieser vorsichtig und risikobewusst vergebenen Kredite findet jetzt eine Serie an Untreueprozessen und -Verurteilungen statt.

    "Jeder Hendldieb wird in Österreich besser behandelt als ein erfolgreicher Bankdirektor." (Erneute Kritik von Haider an der Finanzmarktaufsicht, 26. Mai 2006)" - 2004 hatte die Hypo Alpe-Adria-Bank innerhalb von nur 14 Tagen mit Währungsspekulationen 328 Millionen Euro verloren und hat diese Verluste nicht in die Bilanz für das Geschäftsjahr 2004 aufgenommen , so wie sich das gehört, sondern wollte sie auf mehrere Jahre verteilen (= Bilanzfälschung, für die Kulterer dann verurteilt worden ist), um den Börsegang oder den Verkauf der Bank nicht zu "erschweren". Die Finanzmarktaufsicht hat die Bilanzfälschung entdeckt und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden die Vertrauenswürdigkeit, eine Bank zu leiten, entzogen. Kulterer musste als Vorstandsvorsitzender zurücktreten.

    "Kulterer wird Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hypo. Gleichzeitig wird er auch Vorsitzender der Landesholding. Damit bleibt er strategischer Steuermann im Gesamtkonzern." (Haider zum Wechsel von Kulterer in den Aufsichtsrat, 30. Juli 2006) - Haider lässt sich "von Wien", hier in Form der Finanzmarktaufsicht, aber schon gar nichts sagen; weil nach der damaligen Satzung der Hype Alpe Adria bei einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat, der ja den Vorstand kontrollieren soll, eine Pause von mindestens drei Jahren einzuhalten war, ist von der Landesholding, die die Anteile des Landes Kärnten an Unternehmen wie der Hype Alpe Adria verwaltet, mit zwei Gegenstimmen der SPÖ kurzerhand die Satzung der Bank geändert und die Bestimmung über die "Abkühlphase" gestrichen worden; die Landesholding hat Kulterer sogar die Bezüge zugestanden, die er vorher als Vorstandsvorsitzender gehabt hat.

    .

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VSVrulz


    du hast hier zahlen wie viel es den steuerzahler gekostet hätte, wenn andere banken aufgrund der hypo-pleite in schwierigkeiten gekommen wären. meine argumenation bezieht sich darauf, wie viel es andere banken gekostet hätte.


    Nein und noch einmal nein: Die 1,5 Milliarden aus dem OENB-Bericht wären im Falle einer Insolvenz der HAA anderen österreichischen Banken (Hypos, Raikas usw) direkt als Schaden entstandentanden - den anderen Hypos wegen der Haftung für die Einlagen bei der HAA infolge des Haftungsverbunds, den sämtliche Hypos gebildet haben und der bis heute besteht: sie hätten reales Geld zur Verfügung stellen müssen, das zB an die Sparer bei der HAA ausgezahlt worden wäre, ohne dass diese Hypos je einen Cent davon wiedergesehen hätten; und den anderen Hypos und anderen Banken wie den Raikas wäre auch insofern ein Schaden entstanden, als sie (relativ gut verzinste) HAA-Anleihen gezeichnet hatten, die im Falle der Insolvenz der HAA wertlos geworden wären.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VSVrulz


    ... Und hier oben wurde mit den 1,5 Mrd - wenn ich das richtig verstehe - nur die Kosten für den Steuerzahler und nicht die Kosten für die Banke angesprochen (also steht da was der Staat für die Banken zusätzlich auslegen müsste - Sicherung er Einlagen zahlt ja der Staat sowei ich mich erinnere).


    Nein, nein, die 1,5 Milliarden wären vorerst keine Kosten für den Steuerzahler gewesen (möglicherweise aber bei Folgeinsolvenzen von Banken):

    Bevor der "Staat" = der Bund aus der Einlagensicherung nach dem Bankwesengesetz (maximal 100.000 Euro pro Kunde und Bank; gilt nicht für große Unternehmen und nicht für Anleihen) herangezogen wird, müssen die anderen Hypo-Banken via Hypo-Haftungs-Gesellschaft m.b.H. Geld zur Abdeckung der Forderungen aus Einlagen bei der HAA - die Sparer wollen ihr angespartes Geld zurück - der HAA zur Verfügung stellen (laut dem OENB-Bericht wären das 628 Mio Euro gewesen) - wenn das Geld aus dem Haftungsverbund der Hypo-Banken nicht für alle Einlagen gereicht hätte, erst dann wäre der Bund mit der Einlagensicherung, mit den maximal 100.000 pro Kunde und Bank zum Handkuss gekommen -; und andere Banken haben der HAA ja auch zB Geld geliehen und die daraus resultierenden Forderungen in Höhe von 847 Millionen Euro wären dann beim Insolvenzverwalter anzumelden und - mangels Masse der HAA - letztlich wohl als uneinbringlich abzuschreiben gewesen.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VSVrulz


    ... Hauptnutznießer? BayernLB, das Land Kärnten, die Raiffeisen....

