Ortstafelstreit

Zitat von ZigaretteDanach

Dörfler über Volksgruppen-Angebot empört

mehr braucht man nicht mehr dazu sagen, als [kopf] liebe slowenen vertreter

...man habe einmal einen Vorschlag übermittelt, der auf Basis der gängigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) erstellt worden sei...

..."Wir haben die Rechtssprechung des VfGH als Basis genommen und daraus die Liste erstellt, darauf wird in dem übermittelten Vorschlag auch ausdrücklich hingewiesen."...

was sich die da erlauben ist ja wirklich eine frechheit, sie wollen das gesetze in einem rechtsstaat eingehalten werden... wie kann man denn nur so etwas ungeheuerliches verlangen?

Dieser schon mehr als lächerliche jahrelange Streit erweckt für alle Nichtkärntner so viel Aufmerksamkeit als wie das berühmte umgefallene Radl in China...
Recht deutlich sieht man aber an diesem Beispiel, dass die Politiker zum Großteil richtige 'Würschteln' sind. Solche Typen können natürlich nie und nimmer praktikable Lösungen durchsetzen. Und daher brauchen wir uns nicht wundern, wenn es immer mehr offene Probleme in diesem Land gibt und es zu deren Lösung im Interesse der Bürger scheinbar nie zu einer Einigung kommen kann. Letztes Beispiel der langen Liste von politischen Traurigkeiten ist die Bundesheer-Reform...

Dem Herrn Dörfler wäre anzuraten - allein schon aus eigenem Interesse - endlich eine Lösung in dieser leidigen Angelegenheit zu finden. Bis jetzt ist als einzige "Leistung" seiner Amtszeit das Aufkommen der Mega-Pleite Hypo-Alpe-Adria irgendwann vielleicht mal historisch relevant. Und mit Ruhm bekleckert hat der gute Mann sich hier ja auch wahrlich nicht. Jetzt hätte er die Chance, hier wirklich etwas "Historisches" auf die Reihe zu bringen.

Dieser Ortstafelstreit ist eine Farce sondergleichen. Es gibt kein gültiges Argument, wieso dies Tafeln noch nicht - wie vom OGH eigentlich schon längst vorgesehen - stehen. Jahrelang muss sich die österreichische Öffentlichkeit mit dieser, mittlerweile international nur mehr als peinlich bezeichneten, Angelegenheit befassen. Aber es scheint auch offensichtlich, dass hier die Hardliner der Kärtner Regierung keinerlei Interesse an einer Lösung haben, anders ist dieses Gemecker des Herrn Landeshauptmanns gar nicht zu erklären.

Zitat von Whaler

Dem Herrn Dörfler wäre anzuraten - allein schon aus eigenem Interesse - endlich eine Lösung in dieser leidigen Angelegenheit zu finden. Bis jetzt ist als einzige "Leistung" seiner Amtszeit das Aufkommen der Mega-Pleite Hypo-Alpe-Adria irgendwann vielleicht mal historisch relevant. Und mit Ruhm bekleckert hat der gute Mann sich hier ja auch wahrlich nicht. Jetzt hätte er die Chance, hier wirklich etwas "Historisches" auf die Reihe zu bringen.

Dieser Ortstafelstreit ist eine Farce sondergleichen. Es gibt kein gültiges Argument, wieso dies Tafeln noch nicht - wie vom OGH eigentlich schon längst vorgesehen - stehen. Jahrelang muss sich die österreichische Öffentlichkeit mit dieser, mittlerweile international nur mehr als peinlich bezeichneten, Angelegenheit befassen. Aber es scheint auch offensichtlich, dass hier die Hardliner der Kärtner Regierung keinerlei Interesse an einer Lösung haben, anders ist dieses Gemecker des Herrn Landeshauptmanns gar nicht zu erklären.

das kann man genau so stehen lassen.

