zugestellt wird mir das Schriftstück via Bundesrechenzentrum wahrscheinlich in zehn bis vierzehn Tagen werden; inzwischen ermittelt längst eine ausländische Staatsanwaltschaft gegen meinen Mandanten wegen Geldwäscherei, das Geld soll aus der eben eingestellten Strafsache stammen).
Vielleicht kannst du aus dem "Nähkästchen" plaudern:
Sind die Ermittlungen erst mit der Briefzustellung abgeschlossen oder schon früher?
Welche Auswirkungen hat dies auf die Ermittlungen der ausländischen Behörde?
Eingestellt ist das Ermittlungsverfahren mit dem Datum der Einstellung und nicht mit der Zustellung. Allerdings wartete mein Mandant sehnsüchtig auf das Schriftstück, damit er es auf der Stelle der ausländischen Staatsanwaltschaft präsentieren kann, auf dass sie das Geldwäschereiverfahren einstellt. Ich habe das Schriftstück, weil ich interveniert habe, bereits zwei Tage später in Händen gehabt.
Für Freitag, den 9. Mai, 13 Uhr, war ich als Zeuge vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien geladen. Um nicht den Zug um 5:05 Uhr in der Früh nehmen zu müssen, bin ich schon am Nachmittag des Vortags nach Wien gereist. Weil der Beschwerdeführer angekündigt hatte, seine Beschwerde zurückzuziehen, habe ich vor der Abreise aus Innsbruck die zuständige Sachbearbeiterin ein zweites Mal angerufen, damit “ich mich heute nicht umsonst nach Wien aufmache“, ob die Beschwerde inzwischen nicht doch zurückgezogen worden ist, und leicht angesäuert die Auskunft erhalten: “ Hab' Ihnen doch schon vor einer Woche gesagt, nein.“
Am Verhandlungstag habe ich dann um 13:15 Uhr, weil sich gar nichts gerührt hat, an die Tür des Verhandlungssaals geklopft und, weil niemand geantwortet hat, erneut die Sachbearbeiterin angerufen.Sie war sehr erstaunt über meine Anwesenheit im Gericht, weil die Verhandlung doch um eine Woche auf Freitag, den 16. Mai, verlegt worden sei. Und zwar bereits am 28. April. In Innsbruck angekommen ist die Ladung zu diesem Termin via Bundesrechenzentrum am 9. Mai. Dass der Termin am 9. Mai damit hinfällig ist, ist in der neuen Ladung nicht gestanden, hätte ich diese Ladung rechtzeitig noch am 8. Mai erhalten, hätte ich nachfragen müssen, ob ich jetzt zwei Mal nach Wien fahren muss.
Am 15. Mai hat der Beschwerdeführer die Beschwerde dann doch noch zurückgezogen. Das hat mir die Sachbearbeiterin Gott sei Dank per Telefon mitgeteilt um 16 Uhr, ich war gerade dabei, im Internet die (nicht stornierbare) Zugkarte zu kaufen für die Abreise um 18 Uhr nach Wien.
Tjo. Gibt aber auch umsichtige Richter, die dafür sorgen, dass solche Dinge nicht passieren.
Ex-Hypo-Chef Kulterer in Privatkonkurs
http://kaernten.orf.at/news/stories/2659156/
Wenn der ganze Skandal um die Hypo-Alpe-Adria nicht so empörend wäre - über die Passage im ORF-Bericht muss man sogar ein wenig schmunzeln:
.....Kulterer befindet sich derzeit in der Haftanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden/NÖ)in Haft.
.....
Dass das Insolvenzverfahren am Bezirksgericht Baden bei Wien eröffnet worden ist, hat mit dem derzeitigen Gefängnisaufenthalt Kulterers in der Strafanstalt Hirtenberg zu tun. Für die Dauer der Haftstrafe gilt nämlich Hirtenberg als Kulterers „ordentlicher Wohnsitz“.
DER STANDARD - Hahaha, das wird ein Spass werden.
Werde meine Liste der blödesten/dreistesten Beschuldigtenausreden im Laufe der nächsten Jahre alleine wegen des BUWOG-Provisionsverfahrens gründlich "renovieren" müssen.
wenn man diese ganzen Affären so a bissale verfolgt, könnte man den Glauben an den östereichischen Rechtsstaat schnell verlieren. Alles dauert zig Jahre alle sind verhabert...
wenn man diese ganzen Affären so a bissale verfolgt, könnte man den Glauben an den östereichischen Rechtsstaat schnell verlieren. Alles dauert zig Jahre alle sind verhabert...
mein versuch, das recht als solches richtig zu empfinden, hat schon seit längerem tiefe tiefe wunden erlitten!
