... Allerdings gibt es in deiner verlinkten Verordnung 2x Abs. 4 des §23. Abs.5 gibts ned. Formalfehler?
Wie geschrieben, wird dem "§ 23 wird folgender Abs. 5 angefügt: ..." (nach dem Abs 4).
Beiträge von VincenteCleruzio
-
-
AN ALLE RECHTSSUCHENDEN!!!!
Die erwähnte neue "321. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 und die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert werden (2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)"
ordnet in ihrem "Artikel 1 Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021" unter anderem an:
„7. Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:
‚(5) § 4 sowie § 5 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Art. 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 treten mit 22. Juli 2021 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 5 zweiter Satz außer Kraft.‘“Dieser § 8 Abs 5 zweiter Satz lautet: "Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sonstiger Kultureinrichtungen wie insbesondere Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle und -arenen gilt Abs. 2 und 4."
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass im Gegensatz zu den ebenfalls in § 8 Abs 5 (Z 1 bis 4), aber erster Satz, erwähnten "Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven" für Kinos, Theater usw der § 4 Abs 1 Z 1 2. COVID-19-Öffnungsverordnung nicht gilt, der die Pflicht zum Tragen von Masken in geschlossenen Räumen an öffentlichen Orten normiert.
Weil mit dem Wegfall des 2. Satzes des § 8 Abs 5 die "Ausnahme für die Kinos, Theater usw" hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Masken in geschlossenen, öffentlichen Räumen wegfällt, gilt für Kinos, Theater usw wieder die Maskentragepflicht. Habt´s mi!?
Als ob ich nichts Besseres zu tun hätte, als Licht ins Dunkel der geschissensten Disziplin der gesamten Juristerei zu bringen: dem austriakischen Verwaltungsrecht. -
Wo steht das? Konnte dazu nichts finden
Das steht in BGBl II 2021/321 "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung BGBl. II Nr. 278/2021 und die 2. COVID19-Öffnungsverordnung geändert werden (2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung) - BGBLA_2021_II_321.pdfsig (bka.gv.at)
-
... Kernaussage: 52 % der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Masken bzw besorgt wenn sie wegfallen.
Stellt sich die Frage wie unser Umfragekanzler mit so einem Ergebnis umgeht???
Mückstein hat bereits reagiert: In Kinos und Theatern ab 22.7. wieder Maskenpflicht.
-
Das wird’s halt nicht spielen.
Ein gewisser Prozentsatz wird sich nicht impfen lassen, egal ob man das will oder nicht.
Das ist auch gar nicht die Botschaft des Molekularbiologen Elling. Sondern: Je weniger Viren sich dank Schutzimpfungen verbreiten können, desto weniger Mutationen werden erfolgen, durch die sich das Virus den bis dahin entwickelten Impfstoffen entziehen kann. Von ihm auch die klare Absage an die Vorstellung, durch Laufen-Lassen der Pandemie "Herden"immunität zu erreichen, weil das die ideale Voraussetzung für Mutationen wäre.
Deshalb sein Appell: Möglichst schnell (bis sich eine Mutation durchsetzt, dauert ja auch eine gewisse Zeit) möglichst viele Menschen weltweit impfen.
-
Lesenswertes Interview in der Wiener Zeitung mit dem Molekularbiologen, der am Wiener Institut für Molekulare Biotechnologie 80 Prozent der Viren-Sequenzierungen für Österreich durchführt.
"Der Molekularbiologe Ulrich Elling rechnet mit immer resistenteren Corona-Mutationen schon ab Herbst.
... Ausmutiert hat es sich dann, wenn es kein Virus gibt. Das muss unser Ziel sein. Bis dahin kann es sich ständig weiterspielen und wir wissen nicht, wohin es geht. Bei Alpha, Beta und Gamma dachten wir, dass eine Veränderung an Position 501 entscheidend ist für stärkere Infektiosität, doch Delta hat diese Mutation nicht. Wir müssen die Virus-Population drücken, und das bedeutet, allen Ländern zu helfen, zu impfen. Das ist die einzige Lösung: Weltweit impfen. Alle."
-
Wird bei uns sicherlich ganz anders verlaufen.
-
Was gilt als Nachtgastronomie? Wie ist das definiert?
BGBl II 2021/278 "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (2. COVID-19-Öffnungsverordnung) erlassen und geändert wird"
§ 5 Abs 2: "... Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen Sitzplätze üblicherweise nicht oder nicht für die überwiegende Dauer des Aufenthalts eingenommen werden (insbesondere Tanzlokale, Clubs und Diskotheken) ..."
-
... Der Platt(l)er würde sich das mal in Ruhe 2-3 Monate ansehen und dann mal sich bemühen das Gespräch zu suchen, eventuell, also bestimmt wenn die Wintersaison in Gefahr ist.
