Beiträge von VincenteCleruzio
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gibt genug literaten die im eck sein.Ja, eh. Der Herbert Kickl zB ist rechtwinklig.
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Schulmeister, immer lesenswert: http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/20…ock-und-europa/
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Aber urteilst du nicht etwas vereinfacht über "richtige" und "unrichtige" Anschuldigung?
Was liegt laut FORMAT vor?Der Verteidiger Hubers sagt, sein Mandant Huber habe den angelasteten Betrug durch Erschleichen der Abfertigung gar nicht begehen können, weil der Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG trotz der bis zuletzt gegenteiligen Behauptungen seines Mandanten gewusst habe, dass Huber an der SP4 GmbH
beteiligt gewesen ist, und nur aufgrund der - bis dato - nur vom Verteidiger behaupteten Intervention Faymanns auf die Fristlose verzichtet habe. Motiv des Roten Faymann für die einvernehmliche Vertragsauflösung samt 835 Teuro Abfertigung für den Schwarzen Huber statt der Fristlosen laut Verteidiger Hubers? “Ruhe im Kuhstall“.Mehr als diese wenig überzeugenden Behauptungen des Verteidigers liegt bis dato nicht gegen Faymann vor, gegen den auch gar nicht ermittelt wird.
...Vielleicht ist Graf Ali auch nur Opfer dieser fragwürdigen PR Strategie?...
Der Staatsanwaltschaft Wien? -
Ein zwar kein neues, zuletzt aber im Übermaß betriebenes Geschäft nennt sich “litigation PR“, deren Ziel es ist, mit Hilfe der (ver)öffentlich(t)en Meinung zB einen Mandanten in besserem Licht erscheinen zu lassen durch Ablenken vom eigentlichen Thema und die Schuld auf andere schieben.
So plumb, wie hier, ist mir litigation PR noch nicht oft untergekommen. Finde es daher fein, dass sich außer FORMAT (und der STANDARD) sonst kein Medium dafür einspannen hat lassen.
Mit welchem Foto dekoriert FORMAT die exklusive Storia, sprich die Rechtertigungsschrift des Huber Verteigers? Mit einem Bild vom damaligen ÖBB-Boss Huber, Bürgermeister Häupl und Verkehrsminister Faymann, wie sie lächelnd schremmen und damit den Baubeginn des Wiener Hauptbahnhofs “markieren“. Bildunterschrift: “Beste Freunde“ usw. Erbärmlich, auch dieses “Beweisfoto“.
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@Vincente: Und midde Haircutaehnlische Effekte meint der Hosenanzuch wat jenau?
Dat de Griesche die Schuln inner doppelte Zeit zu de halbe Zinse bezahle tun?
Vermutlich genau das (also die Fortsetzung dessen, was seit 2010 mit "bescheidenem" Erfolg gemacht wird): “Loch auf, Loch zu“, auch Umschuldung genannt. -
Mein BMW, den ich als Vorführer bestellt habe und kommende Woche bekommen hätte, fiel ebenfalls dem Hagel zum Opfer
Sei froh, dass Du ihn nicht früher bekommen hast. -
Schuldentragfähigkeit ist nicht gleich Schuldenschnitt.
"Ja, das stimmt!" (Polster, Toni).Mein Gedankengang wäre - extra für Dich - folgender gewesen: Wenn die 18 nichtgriechischen Finanzminister der Eurozone zur der meiner Meinung nach einzig realistischen Einschätzung kommen, nämlich dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands (längst) nicht mehr gegeben ist (davon geht zB der IWF in dem Papier aus, das kurz nach dem Referendum publiziert worden ist), dann braucht es einen Schuldenschnitt, um Griechenland wieder auf die Beine zu stellen und in der Eurozone zu halten, den aber alle 18 nichtgriechischen Finanzminister der Eurozone und insbesondere Mutti Merkel bis heute kategorisch ausgeschlossen haben.
