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Wichtiger Tag für Grundrechte in Europa - Vorratsdatenspeicherung gekippt

  • VSVrulz
  • 8. April 2014 um 19:44
  • Geschlossen
  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 8. April 2014 um 19:44
    • #1

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde vorerst einmal vom EUGh gekippt. Mmn eine Richtline die mit Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nie vereinbar gewesen ist.


    http://derstandard.at/1395364642433/…n-Privatsphaere[/url]

    In diesem Zusammenhang wohl in den nächsten Wochen aufzuklären - Hört die NSA ALLE DATEN UND VERBINDUNGEN innerhalb Österreichs ab? Arbeitet das Innenministerium (+HNA, HAA und wie sie alle heißen) mit denen Zusammen? Wie kann etwas das grundsätzlich dem eigenen Staat nicht erlaubt ist einem anderen Staat erlaubt sein? :hilfe:

  • marksoft 9. November 2018 um 21:47

    Hat das Thema aus dem Forum Politik nach Off Topic verschoben.

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