    Nur kurz: Wenn die Hype Alpe Adria AG International im Jahre 2009 in die Insolvenz geschickt worden wäre, dann hätten laut einer Berechnung der österreichischen Nationalbank (siehe Artikel im WIRTSCHAFTSBLATT unter Berufung auf einen Artikel in der PRESSE und ein Papier der Nationalbank) andere österreichische Banken 4,9 Mrd. Euro und die Bayrische Landesbank 6,1 Milliarden Euro verloren.

    "Das Land Kärnten hätte 19,8 Mrd. Euro verloren, bei einem Konkurs 2009 ... Der Bund wäre mit 3 Mrd. Euro betroffen gewesen. Die Banken wären mit 11 Mrd. herangezogen worden, inklusive der 6,1 Mrd. Euro, mit denen die BayernLB herangezogen worden wäre und samt den 4,9 Mrd. Euro, die auf heimische Institute entfallen wären.

    Alleine für die anderen Hypobanken seien bei einer Pleite der Kärntner Hypo 3,4 Mrd. Euro auf dem Spiel gestanden. Aufgelistet wird das im Papier der Notenbank laut "Presse" so: 351,3 Mio. Euro wären für die Sicherung der Spareinlagen in der Kärntner Hypo notwendig geworden. 620 Mio. Euro an Kreditforderungen der Hypo Alpe Adria hätten abgeschrieben werden müssen. 87,5 Mio. Euro wären für die Rekapitalisierung der drei gefährdeten Landeshypos notwendig geworden. 2,3 Mrd. Euro machten Haftungen für ausstehende Forderungen der Pfandbriefstelle der Hypothekenbanken gegenüber der Hypo Alpe Adria aus, die schlagend geworden wären.

    Kosten für "andere österreichische Banken" beziffert die OeNB laut Zeitung mit 1,5 Mrd. Euro. Für die Sicherung von Einlagen davon 628 Mio. Euro und 847 Mio. Euro an offenen Forderungen."

    Dass die bisherigen Bemühungen zur Lösung der mit der Notverstaatlichung verbundenen Probleme vor allem für den Bund durch die Finanzministerin/des Finanzministers Pröll, Fekter und Spindelegger nicht optimal gewesen sind, wird sein und wird ab diesen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Nationalrats auch untersucht, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Land Kärnten vor dem Schlagendwerden seiner durch seinen Landtag eingegangenen Haftungen bisher befreit worden ist.

    Zitat von VSVrulz


    So weit ich mich erinnern kann sind in Kärnten nie Milch und Honig geflossen.


    Im Falle des Schlagendwerdens der Landeshaftung hätte der Manze dem EC Vau Esse Vau aber vielleicht sogar das Geld für das Brot unter dem Speck vorenthalten müssen.

    In einem Punkt gebe ich Dir aber völlig Recht: Die Vorstände der Hype Alpe Adria waren alleine dem Aktiengesetz und den Bankgesetzen verpflichtet. Und sonst niemandem. Aber die kommen jetzt eh reihenweise dran und fassen eine Freiheitsstrafe nach der anderen aus. Den Schaden gutmachen, den sie angerichtet haben, werden sie aber nicht können.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VSVrulz

    ?( wohl nur außerhalb kärntens bekannt


    DER STANDARD: "Nach seinem selbstverschuldeten Unfalltod wurde der "Jugendtausender" zu einem Kernpunkt der FPK/BZÖ-Koalition mit der Kärntner ÖVP. Rund 6500 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind demnach anspruchsberechtigt. Zunächst wurde das Jugendstartgeld nur für 18-Jährige konzipiert, doch in Kärnten sind ja bereits 16-Jährige wahlberechtigt, und so wurde es erweitert.

    Die Kosten belaufen sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Für die Geld-Verteilaktion, landesweit begleitet von einer üppigen Plakataktion mit Scheuchs Konterfei, wird tief in den Kärntner Zukunftsfonds gegriffen, der bekanntlich aus dem Verkauf der Hypo-Landesanteile gespeist wurde."

