Beiträge von VincenteCleruzio

Ste fanie Sarg nagel

"Im Herbst 2020, im Jahr eins der Pandemie, wurde in Österreich mit großem Brimborium das Hass-im-Netz-Gesetzespaket und als dessen Teilinhalt das Kommunikationsplattformengesetz beschlossen. Man warb damals mit dem Satz: "Mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket stellen wir sicher, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig effektiver gegen strafrechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen können, und geben dabei auch den Kommunikationsplattformen einen klaren Rahmen vor. ...."

Treffender Befund vom Professor für Technologierecht Nikolaus Forgó (Uni Wien) über einen "weiteren Schmäh", pardon, ein türkis-grünes "Leuchturmprojekt" aus dem Jahre 2020.

Fall Kellermayr: Nichtstun nicht weiter tolerieren

"Für die derzeit 101.174 laborbestätigt aktiv mit CoV infizierten Österreicherinnen und Österreicher gibt es ab heute keine Quarantäne mehr. Stattdessen gilt nun eine Verkehrsbeschränkung, Infizierte dürfen mit FFP2-Maske fast überallhin, im Freien mit zwei Metern Abstand zu anderen darf die Maske abgenommen werden." ORF

Hoffen wir, dass das heute startende Experiment: "FFP2-Maske statt Absonderung" im Falle einer positiv nachgewiesenen Infektion einigermaßen gut ausgeht.

Zitat von Wodde77

Ist mir dennoch zu lauwarm.

Es müssen Gesetze her die Beleidigungen, Bedrohungen und sonstige Stänkereien in digitalen Medien konsequent abstrafen.

Für Beleidigungen und Bedrohungen auch in digitalen Medien bereits alles da an gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafrecht. Wenn österreichischer Gerichtsstand nicht gegeben wegen Tatortprinzip auch und gerade innerhalb der EU internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung längst etabliert und funktioniert auch ganz gut.

Für "sonstige Stänkerein" auch noch Strafrecht? Wie für die Verspottung der Fans des Rekordmeisters als "Nebelkinder", der Innsbrucker Haie als "Schlafmützen", der Salzburger Plastikretorte als "Pappklatschenroboter", des VAU-ESSE-VAU als "Feinspitze des primitiv-brutalen Holzhackerhockey"?

Nein, es gibt eh schon viel zu viel Strafrecht in Österreich, wo bereits die bloße Existenz irgendeine Verwaltungsübertretung bedeutet.

Zitat von ViecFan

diese juristische Wort-Klauberei ist nix für mich - das sind alles zahnlose endlose Texte. Für diese Frau waren diese Mails nun mal UNZUMUTBAR. Es wird wohl noch Einige Opfer bedürfen, bis man die Sache ernst nimmt.

Also der § 107a StGB, das beharrliche Verfolgen, kommt in der Praxis recht häufig zur Anwendung (Paradefall: der verschmähte oder verlassene "Lover" macht per zig SMS, Emails oder Telefonanrufen der Frau über Wochen das Leben zur Hölle). Das ist kein "zahnloser" Paragraph.

Eine - wie Natascha Strobl sagt - "einzige" nichtöffentliche Email (ohne Drohung, "nur" zwei Schimpfwörter und der Ausdruck, sich über ihren herbeigesehnten Suizid zu freuen) ist kein Fall, um das sich ein Strafgericht kümmern soll. Verwaltungsübertretung ja, aber kein gerichtlich strafbarer Tatbestand.

Zitat von Wodde77

Dann wird es Zeit das zu ändern.

Keine Macht dem Mobbing.

Beharrliche Verfolgung ("Stalking") gibt es schon (§ 107a StGB) -mit Selbstmord als Folge Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren -, eine Mail ist dafür aber zu wenig, weil die Verfolgung, die geeignet sein muss, die verfolgte Person "in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen", "eine längere Zeit hindurch fortgesetzt" werden muss.

Zitat von Wodde77

Da ist nur Hass drin, mehr nicht.

Keinen Millimeter darf man da nachgeben oder Verständnis zeigen.

Ausforschen und auf härteste bestrafen.

Ich lese aus diesem Schriftstück - soll eine nichtöffentliche Email sein - eine Beschimpfung heraus, die nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung als "Ehrenkränkung" mit (satter) Geldstrafe bis zu 210 Euro bedroht ist. Privatanklagedelikt, darum muss man sich selbst kümmern, die Polizei interessiert das nicht. Herauszufinden, wer das geschrieben hat, kaum bis gar nicht möglich.