als involvierter in einem konkursfall und einem daraus folgendem betrugsfall, der für ein normal denkendes lebewesen aber sowas von klaro ist/war, gibt es einfach kein rechtsmittel mehr . . .
und weil du verhabert ansprichst, und die lange dauer der ermittlungen und der verfahren anprangerst:
na was glaubst wie solche irren summen in der causa hypo überhaupt erst zustande kommen können? und um der gewichtigkeit der summen, die hier kreisen, mehr an gewicht zu verleihen, sollte der österreichische bürger mal hergehen und den euro in schilling umrechnen. dann ist der horrende aberwitz des skandals (der bis in höchste regierungskreise reicht!!) noch mehr greifbar, erkennbar, abschätzbar!!!
ich bin bei gotte kein gewaltverherrlichender mensch, aber trotzdem bin ich einem gedankengang nicht entkommen:
früher mal, in der guten alten zeit, wurden solche skandale mit randale beantwortet, man wurde den verantwortliche eher habhaft, die strafe folgte auf den fuss.
heute diskutieren wir in leserbriefen, am stammtisch und in foren. die täter aalen und sulen sich im "erworbenen", und leben wie die sprichwörtliche made im speck, zeigen mit dem finger auf uns, betiteln uns als zu deppert, und lachen und fröhnen uns aus!! das ist das schlimmste überhaupt!!
Werde meine Liste der blödesten/dreistesten Beschuldigtenausreden im Laufe der nächsten Jahre alleine wegen des BUWOG-Provisionsverfahrens gründlich "renovieren" müssen.
Langsam verstehe ich ja, warum die Monty Pythons am Sonntag aufgehört haben.
Wie soll man gegen solche Wuchteln konkurrieren können?
Weil Meischberger "das nicht wollte, weil ... schriftliche Verträge entdeckt werden können".
"Jedes Schriftl ein Giftl."
Brav, 1+, setzen.
Danke für den link.
Das ist jetzt wieder eine neue Version, warum der Drittel-Anteil an der Buwogprovision (9,6 Millionen Euro minus Hocheggeranteil), über Hocheggers Astropolis limited in Zypern und über Delaware auf dem Konto gelandet ist, das Plech bei der Hypo Vorarlberg in Liechtenstein eingerichtet hat und über das er, seine Frau und sein Sohn zeichnungsberechtigt sind, nicht Plech, sondern doch ebenso Meischi zuzurechnen ist, wie das Geld auf den anderen zwei Konten bei dieser Bank in Liechtenstein, auf denen die zwei anderen Drittelanteile gelandet sind, von denen eines ("15 444") dem KHG zugerechnet wird, auch weil von diesem Konto "versehentlich" ein Batzen Geld auf ein Konto des KHG bei einer Bank in Kitzbühel überwiesen und - welcher Leichtsinn, ein electronic trail (!) - sofort wieder nach Liechtenstein zurück überwiesen worden ist.
Eine andere Version hat mir freilich besser gefallen, sie wird vermutlich immer einen Toprang in meiner Hitliste der blödesten/dreistesten Beschuldigtenausreden einnehmen:
Plech hat das Geld von diesem Konto (rund 2,7 Mio Euro) mittels Barabhebungen nach Wien gebracht und für Immobilienankäufe in Australien (in den australischen Grundbüchern steht als Eigentümer nur Plech, nicht Meischi) und für den Ankauf der Motorjacht verwendet, weil Meischi ihm (Plech) gegenüber ein "mündliches Testament" mit Plech als Erben errichtet habe und er (Plech) habe, obwohl Meischi noch lebt, eben das "mündliche Testament" des Meischi vollstreckt - da hat Plech also noch gesagt, dass die Immobilien in Australien und (der Hälfteanteil (?) des Bootes) ihm und nicht dem Meischi gehören.
DER STANDARD berichtet, dass die Gläubiger gestern Insolvenzantrag gegen Meischis Valora Solutions GmbH gestellt haben, an der auch Hochegger und KHG beteiligt gewesen sind (letzterer hat seinen Anteil um einen symbolischen Euro an Meischi verkauft, nachdem die BUWOG-Provisionsgeschichte aufgeflogen ist).
Doch die Gläubiger können zuversichtlich sein, weil Plech (siehe letztes Posting) ja behauptet, dass er mit den rund 2,7 Mio vom Konto Karin nicht sein Geld, sondern das des Meischi in Australien und anderswo in Immobilien investiert hat auf Grund einer zunächst "mündlichen" und später "verschriftlichten" "Immobilieninvestmentvereinbarung" (dem Rechtsanwalt und Steuerberater und Univ-Prof für Steuerrecht an der Uni Salzburg, der diesen Vertrag "verschriftlicht" hat, hat dieser Vorgang bereits die Universitätsprofessur und die Zurücklegung seiner Steuerberatung gekostet und wird ihm vermutlich die Anklage wegen Beweismittelfälschung einbringen).