Alles andere = schnell reagieren = weitere der vor einem Monat mit großem Trara angekündigten Öffnungsschritte unterlassen oder gar Schritte zurücknehmen würde schließlich, so Platter im Miitagsjournal auf Ö1 letzten Samstag, ja die Menschen "verunsichern".
Ja eh, aber bei dem wegen des Fehlens publizierter Parameter undurchschaubaren und daher willkürlich erscheinenden Zick-Zack-Kurses dieser Regierung auch schon powidl.
Solche Figuren wie diesen ehrgeizigen ÖAAB-Dorfgendarmen und seine Regierung nimmt doch niemand mehr ernst. Ich wüsste nicht eine einzige Idee oder gar eine Aktion dieses Mannes als Landeshauptmann, die es wert wäre, in einem Geschichtsbuch vermerkt zu werden.
-
Genau. Trotz Delta mit 90-%-Anteil an Infektionen wird erst ab 15. 8. dem Unfug "1. Stich plus drei Wochen" = G ein Ende gesetzt.
Edith: Und zwar gilt man in Ö ab dem 15. 8. weiterhin ab dem Tag des 2. Stichs als "vollimunisiert". Und nicht erst, wie es andere Länder aufgrund der Zulassungsstudienergebnisse handhaben, ab 14 Tage nach dem 2. = Booster- Stich, wenn die volle Wirkung der Impfung erst einsetzt. Warum eigentlich auch diese Schlampigkeit?
-
Aber sicher eh, und zwar beim Augenlicht der Gastroministerin Elli K. alle 3-G-Sicherheitsstandards zu 100 % in allen drei Lokalen fix eingehalten. Happy Delta-Contact-Tracing!
-
Es soll ja keiner überreagieren, aber jetzt die Pandemie auf einmal als beendet zu erklären ist mMn fahrlässig.
Kurz hat doch schon Anfang Juni 2020 das Ende der Pandemie erklärt. Die Einschränkung jetzt auf die Gruppe der Geimpften ist definitiv ein sorgfältigerer Fortschritt. Muss auch einmal gesagt werden.
-
Macron zieht in Frankreich die Schrauben an. Wie in Italien schon jetzt, ab Mitte September auch in Frankreich Impfpflicht für Gesundheitspersonal, bei Verweigerung Dienstfreistellung unter Wegfall der Bezüge.
Und PCR-Tests - wie bei uns G3-Eintrittsregeln - ab Herbst kostenpflichtig, um bis dahin Impfquote zu heben.
-
So der Chefredakteur des THE LANCET (eine der führenden Medizinzeitschriften) zu den geplanten Öffnungsschritten der Regierung Boris Johnson während steigender Delta-Infektionszahlen.
Kann man 1:1 auf die neowirtschaftsliberale Regierung Kurz übertragen.
-
Zumal nicht bewiesen nicht, dass die Masken wirklich nicht gesundheitsgefährdende Partikel enthalten. ..
Der Nachweis, dass in den Impfstoffen keine Kartoffel-Chips enthalten sind, steht bekanntlich ja auch noch aus.
-
"Trotz steigender Infektionen spricht Bundeskanzler Sebastian Kurz im Interview von einem Wendepunkt in der Pandemie: Sie reduziere sich zu einem medizinischen Problem des Einzelnen und seines Vernunftmanagements. Der Staat sei nicht mehr seine Schutzmacht. ", so die übereinstimmenden Titelüberschriften mehrerer Tageszeitungen. Und der Landeshauptmann von Tirol in seiner Funktion als Sprecher der Konferenz der Landeshauptleute auf die Frage,ob man angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht vorsichtiger sein solle mit den Öffnungsschritten: "Nein, das würde die Menschen nur verunsichern".
Kurzum, die neue Devise der Neuen Volkspartei ist: "Wir schleichen uns jetzt einfach aus der Regerungsverantwortung, weil 's spätestens im Herbst eh wieder krachen wird. Die Öffnungen tun unserer Klientel (Gastro, Tourismus, Winzer usw) besonders gut und wir verlieren nicht noch mehr Wähler an die FPÖ zurück, die uns bei der letzten Wahl so stark gemacht haben. Und wenn's im Herbst dann scheppert, was wir eh selbst vorausgesagt haben, dann sind die schuld, die sich nicht impfen haben lassen. Und die paar Vulnerablen, die sich wie Kinder nicht impfen lassen können, sind uns wurscht".
-
Nur denkt leider kein Mensch so oder nur eine Handvoll…
Und das obwohl die unterschiedlichen Maskenpflichten bei ihrer erstmaligen teilweisen Aufhebung ziemlich genau vor einem Jahr bereits vom damaligen Gesundheitsminister lang und breit erklärt worden sind. Ob das jetzt wieder von Regierungsseite geschehen ist, habe ich nicht registriert, weil es für mich ohnedies seit einem Jahr nachvollziehbar ist.