Kurzum: Zur Vermeidung von "GREXIT" müssen sich dann die Gläubiger von ihrem bisherigen "OXI" zum Schuldenschnitt wegbewegen. Mutti Merkel scheint dies, wenn man den Kaffeesudlesern glauben darf, schon angedeutet zu haben, weil sie angeblich nur noch den "klassischen Haircut" ausschließt, aber zu (weiteren Maßnahmen wie seit 2010) mit haircutähnlichen Effekten bereit wäre.
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winkelschreiberei??
was wäre das?
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anwalt? .... unentgeltlich? .....
wenigstens einer, der mitdenkt!
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Überraschenderweise steht heute kein Wort davon in der Kärntner Krone. Jemand andere Quellen?
Dir ist aber schon klar, in welchem Zusammenhang Martin Huber jetzt die Beschuldigungen gegen Faymann (SPÖ) erhoben hat?
Martin Huber (ÖVP-Mitglied und 2004 in der Zeit der Regierung Schüssel/Haider zum "Generaldirektor" der ÖBB Holding AG ernannt; damals erster "schwarzer" Chef der "roten" Bahn seit Jahrzehnten) ist nach Bekanntwerden hochriskanter Währungsspekulationen mit ÖBB-Geld, Crossboarder-Leasingverträgen und vor allem der "Schillerplatzaffaire" von seinem Generaldirektorsposten zurückgetreten (worden?) und hat dabei die managervertraglich vereinbarte Abfindung kassiert.
"Schillerplatzaffaire": Die "SP4 GmbH", an der Huber zu 75 % beteiligt gewesen ist, und zwar hinter einem Treuhänder versteckt (die restlichen 25 % gehörten seiner Frau), hat im Jahr 2006 von der Telekom AG zwei Etagen der Immobilie am Schillerplatz 4 um 5,4 Mio Euro gekauft und diesen Anteil ein Jahr später um 10,4 Mio Euro an eine SEESTE AG (Bolzano) verkauft: Gewinn 5 Mio Euro.
Von der Anklage der Beteiligung an der Untreue wegen zu billigen Verkaufs dieses Anteils durch Manager der Telekom AG an die SP4 GmbH ist auch Huber freigesprochen worden ist, weil das Schöffengericht der Anklage nicht gefolgt ist, dass der Immobilienanteil von der Telekom AG zu billig verkauft worden wäre.
Zu einer ist Untreue-Anklage, weil Manger der die SEESTE AG diesen Anteil zu teuer gekauft hätten, ist es nie gekommen - die SEESTE AG, der Huber als Generaldirektor der ÖBB Holding AG einige Großaufträge erteilt hat, ist damals einer der größten (Bau)Auftragnehmer der ÖBB gewesen.
Sehr wohl aber wird gegen Huber ermittelt wegen Betrugs, weil er - so der Verdacht der Staatsanwaltschaft im aktuellen Ermittlungsverfahren - seine Beteiligung an der "SP4 GmbH" dem Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG verschwiegen und, deswegen zur Rede gestellt, sogar geleugnet hat ("Täuschung über Tatsachen"). Die Beteiligung an einem Unternehmen ("SP4 GmbH"), das Geschäfte mit einem Auftragnehmer der ÖBB ("SEESTE AG") macht, war nach den Compliance Regeln der ÖBB Holding AG unzulässig und musste ihrem Aufsichtsrat gemeldet werden. Durch diese Täuschung habe sich Huber bei seinem Ausscheiden aus der ÖBB Holding AG eine saftige Abfertigung erschlichen ("Betrugsschaden").
Gegen diesen Betrugsverdacht wehrt sich Huber jetzt in der im FORMAT zitierten Rechtfertigungsschrift seines Strafverteidigers unter anderem mit dem Argument, er (Huber) habe bezüglich der Abfertigung gar nicht getäuscht, weil sowohl der Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG, als auch der damals für die ÖBB zuständige Verkehrsminister Faymann vor Auszahlung der Abfertigung gewusst hätten, dass das, was er (Huber) immer bestritten habe, nämlich dass er an der "SP4 GmbH" beteiligt wäre, gar nicht stimmt. Sie hätten seine Lügen also durchschaut gehabt.
