Beiträge von VincenteCleruzio

  • was denkt ihr gerade

    Du scheinst meine Frage nicht richtig verstanden zu haben.

    Die Schweizer Regierung hat ja durch den Volksentscheid ("direkte Demokratie, die klappt") auch den Auftrag erhalten, das mit der EU im Jahre 2002 geschlossene Abkommen "neu" zu verhandeln, mit dem Staatsangehörigen der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht eingeräumt wird, Arbeitsplatz bzw Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien "frei zu wählen".

    Diese Verhandlungen seit Frühjahr 2014 haben meines Wissens noch kein Ergebnis gezeitigt. Ich wollte von Dir nur wissen, ob Du weißt, warum dieser Auftrag noch nicht erledigt worden ist. Aber es sind ja noch sieben Monate Zeit. Und bis dahin "klappt" die direkte Demokratie hoffentlich schon noch.

  • Transfergeflüster: EC Red Bull Salzburg 2016/17

    Schätze, es wird André Lakos aufgrund seines "Empfehlungsschreibens" von gestern auf https://www.facebook.com/andre.lakos:, um Schlimmeres zu verhindern:

    "Ich hatte jetzt 3 Monate Zeit vieles zu verdauen.
    Medien die versucht haben mich in den Dreck zu ziehen, unzählige Menschen die versucht haben mich zu brechen. Eine Punkteregel die schon vor 3 Jahren mich eliminieren wollte.

    Vielleicht gehe ich kurzfristig zu Boden, aber das einzige was ihr damit bezweckt, ist dass ich bei jedem Versuch zweimal so stark wieder aufstehe.

    ... Der einzige der jemals entscheiden wird wann es vorbei ist, ist der unermüdliche Krieger. Probiert es versucht es, aber bereut es bitte nicht danach!

    Jemand der mich mit Absicht schwer verletzt, ist ein Mann ohne würde. Ich begebe mich hiermit sicher nicht auf dein Niveau, aber freue mich sehr auf ein baldiges Wiedersehen, damit ich dir eine nette Lektion fürs Leben erteilen kann.

    Im Leben gibt es keine unüberwindbaren Hürden.

    Tot geglaubte leben eben länger."

  • was denkt ihr gerade

    Zitat von Vaclav Nedomansky


    .... In der Schweiz scheint diese Form der Demokratie ja zu klappen...

    Die rechtspopulistische "Initiative ´Gegen Masseneinwanderung´“ - unterstützt nur von der SVP; alle anderen Parteien waren genau so dagegen wie (die Schweizer Pendants zum/r österreichischen) Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung - hat in der Schweiz bekanntlich am 9.2.2014 eine Mehrheit erlangt. Die Parlamente haben den Auftrag erhalten, innerhalb von drei Jahren ein neues System der Zuwanderung einzuführen.

    In diesem Zusammenhang ist bis zum 9.2.2017 auch das "Freizügigkeitsabkommen mit der EU" neu zu verhandeln, das derzeit noch den freien Personenverkehr der EU-Bürger und Schweizer zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt - davon profitieren vor allem Studierende, Wissenschafter, Manager, in gewissen Maße aber auch Arbeiter aus der EU, die wegen der höheren Löhne in der Schweiz bereit sind, dort zu arbeiten (zB Pendler aus Vorarlberg).

    @watzinger, hast Du Infos, warum sich dieses Ergebnis "direkter Demokratie", die "klappt", nicht schon längst in einem neuen "Freizügigkeitsabkommen mit der EU" niedergeschlagen hat? Bis Februar 2017 sind es ja nur noch sieben Monate.

  • was denkt ihr gerade

    Zitat von VincenteCleruzio

    "Die Alten, die mehrheitlich für das Verlassen votierten, haben den Jungen die Zukunft in der EU verbaut, die sich mehrheitlich für das Bleiben in der EU entschieden", lautet einer der gängigen Kommentare zur Volksbefragung.

    Tja, das kommt davon, wenn man lieber Fußball schaut usw statt sich die Zeit für aktive Beteiligung am politischen Geschehen zu nehmen.

    Beteiligung am Referendum, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen:

    18-24: 36%
    25-34: 58%
    35-44: 72%
    45-54: 75%
    55-64: 81%
    65+: 83%

    So arg niedrig wie nach diesen Zahlen war die Wahlbeteiligung der jungen Wahlberechtigten laut einer neuen Auswertung dann doch wieder nicht.

