Beiträge von VincenteCleruzio

Zitat von Jabberwocky

... Oder willst mir jetzt erzählen dass die Möglichkeiten zum nachhaltigen einschreiten für Beamten die letzten Jahre nicht immer mehr und mehr kastriert wurden weil wir ja do ein Problem mit Polizeigewalt haben.

Erneut die Frage, wo lebst Du?

Welche Möglichkeiten zum Einschreiten der Polizei sind "in den letzten Jahren mehr und mehr" eingeschränkt worden?

Und solange Küssel und Co keine Hakenkreuzfahnen schwenken, soll die Polizei, wie von Dir jetzt zum x-ten Male gefordert auf Grundlage von welchen Rechtsnormen was machen?

Von denjenigen, die bei diesen Gelegenheiten den Führer grüßen, werden eh immer wieder welche herausgefischt und der irdischen Gerechtigkeit zugeführt.

Zitat von Jabberwocky

Das war's aber schon vor Corona,...

Sei mir nicht bös, aber wo lebst Du.

Kann mich nicht erinnern, dass bei einer x-beliebigen Demonstration gegen was auch immer plötzlich der mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilte und viele Jahre eingesessene AltNeoNazi Küssel mit seinen Gesinnungsgenossen aufgetaucht und frech vorne mitmarschiert ist. Dasselbe mit den Identitären. Und Parteinachwuchs der FPÖ.

Und dass die FPÖ vor Kickl zu Straßendemos der Allgemeinheit aufgerufen, und zwar inzwischen Tag für Tag und in jedem größeren Nest, und Belakowitschs zum Hetzen hingeschickt hat.

Zitat von ViecFan

VincenteCleruzio --> kannst mir bitte erklären, wie das Maskenshop-Betreiber freigesprochen möglich sein kann?

Die Argumentation ist für mich unglaublich, wenn SO in Österreich Recht gesprochen wird, gute Nacht

"Für ihn habe kein Grund bestanden, an Qualität und ausgewiesener Güte der Ware zu zweifeln: „Ich habe nur bei österreichischen und europäischen Händlern eingekauft.“

"Am Ende wurde der Shopbetreiber von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Ein vorsätzlich auf Täuschung und Bereicherung angelegtes strafbares Handeln sei mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachzuweisen, hieß es in der Begründung."

Er wollte also seine Kunden nicht über die Qualität der FFP-2 und FFP-3-Masken in Irrtum führen, weil er selbst davon ausgegangen ist, dass die Masken die von den Großhändlern zugesagten Qualitäten aufweisen (1. vorsatzausschließender Tatbildirrtum).

Deshalb kann ihm auch kein Vorsatz angelastet werden, den Kunden einen Vermögensschaden durch Verkauf von (in Wahrheit unbrauchbaren) Masken zuzufügen (2. vorsatzausschließender Tatbildirrtum), die nicht diese Eigenschaften aufgewiesen hatten; sowie 3. kein Vorsatz, sich "unrechtmäßig" bereichern zu wollen, denn einen Aufschlag gegenüber dem Großhandelspreis zu verlangen und so sein Vermögen zu vermehren, das ist per se nicht rechtwidrig.

Also mich wundert eher, dass es zur Anklage gekommen ist. Der Maskenhändler hat im Ermittlungsverfahren allerdings die Aussage verweigert, sich seine Argumente augenscheinlich für die Hauptverhandlung aufbewahrt. Kann man machen, muss man aber nicht, wenn man gute Argumente hat und sich damit die Anklage samt Hauptverhandlung inklusive zusätzlicher Kosten für den Verteidiger sparen will.

Zitat von beckman99

die impfpflicht maßnahmen sind ein witz. jeder haus und wiesenarzt kann eine impfbefreiung ausstellen.

Die Ärztekammer hat auf diesen ersten Entwurf des Gesundheitsministeriums schon reagiert und verlangt, dass COVID-Impfbefreiungsatteste nur durch Amts- und Kontrollärzte (der Krankenversicherungen) ausgestellt werden dürfen.

Logisch, keine Frage.

Zitat von Jabberwocky

Ich kann es nicht beurteilen,

aber ihr wollt mir hier jetzt ernsthaft erklären, dass alle Sars-Cov-2 Demonstrationen dieser Gesinnung zu zuordnen sind?

