Verstehe ich das richtig: Er hat ja gewusst, dass er unschuldig ist, also hätte er sich rühren müssen?
So steht es im Urteil.
Das Urteil, während eines laufenden Strafverfahrens in einem Zivil(schadenersatz)prozess seine Unschuld einzuklagen und beweisen zu müssen, ist per se schon ein juristischer Leckerbissen, der die Erstrichterin für einen Job in der Justizverwaltung (Erfassung der Urlaube, Krankenstände usw) qualifiziert.
Hoffe ich auch.
Könnte er sonst sein Anwalt verklagen? Müsste dieser ja wissen, dass er beim Erstbesuch seines Klienten gleich auf Schadenersatz klagen muss.Wäre es nicht so ernst, es geht ja um eine Existenz, wäre es zum lachen.
Das ist sogar extrem ernst: Ein jahrelanges Verfahren samt monatelanger Untersuchungshaft mit über 100 Hauptverhandlungstagen und entsprechend horrenden Verteidigungs- und sonstigen Kosten und einseitigen Ermittlern, die sogar die verdeckte Ermittlerin Daniele Durant aus dem Ermittlungsakt verschwinden haben lassen, um die Anklage nicht durch Entlastendes zu gefährden, ist so mit das Letzte, was es in einem Strafverfahren geben darf. Konsequenzen für den fortgesetzten Missbrauch der Amtsgewalt? Null.
Und dann nach dem Freispruch mit dem vom Nationalrat beschlossenen Bettel (1.250 Euro) abgespeist werden, der nicht einmal 1 % der Verteidigungskosten abdeckt.
Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die wenigen jungen Mitbürger, die sich für Tierschutz, Minderheiten, eine gerechtere Verteilung der Güter usw engagieren, radikal werden und statt Zynismus Hass aufbauen.
... Ich finde es mutig, dass er sich dieser Herausforderung stellt und denke, dass wir 100% Leistung erwarten können. Mehr als von einem verhaberten Ex KACler, der nur dringend einen Job sucht...
Und der wäre wer?
Es gehört eigentlich zum Kleinen-Ein-Mal-Eins des Rechts, dass beim Schadenersatz die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt ab Eintritt des Schadens und ab Kenntnis vom Schaden. Eingetreten ist der Schaden durch Kosten der Verteidigung wegen staatlicher Strafverfolgung erst mit Rechtskraft des Freispruchs, im Falle eines Schuldspruchs wäre ihm kein staatlich verursachter Schaden erwachsen.
Ich hoffe doch sehr, dass das Berufungsgericht diesen juristischen Nonsens der ersten Instanz ausbügelt.
Hier findest Du das Urteil. Kafka lässt grüßen. Es ist nur noch zum Kotzen: Diese depperte "Verjährung" erspart der Richterin freilich, sich mit der Sache selbst auseinander zu setzen und ein Sachurteil zu fällen.
"Auf einer Pressekonferenz in der Wiener Stadthalle wiesen heute insgesamt 248 Pressesprecher der Polizei den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit entschieden zurück." DIE TAGESPRESSE
Jetzt ist auch noch gegen die Privatperson Rumpold (Haiders Mann fürs Grobe; 1990 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der FPÖ) ein Insolvenzantrag gestellt worden.
Und jetzt gerade findet vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien die Hauptverhandlung über die gegen ihn wegen Abgabenhinterziehung erhobene Anklage statt. DIE PRESSE berichtet: Die Anklage wirft ihm vor, dass er als Geschäftsführer zweier seiner Unternehmen zu Unrecht Forderungen abgeschrieben und so Abgaben verkürzt hat ("Bei der "100% Communications" ging es um einen Schadensbetrag von knapp 40.000 Euro, bei der "mediaConnection" um etwas über 390.000 Euro.").
