Beiträge von VincenteCleruzio

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    FORMAT: So schaut die von KHG so genannte "Struktur" aus, von der er im Zivilprozess am Montag wiederholt gesagt haben soll, dass er sie nicht verstehen hat "müssen".

    [Blockierte Grafik: http://www.format.at/_storage/asset/5170591/storage/vgnat:twocolumn_930:x/file/71628562/karlheinz-grassers-verschlungene-geldstrme.jpg]

    Eine Frage an die Mietrechtsexperten "down under": Wer sind "Karl und Christa Grasser", die das Haus in Maria Wörth um 210.000 Euro von der SMW OG gemietet haben? Die Eltern des KHG können das wohl schwer sein, die wohnen doch im Haus direkt daneben?

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Hausdurchsuchungen beim EX-Novomatic-Vorstand und Novomatic wegen des Verdachts, die weiße Weste via Trauzeuge Meischi mit 100.000 Euro zum Zweck der Liberalisierung des Glückspielrechts bestochen zu haben ... FORMAT. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141022_OTS0243/format-hausdurchsuchung-bei-ex-novomatic-boss-franz-Wohlfahrt

    Und hier die Hintergrundgeschichte dazu: DER FALTER

    Ernst Strasser hat für die "Forderung" von "Cash for Laws" in Höhe von 100.000 Euro vom Obersten Gerichtshof drei Jahre unbedingt ausgefasst. Wie viel würde der OGH für angemessen halten, wenn tatsächlich 100.000 Euro "Cash for Laws" geflossen ist?

    Und was bloggt Peter Pilz dazu?

    "Die Hausdurchsuchungen bei Novomatic und deren Kopf Franz Wohlfahrt haben einen Grund: den Verdacht, dass der damalige Finanzminister Grasser 100.000 € für seine Aktivitäten rund um das Glücksspielgesetz erhalten hat. Das bestätigt mir die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute Früh.

    Schon unser Korruptions-Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass Novomatic rund zwei Millionen € in das Glückspielgesetz „investiert" hat. Wir haben untersucht, ob das Organisierte Glücksspiel versucht hat, sich ein Gesetz zu kaufen. Der Verdacht ist stark wie nie zuvor.

    Eine Firma sticht aus dem Zahlungsgeflecht heraus: die Valora Solutions GmbH. Zwischen dem 5. September 2007 und dem 18. Februar 2009 flossen hier 600.000 €. Und wem gehörte vom 24. März 2007 bis zum 15. November 2008 ein Drittel der Firma? Karl Heinz Grasser, wem sonst.

    Aber während sich die Staatsanwaltschaft die Herrschaften von damals vornimmt, läuft längst wieder etwas hier im Parlament. Schon im Februar hat das Finanzministerium durchgesetzt, dass in Zukunft illegale Glücksspiel im Zweifel mit dem Verwaltungsstrafrecht und nicht mit dem Strafgesetzbuch verfolgt wird. Jetzt kommt aus dem Justizministerium der Vorschlag, das illegale Glücksspiel überhaupt aus dem StGB zu streichen.

    Warum vertrat Finanzminister Spindelegger die Interessen des Organsierten Glücksspiels und nicht die der Opfer? Und auf wessen Seite steht der amtierende Justizminister?

    Brandstetter hat sich noch nicht entschieden. Aber wenn auch er sich für Novomatic entscheidet, hat er noch einen Weg vor sich: zu uns ins Parlament."

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von christian 91


    zu hannes kartnig:

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2674742/

    also was mich betrifft, ich würde ihm einen opernbeusch gestatten.
    er müsste sich halt nabucco mit dem gefangenenchor ansehen und hören :)


    Kartnig hat nicht um "Ausgang zum Besuch einer Opernaufführung" angesucht, sondern um Ausgang "zur Aufrechterhaltung familiärer Bindungen" (§§ 93 Abs 2 iVm 99a Abs 1 Strafvollzugsgesetz): So die Anstaltsleitung entgegen dem zitierten ORF-Steiermark-Bericht, ein Ausgang zum Besuch einer Oper ist nie bewilligt worden und dürfte auch gar nicht bewilligt werden. Kartnig dürfte die Anstaltsleitung beim Stellen des Antrags also schlicht angelogen haben.