In Kärnten (und in zwei weiteren Bundesländern) gibt es meines Wissens einen solchen Verwaltungsstraftatbestand gar nicht, dort ist nichtöffentliches Beleidigen in Emails oder direkt "unter vier Augen" straflos.

Ärztin von Corona-Leugnern bedroht – und die Polizei schaut zu

Monatelang erhält eine Ärztin Morddrohungen, doch die Behörden nehmen den Fall nicht ernst. Eine Hackerin schaltet sich ein und findet Spuren, die in die…

www.derstandard.at

Ein podcast darüber, wie es zu den Bedrohungen der Frau Kellermayr gekommen ist und wie die Oberösterreichische Polizei damit umgegangen ist: Sie kritisiert die Maßnahmengegner-Demo direkt vor dem Krankenhaus ihrer Heimatstadt Wels, Polizei kritisiert in sozialen Medien ihre Aussage als "Falschmeldung", dass es dabei zur Behinderung der Aus- und Einfahrt für Rettungsautos gekommen wäre - die in dem vom Frau Kellermayr geteilten und kommentierten Clip zu sehende Rettungsfahrzeuge-Einfahrt ins Krankenhaus wurde geschlossen, damit keine Demonstranten ins Haus eindringen können -, weil die Rettungsfahrzeuge eine andere Ein-/Ausfahrt benutzen konnten...

Damit hat die Hasskampagne gegen Frau Kellermayr begonnen ...

Dr. Lisa-Maria Kellermayr: Eine Würdigung

Der Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sorgt für Bestürzung. Wir möchten an sie erinnern. Denn die Würdigung von Kellermayrs Leben und Wirken droht zwischen…

www.puls24.at

Ein wirklich lesenswerter Nachruf auf Frau Kellermayr.

Ich hoffe ja schwer, dass die Staatsanwaltschaft Wels, die - nachdem eine private Internetexpertin binnen Stunden das geschafft hat, was die Oberösterreichische Kripo unter Hinweis auf das "Darknet" nicht zu schaffen vorgegeben hat -, nämlich einen dieser Stalker in Deutschland ausfindig zu machen, weil der "Erfolg", nämlich der Suizid der Frau Kellermayr, in Österreich eingetreten ist, sich der Causa, die sie nach Berlin "abgeschoben" hat, wieder annimmt und diesem "Helden" zeigt, wo der österreichische Strafrechts-Hammer hängt.

Zitat von starting six

Ich kann das nicht verstehen. es ist ein Diskussionsforum und ein offtopic Thema im selbigen Bereich . Wenn es mich stört,dann lese ich diese Beiträge nicht. Es gibt aber doch einige User ,die diese Beiträge interessieren, egal wie man zu der ganzen Thematik steht. Als owarum sollte man diesen Thread schließen?? werm diese Thema zu anstrenegnd ist oder zu nervig oder sonst was soll, diesen Thread meiden, denn wozu wäre dann der Offtopic Bereich eines Forums

und gerade Vincente war/ist ein User hier herinnen der wirklich guten input und interessante und fundierte Beiträge udgl einfließen lässt und dafür möchte ich mich auch hiermit bedanken.   

wäre ein Glaserl Chateau Canon aus Bordeaux Saint Emilion genehm? aber Vorsicht nach 2 Glaserl ..........

Danke für Blumen. Und für die Einladung auf ein, zwei Galaserl vom Feinsten aus dem geliebten Fronkreisch: Für einen Kalabrier, der schon mit der Muttermilch auf "Primitivo" kalibriert worden ist, immer ein Highlight.

Zitat von Stylaz

Aus diesen grund wälzest du dich durch sämtliche twitter beiträge, zeitungen usw welche das thema covid betreffen?

Häh? Du meinst: "Bahnhof, Abfahrt und so". Sorry, da kann ich nicht mitreden, bin kein Eisenbahner.

. . . .

AUS FÜR QUARANTÄNE GECKO warnt vor Risiken

Und jede Menge Fragen offen, wie mit der am Montag in Kraft treten sollenden Verordnung umgegangen werden soll.

"... Auch die Ärztinnen und Ärzte fordern klare Regeln. Die Verordnung werfe noch viele Fragen auf, „zu viele, um einen Spitalsbetrieb ordentlich planen zu können“, kritisierte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Ungeklärt sei etwa noch die Frage, wer die Zutrittsregelungen zu den Spitälern kontrolliert und wer überwacht und wer unter welchen Umständen arbeiten darf."