Alle nicht, aber die meisten und die größten schon.

Das ist doch nicht zu übersehen: Die FPÖ fischt schwer im Lager der Impfgegner usw um Wählerstimmen, argumentiert von Kickl abwärts in Richtung Coronaverharmlosung und gegen Impfpflicht und mobilisiert (als im Nationalrat vertretene Partei!) die Straße durch Veranstaltung einer Demo nach der anderen von Wien bis Kufstein und darüber hinaus.

Das sieht doch ein Blinder.

Und so einen Guten nennen verbohrte Sozen einen "Arbeitermörder".

Zitat von Fan_atic01

verstehst du es nicht oder willst du es nicht verstehen um was es geht?

Don´t feed the troll.

Zitat von silent

ich frag mich ja wenn eh alles praktisch verboten ist warum es überhaupt demos geben darf.

Dr. utriusque juris G. O. OGLE hilft weiter.

"Mit @karlnehammer als Bundeskanzler und den neuen Mitgliedern im Regierungsteam werden wir uns unverzüglich und mit voller Kraft den Herausforderungen der Pandemiebewältigung annehmen. Die Bevölkerung erwartet, dass wir die Arbeit anpacken und das tun wir auch." twittert die FBM Raab.

Geil, jetzt geht echt was weiter. Gut, dass der Tom Schmid auf seine Festplattn vergessn hat, die das Bundesmaturantenwunder entzaubert hat. So geil. Jetzt endlich kann auch die Raab zeigen, was sie d'rauf hat.

"In den vergangenen Wochen ist in verschiedenen Social Media-Gruppen von Impfgegnern zu einem Ausstieg aus der elektronischen Gesundheitsakte aufgerufen worden. Rund 40.000 Abmeldungen aus dem System werden wegen der Impfpflicht erwartet." ORF-Wien

Genialer Schachzug der Impfgegner, muss man schon sagen. Kompliment. Nutzt zwar nichts, um der Impfpflicht zu entgehen. Aber genial.

Zitat von Lehrbua

Männer, ich seh da keine Männer.

Endlich einer, der auch im Witzthread mitdenkt und sich nicht jeden Kaaas ohne zu murren einidrucken lässt.

"Männer in der Politik: Sind Kind und Karriere unvereinbar?" fragt die Tagespresse.

Zitat von silent

ja schon gut, du bist der einzige mit fakten. jeder andere ist eh ein idiot.

Du hast gesumst, dass man die "Wahrheit" nicht mehr sagen darf, und die Behauptung aufgestellt, dass in Wien "gut 3/4" der Patienten auf Intensivstationen "genau dieser gruppe zugehörig" gewesen wären "die Jabberwocky erwähnt hat".

Ich habe gar keine Behauptungen über den Anteil von welchen Patienten auf Intensivstationen auch immer aufgestellt.

Ich habe mir aber erlaubt zu fragen, worauf Du diesen für mich extrem hoch erscheinenden Anteil stützt. Außer dass Du es einmal in einer Zeitung gelesen hast, ist dann nichts mehr von Dir gekommen. Pfiat Di.

Zitat von silent

habs in der zeitung gelesen und für deutschland bei einer diskussion im fernsehen, ZDF, gehört. und nein ich hab die zeitung nimmer, oder hebst du dir zeitungen ewig auf. und es war nicht Heute oder Österreich keine sorge.

Lesen und hören tut man viel. Geschrieben und gesagt wird auch viel. Wenn solche Themen angesprochen werden, dann sollte man immer vorsichtig sein. Wegen des "bias", der dabei mitschwingt, ja, weil in Wahrheit damit meist ganz andere Zwecke verfolgt werden, als vorgegeben wird.

Sogar eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister mit genau diesem Thema ist auch unter Berufung auf den von Malone in der DIE PRESSE zitierten einen Arzt im 16. April 2021 eingebracht worden (5803/J XXVII. GP):

"Frage 4:

Wie setzt sich derzeit der Anteil an Personen auf den Intensivstationen zusammen? (bitte je um Auflistung nach österreichische Staatsbürger, jeweils mit und ohne Migrationshintergrund, EU-Bürger, Drittstaatsangehörige, Asylwerber, Personen mit Asylstatus, subsidiär
Schutzberechtige, Staatenlos)"

Antwort (5738/AB XXVII. GP): "Diese Daten liegen dem BMSGPK nicht vor."

