Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

Zitat von orli

Ist zwar ein bißchen OT, aber langsam kommt mir die europäische Rechtsprechung komisch vor.

http://www.tt.com/sport/sportrep…ss-vor-ende.csp

Zitat

Auch bei Konzernen wie Daimler, die sich in Ecclestones Renn-Zirkus engagieren, wäre der Formel-1-Boss nicht mehr zu halten gewesen. Das verbieten den Konzernen ihre internen Compliance-Richtlinien zur sauberen Unternehmensführung.

Eine 100 Mio. Zahlung bei einer 44-Mio.-Bestechung und eine 25-Mio.-Zahlung an die BayernLB, die 400 Mio. sehen will.
Ja, sicher alles supersauber.

Und Uli H. sitzt für bissl unter 30 Mio. für über drei Jahre im Knast. Würd mi ärgern.

Nur weil er sich da salopp gesagt frei kauft, muss es nicht heißen, dass er schuldig ist. Ecclestone werden die 100Mio nicht wirklich schmerzen - wenn er dafür die Gewissheit hat, da sauber raus zu kommen, und die Möglichkeit dazu rechtlich gegeben ist, why not? Würde ich in seiner Situation auch so handhaben. Sogar, wenn ich ein reines Gewissen hätte. Weil es ja nicht heißen muss, dass man mir glaubt.

Und nachdem die Suppe so von außen gesehen auch nicht wirklich für einen 100%igen Schuldspruch zu reichen scheint, sind die 100Mio vielleicht eh kein schlechter Kompromiss. Persönlich würde ich den Ecclestone wegen all der unsauberen Drehs und milden Erpressungen der letzten 45 Jahre gerne im Häfen sehen, aber eben nur bewiesenerweise. Aber noch ist ja noch nicht gesagt, dass die zuständige Strafkammer dem Deal zustimmt.

Zitat von oldswe

Zeit Online "Unruhe im behaglichen Wien"

zeit.de/gesellschaft/2014-08/polizei-wien-pizzeria-anarchia

Und findest den Artikel gut?

Ja, es heißt nicht, dass jemand schuldig ist, nur weil er sich "frei kauft". Aber das Faktum, dass man verfahren mit Geld entgehen kann widerspricht dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind

Ich finde es auch eigenartig, dass sich jemand "freikaufen" kann der der Bestechung angeklagt wird...

Und die 100 Millionen Dollar werden ihm nicht richtig weh tun. MMN muss und soll geklärt werden, mit jeder Konsequenz, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht.

Zitat von nordiques!

Nur weil er sich da salopp gesagt frei kauft, muss es nicht heißen, dass er schuldig ist.

stimmt grundsätzlich, aber wie geht das freikaufen von einem Prozess mit dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes zusammen?

ius respicit aequitatem bzw. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Können sich alle mit einem Geldbetrag freikaufen, der ihrem Vermögen oder Einkommen dann individuell angepasst ist? Bzw., so wie bei Ecclestone den einzelnen auch nicht unbedingt in den Ruin treibt?

Zitat von VSVrulz

Ja, es heißt nicht, dass jemand schuldig ist, nur weil er sich "frei kauft". Aber das Faktum, dass man verfahren mit Geld entgehen kann widerspricht dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind

Heißt es das wirklich?

Die (vorläufige) Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht unter der Auflage einer Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtng oder an die Staatskasse, einer gemeinnützigen Leistung oder eines Täter-Opferausgleichs (“Diversion“), wenn dem keine “schwere Schulld“ entgegen steht und kein general- oder spezialpräventives Strafbedürfnis, ist eine grundvernünftige Einrichtung, die es in vielen Rechtsordnungen gibt, zumal mit einer Verurteilung und Bestrafung ja vielfältige unerwünschte Nebenfolgen (zB Verlust der Arbeit) verbunden sein können.

Hier bietet Ecclestone der Bayrischen Landesbank (Untreue-Opfer wg der von Gribkowsi veranlassten Provisionszahlung von 40 Mio US-Dollar an Ecclestone) 25 Mio Schadenersatzzahlung an und der Staatskasse 100 Mio US- Dollar, das wäre die höchste Summe, die je in Deutschland in diesem Zusammenhang gezahlt worden ist.