Hier die 19 Seiten des executive report von GECKO: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a813a3…tive_report.pdf

Zitat von Tine

Aber ich verspreche, ich lasse euch jetzt wieder in Ruhe, weil jede weitere Diskussion nur potenziellen Unfrieden und somit schlechte Grundstimmung im "Eishockeyforum" mit sich bringen würde.

Gute Idee. Und kein Verlust für diesen Thread. Weil inhaltlich hast eh nie etwas anderes zu ihm beigetragen, als seine Schließung zu fordern.

Aus tiefenpsychologischer Sicht nachvollziehbar der bisweilen geradezu missionarische Drang, die Schließung dieses Threads wieder und wieder zu fordern. Die Verdrängung (unbewusst) angstmachender Umstände ist schließlich eine zutiefst menschliche Regung.

Alle Erfahrung zeigt aber, dass dieser selbst gewählte "Nebel" jedenfalls auf Dauer keine wirklich psychisch gesunde Alternative dazu ist, sich dieser angstmachenden Umstände bewusst zu werden, sich ihnen zu stellen und möglichst vernünftig für sich und andere damit umzugehen.

Zitat von NJDevilZ

... teste zur Zeit auch nicht, da diese wöchentl. Selbsttests zur Zeit nur eine trügerische Sicherheit bieten (mMn).

Ich infiziere mich am SA, teste mich am MO negativ und hab dann die theroretische Möglichkeit, die nächsten 7 Tage jmd. anzustecken.

Stattdessen gehe ich, wie die letzten 2 1/2 bewusst u. verantwortungsvoll mit der G'schicht um; soll heißen ... ich trage bei meiner täglichen Pendelei im Zug FFP2, soziale Kontakte mit Spezl'n u. Verwandtschaft nur im Freien (im Sommer kein Problem), in der Arbeit hab ich mein eigenes Büro, mittags im Sozialraum große Abstände zw. den anwesenden u. geöffnetes Fenster, beim Einkaufen im Supermarkt genügend Abstand und beim kleinen Greissler wieder FFP2 (bin nicht der Einzige und wurde auch noch nie wegen der Maske dumm ang'redt).

So bin ich bisher infektionsfrei durch die Pandemie gekommen und werde es auch weiterhin so halten.

So do I. Und es fällt auch mir überhaupt nicht schwer. Zur Sicherheit, auch wenn sie nicht zu 100 % gegeben ist, teste ich mich aber schon, bevor ich meine Mutter im Altersheim besuche.

Philipp Lepenies, Verbot und Verzicht - Politik aus dem Geiste des Unterlassens, Suhrkamp.

" ... Um den Klimawandel aufzuhalten oder zumindest abzuschwächen, müssen wir unsere Art zu leben grundlegend verändern. Wir stehen vor einer umfassenden Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Diese wird staatlich gelenkt werden. Verbot und Verzicht werden eine wesentliche Rolle spielen. Nicht die alleinige, aber eine zentrale. In den letzten Jahren hat sich allerdings eine politische Haltung herausgebildet, die Verbote und Verzicht als staatliche Steuerungsinstrumente immer stärker und immer lauter ablehnt. Gleichzeitig wird das Anrecht auf jedwede individuelle Konsumentscheidung als unveräußerliches Freiheitsrecht zunehmend emotionaler, angespannter und aufgeregter verteidigt. Dieses Buch beschreibt, wie es dazu kommen konnte, dass zum einen dem demokratisch legitimierten Staat die Fähigkeit und das Recht abgesprochen wird, das Verhalten seiner Bürger zu regeln, und zum anderen unbegrenzter individueller Konsum als freiheitliche Norm idealisiert wird...."

Erhellende Analyse, wie es zu dem derzeit herrschenden Egoismus gekommen ist, der auch bei der Pandemie solche Probleme bereitet.

Zitat von NYRanger

Da ich dich als intelligenten Menschen einschätze, kann ich mir deine Frage nur als Provokation erklären.

Keine dieser, von dir genannten, Krankheiten ist mit covid vergleichbar, weder was die Art der Ansteckung, den Krankheitsverlauf, die Folgen und mögliche Therapien der Krankheit betrifft.

Das war - mit Verlaub - aber nicht das Thema, um das es gegangen ist.

Thema war: "Genau so ist es, der Zirkus hat irgendwann ein Ende! Keine Ahnung wie man es früher geschafft hat ohne Regeln und Verordnungen zu leben!"