Rumpold verteidigt sein Unwissen über die Unrechtmäßigkeit dieser Abschreibungen ("Dörflerdefense") unter Berufung auf seinen verstorbenen Steuerberater - ua Forderungsverzicht in Höhe von etwas üebr 700.000 Euro gegenüber der FPÖ, nachdem die Telekom AG ihm für die sattsam bekannten vier "Präkonzepte" (vier Kaaszettel) 600.000 Euro überwiesen hat, weshalb Rumpold wegen sonstigen Beitrags zur Untreue (noch nicht rechtskräftig) zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Geständig der Abgabenhinterziehung soll er sein hinsichtlich privater Aufwendungen (Weinklimaschrank, Designerschuhe und -Garderobe), die er als Werbungskosten/Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt hat.
Wegen ergänzender Beweisaufnahmen Vertagung auf den 17. September.
EDITH: Und auch über Meischis "Zehnvierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH" ist heute das Insolvenzverfahren eröffnet worden (gestern über seine "Valora Solutions Projektbegleitung GmbH").
...weil hier des öfteren von Qualitätsjournalismus gesprochen wird ... ab Minute 36 wirds richtig traurig...
Das Irre ist, dass einige der aufgeblattelten "Qualitätsjournalisten" bereits einstweilige Verfügungen gegen das ZDF erwirkt haben, diese Satiresendung in der TV-Thek zum Abruf bereit zu halten (von dort musste sie entfernt werden, auf youtube, danke, ist sie weiterhin zu sehen).
Das ZDF lässt sich dies nicht bieten und es kommt jetzt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen diese Journalisten reichlich Gelegenheit haben werden darzulegen, dass sie nicht "members" dieser militärgetriggerten Institutionen sind, sondern nur "participants" der von diesen Institutionen veranstalteten Tagungen usw.
Tjo, ich sehe schon, wie die Kugeln in den eigenen Knien einschlagen.
Wo kommen die ganzen Infos jetzt überhaupt her? Und warum? Gibt's gerade eine Gerichtsverhandlung?
Ich habe angenommen, dass über laufende Ermittlungen nicht gesprochen wird.
Einblick in die amtsgeheimen Ermittlungsakten haben auch alle Beschuldigten (Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopie). Es scheint jetzt so zu sein, dass sich die vielen Beschuldigten nicht mehr alle "grün" sind. Um später selbst wenigstens "eine gute Presse" (auf Kosten der anderen) zu haben, könnten sie Journalisten gezielt Informationen zukommen lassen.
Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Staatsanwälte das Amtsgeheimnis verletzen, um es ihren Weisungsgebern (Oberstaatsanwaltschaft, BMJ) schwer zu machen, mit Weisungen den politisch oder sonst bestens vernetzten Beschuldigten zu helfen.
... es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass der nährboden solcher entwicklungen am faschistischen rand so gering wie möglich bleibt! dazu wird allerdings eine gewisse repolitisierung - und ich meine das ausdrücklich nicht ideologisch - notwendig sein. auch, wenn die aktuellen politischen kräfte im land dafür alles andere als ein vorbild sind!
Ich unterschreibe jedes Wort, alleine es fällt immer schwerer - und hat Blumenau mit seiner "gut ausgebildeten Generation" nicht Recht -, in dieser ablenkungskonsumorientierten Welt die Adressaten zu erreichen.
... solche skurrile typen, wie den AUF wichtigmacher, der aussieht, als ob er kleine anarchos frühstückt wird es immer geben....
Leider handelt es sich bei solchen "Wichtigmachern" nicht um vereinzelte Blindgänger, sondern um Repräsentanten nennenswerter Teile der Exekutive (Polizei und vor allem Strafvollzug). Da wäre die Führung (BMI) schon gefordert dafür zu sorgen, dass zumindest die demonstrative Zurschaustellung der mit dem "Eisernen Kreuz" im Ohr assoziierten Gesinnung im Dienst zu unterbleiben hat.
Im Strafvollzug wird mit der Reintegration der "Vollzugsdirektion" in das BMJ immerhin ein Anfang gemacht.
... mit dem Anwalt!!! ...