Die Zahlung eines Geldbetrags muss spürbar - das ist dieser Betrag auch für den angeblichen Milliardär Ecclestone -, aber nicht existenzbedrohend sein und fällt daher je nach Vermögenslage des Beschuldigten recht unterschiedlich hoch aus.

Solche “Freikäufe“ sind auch in Österreich alltägliche Erledigungen von Strafverfahren.

Ja, aber es widerspricht meinem Rechtsempfinden. Ein Ladendieb, der Lebensmittel klaut, geht wenn er sich die Geldstrafe nicht leisten kann, ins Gefängnis. Jemand der reich ist eben oft nicht. Durch die Einstellung eines Verfahrens gelten diese Menschen dann auch noch als Unbescholtene!
Wenn man den Fall von Mensdorff-Pouilly ansieht, wo jemand (und das behaupte ich jetzt ohne Unschuldsvermutung) der weltweit in Korruptionsfälle verwickelt ist, wo der Schaden wohl in die Milliarden geht, und der ganz genau weiß, dass ihn die Firma mit ein paar hundert Millionen raus haut, ist das einfach nicht gerecht. Zumindest meine Auffassung von Recht vertritt das nicht.

Weiters habe ich dir vor ein paar Tagen eine PN geschickt.

@ pizzeria Anarchia:

Das man zuvor JAHRELANG probier that die Anwohner druch Gewalt einzuschühctern, DAS woltle bei de rJsutiz keiner so recht wissen. Aber, wenn dann eine Friedliche Besetzung dann ist, da schreitet man dann ein. Das die polizei in ihren Reihen EXTREME neonzais hat, sah man ja auch bei einem Herren der nur Semmeln holen war für die Polizei.

Zitat von oldswe

Es ist mehr eine Aufzählung der Ereignisse wie ich finde kaum eine Interpretation bzw. Analyse dabei

Naja, weil ich mich gefragt hab', warum Du ausgerechnet den Artikel verlinkst bzw. was Du damit sagen willst? Weil imo ist das eher sehr mäßig recherchiert und wenig auf ZEIT-Niveau.

@Ecclestone

Also wenn die Staatsanwaltschaft wirklich nicht viel mehr in der Hand gehabt hat als die Aussage von Gribkowsky, dann war m.E die Anklage schon etwas auf dünnen Beinen gebaut. Und nur weil einem ein Angeklagter unsympathisch ist, muss die Anschuldigung gegen ihn trotzdem bewiesen werden. Weil man halt der Meinung ist, reicht da imo im Sinne eines Rechtsstaates nicht aus. Und zum Glück muss ich nicht entscheiden, was in einem solchen Fall im Sinne des öffentlichen Interesses (§153a StPO) ist. Ein Urteil zu fällen, das so oder so mangels handfester Beweise subjektiv sein dürfte (mit eventuell anschließender Berufung) oder aus dieser Grauzone zumindest mit einem objektiven Benefit für die Öffentlichkeit raus zu gehen ... . Ob das gerecht ist, wird jeder für sich selber einschätzen, denn Gerechtigkeit ist oftmals eine ziemlich subjektive Angelegenheit. Und darum zur Regelung des menschlichen Zusammenlebens auch nur bedingt geeignet.

Und solange Paragraphen wie der in diesem Fall angewandte §153a für alle gelten (und davon ist mal im Prinzip auszugehen), sehe ich jetzt nicht, wieso der Grundsatz 'vor dem Gesetz sind alle gleich' ad absurdum geführt sein soll? Dass sich vermögende Menschen generell in vielem leichter tun als nicht vermögende (auch im Aufbringen von Strafzahlungen), ist ein anderes Kapitel, aber daraus gleich einen generellen Umkehrschluss abzuleiten, finde ich ohne empirische Daten etwas voreilig. Sollte es dann tatsächlich so sein, dass dieser Paragraph nur auf Personen bestimmter sozialer Schichten oder Vermögensklassen angewandt wird, dann teile ich die Kritik voll und ganz.

Zitat von nordiques!

