Müssen JUS Studenten eigentlich vor Studienbeginn das Hirn abgeben, oder wie kann ich so etwas verstehen?
Studentinnen bringen Ausgangssperre vor VfGH
"Laut Covid-19-Maßnahmengesetz seien Ausgangssperren nur als Ultima Ratio vorgesehen. Es hätte derzeit aber noch andere Möglichkeiten gegeben, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern – etwa den Kundenbetrieb von Gewerbebetrieben einzustellen. Also sei die gesetzliche Ermächtigung überschritten worden. Damit sei der Eingriff in die Grundrechte auf persönliche Freiheit bzw. Freizügigkeit nicht gerechtfertigt, wird in dem Antrag argumentiert.
...Persönliche Betroffenheit
Eine der – von der Kanzlei Galffy und Vecsey vertretenen – Antragstellerinnen ist eine Ungarin, die in Wien studiert. Ihr sei es nicht erlaubt, ihre in Ungarn lebenden Eltern über das Wochenende zu besuchen – weil die Verordnung die Übernachtung dort verbiete. Die andere Studentin hat einen Partner, mit dem sie nicht zusammenlebt. Den dürfe sie jetzt nach 20.00 Uhr nicht mehr sehen – wird u. a. als Begründung dafür vorgebracht, dass die beiden jungen Frauen persönlich betroffen und ihr Individualantrag somit zulässig ist.
Das Gesundheitsministerium hat in Erläuterungen zu seiner Verordnung allerdings klargestellt, dass sowohl der Besuch von engen Familienmitgliedern (auch der Eltern erwachsener Kinder) als auch von getrennt lebenden Lebenspartnern – inklusive Übernachtung dort – unter die Ausnahme der „Grundbedürfnisse“ fällt. Das gehe aus dem der Verordnung zugrunde liegenden Covid-Maßnahmengesetz hervor."
Bevor man auf den eigenen Spass verzichtet ruiniert man die gesamte Wirtschaft! Herr schmeiß Hirn vom Himmel!
Teilweise Selbsttriage der betagten Menschen, die lieber im Heim sterben als auf die Intensiv zu gehen.