@tschick
interessant wie sich deine sichtweisen zum rechtsstaat drehen. nur zur info das wort rechts hat nichts mit deiner politischen gesinnung zu tun.

Zitat von Senior-Crack

Dieser schon mehr als lächerliche jahrelange Streit erweckt für alle Nichtkärntner so viel Aufmerksamkeit als wie das berühmte umgefallene Radl in China...
Recht deutlich sieht man aber an diesem Beispiel, dass die Politiker zum Großteil richtige 'Würschteln' sind. Solche Typen können natürlich nie und nimmer praktikable Lösungen durchsetzen...

"Richtige Würschteln" ist gut. Es war ja auch nur Bruno höchstselbst, der es nicht geschafft hat die Geschichte durchzudrücken, und sich nach nach schwerem Bombardement fluchtartig abgesetzt, Sima fallengelassen, und das Feld dem rot-braunen Pimpf überlassen hat.

dass sich die derzeit an der macht befindlichen politiker jetzt auf einen bevölkerungsanteil von 17,5 % slowenisch sprechenden kärntnern geeingt haben, ab dem auch der slowenische ortsname auf die ortstafel kommen soll, und dass diese regelung im nationalrat mit zweidrittelmehrheit in ein verfassungsgesetz gegossen werden soll, um den verfassungsgerichtshof auszuschalten, der seit vielen jahren ständig zu recht erkannt hat, dass 10 % anteil slowenisch sprechender bevölkerung das maß der dinge sein soll, zeigt, von welch inferioren zwergen wir derzeit regiert werden. auch auf bundesebene.

Zitat von VincenteCleruzio

.....
zeigt, von welch inferioren zwergen wir derzeit regiert werden. auch auf bundesebene.

Das ist ja fast noch ein kleines Kompliment...
In Wirklichkeit ist dieses Herumgewürge aller Parteien, einschließlich der betroffenen slowenischen Minderheit mit ihren ewig sturen Vertretern, einfach beschämend. Gerade in Zeiten wie diesen, wo in allen Bereichen von den Politikern Problemlösungen erwartet werden, stellen die sich immer mehr als totale Versager heraus. Es ist wirklich zum sp.....!
[kopf]

Aus ORF.at:
Ostermayer: VfgH wird nicht "ausgehebelt"

Aha, man kann sich ein Erkenntnis der VfgH einfach so zurechtbiegen, bis es allen halbwegs in den Kram passt, oder?
Dass nun die vorläufige Vereinbarung der fast ewigen Streithanseln laut Staatssekretär Josef Ostermayer ein vollkommen normaler und korrekter Weg ist, zeigt aber schon recht deutlich auf, wie man auf einen sicher gangbaren Weg, den der VfgH vorgeschlagen hat (die 10-%-Regelung) einfach pfeift. Wenn man nun aber wieder keine genaue Anzahl für die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln festlegen kann oder die ganze Sacher abermals total scheitern sollte, dann ist das so was von unverständlich, wohl schon mehr als blamabel und eigentlich eine große Schande für unsere Demokratie!

Wieso nun überhaupt ein Gesetz erlassen wird, dass den völkerrechtlichen Erkenntnissen des OGH widerspricht, lässt einen wirklich an den Fähigkeiten unserer Führungsriege zweifeln. Aber bedenklicher folgendes Statement: "Das sind 17,5 Prozent, die es uns ermöglichen werden, eine Lösung zu finden, in etwa 150 bis 160 Ortstafeln. Nageln Sie uns aber noch nicht fest, ob das jetzt vier oder drei Tafeln weniger sein werden. In diesem Band bewegen wir uns."

So spricht LH Dörfler lt. http://kaernten.orf.at/stories/507880/. Dass lässt befürchten, dass wieder alles versucht werden wird, um möglichst wenig Tafeln herauszuschinden.