    Zitat von VSVrulz

    der letzte satz zeigt eigentlich auf welchen simplen zügen deine aussagen gebaut sind. glaubst du dass das hypo-geld irgendwo direkt bei dem kärntner bürgern angekommen ist? sag mir doch bitte einen nutzen den "die kärntner" daraus gezogen haben?


    Man hat auch einen direkten Nutzen, wenn (größerer) Schaden durch Geltendmachung der Haftung des Landes Kärnten in Milliardenhöhe für die Rückzahlung der Spareinlagen bei der Hypo und der Hypo-Anleihen und sonstigen Ausleihungen abgewendet wird.

    Da sind wir uns hoffentlich einig, dass die Haftung des Landes Kärnten für die Hype Alpe Adria, die die Abgeordneten zum Kärntner Landtag durch mehrere Beschlüsse für das Land Kärnten eingegangen sind und die zeitweilig bis zum Achtfachen des jeweiligen Landesbudgets ausgemacht hat, unverantwortlich hoch gewesen ist. Und dass das Land diese Haftung, so sie im Falle einer Insolvenz der Bank schlagend geworden wäre (die Insolvenz hat ja gedroht, und ist durch die Notverstaatlichung durch den Bund verhindert worden), nicht alleine tragen hätte können, ohne selbst in die "Staatsinsolvenz" zu schlittern.

    Aber das Land hat nicht nur durch Abwendung der Insolvenz der Bank und damit der Landeshaftung, sondern auch durch direkte Zuflüsse aus der Bank Nutzen gezogen. Siehe zB Wiki zu den Haftungsprovisionen: "Unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übernahm das Land Kärnten für die Bank eine Haftung, deren Höhe sich, wie später bekannt wurde, auf bis zu 24,7 Mrd. Euro belief. Das entspricht dem über Achtfachen des Kärntner Landesbudgets.Dafür erhält das Land jährlich eine Haftungsprovision. Im Jahr 2003 etwa wurden von der Hypo 8,2 Millionen an das Land Kärnten überwiesen. In Summe lukrierte Kärnten im Zeitraum 2002 bis 2007 48 Millionen Euro. Die Haftungsprovisionen bis 2010 ließ sich Kärnten in einem Schlag von der Bank vorstrecken und besicherte damit einen Kredit von der Hypo in Höhe von 58 Millionen Euro." Je höher die Haftung, desto höher die Provision.

    Zitat von VSVrulz


    die kärntner steuerzahler zahlen jedoch genau so die zech mit.


    Das hat nie jemand bezweifelt. Aber nicht die ganze Zeche.

    Zitat von VSVrulz


    böse zungen behaupten ja, dass die hypo nicht systemrelevant ist (was für eine überraschung) und hauptsächlich raiffeisen-milliarden durch den steuerzahler geretten wurde ...


    Und die Hypo-Haftungs-Gesellschaft m.b.H., der auch die Hypo Tirol, Vorarlberg usw angehören und der im Falle einer Insolvenz der Hype Alpe Adria zur Sicherung der Einlagen herangezogen worden wäre (ob die Hypo Tirol die eine Milliarde Euro, für die sie gehaftet hätte, stemmen hätte können? Wer weiß). Und die Töchter der Hype Alpe Adria in Italien usw.

    Hauptnutznießer war aber schon das Land Kärnten, das durch die Notverstaatlichung und die Übernahme der Bankschulden durch den Bund aus seinen Haftungsverpflichtungen in Milliardenhöhe (bisher) befreit worden ist.

    Nachtrag, weil dazu passend und heute frisch gepresst auf der kalabrischen Website "dietiwag.org", deren Betreiber Markus Wilhelm sich für heuer die Beleuchtung der Hintergründe der auch auf forsche Expansion beruhenden Verluste in Höhe von fast 340 Millionen Euro der Hypo Tirol Bank AG vorgenommen hat (inklusive Parteienfinanzierung der kalabrischen Parteien usw): Der Urvater des Hypo-Tirol-Bank-Debakels.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Im März werden zwei Hypo-Anleihen fällig in Höhe von 950 Mio Euro, die die HETA (= Bund(essteuerzahler)) auszuzahlen hat. Klammheimlich ist in den Entwurf einer Novelle des Bankenabwicklungsgesetzes ein Passus eingefügt worden, der es auch der Nichtbank HETA mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht erlaubte, den Zeichnern dieser zwei Anleihen und anderer Anleihen der Hype Alpe Adria und den Abwicklern anderer Banken einen “haircut“ zu verpassen, das heißt ihnen nicht die gesamte Forderungssumme auszuzahlen.