Naja, weil ich mich gefragt hab', warum Du ausgerechnet den Artikel verlinkst bzw. was Du damit sagen willst? Weil imo ist das eher sehr mäßig recherchiert und wenig auf ZEIT-Niveau.

oldswe hat in diesem thread gefühlte zwanzig+ artikel verlinkt - ich frage mich eher, was dich ausgerechnet an diesem so stört? und wie hätte denn ein deiner meinung gut recherchierter kommentar auf "zeit-niveau" auszusehen?

Zitat von megatooth

ich frage mich eher,

Tja, das Leben ist voller Fragen. Ich frag' mich auch schon länger, ob die Tiroler jetzt die neuen Wiener sind?

Und zwecks Deiner Frage: es hat mich einfach nur interessiert - und nicht gestört. Kommt bei mir in diesem Forum schon mal vor, dass mich ein Post von einem anderen interessiert, das Wieso und Warum. Sorry, wenn ich Dir damit irgendwie auf den Schlips getreten bin. Und gut recherchiert ist ein Artikel für mich, wenn er nicht nur die eigene Meinung und Ansicht wiedergibt. Und vielleicht hab' ich z.B. einfach was übersehen, aber dass die Freiheitlichen die PV der Polizei dominieren (wie in dem Artikel festgestellt), kann ich nirgendwo bestätigt finden.

Kann mich jetzt irren, aber glaube gehört zu haben, dass die Freiheitlichen bei der Gewerkschaftswahl der Polizei gewonnen haben.

Zitat von nordiques!

Ich frag' mich auch schon länger, ob die Tiroler jetzt die neuen Wiener sind?

keine sorge, wir schlafen immer noch am liebsten rechts unter der brücke

Zitat von nordiques!

Und gut recherchiert ist ein Artikel für mich, wenn er nicht nur die eigene Meinung und Ansicht wiedergibt. Und vielleicht hab' ich z.B. einfach was übersehen, aber dass die Freiheitlichen die PV der Polizei dominieren (wie in dem Artikel festgestellt), kann ich nirgendwo bestätigt finden.

bei der gegebenen ausgangslage von 1700:19 braucht man sich über eine wenig "ausgewogene" berichterstattung nicht zu wundern. wem dies problematisch erscheint, findet den konterpart im heimischen kleinformat oder hier:

aber ich nehme jetzt einfach mal an, dass die fehlinformation betreffend die "standesvertretung" den artikel in deinen augen disqualifiziert hat - wäre mir ehrlich gesagt gar nicht aufgefallen.

die dominierende FSG sieht den Einsatz jedenfalls wesentlich kritischer als die AUF - klick

@oldswe, VSVrulz: die nächsten personalvertretungswahlen für den öffentlichen dienst finden diesen herbst statt, die AUF kam 2009 bei der wiener polizei auf 27,3 % (bundesweit 19,7)

Zitat von megatooth

keine sorge, wir schlafen immer noch am liebsten rechts unter der brücke

Ich fürchte, Du hast bei meiner Tiroler/Wiener-Ironie etwas gründlich missverstanden - das hat mit dem Thread nichts zu tun, sondern war eine Erinnerung an alte Forumszeiten ... .

Und bin wiedermal fasziniert, was wer in so eine Aussage, dass man subjektiv einen Artikel als eigene Meinung (dann wär's nämlich als solche gekennzeichnet) und mäßig recherchiert empfindet, reininterpretieren kann. Ich vertrete halt weiterhin die Ansicht, dass man auch Kritik, die man teilt, nicht unkritisch sehen sollte.

Zitat von VSVrulz

Ja, aber es widerspricht meinem Rechtsempfinden. Ein Ladendieb, der Lebensmittel klaut, geht wenn er sich die Geldstrafe nicht leisten kann, ins Gefängnis. Jemand der reich ist eben oft nicht. Durch die Einstellung eines Verfahrens gelten diese Menschen dann auch noch als Unbescholtene!
Wenn man den Fall von Mensdorff-Pouilly ansieht, wo jemand (und das behaupte ich jetzt ohne Unschuldsvermutung) der weltweit in Korruptionsfälle verwickelt ist, wo der Schaden wohl in die Milliarden geht, und der ganz genau weiß, dass ihn die Firma mit ein paar hundert Millionen raus haut, ist das einfach nicht gerecht. Zumindest meine Auffassung von Recht vertritt das nicht.