Aber man wird sich etwas anderes einfallen müssen, als wie um die genaue Anzahl von Slowenen pro Ortschaft zu feilschen. Denn dies sollte mit der dieses Jahr fälligen Volkszählung vom Tisch sein. Denn 2011 ist Volkszählungsjahr und damit steht definitiv fest, wie hoch der Slowenenanteil in jeder Gemeinde ist - ohne Wenn und Aber.

Man darf sicher gespannt sein, die übernächste Runde in dieser Farce ist schon eingeläutet.

vielleicht könnte mir da auch mal einer der hardcore-patriots erklären,
was eigentlich wirklich so schlimm an zweisprachigen tafeln ist?
mir fehlt da bissal der durchblick...

Zitat von Powerhockey

vielleicht könnte mir da auch mal einer der hardcore-patriots erklären,
was eigentlich wirklich so schlimm an zweisprachigen tafeln ist?
mir fehlt da bissal der durchblick...

Eine kurze und vielleicht doch plausible Erklärung fand ich heute in einem Kommentar von 'Die Presse':
Für Nichtkärntner ist schon lange nicht nachvollziehbar, wie sich jemand aufregen kann, wenn die zweisprachigen Schilder endlich in den Boden gerammt werden. Doch gerade in solchen Symbolen verdichten sich Traumata der Geschichte, in diesem Fall Kärntens Urängste, die auf die Versuche des SHS-Königreichs bzw. Jugoslawiens zurückgehen, sich nach dem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg Südkärnten einzuverleiben. Verstrickungen dieser Art können eben auch scheinbar einfache Übungen wie das Platzieren von Ortstafeln um Jahrzehnte verzögern.

Zitat von Senior-Crack

Eine kurze und vielleicht doch plausible Erklärung fand ich heute in einem Kommentar von 'Die Presse':
Für Nichtkärntner ist schon lange nicht nachvollziehbar, wie sich jemand aufregen kann, wenn die zweisprachigen Schilder endlich in den Boden gerammt werden. Doch gerade in solchen Symbolen verdichten sich Traumata der Geschichte, in diesem Fall Kärntens Urängste, die auf die Versuche des SHS-Königreichs bzw. Jugoslawiens zurückgehen, sich nach dem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg Südkärnten einzuverleiben. Verstrickungen dieser Art können eben auch scheinbar einfache Übungen wie das Platzieren von Ortstafeln um Jahrzehnte verzögern.

das ist natürlich in einer union ohne grenzkontrollen eine nach wie vor manifeste gefahr [kaffee]

thx für den kommentarauszug,
aber vielmehr würde mich die meinung eines "persönlich betroffenen" interessieren,
warum es für ihn so ein problem darstellt.

aber anscheinend mag niemand antworten...

Zitat von Powerhockey

thx für den kommentarauszug,
aber vielmehr würde mich die meinung eines "persönlich betroffenen" interessieren,
warum es für ihn so ein problem darstellt.

aber anscheinend mag niemand antworten...