Das ist derselbe Anwalt, der in Salzburg für den Ex-Bayern-Landesbank Manager Gribkowski mehrere Firmen und die Privatstiftung "Sonnenschein" gegründet hat, auf deren Konten Ecclestone-Provisions-Kickback-Gelder (50 Mio USD) nach dem Verkauf der Formel-I-Rechte durch die BayernLB gelandet sind (Gribkowsky ist rechtskräftig wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden).
Die Anklage gegen Ecclestone, wegen der gerade in München die Hauptverhandlung stattfindet, verdankt Ecclestone auch einer Plauderei dieses Anwalts: Er hat von einem Mahnschreiben Gribkowskys an eine Ecclestone-Firma und dem daraufhin erfolgten unfreundlichen Anruf Ecclestones an ihn herumerzählt, ein Indiz dafür, dass Ecclestone, der dies bestreitet, von dem Kickback an Gribkowsky sehr wohl gewusst hat.
...Sicher polarisiert der KAC mehr als jeder andere Verein. Um einen der bedeutetsten Philosophen des 21. Jahrhundert zu zitieren, den ehrenwerten Robert Geiss: Neid musst du dir verdienen, Mitleid bekommst du geschenkt....
Das geht zu weit: Nur weil der blauweiße Herr AlterSchwede bei der geschätzten Diva einen Job ergattert hat, musst Du nicht auf den EC VAU ESSE VAU hinphilosophieren.
DER STANDARD berichtet, dass die Gläubiger gestern Insolvenzantrag gegen Meischis Valora Solutions GmbH gestellt haben, an der auch Hochegger und KHG beteiligt gewesen sind (letzterer hat seinen Anteil um einen symbolischen Euro an Meischi verkauft, nachdem die BUWOG-Provisionsgeschichte aufgeflogen ist).
Doch die Gläubiger können zuversichtlich sein, weil Plech (siehe letztes Posting) ja behauptet, dass er mit den rund 2,7 Mio vom Konto Karin nicht sein Geld, sondern das des Meischi in Australien und anderswo in Immobilien investiert hat auf Grund einer zunächst "mündlichen" und später "verschriftlichten" "Immobilieninvestmentvereinbarung" (dem Rechtsanwalt und Steuerberater und Univ-Prof für Steuerrecht an der Uni Salzburg, der diesen Vertrag "verschriftlicht" hat, hat dieser Vorgang bereits die Universitätsprofessur und die Zurücklegung seiner Steuerberatung gekostet und wird ihm vermutlich die Anklage wegen Beweismittelfälschung einbringen).
zwei viellacher bringen sich in stellung, unter der ansage am mikrofon von e. pöcheim, dem dritten!
Und angefangen hat diese Unterwanderung mit dem Gerhard "Flury" Felfernig!
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Nur so zum Nachdenken dieser (auf dem Foto unten zu sehen) mit einer Pistole im Halfter bewaffnete freiheitliche Polizeigewerkschafter von der "AUF-Einsatzbetreuung" beim gestrigen Einsatz: Thorshammerdaumenring, "FreiWild"-Armband und das "Eiserne Kreuz" im Ohr.
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theoretisch is es ja ein Alurohr mit ca. 2mm Gummi herum, ich höre immer noch diesen Ton wenn du damit eins auf die Rübe bekommst, oder auf die Finger.......ping*
Also ich habe sie noch als sehr elastische "Gummiwurscht" zu spüren bekommen, als ich als kalabrischer "Demo-Legionär" in Deutschland aktiv und zu langsam beim Weglaufen gewesen bin.
... bin neugierig, ob es der Herr Aufdeckungsjournalist, für Wert befindet, auch in diese Richtung zu recherchieren, auch wenn es sich nicht um politische Skandale, sondern um banale, mögliche Entmietungsvorfälle handelt...
