LDieser Presseartikel trifft die Sache nicht. In einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Abgabenverkürzung von mehr als 100.000 Euro; und bei Verbrauchssteuer-, Einfuhrumsatzsteuer- oder Zollverkürzungen von mehr als 50.000 Euro) erlaubt die Strafprozessordnung jetzt schon die Abnahme von Fingerabdrücken, um zB zu klären, ob einem Verdächtigen der eine sichergestellte Container mit gefälschten Zigaretten zuzurechnen ist, auf dem man Fingerabdrücke gefunden hat. Und in diesem Verfahren muss ein Telekommunikationsunternehmen jetzt schon im Falle dynamisch zugeteilter IP-Adressen nachforschen und der Staatsanwaltschaft/dem Gericht und der an Stelle der Kripo ermittelnden Finanzstrafbehörde mitteilen, wem die IP-Adresse zu dem Zeitpunkt zugeteilt gewesen ist, als von dort das belastende Email geschickt worden ist.
Im Entwurf des Steuerreformgesetzes 2015/16 sollen diese zwei Dinge ermöglicht werden auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, wenn also der strafbestimmende Wertbetrag nicht über 100.000 bzw nicht über 50.000 Euro liegt. Nur darum geht's.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken in einem verwaltungsrechtlichen Finanzstrafverfahren geht meiner Meinung nach zu weit.