Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Zitat von balboa

    im endeffekt brauchst mit jemanden, der sich seine informationen aus dem "falter" holt nicht diskutieren. reine zeitverschwendung.

    Danke für diesen rein provokativen und inhaltlich komplett wertlosen Beitrag. Für weitere Diskussionen hast dich damit in Rekordgeschwindigkeit disqualifiziert.

    Vaclav: Ich weiß nicht woher du diese sowjetischen Assoziationen die ganze Zeit nimmst. Glaubst hier drin sind alle KGB Spione? Zum Einen wird das langsam echt fad, zum Anderen regt es echt auf sowas an den Kopf geworfen zu bekommen aus dem nichts.

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    Die nächste, diesmal bereits fast ehrenrührige Diffamierung!

    Ich weiß ja, wenn man nicht im Chor der Koyoten mitheult, steht man gleich rechtsaußen. Der nächste Klassiker... ihr habt eure Kaderschulung perfekt drauf...

    Ich unterstelle dir zwar nicht, dass du dir deine Ansichten bei irgendwelchen Kaderschulungen anlässlich eines Paintballwochenendes angeeignet hast, wie du es mir gegenüber mit großer Nonchalance sehr wohl tust, sondern traue dir durchaus zu, ganz alleine daraufgekommen zu sein, dass alle, die deine Meinung nicht teilen, Kaderschulungen (womöglich beim ominösen schwarzen Block) hinter sich haben müssen; das macht es aber nicht besser.
    Sorry, wenn du dich ehrenrührig diffamiert fühlst; ich weiß ja, welchen Kult um den vagen Begriff der "Ehre" man in jenen Kreisen treibt, die ihre Gegner vorwiegend in den Kreisen linkslinker Kader sehen, zu denen mehr oder weniger jeder gehört, der links vom ÖAAB steht.

    • Offizieller Beitrag

    Lieber Vaclav ohne dir eine Nähe zu diesen grauslichen Menschen zu unterstellen würdest du von deiner "Diskussionstechnik" gut zur FPÖ passen.

    Wenn denen inhaltlich etwas nicht passt, machen die daß genau wie du: den Inhalt ignorieren das Gespräch auf eine persönliche Ebene ziehen und schreien "Das ist Hetze gegen uns, Verleumdung!" ohne jemals wieder ein Wort über das eigentliche Thema zu verlieren.

    edit
    Sehr schön zuerst nennst du mich einen Lügner und jetzt stellst du mich auf eine Stufe mit irgendwelchen grauslichen folternden und mordenden Sowjetunion Schergen aber zum Video hast du nichts zu sagen

    Diese Diskussionstechnik ist wohl eher die eure...

    Wo und wann hab ich dich einen Lügner genannt?
    Was die Sowjetunion betrifft, habe ich nur auf historische Ereignisse Bezug genommen. Ich weiß nicht, warum du dich betroffen fühlst?

    Ach ja, es gibt einen neuen Bericht von Johann Nepomuk Triefäugerl:

    'Wie mir jetzt bekannt wird, ist Vaclav Nedomansky schon seit Jahren ein prominentes Mitglied der Paintballgemeinde, der unwidersprochene Champion der Drei-Finger-Bier Besteller, ständiger Ehrengast am Akademikerball - auch als Chefkoordinator des EU Wahlerfolgs der Rechten in Frankreich bekannt und arbeitet als graue Eminenz an der Paneuropäischen Vereinigung der Rechten, kurz PVR genannt...`

    • Offizieller Beitrag

    Die Richtervereinigung wehrt sich gegen öffentliche "Freispruchgelüste"

    http://derstandard.at/2000003797414/…ritik-an-Justiz


    edit:
    Die Innenministerin klärt auf: 500 Polizisten direkt vor Ort, 1.000 im restlichen Stadtgebiet verteilt falls Eskalation Andernorts:
    http://www.vienna.at/mikl-leitner-v…einsatz/4041817


    edit 2:

    Die Krone die auch bei der "Pizzeriaräumung" als einzige ihren Photographen (DerSelbe wie am vorher verlinkten Video der anderen Geschichte) in die Sperrzone schicken durfte, bedankt sich mittels Kommentar in Person ihres Starkommentators "Jeanneé" beim Polizeichef und nennt den Falter "Bolschewiken Blattl".
    https://pbs.twimg.com/media/Bt3EP1bCEAE4whE.png:large


    edit 3:
    Christoph Chorherr versucht das Momentum der Pizzeriaräumung zu nutzen und macht einen weiteren Fall publik wo der neue Hauseigentümer mit wilden Methoden versucht das erworbene Haus im 1. Bezirk "bestandsfrei" zu machen:
    http://chorherr.twoday.net/stories/948990233/



    edit 4:
    2003 soll ein Wacker-Innsbruck-Fan einen Polizisten schwer verletzt haben. Er wurde zu Schadenersatz von 165.000 Euro verurteilt. Nach über zehn Jahren ist nun ein Video aufgetaucht, das seine Unschuld beweist.
    http://ballesterer.at/heft/weitere-a…rgeranwalt.html


    edit 5:
    Habe den Threadtitel verallgemeinert.