Da ist er wieder, der karanthanische "Herr", wenn es darum geht, das Missfallen zum Ausdrucke zu bringen:
Auf die Schnelle habe ich zwei Artikel des "Herrn" Florian Klenk zu "Entmietungsvorfällen" der Eigentümer des gestern geräumten Hauses gegoogelt:
1. http://www.falter.at/falter/2009/07/28/das-horror-haus/ - Kalenderwoche 31 aus dem Jahre 2009
2. leider nur ein Foto eines unleserlichen Artikels über das verfahrensgegenständliche Haus - Kalenderwoche 33 aus dem Jahre 2012:
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EDITH:
... deswegen, aber nicht nur, ist es natürlich ein wenig merkwürdig, wenn nicht auch befremdlich diesen damen und herren ausgerechnet in der österreichischen hofburg eine bühne für eine tanzveranstaltung zu geben ...
Ja, auch das ist auch ein Problem, das bereits gelöst schien, als die "Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH" (Eigentümer sind Tourismusunternehmen) den Veranstaltern des " Balls des Wiener Korporationsrings" den Festsaaltrakt der Wiener Hofburg für das Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung stellen wollte.
Worauf die FPÖ, Landesgruppe Wien, eingesprungen ist, der man als in Parlamenten vertretenen Partei den Saal nicht verweigern konnte und die diesen Ball als "Wiener Akademikerball" weiterhin veranstaltet.
In Innsbruck hat 2013 wegen des ewig gleichen "unklaren Verhältnisses zum Rechtsextremismus" der Veranstalter die "Congress und Messe Innsbruck GmbH" (Eigentümer vor allem die Stadt, das Land Tirol und die Wirtschaftskammer) auf Weisung der Bürgermeisterin und in Absprache mit den Miteigentümern den bereits geschlossenen Vertrag einseitig aufgekündigt, das "Treffen der Deutschen Burschenschaft" in der Messehalle stattfinden zu lassen. Schluss mit "Schirmherrschaft" des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck für diese Veranstaltung wie früher.
... wir euch ...
Das liest der @dentosmane gerne. Aber recht geschieht ihm, dem Zündler.
Lustig der Transfer, freu mich auf Postings von: Vincente..8o;)
Ich werde mich hüten, ihn noch einmal einen “Wendehals“ zu nennen wie im verblichenen Forum des EC VAU ESSE VAU, weil so einen shitstorm, wie ihn seine Kumpels von der Spassfraktion deswegen entfacht haben, hielte ich nicht mehr aus.
Zum Nachschauen "Ein Fall für Resetarits" (ORF 2, 21.09.2012) über die Eigentümer und "Vermieter" des heute geräumten Hauses und ihre Methoden, ein Haus "mieterfrei" zu bekommen:
@donald, wenn man sich vergegenwärtigt, welche prominenten in- und ausländischen Gäste den alljährlichen Ball der akademischen Ziernarbenträger besucht haben - angefangen vom Wehrsportgotschaspieler (unter dem Befehl des nach dem Verbotsgesetz zweifach zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilten Küssel), der sogar mit dem Kühnengruß Bier bestellt hat, über den französischen Holocaustleugner und Europaparlamentarier Gollnisch bis hin zu deutschen und belgischen Politikern der extremen Rechte -, dann fällt es tatsächlich schwer zu glauben, dass es sich bei den Veranstaltern und Besuchern dieses Balls überwiegend um lupenreine Liberale handelt.
EDITH: Einsatzkräfte beim Abtransport von drei festgenommenen Hausbesetzern
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Ja, das ist eine Beleidigung.
Ja, das war eine geniale Idee der Ungarn, sie sind reich geworden mit ihrer Art, brennende Ölquellen nach dem ersten Irak-Krieg zu löschen.
Hier das neueste Polizeivideo:
Florian Klenk twittert, dass er es nicht gerne hat, wenn ihn die Polizei der Lüge zeiht hinsichtlich der Einsatzstärke. Deshalb hat er folgende "interne Information" aus dem Ministerbüro über bevorstehende Einsätze fotografiert und publiziert:
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... Eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung, mit vielleicht etwas übertriebenen Mitteln....
Der war jetzt nicht schlecht!