    Gar nicht schön für die Kreditwürdigkeit der österreichischen Bankenlandschaft, aber wohl unumgänglich angesichts des Kapitalbedarfs und der “Werthaltigkeit“ der assets der HETA. Und des Budgets ihres Eigentümers, der Republik Österreich.

    Nachtrag: Neben der Problematik eines solchen Schuldenschnitts im Hinblick auf das Grundrecht auf Eigentum - beim Verfassungsgerichtshof wird ja schon über die mehr als 30 Klagen wegen des Schuldenschnitts aufgrund des Hypo-Sanierungsgesetzes und der Hypo-Sanierungsverordnung beraten -, erweist sich die nach wie vor bestehende Haftung des Landes Kärnten für die vollständige Rückzahlung dieser zwei und anderer Anleihen als weiteres Minenfeld:

    Wenn der Schuldner HETA mit Bewilligung der Finanzmarktaufsicht den Anleihegläubigern der im März fälligen 950 Millionen Euro auf Grund des (Bundes)Bankenabwicklungsgesetzes einen "haircut" von zB nur 10 Prozent verpasst, werden sich die Gläubiger die 95 Millionen Euro, um die sie dann umfallen, sehr wahrscheinlich vom Land Kärnten holen wollen. Dann könnte die Landeshaftung also doch noch schlagend werden.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    orli: Die Landeshaftungen in unverantwortlicher Höhe, die die Expansion der Bank und damit das Desaster in diesem großen Ausmaß durch die Bankmanager erst ermöglicht hat, haben nicht Kärntner FPÖ-BZÖ alleine beschlossen, sondern zusammen mit wechselnden Mehrheiten (ÖVP, SPÖ und einmal auch die Grünen) der Landtag des Landes Kärnten und damit das Land Kärnten.

    Deshalb ist das Land Kärnten in die Verantwortung zu nehmen, das sich bis dato standhaft weigert, den mit dem Erlös aus dem Verkauf der Aktien dotierten “Zukunftsfonds“ zugunsten des Bundes zu leeren, was zB auch der letzte Finanzminister verlangt hat. Vermutlich ist aber eh nichts mehr zu holen.

    Aber wie Du ganz richtig schreibst, braucht kein Kärntner deswegen in Sack und Asche herumzuschleichen, der @Christian91 schon gar nicht, der heißblütige KACler. Hat auch niemand verlangt. Es genügt, die Schuld nicht anderen zuzuweisen.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    KURIER berichtet (wieder einmal) über den "Selbstbedienungsladen" Telekom Austria AG.

    "Ausgerechnet gegen ihren Kronzeugen ... leitet die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren ein. Wegen des Verdachts auf Untreue in Zusammenhang mit Auftragsvergaben der Telekom an die SPOT GmbH.... Hinweise auf Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Beratungsleistungen seitens der SPOT". Insgesamt wurden an die Spot von 2005 bis 2009 brutto 5,423 Millionen Euro überwiesen ... Leistungen wurden deckungsgleich mit anderen Beratungsunternehmen erbracht. Einmal attestierten die BDO-Experten ein überhöhtes Erfolgshonorar von 270.000 Euro. In drei Fällen soll es Zahlungen für Break-up-Fees für Projekte gegeben haben, die nicht fortgeführt wurden. In sieben Fällen wurden die Bestellungen im SAP-System nach Beginn der Leistungen eingebucht, in fünf Fällen davon "sogar nach der Ausstellung der Rechnung durch die SPOT" ... Die Bedarfsanforderungen kamen von Schieszler ... Die Freigabe der Rechnungen erfolgte laut BDO in 26 Fällen aus dem Bereich Einkauf. Der war jedoch nicht zuständig. Die Dokumentation der Leistungsnachweise "in Form von beispielsweise angefertigten Schriftstücken, Berichten, E-Mail-Korrespondenzen, Präsentationen, Sitzungsprotokollen, Stundenaufzeichnungen o.ä." konnte von der Telekom nicht vorgelegt werden. Lediglich Schieszler bestätigte die Erbringung der Leistungen. Als nach Schieszlers Abgang die Geldquelle Telekom versiegte, machte die SPOT kein nennenswertes Geschäft mehr."