Warst wieder mal schneller! Weiter geht die wilde Reise 
Also was da an Ausreden herum geistert... Da tust dir als Satiriker schwer das ganze noch abstruser dar zu stellen.
Wichtiger Punkt für mich jetzt einmal, dass man den Vertrag mit dem Anwalt!!! Drei Jahre zurück datiert hat. Das lässt schon viele Feigenblätter purzeln. Auch wenn ein Richter diesen wirren Geschichten glauben schenkt, kommt man da nur ganz schwer herum glaube ich.
... mit dem Anwalt!!! ...
Das ist derselbe Anwalt, der in Salzburg für den Ex-Bayern-Landesbank Manager Gribkowski mehrere Firmen und die Privatstiftung "Sonnenschein" gegründet hat, auf deren Konten Ecclestone-Provisions-Kickback-Gelder (50 Mio USD) nach dem Verkauf der Formel-I-Rechte durch die BayernLB gelandet sind (Gribkowsky ist rechtskräftig wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden).
Die Anklage gegen Ecclestone, wegen der gerade in München die Hauptverhandlung stattfindet, verdankt Ecclestone auch einer Plauderei dieses Anwalts: Er hat von einem Mahnschreiben Gribkowskys an eine Ecclestone-Firma und dem daraufhin erfolgten unfreundlichen Anruf Ecclestones an ihn herumerzählt, ein Indiz dafür, dass Ecclestone, der dies bestreitet, von dem Kickback an Gribkowsky sehr wohl gewusst hat.
Wo kommen die ganzen Infos jetzt überhaupt her? Und warum? Gibt's gerade eine Gerichtsverhandlung?
Ich habe angenommen, dass über laufende Ermittlungen nicht gesprochen wird.
Wo kommen die ganzen Infos jetzt überhaupt her? Und warum? Gibt's gerade eine Gerichtsverhandlung?
Ich habe angenommen, dass über laufende Ermittlungen nicht gesprochen wird.
Einblick in die amtsgeheimen Ermittlungsakten haben auch alle Beschuldigten (Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopie). Es scheint jetzt so zu sein, dass sich die vielen Beschuldigten nicht mehr alle "grün" sind. Um später selbst wenigstens "eine gute Presse" (auf Kosten der anderen) zu haben, könnten sie Journalisten gezielt Informationen zukommen lassen.
Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Staatsanwälte das Amtsgeheimnis verletzen, um es ihren Weisungsgebern (Oberstaatsanwaltschaft, BMJ) schwer zu machen, mit Weisungen den politisch oder sonst bestens vernetzten Beschuldigten zu helfen.
Wow, das wusste ich garnicht. Danke für die side-info!
Mich würde in Zusammenhang mit schwarz/blau ja sehr interessieren, ob und welche Weisungen es damals gab für Organe des Staates.
Jetzt ist auch noch gegen die Privatperson Rumpold (Haiders Mann fürs Grobe; 1990 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der FPÖ) ein Insolvenzantrag gestellt worden.
Und jetzt gerade findet vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien die Hauptverhandlung über die gegen ihn wegen Abgabenhinterziehung erhobene Anklage statt. DIE PRESSE berichtet: Die Anklage wirft ihm vor, dass er als Geschäftsführer zweier seiner Unternehmen zu Unrecht Forderungen abgeschrieben und so Abgaben verkürzt hat ("Bei der "100% Communications" ging es um einen Schadensbetrag von knapp 40.000 Euro, bei der "mediaConnection" um etwas über 390.000 Euro.").
Rumpold verteidigt sein Unwissen über die Unrechtmäßigkeit dieser Abschreibungen ("Dörflerdefense") unter Berufung auf seinen verstorbenen Steuerberater - ua Forderungsverzicht in Höhe von etwas üebr 700.000 Euro gegenüber der FPÖ, nachdem die Telekom AG ihm für die sattsam bekannten vier "Präkonzepte" (vier Kaaszettel) 600.000 Euro überwiesen hat, weshalb Rumpold wegen sonstigen Beitrags zur Untreue (noch nicht rechtskräftig) zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Geständig der Abgabenhinterziehung soll er sein hinsichtlich privater Aufwendungen (Weinklimaschrank, Designerschuhe und -Garderobe), die er als Werbungskosten/Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt hat.
Wegen ergänzender Beweisaufnahmen Vertagung auf den 17. September.
EDITH: Und auch über Meischis "Zehnvierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH" ist heute das Insolvenzverfahren eröffnet worden (gestern über seine "Valora Solutions Projektbegleitung GmbH").
auch interessant:
Balluch Schadenersatz Klage abgewiesen.