    edit 6:
    Journalisten Gewerkschaft kritisiert Platzverbot bei Pizzeria Räumung scharf:
    http://www.vienna.at/pizzeria-anarc…zverbot/4042106

    Zitat

    Die Innenministerin klärt auf: 500 Polizisten direkt vor Ort, 1.000 im restlichen Stadtgebiet verteilt falls Eskalation Andernorts:

    Hätte sich die Stimmung durch den armen Josef S. nicht so hochgeschaukelt, wären es vermutlich auch nur 500 gewesen.

    Ärgstens, dass man da nur den Kronen Zeitung Fotograf reingelassen hat...
    Und ebenso arg, dass ein Typ, wie angesprochener Eisenkreuzträger Polizist sein darf. Leider ist das ganz sicher kein Einzelfall.
    Zwar nicht direkt vergleichbar aber mMn trotzdem passend: in Villach gibt es einen Polizisten, der war echt oft betrunken und ist in seiner Freizeit (vielleicht nicht nur da)oft mit einer ganzen Runde "Sandler" abgehangen und hat sich mit denen die Kante gegeben. Von so einem kannst dich dann abstrafen lassen...
    Rechtes Gedankengut findest bei unserer Exekutive schon alleine auf Grund von zu geringer Bildung sicher viel zu häufig.

    oldswe könnte z.B. das Tierschützerprozess: Schadenersatzklage Balluchs abgewiesen noch hinzufügen.

    Finde so eine Ansammlung von Einzefällen trotzdem weiterhin nur sehr bedingt bis gar nicht brauchbar für eine allgemeine Aussage. Um zu behaupten, dies und das würde exemplarisch für etwas Gesamtes stehen, braucht's imo schon ein wenig mehr. Die angeblich Selfie-knippsende 19jährige, die einen Radfahrer zu Tode gefahren hat, steht auch nur für sich und nicht alle Autofahrer oder Handy-Besitzer oder 19jährige.

    Jeder Einzelfall für sich gehört absolut erwähnt und untersucht, das ist auch unabdingbar wichtig für das Gesamte. Nur in der Kritik die gleichen Mechanismen wie im Kritisierten anzuwenden und Einseitigkeit mit Einseitigkeit bekämpfen zu wollen, ist auch nicht die gerade wiffste Idee.

    Und zum obigen Medien- und Diskursthema: leider ist gerade in der heimischen Printmedienszene der Hang zum überraschungsfreien Journalismus sehr stark ausgeprägt. Darin unterscheiden sich die Qualitätszeitungen oft wenig von den Boulevardmedien. Abseits der Gastkommentare wird großteils die vermutete Meinung der Leserschaft bedient, womit man meistens vorher schon weiß, wie z.B. selbst ein Standard, Falter oder die SN über ein Thema berichten werden. Das finde ich traurig und gefährlich zugleich, aber in unserer Zeit der götzenhaften Marktforschung und Auflagenkrämpfe wohl schwer zu vermeiden. Trotzdem schüttelt es mich immer wieder, wenn selbst in unseren Niveaublättern dummer Fußball mittlerweile als eine komplexere Materie gezeichnet wird als die Politik. Ohne scheinbar darüber nachzudenken, was für ein unsinniges und verzerrtes Bild man damit zeichnet.

    Zitat von VSVrulz

    Danke für diesen rein provokativen und inhaltlich komplett wertlosen Beitrag. Für weitere Diskussionen hast dich damit in Rekordgeschwindigkeit disqualifiziert.
    .


    Wenn du den nicht allzu langen "provokations-beitrag" durchgelesen hättest dann hättest ziemlich schnell gemerkt dass ich gar nicht diskutieren will...
    Somit inhaltlich nicht ganz so wertlos, aber du hast den inhalt eben nicht überzuckert

    • Offizieller Beitrag

    In Graz gab es ebenfalls ein Verfahren als Nachspiel des dortigen Akademiker Balls. Ein Polizist hatte dem Demonstranten Max K. seine Videokamera weggenommen und die Aufnahmen der Demonstration gelöscht. Die Polizei sagt: Stimmt nicht sie habe die Kamera unter einem Transparent gefunden und nichts gelöscht, der Demonstrant hatte die Kamera wohl verloren. Nun konnte bewiesen werden daß die Polizei gelogen hat und die Daten sehrwohl gelöscht hat.