Deshalb kein Betrugsschaden durch Täuschung des Aufsichtsrats, sondern ein Untreueschaden unter Beteiligung des damaligen Verkehrsministers Faymann durch den Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG, weil sie Huber eine Abfertigung ausgezahlt hat, die ihm gar nicht zugestanden wäre. Huber wäre dann Beitragstäter an einer Untreue und will Faymann mit auf die Anklagebank nehmen.
Und was war das Motiv des Aufsichtsrats der ÖBB Holding AG und des "roten" Verkehrsministers den "schwarzen" Huber nicht fristlos zu entlassen, sondern eine einvernehmliche vorzeitige Auflösung seines Vertrags herbeizuführen und ihm die kolportierten 835.000 Euro Abfertigung "nachzuschmeißen" und dadurch eine Untreue zu Lasten der ÖBB Holding AG begehen?
Der Strafverteidiger von Huber argumentiert laut FORMAT so : "Der Eigentümer wollte dezidiert keinen Vertrauensentzug in der Hauptversammlung."
Ah so. Vielleicht ist diese "Chuzpe" der Grund der Zurückhaltung fast aller Medien, über den von Huber und seinem Strafverteidiger gestarteten "Entlastungsangriff" durch Einbeziehung von Faymann zu berichten.
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Schauen wir einmal, ob sich auch die Gläubiger, insbesondere die 18 Finanzminister der Euro-Zone von ihrem strikten "Njet" zu einem Schuldenschnitt wegbewegen:
Zitat"Von Athen verlangte Zusagen für realistische Reformen müssten von den Gläubigern mit „einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ begleitet werden, sagte Tusk nun am Donnerstag in Luxemburg und deutete mit seinen Aussagen an, dass es im Rat dazu wenige Tage nach dem griechischen Referendum ein Umdenken geben könnte. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem „alle Seiten Gewinner sind“.
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... (Letzte Woche Sponsion gehabt
) ...
Gratuliere! -
... der mann von dem ich spreche ist ausgebildeter kfz mechaniker und karosserie spengler der diesen beruf auch ausübt, wir reden hier nicht von einem hobbymechaniker! hat schon mehrmals exzellente, preisgünstige arbeit geleistet!
von fachwerkstätten wurde ich bis jetzt nur über den tisch gezogen ...
"Hoher Spruchsenat des Finanzamts Klagenfurt!Auch das Beweisverfahren in der heutigen mündlichen Verhandlung hat entgegen den Ausführungen des heruntergekommen Amtsbeauftragten des Finanzamts Villach in seinem Schlussplädoyer nicht mit der für das Finanzstrafrecht erforderlichen Gewissheit ergeben, dass es sich bei dem von meinem Mandanten in einem Eishockeyforum genannten KFZ- Karosseriespengler Sepp Pfuscher, den er, wie in besagtem Eishockeyforum geschrieben, "mehrmals" zur Beseitigung von Hagel- und sonstigen Dachschäden - an seinem Auto, versteht sich - herangezogen hat, um einen österreichischen "Pfuscher" handelt, zu dessen Umsatz- und Einkommensteuerhinterziehungen mein Mandant, wie ihm zur Last gelegt wird, auf strafbare Weise durch Aufträge beigetragen hätte.
Wenn mein Mandant meinen unmittelbar nach seinem letzten Posting in besagtem Eishockeyforum erteilten Rat befolgt hat und seither kein Wort mehr über die von ihm in Auftrag gegebenen KFZ-Karosseriearbeiten verloren hat, auch und gerade gegenüber der im Untersuchungsverfahren mit den Ermittlungen beauftragten Finanzpolizei des Finanzamts Villach, dann kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass er ein folgsamer Mandant ist und von seinem Grundrecht zu schweigen Gebrauch gemacht hat.