Weiters habe ich dir vor ein paar Tagen eine PN geschickt.

Ein Ladendieb, der zum ersten Mal Lebensmittel stiehlt, bekommt im Westen von Österreich eine bedingt nachgesehene Geldstrafe; im OLG-Sprengel Wien sehr wahrscheinlich eine unbedingte Geldstrafe: Wenn er sie nicht bezahlen kann, dann geht er auch nicht ins Gefängnis, sondern verbüßt die Ersatzfreiheitsstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest (so er eine geeignete Wohnung hat) oder durch gemeinnützige Leistungen (von SPÖ-Justizministerin Maria Berger "erfunden", um die chronisch überfüllten Justizvollzugsanstalten durch Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafen, die vor allem die Armen treffen (da hast Du schon Recht), zu entlasten).

Dass Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der Korruption beim Verkauf des Saab Gripen von dem Deal der BAE Systems mit dem Serious Fraud Office (UK), das ihn ja sogar in U-Haft setzen hat lassen, und mit dem us-amerikanischen Justizministerium profitiert hat - keine Ermittlungen gegen Individuen -, verdankt er dem Umstand, dass es sich bei diesem internationalen Rüstungskonzern mit Schwerpunkt in UK und Beteiligung auch an Saab um ein Unternehmen handelt, das von der britischen Regierung mit ausgesprochenem Wohlwollen betrachtet und behandelt wird wegen der hohen Wertschöpfung in UK.

Sind die TETRON-Ermittlungen in Österreich schon eingestellt? Und die Eurofighter-Ermittlungen? Meines Wissens noch nicht. Also da kann auf den Grafen "Ali" schon noch etwas zu kommen.

PN habe ich übersehen und beantworte ich ein andermal.

Danke, freu mich schon auf die Antwort!

Danke für die Aufklärung bei Diebstählen.
Von Tetron habe ich jetzt schon ewig nichts mehr gehört. Beim Eurofighter hätte ich gehofft, dass die Informationen von dem Italiener, der da ins Netz ging und über Scheinfirmen und Schmiergeld Netzwerke von BAE in Europa ausgepackt hat, etwas weiter bringen. Aber das ist gefühlt jetzt auch wieder mehr als 1,5 Jahre her...

Nach Prüfung aller Umstände komme ich zum Ergebnis, dass Bernie Ecclestone in Österreich nicht mit einer Diversion durch Zahlung eines Geldbetrags davon kommen könnte.

Er ist angeklagt wegen Bestechung des Amtsträgers Gribkowsky, der für die pflichtwidrige Vornahme eines Rechtsgeschäfts, nämlich die Bezahlung einer gar nicht notwendig gewesenen Provision an Ecclestone in Höhe von 40 Mio USD, der der Bayrischen Landesbank einen Käufer für die Verwertungsrechte der Formel 1 vermittelt hat, den Ecclestone auch als Käufer haben wollte, einen "Kickback" in Höhe 45 Mio USD gewährt hat.

Amtsträger wäre Gribkowsky auch in Österreich, weil die Gebietskörperschaft Bayern (mittelbar über eine Holding) 75 % der Aktien an der Bayrischen Landesbank hält.

Bestechung mit einem Vorteil von mehr als 50.000 Euro ist bei uns (wie in Deutschland in einem "besonders schweren Fall") mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren bedroht. Für das Hauptverfahren wegen solch eines Delikts ist das Schöffengericht zuständig. Diversion durch Bezahlung eines Geldbetrags - bei uns limitiert mit maximal 180 Tagessätzen = (180 * 4 bis 5.000 Euro) 720 bis 900.000 Euro ist aber (ausgenommen Jugendstrafsachen) bei schöffen- oder geschworenengerichtlichen Zuständigkeit ausgeschlossen.

Das BMI richtet eine "Meldestelle für NS-Wiederbetätigung" ein: "Wenn Sie auf einer Web-Seite oder in einer News-Group Beiträge mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten vorfinden, melden Sie bitte Ihre Wahrnehmung". "Ihre Angaben werden auf Wunsch vertraulich behandelt".