Ich weiß nicht, wieviele Forums-User in dem Gebiet leben, das für das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln auserkoren ist.
Meine persönliche Meinung als gebürtiger Kärntner ist einfach die, dass ich über 90 Jahre nach der Kärntner Volksabstimmung bzw. nach fast 66 Jahren seit dem Ende des 2. Weltkrieges diesen jahrzehntelangen Ortstafelstreit nicht mehr verstehen kann und will! Hauptsächlich ist es doch ein Streit (oder gar eine immerwährende Feindschaft?) zwischen dem Kärntner Heimatdienst und den verschiedenen Verbänden der Kärntner Slowenen mit seinem Dachverband, dem Rat der Kärntner Slowenen unter Obmann Dr. Valentin Inzko.
Ich - und wahrscheinlich sehr viele Österreicher - können diesen unsäglichen und fast schon ewigen Streit in der heutigen Zeit überhaupt nicht verstehen. Auf 10 % Minderheit konnte man sich nicht einigen, nun geistern auf einmal 17,5 % herum, über die man wohl etwas voreilig vor ein paar Tagen eine Einigung hinausposaunt hat. Wobei ich mir sicher bin, dass sich weder die 10 %, noch die 17,5 %, exakt feststellen lassen. Also, was ist nun dabei, wenn man die Grenze von 10 % hernimmt (irgendwann wurde ja einmal festgestellt, in welchen Orten diese Minderheitenanzahl gegeben war) und dort endgültig zweisprachige Ortstafeln aufstellt - und dann soll zu diesem Thema im schönen Kärnten endlich einmal eine Ruhe herrschen!
Das ganze Herumgezerre, das Nichtabrücken von den eigenen Standpunkten, die Nichtakzeptanz einer vorhandenen Minderheit, aber auch der überwiegenden Mehrheit - das ist doch nur mehr peinlich und lächerlich!
Sagt doch einfach einmal 'Wir stellen genau 200 zweisprachige Ortstafeln in einem genau festgelegten Gebiet auf!', das unterschreiben alle Slowenen-Vereine und auch der Rat der Kärntner Slowenen, der Kärntner Landeshauptmann und alle im Kärntner Landtag vertretenen politischen Parteien. Mit den Segnungen der obersten Rechtsorgane möge dann der Nationalrat noch ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließen, an das sich ein für alle mal alle bindend halten müssen. Ist denn das wirklich total unmöglich im heutigen Europa???

Zitat von Powerhockey

aber vielmehr würde mich die meinung eines "persönlich betroffenen" interessieren,
warum es für ihn so ein problem darstellt.

Ich lebe nun seit bald 27 Jahren in Kärnten und habe das Problem bis heute nicht wirklich verstanden. Den meisten dürfte das Problem mittlerweile egal sein, doch manchmal trifft man auf Menschen für welche 2 sprachige Tafeln absolut nicht in Frage kommen. Es fallen Argumente wie "in Kärnten red ma deitsch" oder "in Slowenien gibts a kane zwasprachigen Tafeln" oder "die slowenen ham die unsrigen nachm kriag umgebracht (Partisanen). Der Hass sitzt besonders tief gegen die Vertreter der slowenischen Minderheit wie z.B. dem "Raser" von Bleiburg Rudi Vouk, welcher durch seine Fahrweise eine Gefahr für die ganze Bevölkerung darstellt.
Eine weitere Erklärung wäre: Nach dem 1. Weltkrieg verlor Kärnten das Kanal und Mießtal und scheinbar herrscht stellenweise immer noch Angst das weitere Gebiete an den "Feind" abfallen könnten.

Aber in Wirklichkeit denke ich mittlerweile der Hauptgrund für das ständige Verhindern einfach blanker, verabscheuungswürdiger Rassismus ist welcher hierzulande doch immer noch sehr verbreitet zu sein scheint.

Nur zur Erinnerung, der Kompromiss sieht vor zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit einem slowenischsprachigen Anteil über 17,5% aufzustellen, basierend auf der Volkszählung 2001.

Ergebnisse der Volkszählungen nach dem WK2, Zugehörige zur Volksgruppe der Kärntner Slowenen:

1951 42.095
1961 24.911
1971 20.972
1981 16.552
1991 14.850
2001 13.109

Mit Stand 2001 liegt der Volksgruppenanteil im Siedlungsgebiet bereits in zwei Dritteln der Gemeinden unter den vom VfGH erkannten 10%.
Sollten sich also die Kärntner Slowenen nicht plötzlich unerwartet vermehren (und ihre Vertreter werden diesem Kompromiss nicht zufällig im Volkszählungsjahr 2011 zugestimmt haben), dann sichert die Übereinkunft ihnen 150-160 Ortstafeln zu, garantiert durch ein Verfassungsgesetz, akkordiert mit den Gegnern auf Landesebene, und ohne Öffnungsklausel.
Sprich, zweisprachige Tafeln in Ortschaften, die in absehbarer Zeit aller Voraussicht nach nicht einmal mehr die 10%-Vorgabe erfüllen werden.