    Einer meiner Fußfesselmandanten, der ein Jahr vor seiner voraussichtlich bedingten Entlassung nach zwei Drittel der Freiheitsstrafe in den elektronisch überwachten Hausarrest gewechselt ist, hat seine Arbeitsstelle zu Mittag unter dem Vorwand gegenüber der Dienstgeberin verlassen, ihm sei schlecht, er müsse dringend "heim ins Bett". Tatsächlich ist zu seiner neuen Freundin gegangen, hat dort den Nachmittag verbracht und war dann wieder zeitgerecht (so als ob er von der Arbeit käme) zuhause.

    Das ist als "Fluchtversuch" gewertet worden, der elektronisch überwachte Hausarrest wurde abgeblasen und die bedingte Entlassung danach deswegen ebenso, worauf er insgesamt 3,5 Jahre länger gesiebte Luft atmen muss.

    Und was ist laut ORF Steiermark Kartnigs Sicht der Dinge: "Am Montag musste Hannes Kartnig daher zum „Rapport“ in die Justizanstalt. Im Anschluss daran sagte er: „Ich wurde belehrt, und die Justizanstalt hat mir mitgeteilt, was ich zu tun habe, und daran werde ich mich halten. Gesetzlich war es in Ordnung, aber für die Optik war es nicht gut. Es gibt halt neidige Menschen, die auf mich aufpassen, wenn ich wo bin. Man sieht mich ja immer wieder, ich muss ja arbeiten, ich muss ja Geld verdienen. Das hat mit ‚Tosca‘ nichts zu tun, aber ich habe ja zwölf Stunden frei gehabt, und da kann man machen, was man will, nur ist das von der Optik her für gewisse neidige Menschen nicht in Ordnung“, so Kartnig."

  • Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Im neuen Falter als Fortsetzung der Berichterstattung über den Strafvollzug diesmal ein Bericht über den Leiter und stellvertretenden Leiter des psychologischen Dienstes in der JVA Karlau in Graz, die sich, so die Opfer, laufend sexuelle Übergriffe gegen untergebene Psychologinnen geleistet haben (Grapschen, Schmusen, anzügliche Reden und Emails).

    Der "geständige und reuige" Chef kommt im Disziplinarverfahren in erster Instanz mit der geringsten Sanktion, mit einer "Ermahnung" davon, in zweiter Instanz setzt es dann eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro; der weit unter/übergriffigere Stellvertreter wird bis dato nicht einmal vorläufig suspendiert, sondern in eine andere Anstalt versetzt.

  • Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Christian Broda, Bundesminister für Justiz von 1960 bis 1966 und 1970 bis 1983, hat ganz entscheidend und nimmermüde dazu beigetragen, dass in (heute mit einer Ausnahme) ganz Europa die Todesstrafe abgeschafft worden ist. Das hat ihm viel Anerkennung eingebracht.

    Und was sagt eine seiner Nachfolgerinnen zur Todesstrafe:

    In einem Interview mit PROFIL verteidigt Bandion-Ortner Saudi-Arabien gegen den Vorwurf, dass in diesem Land besonders viele Todesurteile vollstreckt werden durch Kopfabhacken am Nachmittag nach dem Freitagsgebet lachend: "Na, ned jeden Freitag, das is a Blödsinn, a Blödsinn, aber wurscht, I bin a dagegen ...."

    Zum Nachhören: hier

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von Elbart

    Kommt es öfter vor, dass die klagende Partei einen Unterbrechungsantrag stellt?

    Ganz, ganz selten.

    Aber zu klagen, um

    I. Aufmerksamkeit zu erregen und eine Bühne zu haben für die Botschaft: "Ich bin supersupersupersauber und hab den Experten von Deloitte, Haunold, gebeten, eine rechtskonforme "Struktur" aufzubauen, die 1. diskret ist, 2. meiner Familie Sicherheit für den Fall meines vorzeitigen Ablebens und 3. mir Sicherheit vor dem Durchgriff allfälliger Gläubiger bei meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der valuecreation GmbH bietet".

    II. Und dann, als sich das Ausapern des Vorhabensberichts der StA in Richtung Anklage wegen Abgabenbetrugs/Abgabenhinterziehung mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von knapp 5 Mio Euro ankündigt, die Beklagten bitten, doch so lange Ruhen des Verfahrens zu vereinbaren, bis das Finanzstrafverfahren rechtskräftig beendet ist (3 Jahre dauert das noch mindestens bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils).

