"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

Zitat von Heartbreaker

Jedesmal wenn dieses bizarre kleine Männchen im lachsrosa Sakko und mit den rostroten Hosen sich dazu zu Wort meldet, steigt mein Blutdruck in Höhen, die bei diesen Temperaturen absolut ungesund sind.

Den magst net, den Albel, gell ?
Sympathie hin, Antipathie her. Samma froh. solange sei Bau im VSV - Nachwuchs spielt und der Bürgermasta den Blauen gut gesinnt ist. Ist sicher nicht schlecht für den Verein.

Zitat von gino44

Den magst net, den Albel, gell ?
Sympathie hin, Antipathie her. Samma froh. solange sei Bau im VSV - Nachwuchs spielt und der Bürgermasta den Blauen gut gesinnt ist. Ist sicher nicht schlecht für den Verein.

das habt ihr euch beim Martinz auch gedacht

Der eigene Nutzen sollte die Freunderlwirtschaft nicht rechtfertigen.

Zitat von VSVrulz

Der eigene Nutzen sollte die Freunderlwirtschaft nicht rechtfertigen.

hehe...was dann?

Aufhebung des Hypo-Gesetzes durch den VfGH (wie nicht anders zu erwarten war):
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4786581/Es-geht-in-Richtung-Totalschaden-fur-Steuerzahler?direct=4786586&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=107

Zitat von Blaukraut

Ich vermute mal, das der Bund sich wohl nicht mehr abputzen kann

Ich wuerde meinen wenn Kaernten ein bisserl ueber seine Verhaeltnisse gelebt hat, koennen wir ja mal Griechenland spielen

Zitat von KLZ

machten Justizminister Dieter Böhmdorfer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut „Kurier“ jedoch keinerlei „einspruchsbegründende Bedenken“

Wundert mich grad überhaupt nicht, die Namen des dynamischen Duos zu lesen.

"Im Korruptionsprozess am Landesgericht Klagenfurt sind die Urteile gefallen: Der Ex-Mitarbeiter des früheren Landeshauptmannstellvertreters Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) wurde wegen Amtsmissbrauchs zu 21 Monaten bedingter Haft, der mitangeklagte Medienunternehmer zu 17 Monaten verurteilt.

Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen zu haben, das später abgeschöpft wurde. Über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen floss offenbar Geld aus dem Land zur Partei und zu Scheuch. Der frühere Mitarbeiter des Politikers steht auch im Fokus der Ermittlungen in der Causa „Ideenschmiede“.

"Richter Oliver Kriz sagte: „Geht’s dem Landesrat gut, geht’s allen gut. So geht das nicht. Was heute verhandelt wurde, ist nur ein kleiner Teil dessen, was damals passiert ist. Es war die Hydra der Korruption“, so Kriz. Die über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen aus dem Land gezogenen Gelder seien jemandem zugutegekommen, „der heute nicht da war“.

ORF KÄRNTEN

" Der ehemalige persönliche Referent von Uwe Scheuch sagte, dass der damalige freiheitliche Landesrat über das dubiose Geschäft voll informiert war: "Er hat ja auch die überhöhten Rechnungen der jeweiligen Unternehmen freigeben müssen", sagte Walter S. Das illegal beschaffte Geld sei "für den Wahlkampf der Partei und jenen von Uwe Scheuch" gewesen, sagte Walter S. Neben Blumenschmuck und der Büroeinrichtung für das BZÖ Spittal sei damit auch die Feier zum 40. Geburtstag von Uwe Scheuch bezahlt worden. "Geburtstage sind immer von der Partei bezahlt worden", sagte Walter S.

"Er, Walter S., habe mehrmals Bargeld von jenem Konto abgehoben, auf dem das über Scheinrechnungen kassierte Geld gelandet ist. Mehrere Barbehebungen habe er an Uwe Scheuch übergeben, der damit Aufwendungen im Wahlkampf bezahlt habe, sagt der Angeklagte.