DER STANDARD heute: "Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat".

Worauf der Betreiber der erneut online gegangen Website "alpen-donau.info (NEU)" jetzt "zwei Personen" mit vollem Namen und Telefonnummern outet, die sich an die Meldestelle des BMI gewandt hatten. Und fordert die Besucher seiner Website auf, doch "Fanpost“ an diese zwei Personen zu verschicken.

Woher der Betreiber der "alpen-donau.info (NEU)" die Daten dieser zwei Personen hat? Vermutlich aus dem "Anlassbericht" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an die Staatsanwaltschaft Wien, in dem die persönlichen Daten dieser zwei Personen genannt werden. Durch Akteneinsicht können sie von dort leicht in Erfahrung gebracht werden.

"Auf Anfrage des WebStandard zeigten sich die zwei Personen, die sich im Fall Alpen-Donau an die NS-Meldestelle gewandt hatten, von der Veröffentlichung überrascht. Beide seien davon ausgegangen, dass ihre Daten fix nicht weitergegeben werden. "Wenn ich mich an eine staatliche Stelle melde, um Rechtsextremismus zu melden, ist Datenschutz selbstverständlich“, so einer der zwei Genannten. Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden."

Wenn das Bundesamt schon vermeint hat, die persönlichen Daten der Anzeiger unbedingt mitteilen zu müssen, so hätte es die Staatsanwaltschaft Wien durchaus in der Hand gehabt, personenbezogene Daten, die Rückschlüsse auf die Identität gefährdeter Personen (und das sind die Anzeiger hier) von der Akteneinsicht auszunehmen oder Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht werden.

EDITH: "Im Innenministerium, dem die NS-Meldestelle untersteht, werden die Vorgänge äußerst kritisch gesehen. "Wenn tatsächlich im Weg der Akteneinsicht weitergegeben wurden, dann überrascht dies das BMI", so Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Sollte das stimmen, käme man an den Punkt, "wo wir überlegen müssen, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht."

Der "schwarze Peter" wird also bereits der Staatsanwaltschaft Wien zugeschoben. Und was sagt laut DER STANDARD das Justizministerium dazu? "Ob die Infos im konkreten Fall so zu Alpen-Donau gelangt sind, wollte man bei der Staatsanwaltschaft Wien nicht bekanntgeben. Aus dem Justizministerium heißt es, dass sogar die Veröffentlichung des Akts unter bestimmten Umständen rechtlich gedeckt sein könnte."

Ja, das stimmt. Hat aber nichts mit der Beschränkung der Akteneinsicht und mit dem Schutz durch Akteneinsicht gefährdeter Personen zu tun.

EDITH 2: Hier zum Betreiber der neuen "alpen-donau.info", der schon - anscheinend immer noch nicht rechtskräftig - vor zwei Jahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und wegen Körperverletzung verurteilt worden ist.

Na bumm, läuft das auch so wennst einen Menschenhändlerring oder Schlägertrupp meldest

Zitat von fishstick

Na bumm, läuft das auch so wennst einen Menschenhändlerring oder Schlägertrupp meldest

Ja, so die Identität des gefährdeten Anzeigers nicht geschützt wird, wofür die rechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden wären (§ 162 StPO, § 51 Abs 2 StPO).

DER STANDARD - "Gegen die Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt wurden Ermittlungen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs eingeleitet. ... Der Vorwurf: Die Beamtin soll zwei Lehrlinge und eine Vertragsbedienstete eingeteilt haben, Arbeiten für ihr Fachhochschulstudium (Studiengang "Polizeiliche Führung") zu schreiben."

Auf der Fachhochschule Wiener Neustadt kann man also auch "Polizeiliche Führung" studieren und mit dem Titel "Bachelor of Arts in Police Leadership (BA)" abschließen. Dieses Studium scheint so anspruchsvoll zu sein, dass für schriftliche Arbeiten sogar "Lehrlinge" herangezogen werden müssen.

Es gilt sowohl die Unschulds-, als auch die Titelsuchtvermutung.