    III. Und dann, als die Beklagten "Nein" gesagt haben und der Vorhabensbericht ausgeapert ist, die Tagsatzung wegen capriziöser Lungenentzündung zu schwänzen und als Entschuldigung das Attest eines Kinderarztes vorzulegen, nur um Zeit zu schinden.

    IV. Und heute wegen der hohen Kosten des Zivilprozesses, den man selbst vom Zaun gebrochen hat aus Gründen vor allem der litigation-public-relations zur medialen Beeinflussung der anstehenden Hauptverhandlung wegen des Abgabenbetrugs/Abgabenhinterziehung , einen Antrag auf Unterbrechung des Zivilverfahrens zu stellen, bis das Finanzstrafverfahren abgeschlossen ist - so als ob es eine Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung eines Schöffengerichts in einer Finanzstrafsache gäbe -,

    das nenn´ ich nicht "Chuzpe", sondern - um es vorsichtig zu formulieren - "wenig durchdacht".

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Und wieder der LIVE-TICKER des STANDARD aus dem Gerichtssaal des Wiener Handelsgerichts: KHG klagt Deloitte und Haunold wegen Falschberatung.

    Warnung an alle, deren Rhabdosphinkter nicht voll funktionsfähig ist: KHG hat gestern unzählig viele unfreiwillige Wuchteln geschoben, könnte heute auch wieder so sein.

    KHG gestern zB: "Karl-Heinz Grasser betont auf Journalistenfragen erneut, dass er diese komplizierten Stiftungskonstruktionen nicht verstehen habe müsse. Er habe nie einen Steuerausgleich selbst gemacht, wiederholt er."

    KHG wälzt alles auf seinen Steuerberater Haunold ab:

    "Es geht um eine Liegenschaft am Wörthersee, die via zypriotischer Firmen erworben wurde, um die Grunderwerbssteuer zu sparen, wie Grasser erklärt. Alles eine Idee Haunolds."

    KHG, das ist der Hauptvorwurf in der Finanzstrafsache, hat seine 9 Millionen Provisions-Einkünfte aus dem Vertrieb von MEP-Anteilsscheinen nicht der österreichischen Einkommensteuer unterworfen (an die Frage der privaten PKW-Nutzung und der Kirchensteuer kann er sich im Detail erinnern, sonst eher an nichts):

    "Hat es Gespräche zwischen Ernst&Young" (Grasser frühere Steuerberater) "und Haunold gegeben, fragt Richter Friedrichkeit. Ja, es sei um Fragen wie die private PKW-Nutzung innerhalb der Einkommenssteuersache gegangen, sagt Grasser. Es geht nun um die Frage, wer wann mit wem telefoniert hat. Grasser hat noch genau in Erinnerung in welchen Abständen (wenige Minuten später...) wer mit wem telefoniert hat, welche Details besprochen wurden (Anm. Kirchenbeitrag..). Grasser weiß nach eigenen Angaben noch, dass er in besagtem Jahr keine Kirchensteuer bezhalt hat, und dieser Absetzposten deswegen falsch war."

    Und für mich das Highlight gestern - die Selbstanzeige (sie hebt die Strafbarkeit wegen Abgabenhinterziehung auf) als "Beweis" für die korrekte Versteuerung:

    "Für mich ist eine Selbstanzeige der Beweis, dass ich immer korrekt gehandelt habe. Sofort, als klar geworden sei, dass da Einkünfte nicht korrekt versteuert worden seien, hätte man sich für eine Selbstanzeige entschieden, so Grasser."

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Live aus dem Gerichtssaal: Karl-Heinz Grasser klagt seinen Ex-Steuerberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung

    Live aus dem Gerichtssaal: Peter Westenthaler wird heute zu 300.000 Euro befragt, die die Österreichischen Lotterien GmbH, die selbst eine Abteilung für responsible gambling hat, für eine Neunseiten-Expertise über responsible gambling an die BZÖ-Tochter Orange überwiesen hat, von der Peter Westenthaler in der ZIB 2 letzten Freitag selbst gesagt hat, dass das "absurd war".

    Und hier die 9 Seiten Expertise, die der Casino Austria AG, 300.000 Euro wert waren. Unpackbar!

  • Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Zitat von VincenteCleruzio

    Seit Anfang dieses Jahres werden im Forum der Website https://www.eishockeyforum.at/www.dietiwag.org im Thread: "Polizei - Zustände in Tirol" (angebliche) Missstände in der Tiroler Polizei (parteipolitischer Postenschacher usw) gepostet.

    Anfang August wird der Betreiber dieser Website vom einem Kriminalpolizisten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruption (BAK) auf Behördenpapier mit Aktenzahl usw aufgefordert, IP-Adressen bestimmter anonymer Poster herauszugeben, weil der Verdacht besteht, dass diese Poster Amtsgeheimnisse verraten und Missbrauch der Amtsgewalt begangen hätten - weit und breit sind in diesen Postings keine Amtsgeheimnisse zu sehen, und Amtsmissbrauch setzt einen Hoheitsakt voraus, der durch Posten in einem Forum nie und nimmer gesetzt werden kann.
    ...


    Oh, jetzt greift sogar das kalabrische Hofberichterstattungsmedium Nr. 1 die Sache auf - ORF TIROL. Und verdreht sie ins Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hält es - im Gegensatz zum BAK - für "sicherlich unverhältnismäßig", vom Betreiber der Website die Identität der Poster zu verlangen - DER STANDARD. Das wäre es auch: Und gesetzwidrig!

  • Transfergeflüster: EC VSV 2014/15

    Im Nachgang zu der gestrigen APA-OTS-Presseaussendung über die Verdienste und Ehrung des users @nots gibt das überaus erfolgreiche Management des EC VU ESSE VU bekannt: "Noch gestern Nacht ist es gelungen, den vereinseigenen Alkomaten als Laudator bei der Überreichung des "Vergoldeten Speckbrots am Schlägerklebebande" zu gewinnen. Alkomat hat als Motto seiner Lobesrede telefonisch durchgegeben mit: "Sutschi, Hius, Ala hol und, hicks, Hockey!"

  • Transfergeflüster: EC VSV 2014/15

    Zitat von Wodde77

    Wo ist eigentlich nots um uns zu erzählen das die beiden eh nie und nimmer bleiben? :D

    @nots, G. M. und Präsident I. sitzen gerade bei mir im Office und haben mich eben gebeten, folgenden APA-OTS-Text vorab in diesem Medium zu publizieren:

    "Dem vor allem in sozialen Medien verbreiteten Gerücht wird von Seite des EC VU ESSE VU entgegenzutreten, dass der user @nots im Auftrag der Vereinsverantwortlichen in einem Eishockeyforum Postings über das Nichtzustandekommen der Verpflichtung von Krog und Haydar verfasst hätte, um Fans des EC VU ESSE VU aus ihrer Lethargie zu reißen und zur unablässigen Forderung nach der Verpflichtung der genannten Spieler anzustacheln.

    Wahr ist vielmehr, dass @nots, der sich auch öffentlich zum EC VU ESSE VU als "seinem Verein" bekennt, von sich aus auf diese glorreiche und erfolgreiche Idee gekommen ist: So viele einhellige Fan-Forderungen nach der Verpflichtung von nur zwei namentlich genannten Spielern hat es in der Geschichte des Eishockeyforums, VSV-Transferthread, noch nie gegeben.

    @nots hat laut G. M. und Präsident I. dadurch entscheidend zur Verpflichtung der Spieler Krog und Haydar beigetragen: Sie haben angesichts des überbordenden Wohlwollens von Seite der Fans, das ihnen auch und gerade im Eishockeyforum entgegen gebracht worden ist, ihre Gehaltsforderungen auf ein für den Verein finanzierbares Maß reduziert. Und als bekennende Veganer auf jegliche Speckbrotdeputate verzichtet. Und so ihre Verpflichtung für den Rest der Saison 2014/15 überhaupt erst ermöglicht.

    Es ist laut G. M. und Präsident I. so gut wie beschlossene Sache, dass @nots für sein vereinsförderndes Verhalten mit dem "Goldenen Spreckbrot" am Schlägerklebebande ausgezeichnet werden wird. Ort und Zeit der Ehrung wird der interessierten Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt gegeben werden".

  • Transfergeflüster: EC VSV 2014/15

    Die Liste wird in Villach sicher noch länger werden. Wette ein Tragl Zillertaler Gaudibock, dass es jeder der zwei KHLer in der heurigen Restsaison mindestens einmal zum "Spieler des Abends" in der Stadthalle an der Tirolerstraße bringen wird.