Dem aus Villach heruntergekommenen Amtsbeauftragten und seiner Finanzpolizei ist es nicht gelungen, die von mir für meinen Mandanten im Untersuchungsverfahren geforderte und gelieferte schriftliche Rechtfertigung zu entkräften, dass es sich bei besagtem Sepp Pfuscher um einen rumänischen Staatsbürger mit deutschem Migrationshintergrund handelt, der auf slowenischem Staatsgebiet im Wandergewerbe die Kunst der gewerblichen Kesselflickerei ausübt und ebendort zuletzt auch die Hagelbeulen aus dem KFZ meines Mandanten geklopft hat. Nähere Angaben zu dessen Person konnte mein Mandant aus naheliegenden Gründen nicht liefern.
Ich stelle daher den Antrag, das Finanzstrafverfahren gegen meinen Mandanten auf der Stelle einzustellen, weil rumänische und/oder slowenische Umsatz- und Einkommensteuer nicht zu den vom österreichischen Finanzstrafgesetz geschützten Abgaben gehören, weshalb alleine deshalb allfällige Tatbeiträge nach österreichischem Finanzstrafrecht gar nicht strafbar sein können."
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So der Landeshauptmann-Stellvertreter Salzburgs, Stöckl, und wird wegen dieser Ansage kaum auf Widerspruch stoßen.
Salzburger Nachrichten - "Nach dem Finanzskandal: Land Salzburg klagt Bank""Stöckls Vorwurf: "Hätte die LGT Bank AG auch nur ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen, hätte es ihr klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht mit Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen darf."
Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit den unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert sei aber genau das Gegenteil: Die Bank habe zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das gehe aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferates und der Bank eindeutig hervor."
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... ich persönlich werds vermutlich über meinen pfuscher machen lassen (müssen)...
Sehr geehrtes Finanzamt!Bei diesem Posting handelt es sich um eine unwetterbedingte Unmutsäußerung, der jede Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen.
MfG
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Zuerst die vermutlich "gute Nachricht" für die österreichischen Steuerzahlerinnen - wie seit gestern bekannt, dürften die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der Hype Alpe Adria = HETA zwischen der wirtschaftlichen Ex-Eigentümerin Bayern und der derzeitigen Eigentümerin Österreich durch einen "Generalvergleich" beendet werden, der Österreich 1,23 Milliarden Euro kosten soll - DER STANDARD
Und jetzt die vermutlich "schlechte Nachricht" für die österreichischen Steuerzahlerinnen und die Haftung des Landes Kärnten - aus dem Verfassungsgerichtshof kommt das Gerücht: "Haircut für Hypo-Gläubiger dürfte gekippt werden" - DER STANDARD
"Es geht um das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG), das seit 1. August 2014 in Kraft ist und in dem der Schnitt von Forderungen der BayernLB und der nachrangigen Verbindlichkeiten festgeschrieben ist. Die Betroffenen laufen Sturm gegen das Gesetz, und die Causa HaaSanG liegt seit längerem beim VfGH, der eine Entscheidung bis Herbst angekündigt hat. Wie der STANDARD aus wohlinformierten Kreisen erfahren hat, haben die Höchstrichter auch bereits entschieden. Dem Vernehmen nach wollen sie eine Teilaufhebung des Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit – aufgehoben werden soll die zentrale Stelle des Gesetzes, also der Schuldenschnitt. Allerdings könnte jener Teil des HaaSanG bestehen bleiben, mit dem die BayernLB zur Kassa gebeten wird.
...Dazu ein Blick ins Gesetz: Gelöscht werden mit dem Sanierungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung der FMA zum einen Gesellschafterforderungen der Ex-Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB, und zwar in der Höhe von 797 Mio. Euro. Die übrigen Bail-in-Betroffenen sind Nachranggläubiger, sie verlieren in Summe rund 800 Mio. Euro, aus Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren. Das Gesetz sieht vor, dass mit den Forderungen auch die dafür bestehenden Sicherheiten erlöschen, dazu zählt eben auch die Ausfallbürgschaft des Landes."