Darauf habe ich geantwortet mit ein paar konkreten Beispielen, dass es auch früher im Gesundheitsbereich zur Eindämmung von Infektionskrankheiten Rechtsvorschriften gegeben hat mit zum Teil gravierenden Freiheitsbeschränkungen.

Und Du nennst diesen Hinweis ansatzlos "Bullshit". Deshalb die Frage, wieso und warum?

Zitat von NYRanger

Diese Vergleiche sind einfach nur bullshit

Wie wär's mit Argumenten, warum. Wenigstens eines.

Zitat von redwing1971

Covid ist gekommen um zu bleiben.

Echt, jetzt?

Aber warum sollen dann ab 1. August positiv getestete Infektiöse, statt wie bisher abgesondert zu werden, bis sie nicht mehr infektiös sind, an fast jedem Ort andere gefährden/infizieren dürfen?

Weil das Virus gekommen ist, um zu bleiben? Und komm' mir jetzt nur ja nicht mit dem Argument, dass auch Viren ein Grundrecht auf Leben und Fortbewegungsfreiheit haben.

Zitat von Wodde77

Vincente, die Frage, die niemand aussprechen will, ist doch folgende:

Will man die nächsten 20 (50,100?) Jahre Maßnahmen wie Maske, Tests, 2G/3G und Lockdowns abwechselnd ein und ausschalten um die oben stehenden Zahlen zu verhindern oder nicht?...

Ich bin ja zuversichtlich, dass recht bald und nicht erst in 20, 50 oder hundert Jahren bessere Impfstoffe entwickelt sein werden, die auch und insbesondere die Infektion (über die Nasen- und Rachenschleimhäute) und damit auch die Weitergabe des Virus verhindern. Klinische Phase-3-Studien dazu laufen bereits.

Zitat von Woldo

Diphterie und Pocken sind nur weitaus gefährlicher als Covid, wir sind da mittlerweile irgendwo bei einem grippalen Infekt an Symptomen.

Selbstverständlich bist Du ein Schwurbler!

Heute, im Hochsommer !:

1.701 Patienten in Krankenhäusern

101 davon auf Intensivstationen

27 Tote

Todesfälle innerhalb einer Woche: 80

Bist eh auch der Meinung, dass die Leute in den Spitälern und insbesondere auf den Intensivstationen wegen eines "grippalen Infekts" behandelt werden? Und dass die Toten wegen einer Erkältung ins Gras gebissen haben?

Zitat von Wodde77

Woldo ist kein Schwurbler.

Er ist nur der Meinung das es Zeit wird mit der Krankheit und ihren Folgen so umzugehen wie man es seit Jahrhunderten mit allen anderen langfristig bleibenden Krankheiten auch macht - nämlich damit zu leben.

Genau, deshalb haben wir zB auch bei der Diphterie damit zu leben gelernt:

"Kranke sind solange abzusondern, als die klinischen Symptome der Erkrankung bestehen. Nach Abklingen der klinischen Symptome sind die Genesenen solange von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen fernzuhalten, als im Rachen- und Nasenabstrich toxinbildende Diphtheriebazillen nachweisbar sind. Diese Verkehrsbeschränkungen sind erst aufzuheben, wenn bei drei in Abständen von je zwei Tagen durchgeführten Untersuchungen toxinbildende Diphtheriebazillen nicht nachweisbar sind."

Details auch zu anderen Infektionskrankheiten hier: RIS - Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 27.07.2022 (bka.gv.at)

§ 4 letzter Satz dieser Verordnung: "...Bei Masern, Infektion mit SARS-CoV-2 oder Affenpocken sind die Kranken und Krankheitsverdächtigen abzusondern oder nach den Umständen des Falles lediglich bestimmten Verkehrsbeschränkungen zu unterwerfen."

Die (nicht zu 100% wirksame und nicht kontrollierbare) "Verkehrsbeschränkung: FFP-2-Maske" an die Stelle der Absonderung "nach Umständen des Falles" - gemeint ist der jeweilige Einzelfall - bundesweit und unterschiedslos für alle SARS-CoV-2-Kranke und SARS-CoV-2-Krankheitsverdächtige treten zu lassen, egal wo und was sie arbeiten usw, das ist juristisch kühn und epidemiologisch verantwortungslos.

Zitat von Woldo

Genau so ist es, der Zirkus hat irgendwann ein Ende! Keine Ahnung wie man es früher geschafft hat ohne Regeln und Verordnungen zu leben!