    THE GUARDIAN von heute:

    18-24: 64 % (in dieser Altersklasse sollen sich 70 % der Wähler für den Verbleib in der EU entschieden haben)
    25-39: 65 %
    40-54: 66 %
    55-64: 74 %
    65+: 90 %

  • was denkt ihr gerade

    Zitat von alekhin


    ... Das Gesetz sagt in etwa sowas: "Wahl gueltig wenn ..." - und das "wenn" war nicht erfuellt...


    Artikel 141 Bundes-Verfassungsgesetz sagt konkret: "
    (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt

    a) über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten ...

    Die Anfechtung (der Antrag) kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens ... gegründet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Wahlanfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit eines Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluss war."

    Der Verfassungsgerichtshof hat eine Reihe von Rechtswidrigkeiten "als erwiesen" angenommen (Auszählen der Wahlkartenstimmen vor Montag 9 Uhr, Öffnen und/oder Auszählen der Wahlkarten nicht im Beisein der Wahlbeisitzer usw). Die zweite Voraussetzung hat er nicht festgestellt, nämlich dass die als erwiesen angenommenen Rechtswidrigkeiten tatsächlich auf das Wahlergebnis (van der Bellen 31.
    026 Stimmen mehr als Hofer) "von Einfluss waren", weil er ja den klaren Gesetzestext "von Einfluss war" umdeutet in "von Einfluss sein hätte können". Darum ging´s in der Diskussion zuletzt.

  • was denkt ihr gerade

    Aufgrund dieses Erkenntnisses, über das ja auch in Massenmedien ausführlich berichtet worden ist, hatte ich die Erwartung des Abschmetterns auch nicht. Bis eben zur Fragerei nach den Manipulationen.

    Ob in der Lehre die gegenständliche Wahlrechtsjudikatur bereits auf negative Kritik gestoßen ist, werde ich heute Abend bei einem Festl mit (!) drei Verfassungsrechtlerinnen erfragen. Dass ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis über die Aufhebung einer österreichweiten Bundespräsidentenwahl eher Aufmerksamkeit in den Medien erregt und sie zu Interviews der “Experten“ aus der Lehre veranlasst als die einer Bezirksvertretungswahl in Wien, überrascht genau so wenig wie der Umstand, dass auch diese “Experten“ politische Präferenzen haben, die ihr Denken mitbestimmen, und dass die (vor allem Verfassungs)Juristerei trotz all der juristischen “Logik“ in hohem Maße immer auch Politik ist. Trotzdem, nein, gerade deswegen sollte man sich ihre Argumente anschauen und sie an ihren Argumenten messen. Und da liefert auch Noll schon ein paar, die den VfGH alt aussehen lassen.

  • was denkt ihr gerade

    Möglich, dass die Fragen nach den Manipulationen eh nur von ein/zwei oder mehr RichterInnen gekommen sind - von Kalabrien aus war das nicht genau zu erkennen - bei einem Gremium von Dreizehn, die entscheiden, und dass dann die RichterInnen, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen wollten, keine Mehrheit gefunden haben. Wie ich aber die beteiligten Personen kenne, nicht sehr wahrscheinlich.

    Dass in Strafprozessen oft vom Thema abgewichen wird, und zwar von allen Beteiligten, auch von mir und dann mit Absicht, um unangenehme Dinge einzunebeln etc, und nicht nur, weil es an der Konzentration mangelt, ist mir wohlbekannt.

    Der Verfassungsgerichtshof befindet sich aber nicht am Heumarkt und in diesem Verfahren ist jedem Zeugen dieselbe Frage nach der dann doch entscheidungsirrelevanten Manipulation gestellt worden, das hat schon nach einem Masterplan ausgeschaut und in mir die Erwartung geweckt, der Verfassungsgerichtshof in dieser Aufstellung wird sich bewegen und den Antragsteller überraschen, was allerdings die nächste Baustelle aufgemacht hätte. Aber auch vor Gericht ist das Spiel erst aus, wenn die Lady singt.

    So gehen wir eben noch einmal wählen (und Stimmen auszählen).

  • was denkt ihr gerade

    Ich denke gerade darüber nach, warum über die Person eines Autors spekuliert wird, statt auf seine Argumente einzugehen, die für mich - ich bin entgegen einer Radiojournalistin ja kein Verfassungsrechtler - zum Teil neu waren, vor allem was das Ausgangserkenntnis der “ständigen Rechtsprechung“ aus dem Jahre 1927 und die inzwischen anderen Rechtslage betrifft.