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Jede andere Rede von diesem belgischen Wirtschaftsliberalen wäre auch eine Sensation gewesen. Der hellste politische Kopf scheint Guy Verhofstadt aber auch nicht zu sein, wenn er Tsipras am Goderl kratzt, zum stärksten griechischen Premier seit ewigen Zeiten erklärt und von ihm exakt die Umsetzung der ewig gleichen wirtschaftsliberalen Begehrlichkeiten verlangt, deren Ablehnung Tsipras den Wahlsieg im Jänner und das "60/40-Ochi" beim Referendum letzten Sonntag verdankt.
Hier die latest news zum griechisch-schweizer Steuerabkommen, das dank Syriza wieder in die Gänge gekommen zu sein scheint - "Athener Steuerabkommen mit Bern vor Abschluss": "Athen plant eine Steueramnestie: Griechische Steuerbetrüger sollen auf undeklariertem Vermögen 21 Prozent Steuern bezahlen und ansonsten straffrei ausgehen, wie bereits die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf "gut informierte Kreise" schrieb. Bei Nichteingehen auf das Angebot würden Steuerdelinquenten stattdessen 40 Prozent Strafsteuer drohen, sagte Nikoloudis "Le Temps".
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... je weniger gemeinde bürger desto weniger potentielle wiederständler ...Stimmt. Gilt aber nicht nur für wiederholte Erektionen.
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Da muss ich dich enttäuschen, Nots.
Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich wird auch in der Realität und lückenlos durchgezogen.
Natürlich wirst davon nichts in der Zeitung lesen - Datenschutz - so ist es ja nicht, dass man die Daten der Besitzer schweizerischer Bankkonten in der Presse lesen kann.
Was den von dir genannten Herren betrifft, scheinst du ja recht gut informiert zu sein, wo er das Geld, von wem auch immer, gebunkert hat... Auch ein Fischerkollege?
Du scheinst ja großes Vertrauen in die Schweizer Banken zu haben, dass sie die Zinsen der austriakischen Konten korrekt besteuern und die KESt korrekt nach Österreich abliefern.
Die Kontodaten der österreichischen Abschleicher, die ihr Geld noch vor Inkrafttreten des “Amnestieabkommens“ zu großen Teilen in den sicheren Hafen des österreichischen Bankgeheimnisses gelotst haben, rückt die Schweiz freilich nicht heraus. Hat die damalige Finanzministerin schlecht verhandelt.
Aber dafür müssen jetzt die österreichischen Banken dank des von den Grünen durchgesetzten Bundesgesetzes über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und (das ist dem BMF Schelling nicht eingefallen) Kapitalzuflüssen dem BMF melden, was da aus der Schweiz aus Furcht vor “Amnestieenteignungen„ (bis 38 % des Kapitals) “repatriiert“ worden ist (ab 1.1.2012, wenn mehr als 50.000 Euro).
Das Selbstanzeigegeschäft brummt schon wieder.
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Das Treffen der Finanzminister hinter "verschlossenen Türen" legitimiert den Mittschnitt wohl nicht weil es alles andere als öffentlich ist - wenn er sich unsicher ist soll er sein eigenes Protokoll anfertigen lassen. eine Gerichtsverhandlung ist da vielleicht was anderes aber war eben keine öffentliche Sitzung - Im Endeffekt auch blunzen es zeigt nur auf das er ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat das im Endeffekt Leute verärgert hat ...Nach österreichischem Recht:
1. öffentliche Gespräche (zB eine Diskussion von Politikern bei einer Wahlveranstaltung) darf jeder aufzeichnen und das audiofile abspielen.