Verstehts mich nicht falsch, ich hätte in Anerkennung der Leistungen unserer slowenischen Mitbürger für Österreich von Heiligenblut bis Lavamünd zweisprachige Ortstafeln aufgestellt, nur was nach der leidvollen Geschichte der letzten Jahrzehnte jetzt an dieser Übereinkunft schlecht sein soll, das soll mir bitte jemand ausdeutschen.

Zitat von quasidodo

Mit Stand 2001 liegt der Volksgruppenanteil im Siedlungsgebiet bereits in zwei Dritteln der Gemeinden unter den vom VfGH erkannten 10%.

Wundert Dich das? Der 1945 für ein klar umrissenes Gebiet verordnete verpflichtende zweisprachige Unterricht wurde 1958, also bereits drei Jahre nach Abschluss (auch von Art 7) des Staatsvertrags, wieder abgeschafft. Die gewalttätigen "Ortstafelstürmer" der Siebziger Jahre haben auch einen Landeshauptmann Sima hinweggefegt. Seine Nachfolger bis heute, von Wagner über den Zerschellten bis hin zu seinem mit einem entschuldbaren Verbotsirrtum ausgestatteten "Ortstafelverrückungsassistenten" Dörfler haben keinen Finger gerührt, die slowenischen Kärntner wirklich zu fördern.

Deine Analyse ist wahrscheinlich richtig, dass der Anteil an slowenischen Kärntnern weiter sinken wird und dass man, wenn man noch einmal 55 Jahre wartet, wahrscheinlich nirgendwo mehr 10 % slowenischen Bevölkerungsanteil vorfinden wird.

Gerade wegen dieser Gefahr aber wäre eine großzügigere Geste (die vom VfGH geforderten 10 % statt der 17,5 %) der "Mehrheit" so wichtig, auch um Mut zu geben, sich zur Slovenità zu bekennen.

Die "Öffnungsklausel" habe ich - aber vielleicht irre ich - immer so verstanden, dass sie nur zur Erweiterung, nicht aber zur Verringerung topographischer Aufschriften bei Unterschreiten einer Anteilsgrenze führen kann.

Zitat von VincenteCleruzio

Wundert Dich das? Der 1945 für ein klar umrissenes Gebiet verordnete verpflichtende zweisprachige Unterricht wurde 1958, also bereits drei Jahre nach Abschluss (auch von Art 7) des Staatsvertrags, wieder abgeschafft. Die gewalttätigen "Ortstafelstürmer" der Siebziger Jahre haben auch einen Landeshauptmann Sima hinweggefegt. Seine Nachfolger bis heute, von Wagner über den Zerschellten bis hin zu seinem mit einem entschuldbaren Verbotsirrtum ausgestatteten "Ortstafelverrückungsassistenten" Dörfler haben keinen Finger gerührt, die slowenischen Kärntner wirklich zu fördern.

Das ist alles richtig, und die Ungerechtigkeiten gegen die Slowenen gehen sogar noch weiter zurück, bis 1848. Nur so traurig es ist, ich sehe nicht daß sich der Absturz von einem Drittel der Kärntner Gesamtbevölkerung im Revolutionsjahr auf unter 15.000 heute noch durch wie auch immer geartete Initiativen umkehren ließe. Genaugenommen halte ich es schon für sehr zweifelhaft, ob auch durch Fördermaßnahmen die slowenische Sprache in Kärnten mittelfristig zu erhalten wäre. Die Minderheit konzentriert sich heute in 7 - 9 Gemeinden, ohne größere Städte, in einer strukturschwachen Region und weist zudem noch eine starke Überalterung auf - das bedauere ich und bin wütend daß wir es soweit haben kommen lassen, aber realistischerweise haben wir einen Punkt erreicht an dem ein politisches Zutun der rechten Recken, ob rot, braun oder blau, gar nicht mehr nötig wäre und schon die "normale" Landflucht existenzbedrohend ist.