    "Verletzt Grundrecht"

    Die Abnahme der Kamera und die Datenlöschung, die auch private Filme betroffen habe, seien ein "absichtlicher, gröblicher Eingriff in das Privatleben" gewesen, ohne triftigen Grund. Die gewählte Vorgangsweise sei zudem "von einem präventiven Obrigkeitsdenken" geprägt und verletze "das Grundrecht auf Privatleben", rügt der Richter und stellt allgemein fest: "In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, dass Amtshandlungen, insbesondere im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (in concreto bei Versammlungen), filmisch festgehalten werden, dies auch unter Bedachtnahme einer möglichen Überprüfung des Vorgehens der Teilnehmer und Polizeibeamten".

    Der gesamte Artikel:
    http://derstandard.at/2000003833901/…ges-Handeln-vor


    Edit:
    Für solche Situationen könnte in Zukunft ein Google Glass oder ein vergleichbares Produkt gold wert sein. Man startet einen Video Hangout mit jemandem der nicht bei der Demo ist und alles kann aufgenommen werden am PC Daheim.

    Edit 2:
    Frage an die juristisch Bewanderten: Wie ist das jetzt eigentlich, der Polizist ist ja der Falschaussage (und Amtsmißbrauch?) überführt. Müsste er da nicht "automatisch" angeklagt werden ?

    Danke für die Korrektur.

    Die Mitarbeiter des BMI sind teilweise so etwas von überfordert, dass es wirklich zum schämen ist.

    Anlässlich einer Hauptverhandlung (wegen Abgabenhinterziehung mit OK-Bezug), bei der das Gericht nicht nur einen Sprengstoffspürhund, sondern auch Polizei zur Feststellung der Identität - nur (das ist zulässig) - der Zuschauer angefordert und bei ihnen die Abnahme von Fotoapparaten und Smartphones vor Betreten des Gerichtssaals angeordnet hat, hat einer dieser Helden aus einem zivilen Auto heraus alle Personen, die das Gericht betreten haben, so heimlich fotografiert, dass wir Strafverteidiger ihn sofort entdeckt haben, und vor Betreten des Gerichtssaals sind wir gegen unseren Willen und trotz Protests erneut einzeln fotografiert worden. “Das hat das Gericht so angeordnet!“.

    Eine dreiste Lüge. Konsequenzen? Keine, die Heroes haben nicht zwischen Zuschauern (drei, vier) und Verteidigern (sechs) unterscheiden “können“ trotz Identitätsfeststellungen auch anhand von Personaldokumenten. Und außerdem haben sie die Fotos eh längst gelöscht, ährlich.

    • Offizieller Beitrag

    Dem im Thread erwähnten AUF Polizist drohen laut Kurier Artikel eventuell disziplinäre Maßnahmen, Die Waffe hat er eigentlich eh verdeckt getragen, aber das Leiberl ist verrutscht deswegen war sie sichtbar:

    http://kurier.at/chronik/wien/p…lgen/77.834.138



    Zitat von Goose

    Gestern leider durch Zufall mitten in einer Demo "Pro Pizzeria Anarchia" gelandet (der Mob hat kurzfristig seine Richtigung geändert)Da haben sie sich voll auf parkende Autos geschmissen, Mülleimer kaputt getreten, Passanten grundlos beschimpft.War sehr angenehm

    Klingt uncool, war da Polizei anwesend?

    Zitat von Elbart

    Was war der Sinn und Zweck der unfreiwilligen Selfies?


    Angst vor Zuschauern aus dem gewaltbereiten Milieu von Mitgliedern einer oberösterreichisch-albanisch-deutschrussischen Vereinigung von Zigarettenfälschern (Racheakte gegen einen Angeklagten und gegen zwei Zeugen, die “gesungen“ hatten).

    Warum auch wir Verteidiger fotografiert werden mussten, keine Ahnung.

    Zitat von VincenteCleruzio

    Da wäre die Führung (BMI) schon gefordert dafür zu sorgen, dass zumindest die demonstrative Zurschaustellung der mit dem "Eisernen Kreuz" im Ohr assoziierten Gesinnung im Dienst zu unterbleiben hat.

    ich habe aus erster hand gehört, dass diese geschichte einigen durchaus nicht unmaßgeblichen leuten im BMI sehr, sehr sauer aufgestossen hat und auch nicht unwidersprochen bleiben wird. natürlich hat die AUF in den letzen jahren bei der personalvertretung einigen einfluss in der polizei gewonnen, aber es gibt auch genügend besonnene leute bei der exekutive, denen diese "umtriebe" suspekt und peinlich sind. da wird jedenfalls polizeiintern noch etwas nachkommen. so viel ist sicher ..... auch, wenn man es in der öffentlichkeit wahrscheinlich nicht mitbekommen wird.