Uwe Scheuch sollte am Mittwochnachmittag als Zeuge in dem Prozess aussagen. Er hat sich, wie Richter Oliver Kriz sagte, jedoch entschlagen, um sich nicht selbst zu belasten. Uwe Scheuch war nicht erreichbar."

KLEINE ZEITUNG

Zitat

FPÖ ortet „Vertuschung“ von Heta-Verlusten

Nach Bekanntgabe des Heta-Halbjahresergebnisses mit einem Verlust von 1,1 Mrd.
Euro ortet der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger „Vertuschung“ in der
Hypo-Abbaugesellschaft, etwa bei „Hunderten Millionen Spekulationsverlusten“
einer Hypo-Gesellschaft in Jersey. In der Heta würden Milliarden vernichtet,
ohne dass die Geschäfte überprüft werden könnten, so Ragger heute in einer
Aussendung.

http://orf.at/stories/2296103/

Chuzpe.

aus der bunten Welt der Wirtschaftskriminalität - DER STANDARD

Die "Bundeskellereiinspektion", eine nachgeordnete Dienststelle des "Bundesministeriums für ein lebenswertes Österreich" (früher bescheiden Landwirtschaftsministerium genannt), die zuständig ist auch für Kontrollen, ob in Österreich Wein erzeugt und in den Handel gebracht wird nach den Normen des Weingesetzes, stellt im "Schilcher" eines steirischen Weinbauern fest, dass diese Weinspezialität nicht nur aus dem Saft der so genannten "Rabiatperle" besteht, sondern auch Bestandteile der schwarzen Johannisnbeere enthält.

Die "Bundeskellereinspektion" wird ihrem Namen gerecht, inspiziert den Weinkeller. Und siehe da, der der Weinpanscherei mit dem Saft der schwarzen Johannisbeere verdächtige Winzer hat tatsächlich nicht weniger als 6 Tonnen "schwarze-Johannisbeere-Püree" zugekauft. Daraus kann man mit Hilfe von Zucker, Hefe und Wasser rund 60.000 Liter Johannisbeerwein produzieren und ihn als Obstwein auch verkaufen. Will der Winzer nach seinen eigenen Angaben aber nicht getan haben.

Er habe in seinem Weinkeller mit den sechs Tonnen Johannisbeerpüree nur "experimentiert" (worin dieses Experimente bestanden haben, muss noch geklärt werden) und wegen eines (fahrlässig begangenen) "PUMPFEHLERS" seien ein paar schwarze Johannisbeerbestandteile in den Tank mit dem dann auf den Markt gebrachten "Schilcher" geraten, weshalb nie und nimmer vorsätzlich Wein verfälscht und auf vorsätzlich verfälschter Wein auf den Markt gebracht und daher auch nicht vorsätzlich Abnehmer getäuscht und um Geld betrogen worden seien.

Und einige Weinkenner wird dieser "Schilcher" wegen seines "kräftigen Dufts nach schwarzen Ribisel" mit einem Zweigelt oder gar mit einem Aperitif "Kir" (Bourgogne Aligoté plus Crème de Cassis) verwechselt haben.

Stay tuned! Die Verantwortung: "PUMPFEHLER" hat die große Chance, in meine persönliche Liste der Top-Beschuldigtenausreden aufgenommen zu werden.

Zitat von VincenteCleruzio

Bundeskellereiinspektion

Meine erste Assoziation:
[Blockierte Grafik: http://i.imgur.com/ElWk7o2.jpg]

Wem von euch noch nie ein Pumpfehler unterlaufen ist, der werfe den ersten Stein!