Begründung: die Ansprüche sind verjährt.
Verstehe ich ehrlich gesagt nicht, bin aber auch Laie. Fürchte mich aber langsam vor unserer Rechtssprechung. Unschuldig und verschuldet...
Hier findest Du das Urteil. Kafka lässt grüßen. Es ist nur noch zum Kotzen: Diese depperte "Verjährung" erspart der Richterin freilich, sich mit der Sache selbst auseinander zu setzen und ein Sachurteil zu fällen.
Hat die Berufung einen Sinn? Und ist es zumutbar am Anfang eines Verfahrens auf Schadensersatz zu klagen? Ich verstehe die Welt nicht.
Es gehört eigentlich zum Kleinen-Ein-Mal-Eins des Rechts, dass beim Schadenersatz die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt ab Eintritt des Schadens und ab Kenntnis vom Schaden. Eingetreten ist der Schaden durch Kosten der Verteidigung wegen staatlicher Strafverfolgung erst mit Rechtskraft des Freispruchs, im Falle eines Schuldspruchs wäre ihm kein staatlich verursachter Schaden erwachsen.
Ich hoffe doch sehr, dass das Berufungsgericht diesen juristischen Nonsens der ersten Instanz ausbügelt.
Hoffe ich auch.
Könnte er sonst sein Anwalt verklagen? Müsste dieser ja wissen, dass er beim Erstbesuch seines Klienten gleich auf Schadenersatz klagen muss. 
Wäre es nicht so ernst, es geht ja um eine Existenz, wäre es zum lachen.
Wie kann sowas passieren? Ich habe so schon kaum mehr vertrauen zu solchen vereinen (Behörden) aber das ist ja wieder mal ein starkes Stück... Wenn man mal in anderen Ländern gelebt hat und sieht, wie sich Beamte dort oft als Dienstleister verstehen, dann kann einem hier nur noch schlecht werden. Überall bist Bittsteller und am ende sollst noch dankbar sein, dass deine Existenz nicht zerstört wird...
Hoffe ich auch.
Könnte er sonst sein Anwalt verklagen? Müsste dieser ja wissen, dass er beim Erstbesuch seines Klienten gleich auf Schadenersatz klagen muss.
Das ist sogar extrem ernst: Ein jahrelanges Verfahren samt monatelanger Untersuchungshaft mit über 100 Hauptverhandlungstagen und entsprechend horrenden Verteidigungs- und sonstigen Kosten und einseitigen Ermittlern, die sogar die verdeckte Ermittlerin Daniele Durant aus dem Ermittlungsakt verschwinden haben lassen, um die Anklage nicht durch Entlastendes zu gefährden, ist so mit das Letzte, was es in einem Strafverfahren geben darf. Konsequenzen für den fortgesetzten Missbrauch der Amtsgewalt? Null.
Und dann nach dem Freispruch mit dem vom Nationalrat beschlossenen Bettel (1.250 Euro) abgespeist werden, der nicht einmal 1 % der Verteidigungskosten abdeckt.
Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die wenigen jungen Mitbürger, die sich für Tierschutz, Minderheiten, eine gerechtere Verteilung der Güter usw engagieren, radikal werden und statt Zynismus Hass aufbauen.
Also sollte man schon wenn man nur irgendwie mit einem Kapplst--Kommissar samt Doppel-Handkettchen in Berührung kommt auf Schadenersatz in unbekannter Höhe, wegen unbekannter Gründe und verursacht in einem noch unbekannten Zeitraum klagen? Weil es könnte ja sein...
Auch eine Art ABM.
Auch ohne Kenntnis des Inhaltes der nicht vorgelegten Ermittlungsergebnisse wusste er aufgrund seiner Unschuld, dass ihn diese Ermittlungsergebnisse nicht belasteten, zumal sie vorgelegt worden wären, hätten sie den Kläger (erstaunlicherweise dennoch - mit falschen Fakten) belastet. Der Kläger (und nur er, der von seiner Unschuld wusste) konnte bereits damals den [...] Kausalzusammenhang zwischen Nichtvorlage der Ermittlungsergebnisse einerseits und Einleitung sowie Weiterführen des Verfahrens andererseits erkennen.
Verstehe ich das richtig: Er hat ja gewusst, dass er unschuldig ist, also hätte er sich rühren müssen?
Anscheinend ist das tatsächlich die Argumentationslinie - ziemlich aberwitzig.
Obwohl es auch meine Profession ist, muss man schon sagen, dass das Urteil, das Goethe den Wagner über die Juristerei fällen lässt, leider nicht ganz unberechtigt ist:
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.