Zitat von VincenteCleruzio

Deine Analyse ist wahrscheinlich richtig, dass der Anteil an slowenischen Kärntnern weiter sinken wird und dass man, wenn man noch einmal 55 Jahre wartet, wahrscheinlich nirgendwo mehr 10 % slowenischen Bevölkerungsanteil vorfinden wird.

Gerade wegen dieser Gefahr aber wäre eine großzügigere Geste (die vom VfGH geforderten 10 % statt der 17,5 %) der "Mehrheit" so wichtig, auch um Mut zu geben, sich zur Slovenità zu bekennen.

Ich bin immer etwas vorsichtig, wenn es um diese "schweigende" Minderheit geht. Ohne abstreiten zu wollen, daß es Leute gibt die sich aufgrund der politischen Situation nicht als Angehörige der Volksgruppe deklarieren wollen, um wirklich relevante Zahlen wird es dabei nicht gehen - jedenfalls nicht, wenn man Menschen meint, die in einem positiveren politischen Klima slowenische Sprache und Kultur wieder leben würden. Die historische Entwicklung in den letzten 150 Jahren hat vielen Slowenen in den Grenzen des heutigen Kärntens genügend Gründe geliefert sich der deutschsprachigen Mehrheit zu assimilieren, oder besser,mit ihren slowenischen Wurzeln zu brechen, auch neben dem schändlichen Verhalten der Kärntner Politik.

Ich halte den Kompromiß auch für keine Ideallösung, ich habe nur schwere Zweifel daß die Minderheit sollte sie ihn ausschlagen nocheinmal etwas Besseres bekommt.
Wie die Gegebenheiten und Aussichten sind scheint mir die Zustimmung zu den 17,5% vertretbar, zumal die tatsächliche Anzahl an aufzustellenden Tafeln im Vergleich zu 10% nicht allzu groß sein wird.

Zitat von VincenteCleruzio

Die "Öffnungsklausel" habe ich - aber vielleicht irre ich - immer so verstanden, dass sie nur zur Erweiterung, nicht aber zur Verringerung topographischer Aufschriften bei Unterschreiten einer Anteilsgrenze führen kann.

Das wird mein Fehler sein, ich dachte noch den Bruchpiloten im Ohr zu haben der die Öffnungsklausel in beide Richtungen offen haben wollte, scheint aber falsch memoriert meinerseits zu sein, jedenfalls finde ich keine Bestätigung.

edit: Nebenbei, weil ich schon beim falschen Memorieren und keine Bestätigung finden bin, ich habe zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung, nachdem Schüssels Konsenskonferenz gescheitert war, von einem ehemaligen Staatssekretär des alten Brunos gehört, daß Fischer nachfühlte ob er die Sache unter Umgehung der Regierung mit dem VfGH allein regeln könnte.
Es soll sich aber ergeben haben, daß der Fall der Ortstafeln nicht ausreichend sei um den entsprechenden Paragraphen der Bundesverfassung zu bemühen, weil es sich dabei um eine Art "Notstandsparagraphen" handle - das Wort wurde damals explizit verwendet.
Ist das juristisch nachvollziehbar, oder könnte Bundespräsident und VfGH das Problem tatsächlich lösen?