Der Kartnig ist auch eine never ending story

http://www.weltfussball.at/news/_n1722527…neuverhandlung/

STANDARD: "Ein Ermittlerbericht zeigt, wer vom Beratersystem in der Hypo profitierte: von Verwandten von Bankchefs bis zu Beschäftigten in Honorarkonsulaten ... Genaue Aufzeichnungen wurden laut Soko nicht geführt, Ordner mit den Verträgen wurden im Keller der Hypo Leasing Österreich "in einem verschlossenen Kasten" gefunden."

Kurzum: Ein Selbstbedienungsladen auch noch.

Zitat von orli

Der Kartnig ist auch eine never ending story
http://www.weltfussball.at/news/_n1722527…neuverhandlung/

Es geht "nur" um die wegen schweren Betrugs verhängte Zusatzstrafe von sieben Monaten. Trotzdem ärgerlich für Kartnig und peinlich für das Grazer Landesgericht.

Oberster Gerichtshof: ... "Demnach haben sie die Österreichische Bundesliga um rund 53.000 Euro und den Steiermärkischen Fußballverband um etwa 25.000 Euro am Vermögen geschädigt, indem Hannes K manipulierte Abrechnungen über den Eintrittskartenverkauf vorlegte und damit bewirkte, dass von den dort Verantwortlichen zu niedrige Mitgliedsbeiträge akzeptiert wurden, wozu der Mitangeklagte durch unrichtige Abrechnungen beitrug.

Der Oberste Gerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben, nämlich in der rechtlichen Beurteilung der Hannes K zur Last gelegten Taten als schwerer Betrug (§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB) sowie im Schuldspruch des Mitangeklagten, weiters in den Strafaussprüchen und in der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche.

Grund für die Aufhebung war zum einen ein Verfahrensfehler des Erstgerichts, nämlich die entgegen der Strafprozessordnung vorgenommene Verlesung von Gutachten eines mittlerweile verstorbenen Sachverständigen, zum anderen das Fehlen von Urteilsfeststellungen zur Frage der Verwendung falscher Beweismittel zum Betrug.

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich des Grundtatbestands des Betrugs (§ 146 StGB), wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen."

Im Urteil gar keine Feststellungen zu treffen zum angenommenen Qualifikationstatbestand; und dem Beschuldigten das Menschenrecht zu nehmen, Fragen an den Sachverständigen stellen, ist übel.

Schmiergeldverdacht: Justiz entscheidet über Grassers Zoll-Einmietung

Es ist angeblich wieder einmal soweit. KHG, Meischberger, Plech werden angeblich dem Justizminister zur Anklage empfohlen in einem Vorhabensbericht. Konkret geht es um die 600.00 Euru, die eine Tochter der PORR Baufirma der Meischbergerfirma Zehnvierzig Werbung GmbH gezahlt hat für die (Version der Anklage) Einmietung von Zollabteilungen in ein Gebäude der PORR-Tochter; diese 600.000 (500.000 netto ohne USt)sollen als Schmiergeld beim damaligen Finanzminister gelandet sein, damit er seine Zöllner in das erwähnte Gebäude der Porr-Tochter transferiert hat, wofür seither Monat für Monat Miete bezahlt werden muss.

Meischberger will das Geld als Provision für die Vermittlung eines Hotels in München erhalten haben - beim abgehörten Telefongespräch ("Wo war mei Leistung?") mit seinem Geschäftspartner Plech einen Tag vor seiner Vernehmung durch die KRIPO wollte wissen, wofür die 600.000 (500.000 netto) wirklich geflossen sind, Plech hat ihm dann die Einmietung der Zöllner genannt - und soll zur Verdeckung laut Anklage eine Rechnung um Jahre rückdatiert haben.

"Meischberger an Plech: “Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?” Plech: “Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz.” Meischberger: “Brehmstraße?” Plech: “Brehmstraße.” Meischberger: “Okay, gut hm.”

Und KHG will die 500.000 von seiner Schwiegermutter zum Austesten seiner Spekulierkünste erhalten haben, er hat sie mit großem Gewinn Tilo Berlin anvertraut zum kurzfristigen An- und Verkauf von Hype-Alpe-Adria-Aktien knapp vor vor dem Verkauf auch dieser Aktien an die Bayerische Landesbank.