-
Mir ist auch nicht klar wieso ich zb zum zara shoppen gehen kann oder zum h&m aber wenn ich zur Post möchte oder zum BILLA muss ich eine Maske tragen …
Auch diese Frage ist ist hier im Forum schon gestellt und beantwortet worden: Weil man Zara, H&M und Co vermeiden kann, wenn man sich schützen muss, wenn noch nicht geimpft oder nicht impfbar usw.
Während man auf Lebensmittelgeschäfte, Post, Banken jeden Tag zur Existenzsicherung angewiesen ist und dort einigermaßen sicher sein soll vor Infektionen.
-
Bundeskanzler Kurz lässt ja keine Gelegenheit aus hinauszuposaunen, dass er und seine Regierung Österreich besonders gut durch die Pandemie geführt haben. Und die (gut geölten) heimischen Medien transportieren dieses Selbstlob meist ohne Faktencheck.
Dazu ein informativer Thread von
Als Kriterien für diese Zwischenbilanz hat DER SPIEGEL Übersterblichkeit, Freiheitseinschränkungen, wirtschaftlicher Einbruch gegenüber Prognosen und Impfquote (1. Dosis) gewählt.
Nach diesen Kriterien steht Österreich unter den 154 Ländern so da:
Übersterblichkeit: 100 (pro 100.000) [D: 47, CH: 95 je pro 100.000] = Rang 74
Freiheitseinschränkung: Rang 90
Der wirtschaftliche Einbruch: -8,2% [D: - 6%, CH: - 4%] = Rang 101
Impffortschritt: 52,8% mit Erststich [D: 55%, CH: 50%] = Rang 24 -
Das Match übermorgen gewinnen die Tschinkerle auch auf dem Rasen. Nicht so hoch, aber sie gewinnen.
-
"rund 10.000 Fällen pro Woche" - nein, nicht erschrecken, weder Tote, noch Neuaufnahmen in Krankenhäuser.
"Den STANDARD erreichten zuletzt Hinweise von Leserinnen und Lesern, deren Daten im österreichischen Impfregister falsch oder unvollständig eingetragen sind – wodurch diese wiederum nicht korrekt im grünen Pass erscheinen. In dem Fall müssen entsprechende Änderungen oder Ergänzungen beantragt werden, was den Betroffenen zufolge mitunter wochenlang dauern kann. Eine Rückfrage bei den betroffenen Stellen zeigt, dass es hier durchaus ein Problem gibt – welches aber bald gelöst werden soll. ..."
Nix is fix. Nicht einmal die Eintragungen in´s Impfregister. Nix. Wirklich nix. Wird aber wirklich bald gelöst. Wirklich. Sind ja eh nur ein paar falsche Einträge. Rund 10.000 pro Woche falsche Einträge pro Woche werden entdeckt. Das sind wirklich nur ein "paar". Ehrlich. ....
-
Den 4. kenne ich, ging mit mir in die Volksschule.
Ich kenn den auch erst, seit er mit unseren Kindern in die Volksschule gegangen ist.
-
... unsere Volksvertreter, die eine außerordentlich Vorbildfunktion haben.
Also mein außerordentliches Vorbild derzeit ist der Niederösterreicher Vincente Hanger (NVP). Rhetorisch, nonverbal körpersprachlich, frisürlich. Und intellektuell. Guter Mann.
-
Sorry, Ihr World-Wildlife-Fondler, aber was zu dieser Wolfplage hier in Kalabrien gesagt werden muss, muss in Zeiten großer Arbeitslosigkeit gesagt werden dürfen.
-
Der Pressesprecher der Tourismusministerin Elli K. twittert:
"In Österreich wurden im Juni insgesamt mehr als 27 Millionen Coronatests durchgeführt. 27 Millionen!!! Zum Einordnen: In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 4 Mio. Tests. Bei zehnfacher Bevölkerungszahl."
ZIB2-Journalist Thür dazu:
"Und doch ist die Inzidenz praktisch ident. Österreich testet sehr viel, das Contact Tracing danach scheint aber weniger effektiv zu sein, sonst müssten wir deutlich niedrigere Zahlen haben."
(Und Statistikprofessor i.R. Neuwirth merkt an: "Woher diese Zahlen kommen, ist mir ein Rätsel/ Laut den Daten des Gesundheitsministeriums gab es im Juni 11,2 Mio Antigen-Tests und 2,0 Mio PCR-Tests. 1,8 Mio diese PCR-Tests kamen übrigens aus Wien!").