Zitat von quasidodo

edit: Nebenbei, weil ich schon beim falschen Memorieren und keine Bestätigung finden bin, ich habe zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung, nachdem Schüssels Konsenskonferenz gescheitert war, von einem ehemaligen Staatssekretär des alten Brunos gehört, daß Fischer nachfühlte ob er die Sache unter Umgehung der Regierung mit dem VfGH allein regeln könnte.
Es soll sich aber ergeben haben, daß der Fall der Ortstafeln nicht ausreichend sei um den entsprechenden Paragraphen der Bundesverfassung zu bemühen, weil es sich dabei um eine Art "Notstandsparagraphen" handle - das Wort wurde damals explizit verwendet.
Ist das juristisch nachvollziehbar, oder könnte Bundespräsident und VfGH das Problem tatsächlich lösen?

da geraten tatsächlich zwei dinge durcheinander.

1. nach erlass des verfassungsgerichtshoferkenntnisses betreffend Pliberk/Bleiburg, das vom zerschellten und seinem assistenten durch verrücken der ortstafeln "umgesetzt" worden worden war, ist die frage öffentlich diskutiert worden: was hat eigentlich zu passieren, wenn sich der landeshauptmann weigert, ein verfassungsgerichtshoferkenntnis korrekt zu exekutieren?

die antwort darauf liefert 146 Abs 2 bundes-verfassungsgesetz:

Artikel 146. (1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.

ich musste damals herzlich lachen bei der vorstellung, wie der heinz fischer auf antrag des verfassungsgerichtshofs mit hilfe des bundesheeres im beisein des zerschellten und seines ortstafelverrückungsassistenten die ortstafeln in Pliberk/Bleiburg aufstellt.

und zwar deshalb musste ich über diese vorstellung so lachen, weil ich den heinz fischer während seiner zeit als "docente" an der uni in riggiu einmal für eine aktion einspannen wollte bezüglich der tiroler tageszeitung.

deren damaliger stellvertretender chefredakteur, rupert kerer, pflegte jahr für jahr um ostern herum in einen antisemitischen furor zu verfallen. nach diesem artikel in der tt im jahre 1980 wollten wir ihn ein für alle mal zum schweigen bringen, was uns mit hilfe israelischer botschaften, der FAZ, der "DIE PRESSE" und des DÖW usw, die dem herausgeber der tt die hölle heiß gemacht haben, auch gelungen ist. danach haben wir sogar noch den landeshauptmann eduard wallnöfer mit erfolg daran gehindert, kerer zum zwecke der erlangung einer fetten landespension noch für zwei, drei jahre zum leiter der landespressestelle zu bestellen.

ich sehe heute noch den heinz fischer leibhaftig vor mir, wie ich ihm auf der stiege zur mensa den vorschlag unterbreitet habe, uns als nationalratsabgeordneter doch durch eine parlamentarische anfrage über die presseförderung der "tiroler tageszeitung" zu unterstützen, in der er die frage stellen hätte sollen, ob der zuständige minister es für gerechtfertigt hält, eine zeitung mit geld zu fördern, deren chefredakteur solche artikel verfasst.

2. die andere sache ist das so genannte "notverordnungsrecht" des bundespräsidenten nach Artiekl 18 Abs 3 B-VG:

Artikel 18. ...
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.

da der nationalrat nie daran gehindert war, zusammen zu treten, wäre eine gesetzesvertretende "notverordnung", durch die die ortschaften bezeichnet werden, in denen zweisprachige topographische ortstafeln usw aufzustellen sind, ein glatter verfassungsbruch durch den bundespräsidenten gewesen.

Eine Ortstafel-Liste gibt es zwar noch nicht, nach derzeitigen Berechnungen würde man aber bei 160 bis 164 Ortschaften liegen. Und hoffentlich stimmt nun der Rat der Kärntner Slowenen mit seinem Chefverhandler Valentin Inzko der jetzigen Vereinbarung auch zu. Dann sollte man schleunigst daran gehen, die Orte festzulegen, in denen die zweisprachigen Ortstafeln noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Gelingt das wiederum nicht, dann würde diese politische Langzeit-Farce um ein weiteres unrühmliches Kapitel bereichert werden.