Die Bewegungsprofile von KHG und seiner Schwiegermutter sprechen dagegen, dass sie ihm die 500.000 in zwei Tranchen an zwei bestimmten Tagen in der Schweiz gegeben hat (sie will auch nicht die Eigentümerin der 500.000 und des daraus resultierenden Spekulationsgewinns sein).

Meischi und Plech haben sich hinsichtlich der “Münchner G'schicht“, wie gesagt, am abgehörten Telefon verplappert und bei Hausdurchsuchungen in ihrer beider Wohnungen auf IBIZA soll weiteres Belastungsmaterial gefunden worden sein.

Aber: Waren nicht schon vor ziemlich genau zwei Jahren eine Abgabenhinterziehung anklagereif? Und letzten November die Buwog-Provisionen (die wegen eines vom Landesgericht Wien für Strafsachen zu verantwortenden Zustellfehlers zur Sichtung beschlagnahmter Beweismittel beim Ex-Meischi-Verteidiger T. und wegen einer vom LG Wien für Strafsachen zu kurz bemessener Einsichtsfrist weiter in der Pipeline ist)?

Dazu noch ein Bericht des FALTER aus dem Jahre 2012.

Zitat von VincenteCleruzio

Dieses Posting unter dem Titel "Peinliche Panne" stammt vom 28. November 2014.

Das Landesgericht Wien hat inzwischen die unterlassene Aufforderung nachgeholt und dem Anwalt T. - Mindestfrist sind zwei Wochen - eine Frist von drei Wochen eingeräumt, die beschlagnahmten Unterlagen zu sichten und die Akten auszusortieren, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht für das BUWOG-Ermittlungsverfahren gebraucht werden, damit dann der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien entscheiden kann, welche der beschlagnahmten Unterlagen in den Ermittlungsakt kommen; und welche nicht und daher an den Anwalt zurückzustellen sind.

Drei Wochen waren dem Anwalt T. zu wenig: "Dagegen erhob er Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Wien. Dieses hat nun (am 13. 3. 2015) entschieden, dass "angesichts der enormen Datenmenge und weil die Sicherstellung schon lange zurück lag" diese Drei-Wochen-Frist für ein faires Verfahren zu kurz sei. Das Landesgericht müsse dem Ex-Anwalt nun eine neue und angemessen lange Frist setzen, um die Unterlagen zu sichten. Erst dann könne das Gericht darüber entscheiden, welche Dateninhalte zum Akt genommen werden ..." DER STANDARD

Tja, bis die fertige Anklageschrift gegen KHG und Co vom Justizminister genehmigt oder nicht genehmigt werden kann, vergehen jetzt weitere Monate dank des "patscherten Landesgerichts für Strafsachen Wien".

http://derstandard.at/2000022325632/…t-Buwog-Anklage

Jetzt wird's noch schräger. Anwalt Toifl sind Anfang Sommer zwölf Wochen zur Sichtung und Aussonderung der Aktenteile eingeräumt worden, die seiner Meinung nach dem Anwaltsgeheimnis unterliegen - Fristverlängerungsantrag abgelehnt und mit Beschwerde an das Oberlandesgericht bekämpft -, da teilt er am letzten Tag der Zwölfwochenfrist dem Gericht mit, dass er die eingescannten 50.000 Dokumente nicht lesen kann, die ihm auf zwei Datensticks zur Verfügung gestellt worden sind, damit er nicht zu Gericht pilgern muss, um dort die Originale einzusehen.

Das Landesgericht deutet dieses Verhalten als reine Verzögerung und als Verzicht auf die Mitwirkung bei der Aussonderung der Aktenteile an, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Und gibt den Weg frei zur Entsiegelung der beschlagnahmten Akten. Dagegen erhebt der Anwalt subito Beschwerde an das Oberlandesgericht.