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von christian 91


    unqualifiziert nennst du das also. du willst meine stille botschaft in der aussage nicht verstehen, oder kannst es nicht? deinem bildungsgrad entsprechend tippe ich auf ersteres.
    aber wenn wir schon dabei sind, über unqualifizierte bemerkungen zu sinnieren, dann rufe ich deine sehr abwertenden bemerkungen in den threads nach haiders tod in erinnerungen. die waren teils nicht nur deplaziert, sondern ebenso unqualifiziert!
    aber es wird wohl so sein, das meine "patriotischen gäule" mit und in mir durchgehen!


    Ich kann beim besten Willen keine "stille Botschaft" erkennen außer Deinem Vorwurf, Freude beim Schimpfen über und beim mit dem Fingerzeigen auf Kärnten zu empfinden.

    Zeig mir bitte die Deiner Meinung nach abwertenden Bemerkungen nach Haiders Tod.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von christian 91


    ich bin mir sicher, dass einigen das sprichwörtliche "achterl" abgeht, wenn sie über ein anderes bundesland, oder eben hier über kärnten, schimpfen und mit dem finger zeigen können X(


    Mir geht - spar Dir solche unqualifizierten Bemerkungen unter Geiselnahme anderer Bundesländer - kein "Achterl ab!", sondern das "Geimpfte auf!", wenn ich an den Wahnsinn denke, der da bei der Hype Alpe Adria abgelaufen ist (auf einem meiner Datensticks liegt der komplette Ermittlungsakt inklusive der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte eines der nächsten Untreueprozesse in Klagenfurt).

    Ein Wahnsinn unter tatkräftiger Anleitung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns und seiner Entourage. Und des Kärntner Landtags, in dem meines Wissens alle (einmal sogar die Grünen) dort vertretenen Parteien die mehreren Ausweitungen der Landeshaftung beschlossen haben, die nötig waren, um die Expansion der Bank zu ermöglichen: Als Eigentümer hat das Land Kärnten das Risiko getragen, die Haftung hat ein Vielfaches des Landesbudgets betragen und hat vom Land Kärnten nie getragen werden können. Insofern gibt es keinen Grund für "Kindesweglegung" und für unqualifizierte Angriffe unter der Gürtellinie gegen diejenigen, die darüber schreiben.

    Jetzt eben hat das Mittagsjournal auf OE1 aus Anlass des Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschusses im Nationalrat, der bald seine Arbeit aufnehmen wird, eine kurze und sehr konzise Zusammenfassung dieses Wahnsinns gegeben. Nachzuhören auf dem eigens für die Hype Alpe Adria eingerichteten Archiv unter dem Titel: "Hypo-Desaster: Aufarbeitung beginnt". Du wirst Dich an die Berichterstattung darüber gewöhnen müssen.

    Es hat in Kärnten schon auch Leute gegeben, die Widerstand geleistet haben gegen den ökonomischen Größenwahn des dreimal (1989, 1999 und 2004) zum Landeshauptmann gewählten Haider und seines Bankomaten (Bau der "Seebühne", auf der jetzt was stattfindet?; Kauf von Eintrittskarten für Aufführungen auf der Seebühne und für die Beach-Volleyball-Turniere; Übernahme der Kosten für Empfänge der Landesregierung; Kauf und Renovierung des Seehotels Velden, Darlehen an die konkursreife Fluggesellschaft Styrian Spirit usw mit zig Millionen Euro Verlusten).

    Der ehemalige ÖVP-Kärnten-Obmann Wurmitzer war so einer:

    DER STANDARD: "Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann, Georg Wurmitzer, öffnete sich im Sommer 2012: Wann immer er Widerstand gegen Haiders Pläne leistete, sei er von Schüssel nach Wien zum Rapport zitiert worden: "Dort saßen Schüssel und Riess-Passer (damals Vizekanzlerin, FP) und haben mir gesagt, ich muss brav sein. Sie können sich vorstellen, wie demütigend das war."

    Wurmitzer weigerte sich 2003, der Ausgabe einer Wandelanleihe über 500 Millionen durch die Hypo zuzustimmen. Das Geld wurde vom klammen Haider als Vorgriff auf den geplanten Börsegang (!), bzw. dem Verkauf der Hypo gebraucht. Wurmitzer wollte ihm das Geld nicht in die Hand geben, "weil ich wusste, dass das dann weg ist" (statt der ÖVP stimmte die Kärntner SPÖ zu)."

    Diese "Wandelanleihe", die das Land Kärnten nicht mehr an die Anleihezeichner zurückzahlen konnte, war der Grund für den Verkauf der Hypo-Aktien im Eigentum des Landes Kärnten an die Bayrische Landesbank.