Der Volksgruppentag, das höchste Gremium des Rates der Kärntner Slowenen lehnte gestern – wie erwartet - die vereinbarte 17,5-Prozent-Hürde bei den Ortstafeln ab, will aber weiter verhandeln.

Als Begründung für die Ablehnung nennt der Rat die "Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Die früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich und Karl Korinek bestätigten allerdings vor wenigen Tagen die Übereinstimmung der ausverhandelten Vereinbarung mit dem Verfassungs- und Völkerrecht.
Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen. Im am Freitag bekanntgewordenen Ostermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander…!

Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigte sich enttäuscht. Es habe sich wieder einmal mehr gezeigt, dass manche Vertreter der Volksgruppe ein auf fairem Weg über zahlreiche Verhandlungen erreichtes Ergebnis nicht annehmen, sondern es zurückschlagen, so Dörfler. Der Rat habe die ausgestreckte Hand zurückgewiesen. Er wolle weiterhin reden und Gespräche führen - "reden tu ich immer", der Vorschlag des Rates über die Aufstellung von 175 Ortstafeln sei jedoch "nicht verhandelbar", sagte Dörfler gegenüber der APA.

Es ist einfach lächerlich, wie man auf Seite der Slowenen in jeder angestrebten bzw. auch bereits vereinbarten Lösung ‚Flöhe’ in einem endlos anmutenden Dauerstreit findet. Und es prallen dabei leider so richtige Kärntner Sturschädeln aufeinander.

Ich wäre dafür, dass LH Dörfler auch von seinem hohen Ross heruntersteigen und einmal über seinen eigenen Schatten springen soll. Er soll doch den Slowenenvertretern als letztes Zugeständnis die gewünschten 175 zweisprachigen Ortstafeln anbieten! Und wenn der Rat der Kärntner Slowenen, dessen Obmann der Diplomat Valentin Inzko ist, diesen letzten Kompromiss auch wieder ablehnen sollte, dann wäre das wohl der endgültige Beweis dafür, dass die Slowenen überhaupt nicht ernsthaft an einer Lösung dieses jahrzehntenlangen Streites interessiert sind. Als logische Konsequenz müsste man dann den so genannten Vertretern der Slowenischen Volksgruppe die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und ihnen als neue Heimat das Nachbarland Slowenien empfehlen. Dort hätte sie dann alle ihre geforderten Rechte gewährleistet – hoffentlich…!?

Die österreichische Bevölkerung hat jedenfalls schön langsam von denen, die schon ewig jedwede Lösung verhindern, die ‚Schnauze gestrichen voll’!!!

Zitat von Senior-Crack

Als logische Konsequenz müsste man dann den so genannten Vertretern der Slowenischen Volksgruppe die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und ihnen als neue Heimat das Nachbarland Slowenien empfehlen. Dort hätte sie dann alle ihre geforderten Rechte gewährleistet – hoffentlich…!?

Die österreichische Bevölkerung hat jedenfalls schön langsam von denen, die schon ewig jedwede Lösung verhindern, die ‚Schnauze gestrichen voll’!!!

Das klingt ja schon wie aus dem Mund eines Kärntner Abwehrkämpfers. So nach dem Motto: "Wanns eich da net passt, schleichts eich halt nach Slowenien".

Jahrelang wurden von den Kärntner Politikern die slowenische Minderheit verarscht (z.B. durch das verschieben von den Tafeln) und jetzt sollen sie nur weil sie auch mal einen Vorschlag ablehnen bzw. weiterverhandeln wollen die alleinigen Bösen sein? Ich kann mir nicht vorstellen das es bei diesem Thema so bald eine Lösung geben wird, vor allem weil es der Politik immer wieder eine gute Möglichkeit bietet von den wirklich relevanten Themen abzulenken.

Gerade gestern habe ich erfahren das es scheinbar wirklich Leute (unter 50 Jahre alt) gibt welche Angst haben von Partisanen überfallen zu werden. [kopf]