So wird die Entscheidung des Justizministers über die Einbringung der Anklageschrift gegen ihn und andere dreizehn Beschuldigte (KHG, Plech, Meischi, Luigi Moneti) in der Causa BUWOG-9-Millionen-Provision (Anklageschriftentwurf Sommer 2014) wohl erst im Jahre 2016 erfolgen.

Gerechtigkeit wird es ohnehin nicht geben. Entweder es bleibt am Ende ein Fingerklopfer, oder garnichts.

Am Ende wird der Puber Volltrottel länger sitzen, als die 3 zusammen.

Zitat von VSVrulz

Gerechtigkeit wird es ohnehin nicht geben. Entweder es bleibt am Ende ein Fingerklopfer, oder garnichts.
Am Ende wird der Puber Volltrottel länger sitzen, als die 3 zusammen.

Die Mühle mahlt, langsam und gegen allerlei Widerstände (siehe den Kommentar von Klenk - link im vorvorletzten posting), aber sie mahlt. Und die Beschuldigten probieren alles, um ungeschoren davon zu kommen. Das ist ihr gutes Recht.

Und weil die BUWOG-Causa derart hängt, hat die StA Wien die ausermittelte Causa Brehmstraße ausgeschieden und vorgezogen. Der BMJ wird noch im September die Entscheidung treffen, ob deswegen Anklage erhoben wird oder nicht. Sollte es so sein und die Anklage rechtskräftig werden, kann dann die BUWOG-Causa jederzeit die Hauptverhandlung einbezogen werden.

Aber am Ende gibt´s, wenn es was gibt, mehr als nur einen Fingerklopfer. Der Ex-Innenminister Strasser kann das bestätigen wegen "peanuts", er hat nur "gefordert", kein Cent ist geflossen ist, im Gegensatz zu den Euromillionen, von denen hier die Rede ist.

Hat denn das je wer aufgearbeitet beim Strasser? Laut ihm hatte er ja zahlreiche (glaube 6) weitere Kunden - ist da jemals Geld geflossen? Habe dazu leider noch nichts gefunden.
Ausserdem sollte er allein dafür, dass er Österreich mit einem solchen Englisch vertritt min. 6 Monate unbedingt bekommen!elf1

Zitat von VSVrulz

Hat denn das je wer aufgearbeitet beim Strasser? Laut ihm hatte er ja zahlreiche (glaube 6) weitere Kunden - ist da jemals Geld geflossen? Habe dazu leider noch nichts gefunden.
Ausserdem sollte er allein dafür, dass er Österreich mit einem solchen Englisch vertritt min. 6 Monate unbedingt bekommen!elf1

Strasser war ja nach seinem Ausscheiden aus der Regierung "Unternehmensberater". In den legendären "Interviews" mit den Sunday Times Journalisten, in denen er Geld für parlamentarische Aktivitäten gefordert hat, hat er zwar von fünf, sechs Unternehmen geredet, die zu seinen Kunden gehören, aber nie gesagt, dass er Geld für parlamentarische Aktivitäten erhält.

Mir jedenfalls sind keine Verdachtsmomente bekannt geworden, die über das hinausgehen, wofür er mit letztlich drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt eh ganz ordentlich eingetunkt worden ist.

Eine andere Geschichte, und die wäre auch strafrechtlich aufklärungsbedürftig gewesen, waren seine ganz offensichtlich parteilpolitisch motivierten Postenbesetzungen als Innenminister ("zwingt rot raus und schwarz rein").

Also für mich klang das schon sehr danach, als würde Kunden auf gleicher Ebene wie die Journalisten meinen.

Ich bin bei der Postenbesetzung voll und ganz bei dir. Allerdings müsste man jeden ehemaligen Minister stark durchleuchten. Wo kein Kläger... Man müsste halt in einer entsprechenden Position sein und im Leben nicht mehr viel vor haben. ..