2. nichtöffentliche Gespräche (zB die Diskussion der Finanzminister in Riga hinter verschlossenen Türen) dürfen (für den eigenen Gebrauch) auch ohne Einverständnis der anderen Gesprächsteilnehmer aufgezeichnet, aber nicht vor "Dritten" abgespielt werden (Varoufakis bestätigt nicht, dass er, wie ihm zur Last gelegt wird, Gespräche mit anderen Finanzministern ohne deren Einverständnis aufgezeichnet hat; ich weiß nicht, was wirklich geschehen ist); bei solchen Treffen ist es durchaus üblich, dass auch "eigene" Sekretäre Gesprächsprotokolle/-notizen anfertigen und zur Kontrolle dieser Protokolle/Notizen werden diese Gespräche aufgezeichnet - wenn die Finanzminister freilich ausdrücklich vereinbart haben, dass nichts protokolliert und schon gar keine Tonaufnahmen angefertigt werden sollen (was ich kaum glauben kann), dann hat er sich der Professor daneben benommen.
(3.) Die Gerichtsverhandlung, von der ich gesprochen habe, war, weil eine Finanzstrafsache verhandelt worden ist, nicht (volks)öffentlich.
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im übrigen muss man bei jedem Scheiss Telefonat mit einer Hotline zustimmen wenn es für schulungszwecke verwendet wird aber da sollte es aus irgendwelchen Gründen legal sein ?
In dem von Dir zitierten Artikel im TAGESSPIEGEL steht: "Das Eingeständnis des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, Äußerungen bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Euro-Zone Ende April mitgeschnitten zu haben, löst Unmut unter den Geldgebern aus. Der Mitschnitt sei „ohne Genehmigung der Beteiligten erfolgt“, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Allerdings sei unklar, welches Recht angesichts des Mitschnitts zur Anwendung käme.Nach deutschen Recht kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt."
Varoufakis bestätigt in seinem Blog nur, dass er eigene Wortmeldungen aufgezeichnet hat zwecks Nachbesprechung in Athen.
Aber wie wäre es, wenn er auch fremde Wortmeldungen ohne Einverständnis der Sprecher aufgezeichnet hätte?
Dass es auch andere Rechtsordnungen gibt, nach denen das "heimliche" Aufzeichnen eines Gesprächs, an dem man selbst teilnimmt, legal und nicht strafbar ist, auf die Idee kommt der Schreiber dieses Tagesspiegel-Artikels nicht. Mir geht dieser gelegentlich anzutreffende teutonische Ansatz, es müsse alles eigentlich immer und überall auf dieser Welt so sein wie in Deutschland, unendlich auf den Zeiger.
Auch in Österreich ist es völlig legal, ein Gespräch, bei dem man anwesend ist, aufzuzeichnen. Ich mach´ das gelegentlich auch in Gerichtsverhandlungen, um Hauptverhandlungsprotokolle bei wichtigen Zeugen- und Beschuldigtenaussagen kontrollieren zu können (die "Batzigkeit" einer Vorsitzenden eines Schöffensenats bei der Verteidigung "ihres" als unrichtig kritisierten Hauptverhandlungsprotokolls ist dank eines so angefertigten "audiofiles" dahingeschmolzen wie der Schnee heute Mittag auf dem Hafelekar und hat meinen Mandanten vor gröberen Schäden bewahrt).
Verboten und strafbar zB in Österreich ist nur, die Aufnahme eines nicht öffentlichen Gesprächs, das ohne Wissen der Gesprächsteilnehmer aufgenommenen worden ist, vor anderen abzuspielen - davon ein Transkript zu verfassen und zu veröffentlichen, ist wiederum legal.
Welche Regeln in Lettland oder in Griechenland gelten, weiß ich nicht.
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laut 2 wochen alten nato zahlen (table 3) is es (jetzt) umgekehrt: griechenland 2,4%, tuerkei 1,7%. damit hat griechenland nach den usa die prozentual hoechsten militaerausgaben aller nato mitglieder.
ist fuer mich auch verstaendlich, da hat die troika ganze arbeit geleistet.Danke, habe mich - leider - an das für sehr zuverlässig gehaltene CIA World-Factbook gehalten, das hinsichtlich Griechenland noch nicht aktualisiert worden ist.
Bemerkenswert freilich ist: Für 2012 liefern CIA und NATO ganz unterschiedliche Zahlen: Griechenland laut CIA 1,72 %, laut NATO 2,3 %; Türkei laut CIA 2,31 %, laut NATO 1,8 %; UK laut CIA 2,49 %, laut NATO 2,2 % usw.