Also: Anekdotische Wahrnehmungen, noch mehr "Hörensagen" wie "gut 3/4"; und keine belastbaren Daten.

PS: Die Abgeordneten welcher im Nationalrat vertretenen Partei die "Frage 4" so brennend interessiert hat, lass ich Dich nur einmal raten.

Einen kleinen Tipp habe ich aber: Das sind Abgeordnete der Partei, die im Nationalrat auf Masken pfeift, die jetzt die Straße gegen die Anti-Corona-Maßnahmen mobilisiert und deren Obmann aus Sorge um die Gesundheit der Menschen im Lande auf Bitterkräuter und Entwurmungsmittel zum Schutz und zur Heilung von Covid-19 setzt. Und diese "Gesundheitspolitiker" sollen sich für die Belegung von Intensivstationen mit wem auch immer interessieren?

Zitat von Malone

Nehme an, es geht um Aussagen wie diese.

60% = 75%?

silent spricht von "gut 3/4" = mehr als 75 % und vom Frühjahr '21.

Dafür hätte ich von silent gerne einen halbwegs belastbaren Nachweis. Zumal nicht einmal die Facebook-Ansage des einschlägigen FPÖ-NÖ-Waldhäusl im April '21, "dass mehr als 50 Prozent der Covid-19-Intensivbetten aktuell mit Migranten belegt" seien, den Faktencheck bestanden hat.

Zitat von silent

warum, darf man die wahrheit nimmer sagen?

im frühjahr waren gut 3/4 auf den intensiv, zumindest in wien, genau dieser gruppe zugehörig die Jabberwocky erwähnt hat. ...

Hast einen Beleg (link) für Deine Aussage: "gut 3/4 in Wiener Intensivstationen"? Wegen der Wahrheit warat´s.

Zitat von Jabberwocky

... Da will ich jetzt gar keine Vorurteile nähren ...

Dann tu es auch nicht.

Du findest, wenn Du die Augen und Ohren offen gehalten hast und hältst, im Zillachtal, in Ober- und in Niederösterreich etc etc die exakt selben unvor- und uneinsichtigen Verhaltensweisen auch bei den autochthonen Austriaken.

Aus der Reihe "Das fast perfekte Verbrechen" heute der Beitrag über die sogenannte "Opfer-Täter-Umkehr".

Zitat von Spengler

Grund dafür dürfte sein, dass nur ungeimpfte eine Antikörpertherapie bekommen, wie ich heute in einem tweet gelesen habe.

Ja, weil sehr teuer. Wäre günstiger zu haben durch die Schutzimpfung. Aber erklär das einmal diesen Deppen.

Intensivstation führte zu QR-Code-Fälschung

Bei der Einlieferung ins Krankenhaus Kufstein lügt der 35-jährige an Covid-19 Erkrankte die Ärzte an, dass er zweimal geimpft sei, das aber nicht beweisen könne.

Als er dann wegen der rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustands auf die Intensivstation aufgenommen werden muss, liefert die Mutter per Handyfoto den QR-Code über die Impfung vom Diensthandy des Sohnes als "Beweis" der Impfung, der auch gelingt. Und gibt dann auf neuerliche Nachfrage zu, dass ihr Sohn nicht geimpft sei.

Intensivmediziner müssen sich also auch noch als Detektive betätigen, um solchen A*schlöchern auf die Schliche zu kommen, damit sie ihnen besser helfen können.

Zitat von VincenteCleruzio

Um Ansturm zu bewältigen: Hofburg richtet Drive-in für Angelobungen ein (Tagespresse)

Am "Copy and Paste" bei den Angelobungen der Kanzler im 4. Quartal 2021 muss das Vorzimmer des Präsidenten noch feilen. Aber wird schon noch werden: "Übung macht den Meister!".

Zitat von mcguy

Wäre ein Initiativantrag auf Wiedereinführung im Parlament möglich ?

(2/3 Mehrheit des Forumthreads scheint gegeben...)