Zitat von VincenteCleruzio

Schmiergeldverdacht: Justiz entscheidet über Grassers Zoll-Einmietung

Es ist angeblich wieder einmal soweit. KHG, Meischberger, Plech werden angeblich dem Justizminister zur Anklage empfohlen in einem Vorhabensbericht. Konkret geht es um die 600.00 Euru, die eine Tochter der PORR Baufirma der Meischbergerfirma Zehnvierzig Werbung GmbH gezahlt hat für die (Version der Anklage) Einmietung von Zollabteilungen in ein Gebäude der PORR-Tochter; diese 600.000 (500.000 netto ohne USt)sollen als Schmiergeld beim damaligen Finanzminister gelandet sein, damit er seine Zöllner in das erwähnte Gebäude der Porr-Tochter transferiert hat, wofür seither Monat für Monat Miete bezahlt werden muss.

Meischberger will das Geld als Provision für die Vermittlung eines Hotels in München erhalten haben - beim abgehörten Telefongespräch ("Wo war mei Leistung?") mit seinem Geschäftspartner Plech einen Tag vor seiner Vernehmung durch die KRIPO wollte wissen, wofür die 600.000 (500.000 netto) wirklich geflossen sind, Plech hat ihm dann die Einmietung der Zöllner genannt - und soll zur Verdeckung laut Anklage eine Rechnung um Jahre rückdatiert haben.

"Meischberger an Plech: “Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?” Plech: “Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz.” Meischberger: “Brehmstraße?” Plech: “Brehmstraße.” Meischberger: “Okay, gut hm.”

Nein, DER STANDARD hat sich geirrt.

KURIER: "Causa Brehmstraße: Anklage gegen Meischberger" und gegen zwei Manager der PORR-Tochter, die die 600.000 Euro auf Grund einer Scheinrechnung Meischbergers gezahlt haben sollen.

"Den drei Angeklagten wird Untreue und Beteiligung zur Untreue vorgeworfen. "Konkret legen wir den beiden angeklagten Ex-Vorständen dieser Immobilienentwicklungsgesellschaft zur Last, zwischen Ende Mai und Mitte Juni 2005 rechtsgrundlos eine Rechnung einer Gesellschaft des Walter Meischberger über 600.000 Euro beglichen zu haben, ohne dass von dieser oder von Meischberger tatsächlich eine Leistung erbracht worden wäre", schreibt Norbert Hauser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Aussendung. "Meischberger legen wir in diesem Zusammenhang zur Last, zu dieser Untreue beigetragen zu haben, indem er eine entsprechende Scheinrechnung legte." Nachsatz: "Wir werfen den Angeklagten vor, zur Verschleierung dieser Zahlung ein bereits im Jahr 2003 umgesetztes Hotelprojekt in München herangezogen und ein auf dieses Bezug nehmendes Angebot rückdatiert zu haben, um dieser Zahlung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben." Die WKStA geht davon aus, dass für dieses Projekt keine Leistungen erbracht wurden."

"Hinweise aus den in der Causa Buwog geführten Ermittlungen, dass das Hotelprojekt in München nur zur Verschleierung von Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße vorgeschoben wurde, haben sich nicht erhärtet.

"Deshalb wurde das Verfahren wegen dieser Vorwürfe gegen Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser eingestellt", so Hauser weiter. "Die umfänglich durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf mögliche Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße ergaben, dass seitens des Finanzministeriums eine Interessentensuche für mögliche Vermieter des neuen Standorts durchgeführt wurde und letztlich der Billigstbieter den Zuschlag erhalten hat."

EDITH: Aber warum sind dann Meischi 500.000 plus 20 % USt gezahlt worden? Vielleicht lockert die jetzt nicht ganz unbegründete Aussicht auf unbedingte Haftstrafen die Zungen der angeklagten Manager?