Gewiss ist jedenfalls Eines: Griechenland sollte nicht so viel Geld für´s Militär ausgeben.
Habe einmal einen richtigen "Junta-General" kennengelernt, mit ihm geringe Dosen Ouzo, Raki und Wein, kiloweise Feigen und Pfirsiche aus seinem Garten und bei einem Dorffest eine saftige Portion Κοκορέτσι vernichtet (gegen den heftigen Protest unserer Frauen), auf seinen Wunsch und zu seinem unendlichen Gaudium auf seiner Terrasse im Haus in Kiparissia an den Gestaden des ionischen Meeres zu bayrischer Volksmusik sogar einen "kalabrischen" Schuachplattler aufgeführt, ein wirklich netter Mensch. Solange die Rede nicht auf die Türken gekommen ist.
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Vielen Dank für die aufschlußreiche Erklärung. Trotzdem bleibt für mich beim Thema Rüstung ein fahler Beigeschmack, die Motivation ist mir jetzt vollends klar, nur wenn ich kein Geld habe kann ich nicht auf Gedeih und Verderb aufrüsten, also kein Wunder dass die Rechnung nicht aufgeht.
Syriza ist jetzt seit Jänner 2015 an der Regierung - in dieser kurzen Zeit kannst nicht ein Budget über den Haufen schmeißen.
Alleine die Ankündigung der Regierung Tsipras, das Militärbudget herunterzufahren zu wollen, ist vor fünf Tagen so kommentiert worden: "NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem zdf die Griechen davor gewarnt, die Ausgaben fürs Militär zu kürzen. "Die Rüstungsausgaben sind nicht der Grund für die Finanzkrise", so Stoltenberg. "Ich erwarte, dass Griechenland auch weiterhin 2 % des BIP für Verteidigung ausgibt", sagte der NATO-Generalsekretär dem deutschen Fernsehen."
Laut CIA World-Factbook für das Jahr 2012, weil nicht für alle der folgenden EU-Länder neuere Daten zur Verfügung stehen:
Griechenland 1,72 % (Türkei: 2,31 %), UK: 2,49 %, Frankreich: 1,9 % - in deutschen Talkshows wird von Konservativen trotzdem getrommelt, dass die Griechen das höchste Militärbudget per BIP in der EU hätten, ohne dass sie mit den Militärausgaben von UK oder Frankreich zur Rede gestellt werden -, Italien: 1,69 %, Deutschland: 1,35 %, Österreich 0, 68 %.
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... Griechenland hat einige Probleme finanzieller Natur, wieso zum Teufel werden dann kolportierte hunderte Millionen in die Rüstung gesteckt? Was hat es mit den ominösen Steuervorteilen für die Reedereien auf sich? ...Rüstung: Denke an den Konflikt mit dem Nato-Partnerstaat Türkei um Zypern und zahlreiche Inseln (samt vermuteter und bereits gefundener Erdölvorkommen). Beide Länder leisten sich große und teure Armeen.
Reeder: Weltweit ist es ein Problem, Schifffahrtsunternehmen und ihre Eigner zu besteuern, weil die Reedereien international agieren und ihre Schiffe ohne große Probleme in "Niedrigsteuerländer" wie Panama, Liberia usw ausflaggen können und dort ihre Gewinne versteuern.
Deshalb werden zB auch deutsche Reedereien nicht nach dem tatsächlich im internationalen Geschäft erzielten Gewinn zur Einkommen-/Körperschaftssteuer veranlagt (wie wir Strafverteidiger), sondern ihr Gewinn wird - so wie in Griechenland - nach der "Tonnage" ihrer Schiffe pauschaliert, mit der Folge, dass die Einkommen-/Körperschaftssteuer so niedrig ausfällt, dass deutsche Reedereien gegenüber nichtdeutschen Reedereien wettbewerbsfähig bleiben.