Hab nur beruflich das Problem nimma in Pflegeheime oder Krankenhaus zu kommen wenn die ihr 2G plus Theater wieder aufziehen.

"Und täglich grüßt das Murmeltier!"

Es hat auch früher rechtliche Regeln (Gesetze und Verordnungen) im Gesundheitsbereich zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionskrankheiten gegeben, an die sich die Menschen bei sonstiger Strafe oder sonstigen Nachteilen zu halten hatten.

In Österreich zB seit 1948 die Pockenschutzimpfpflicht, die erst, nachdem die WHO die Pocken für ausgerottet erklärt hat, 1980 aufgehoben worden ist - war einer meiner ersten Forschungsaufträge die "Empfehlung" der WHO zur Aufhebung der Impfpflicht auszuheben (heute dank Internet eine Frage von ein paar Minuten, damals eine Aktion, die mich zwei Tage gekostet hat).

Oder die durch das Tuberkulosegesetz 1968 verfügte obligatorische (Röngten)Untersuchung, um Tuberkulose auszuschließen, zB vor Aufnahme bestimmter Tätigkeiten im Lebensmittelbereich (Köche) und vor Aufnahme eines Studiums an einer Universität bis hin zur Behandlungspflicht bei Erkrankung wegen Tuberkulose, die zwangsweise Einweisung in "Sonderheilanstalten" im Falle der Weigerung inklusive.

Oder die Pflicht zu regelmäßigen Kontrolluntersuchungen zwecks Verhinderung der Verbreitung von Geschlechtsinfektionskrankheiten wie Tripper und HIV für Personen, die der Prostitution nachgehen.

Usw, usw.

Hacker zur Corona-Politik der Regierung: "Lernkurve ist im Endeffekt null"

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt im Interview mit PULS 24 Anchor Werner Sejka scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. Das…

www.puls24.at

Klartext zur "Null-Lernkurve" der Bundesregierung vom Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker.

Sehenswert, wie die Bundesregierung durch den Gesundheitsminister den Gesundheitsbehörden die Mittel zur Eindämmung der Pandemie wegnimmt.

Minister flüchtet aus Corona-Sitzung – das geheime Protokoll

➤ Am Dienstag erging dann die fünfseitige Verordnung an die Länder. Die Krux für Rauch: Seit der Vorwoche hat sich kaum etwas geändert. Das Quarantäne-Aus ist beschlossene Sache, eine Videokonferenz mit den Gesundheitslandesräten wird zur Farce.

➤ Sie startete um 14.30 Uhr. Minister Rauch stellte klar, dass er die Verordnung bereits unterschrieben habe – obwohl die Begutachtungsfrist für die Länder bis 18.00 Uhr anberaumt war. Wien ist außer sich, nimmt entsetzt zur Kenntnis, dass man an der Stellungnahme aus der Hauptstadt nicht interessiert sei.

➤ Um 16.00 Uhr dann der Eklat: Obwohl viele Fragen offen sind, stehen Minister Rauch und sein Kabinett nach 90 Minuten einfach auf und flüchten aus der Diskussion. Minister Rauch müsse zur Pressekonferenz, wird den Gesundheitslandesräten lapidar beschieden.

Mit Arbeitsminister Martin Kocher stellte Rauch die neuen Corona-Regeln dann offiziell vor. Fakt ist: Wer infiziert ist, darf künftig mit Auflagen hinaus. Corona-Infizierte können ab 1. August also ins Wirtshaus gehen und dort maskiert anderen beim Schnitzelessen zuschauen. Einzig die Einnahme von "Alkohol oder Psychopharmaka" wird durch die FFP2-Maske schwierig. Wer sie absetzt: Auch kein Problem, kontrolliert wird nicht. Was für ein Sommer-Dramolett, bestimmt tauglich für die Goldene Himbeere ..."

Tjo, Regierungskunst vom Feinsten, wenn man die "Mai-Wünsche" (= Abschaffung der Absonderung vulgo Quarantäne) der Oberösterreichischen Industrie (Sprecher: LH Stelzer), des Tiroler Adlerrundentourismus (Sprecher: LH Platter) und der Vorarlberger Wirtschaft (Sprecher: LH Wallner) umsetzen soll/will und zwecks Tarnung statt dessen "Verkehrsbeschränkungen" (FFP-Masken-Pflicht) einführt, die freilich niemand kontrollieren soll und wird.

Österreich ein bezüglich aktueller Epidemie dank Kapitulation von und vor verantwortungslosen Verantwortungsträgern "failed state".