Nachdem jetzt schon die Betreiber von Facebook und Co von sich aus oder auf Druck der Politik dazu übergehen, Fake-News-Seiten abzudrehen, die Covid-19 leugnen oder verharmlosen oder Entwurmungsmittel als wirksame Medikamente verkickeln, denken meiner Wahrnehmung nach ohnedies Parlamentarier und Regierungspolitiker allerorten darüber nach, diesem gefährlichen Unsinn auch mit Mitteln des (gerichtlichen oder verwaltsungbehördlichen) Strafrechts entgegen zu treten.

Zitat von weile19

Ist die nicht Ärztin? Zumindest kann die Uni ihr den Titel aberkennen, oder?

Sie ist nicht Ärztin, weil sie diesen Beruf nur für ein paar Monate "Praktika" ausgeübt und die während dieser Praktika erfolgte Eintragung in die von der Ärztekammer geführte Ärzteliste längst wieder gestrichen worden ist.

Die Aberkennung akademischer Grade etc ist im Universitätsgesetz gar nicht vorgesehen (in der späten Steinzeit hat es das noch gegeben).

Es gibt nur den "Widerruf inländischer akademischer Grade oder akademischer Bezeichnungen" (§ 89 UG), "wenn sich nachträglich ergibt, dass der akademische Grad oder die akademische Bezeichnung insbesondere durch gefälschte Zeugnisse oder durch das Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen erschlichen worden ist."

Dass die Frau Belakowitsch bei der Promotion zur Doktorin der Medizin die Frage des "Promotors":

"Sie wollen also versprechen: Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Sie erworben haben, zu pflegen und ständig durch Fortbildung zu erweitern und zu verbessern, der Wissenschaft zu dienen, deren Ziele zu fördern und dadurch verantwortlich zur Lösung der Probleme der menschlichen Gesellschaft und deren gedeihlicher Weiterentwicklung beizutragen, nach Wahrheit zu streben und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu unterdrücken oder zu verfälschen, Ihr Wissen und Können zum Wohle der Menschen, ohne Ansehung der Person einzusetzen, die Menschenwürde und die Menschenrechte stets zu achten, Ihre beruflichen Pflichten mit gleicher Menschlichkeit gegen alle auszuüben und weder eigenen Schwächen noch äußerem Druck oder Drohung nachzugeben, der ,Universität´ in Treue verbunden zu bleiben und sich des verliehenen akademischen Grades in Leben und Beruf würdig zu erweisen. Sind Sie bereit, dies nach bestem Wissen und Gewissen zu versprechen?“

mit "Spondeo ac polliceor“ oder „Ich gelobe und verspreche es" beantwortet hat;

und sich heute einen Teufel um dieses Versprechen schert, tut weh.

Zitat von OldSwe

Hoffentlich, der Benko hat sicher ein Platzerl über für ihn.

Der Benko hat nichts zu verschenken. Von dem hätte der Niki Lauda noch lernen können.

Zitat von Wodde77

VincenteCleruzio

Kann man dagegen strafrechtlich was machen?

Ich bin sehr geneigt die Dame anzuzeigen für den Dreck den sie da verbreitet🤬

Leider nein.

Die Strafbestimmung, die für Behauptungen wie: "Die Leute, die in den Krankenhäusern und ihren Intensivstationen" liegen, würden nicht wegen Covid-19 behandelt, sondern wegen Impfschäden, am ehesten in Frage gekommen wäre, und zwar § 276 StGB "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte", ist durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 aufgehoben worden.

Begründung in der Regierungsvorlage für die Aufhebung dieser Strafbestimmung: "Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist eng ausgestaltet. So ist nur dann eine Strafbarkeit gegeben, wenn ein objektiv falsches Gerücht verbreitet wird, welches geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden. Hierbei ist ein systematisches Vorgehen erforderlich, gelegentliches Weitererzählen reicht nicht aus (Fabrizy, StGB11 § 276 Rz 2c). Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist zum einen die Absicht erforderlich, das Gerücht entsprechend zu verbreiten, zum anderen muss der Täter um die Falschheit des Gerüchtes wissen. Aufgrund des engen Anwendungsbereiches und der Tatsache, dass in der gerichtlichen Kriminalstatistik sei 20 Jahren dazu keine Verurteilung aufscheint, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung zu streichen."