Rohe Staatsgewalt versus Bürgerintelligenz: da kann es nur einen Verlierer geben!

DER STANDARD

Die Auseinandersetzung zwischen den zwei Polizisten, die von Jägern alarmiert worden sind, und den Tierschützern ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat Graz einer rechtlichen Würdigung unterzogen worden - tja, das Urteil stellt den Vertretern des Innenministeriums ein vernichtendes Urteil aus: http://www.martinballuch.com/?p=1089

Hier der Film über das Geschehen insgesamt:

Danke @quasi für diesen Hinweis: Es bereitet schon große Freude, wenn mutige, gescheite und beharrliche Mitbürger mit klugen Anwälten dumpfe Staatsmacht, wie sie auch in der bekämpften Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien zum Ausdruck gebracht wird, am Nasenring vorführen.

Und die Entscheidung in der Sache selbst wird über die Grenzen Österreichs hinaus für Aufsehen sorgen, das ist jetzt schon gewiss: Erlauben das österreichische Sicherheitspolizeigesetz und die österreichische Strafprozessordnung einer verdeckt ermittelnden Kriminalpolizistin das Schnackseln mit einem Verdächtigen, um einen Kriminalfall aufzuklären, oder ist dieser "staatliche Eingriff in die Privatsphäre" des Verdächtigen ungesetzlich, unverhältnismäßig oder gar ein verfassungswidriger Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?

Zitat von DennisMay

Strafe EUR 2400,00 oder 4 Monate bedingt.

Strafe EUR 2400,00 und 4 Monate bedingt.

Zitat von DennisMay

Wertes membro d'onore con numero cinque, ich habe es erst nur beim Standard gelesen, wenig ist es immer noch.

Wenig oder viel? Es handelt sich um einen nicht vorbestraften Ersttäter. Er hat, wenn auch - so das stimmt, was auch ich nur in Zeitungen gelesen habe - unter kräftiger Mithilfe des Gerichts, ein milderndes "Tatsachengeständnis" abgelegt, letztlich also zugegeben, was er bis dahin geleugnet hat und was dank der Videoaufnahmen widerlegt worden ist.

Nicht so sehr die Höhe einer (Geld)Strafe ist das Entscheidende, 2.400 Euro entspricht wahrscheinlich (was verdient der angeklagte Polizist pro Monat netto; welche Unterhaltspflichten hat er gegenüber Kindern usw) bei 20 Euro pro Tagessatz exakt 120 Tagessätzen. Und diese 120 Tagessätze repräsentieren (1 Tag Freiheitsstrafe entspricht 2 Tagessätzen Geldstrafe) 2 Monate. Das würde auch die Frage von @quasi beantworten: Er hat die Mindeststrafe des Amtsmissbrauchs (6 Monate bis 5 Jahre) von 6 Monaten erhalten und diese Mindeststrafe ist umgewandelt worden in eine unbedingte Geldstrafe im Ausmaß von 2 Monaten = 120 Tagessätze * 20 Euro = 2.400 Euro; und die auf 6 Monate fehlenden 4 Monate Freiheitsstrafe sind bedingt nachgesehen worden auf drei Jahre.

Kurze Freiheitsstrafen, das sind solche bis einschließlich 6 Monaten, "müssen" (zum Teil) in Geldstrafen "umgewandelt" werden, so nicht spezial- (Rückfallgefahr) oder generalpräventive Gründe (Abschreckung anderer) dagegen sprechen. Die Vermeidung kurzer Freiheitsstrafe - sie bringen nicht viel an (Re)Sozialsierung; kosten aber viel, insbesondere wegen der "Infektionsgefahr" in Gefängnissen) war Credo des Wiener Strafrechtlers vor allem an preußischen Universitäten,habilitiert an der ehrwürdigen Karl-Franzens-Universität Graz , Franz von Liszt("Marburger Programm" 1882; "Gefängnisse sind die Hochschulen des Verbrechers") und dieses sein Credo ist 1975 eins zu eins in das StGB aufgenommen worden (§ 37) und hat auch anderswo zur Entwicklung eines vernünftigen Strafrechts beigetragen.

Der Polizist ist von einem Gericht bestraft worden für seinen rund halbstündigen "Einsatz" und durch dreistes Lügen danach zu Lasten der Tierschützer, wodurch er folgende Tatbestände verwirklicht hat: "vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, Verleumdung und Amtsmissbrauch". Er hat sich wegen des Amtsmissbrauchs - für einen Polizisten keine besonders ehrenhaftes Delikt - vor dem Schöffengericht verantworten müssen, dort herrscht Verteidigerzwang, daher hat er einen Anwalt gebraucht (hat ihm möglicherweise die Rechtsschutzversicherung der Personalvertretung bezahlt), hat sich vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verantworten müssen (Anwaltskosten hat ihm möglicherweise die Rechtsschutzversicherung der Personalvertretung bezahlt), und ein Disziplinarverfahren gibt es auch noch (Anwaltskosten hat ihm möglicherweise die Rechtsschutzversicherung der Personalvertretung bezahlt).

Ob ihm die Berichterstattung Freude bereitet hat, wage ich zu bezweifeln. Also: Man sollte nicht nur die 2.400 Euro unbedingte Geldstrafe sehen.