    Warum zB alle Zeugen danach gefragt worden sind, ob sie Manipulationen festgestellt hätten, was sie unisono verneint haben, wenn das ohnedies nicht entscheidungsrelevant ist (nach der bisherigen Rechtsprechung), verstehe, wer wolle. Ich kapier's nicht.

  • was denkt ihr gerade

    Zitat von VincenteCleruzio

    Wenn ich Ihr mich schon danach fragt, eine recht starke Ansage zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von Prof. Köck aus Linz, der ich viel abgewinnen kann.


    Und noch eine deutliche negative Kritik am Wahlaufhebungserkenntnis des VfGH, diesmal von Prof. Noll aus Wien (für diejenigen, die sich für juristische Details interessieren).

    Edith: Sorry für die Unterbrechung der 8o "Vorarlberger Schmierenkomödie"

  • was denkt ihr gerade

    Zitat von nordiques!


    ... 'Wenn ich so lenk und denk an nix' ...

    ...und dann lenk ich an einen Baum. Unsere Zeit & Welt.


    Das trifft ziemlich exakt zu:

    1. auf Premierminister David Cameron, der das Brexit-Referendum ohne Not auch zur Bekämpfung seines Parteirivalen Boris Johnson vom Zaun gebrochen hat und nach dem Referendum zurückgetreten ist;
    2. auf Boris Johnson, der sich nach dem von ihm maßgeblich herbeigeführten "Out" zur Überraschung vieler doch nicht um die Tory-Führung/Premierminister anzutreten getraut hat und nun abgetaucht ist; und nicht zuletzt
    3. auf den UKIP-Boss ´Nigel Farage, der jetzt auch noch als Parteiführer zurückgetreten ist.

    Das UK an die Wand zu fahren und dann zu sagen: "bin schon weg", statt den verursachten Scherbenhaufen zusammen zu räumen und konstruktive Politik zu machen, "unsere Zeit & Welt".

  • was denkt ihr gerade

    Also ich kann nicht bestätigen, dass die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeiten wie Öffnen der Kuverts oder gar Auszählen der Stimmen vor dem offiziellen Beginn der Sitzung der Bezirkswahlbehörde sowie Auszählen ohne Wahlbeisitzer, die auch gar nicht zur Sitzung (am Montag um 9 Uhr geladen worden sind) nur durch Beamte zB einer Bezirkshauptmannschaft ein "offenes Geheimnis" gewesen wären. Selbst unter den von HC Strache vor den Verfassungsgerichtshof gezerrten Bezirkswahlbehörden waren ein paar dabei, die völlig korrekt vorgegangen sind.

    Ich erwarte mir, dass jedenfalls die Bezirkswahlleiter und ihre Stellvertreter, in der Regel höhere Beamte in Bezirkshauptmannschaften wenn nicht gar Bezirkshauptmänner selbst, die diesen Unfug mitgemacht oder gar angeordnet haben, dafür die Rechnung in Form von Strafverfahren wegen Missbrauchs der Amtsgewalt präsentiert bekommen.

  • was denkt ihr gerade

    Damit alle Mitglieder sämtlicher Bezirkswahlbehörden für den Scheiß büßen müssen, den vierzehn Bezirkswahlbehörden gebaut haben, und die lokalen Sprengelwahlbehörden am Wahlsonntag nichts zu tun haben außer in die Luft zu starren und die paar Wahlkartenwähler zu empfangen, die ihre Wahlkarten nicht rechtzeitig zu Post gebracht haben.

  • was denkt ihr gerade

    "Die Alten, die mehrheitlich für das Verlassen votierten, haben den Jungen die Zukunft in der EU verbaut, die sich mehrheitlich für das Bleiben in der EU entschieden", lautet einer der gängigen Kommentare zur Volksbefragung.

    Tja, das kommt davon, wenn man lieber Fußball schaut usw statt sich die Zeit für aktive Beteiligung am politischen Geschehen zu nehmen.

    Beteiligung am Referendum, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen:

    18-24: 36%
    25-34: 58%
    35-44: 72%
    45-54: 75%
    55-64: 81%
    65+: 83%

  • was denkt ihr gerade

    Ich denke gerade darüber nach, dass die Volksabstimmung wirklich super durchdacht gewesen ist vom Riesenstaatsmann David Cameron. Nach einem Zusatz zu Artikel 29 Scotland Act 1998 muss das schottische Parlament dem Antrag des United Kingdom of Great Britain auf Austritt aus der EU zustimmen.