"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Heute ist Tag der Urteilsverkündung im Scheuch "part of the game"-Prozeß. Sollte es wieder "Uwe, geh in Häfn" lauten, würde sich meine Trauer in überschaubaren Grenzen halten.
    Frage an die User in anderen Bundesländern: gibt es noch ein Bundesland, in dem die Parteiobmänner beider Regierungsparteien zeitgleich als Angeklagte wegen Korruptionstatbesänden vor dem Strafrichter des Landesgerichtes sitzen oder ist das so eine liebenswerte Kärntner Eigenheit?

    Aus kaernten.orf.at:

    Steuerberater Birnbacher: Geständnis

    Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt am dritten Verhandlungstag im Strafprozess ein Geständnis abgelegt. Er sagte, er habe einen „strafbaren Beitrag“ geleistet.

    „Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen“, sagte Birnbacher vor Richter Manfred Herrnhofer. „Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben“, so Birnbacher.

    In der Causa angeklagt sind neben Birnbacher der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue vor.
    Sechs Millionen Euro Honorar

    Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz.

    Die Kleine Zeitung berichtet dazu sehr ausführlich und so, wie es ausschaut, hat die Kärntner Landesregierung neben Scheuch und Martinz eine neue Baustelle, weil:

    "Auch Dobernig und Rumpold wussten bescheid
    Bei jener Verhandlung, in der Haider und Martinz Birnbachers Honorar von zwölf auf sechs Millionen "hinunterbefohlen" haben, waren laut dem Steuerberater auch die nunmehrigen Landesräte Harald Dobernig (FPK) und Achill Rumpold (ÖVP) dabei. Sie haben jetzt ebenso Erklärungsnotstand."

    Birnbacher selbst bezeichnet sein 6 Millionen Honorar jetzt als viel zu hoch, 300.000 Euro höchstens sei angemessen gewesen, und sagt aus, dass die BZÖ/FPK/ÖVP-Landespitze um Haider und Martinz genau Bescheid gewusst hat, dass dieses Honorar viel zu hoch ist und dass deshalb die Kärntner-Holding Geschäftsführer, die jetzt mit auf der Anklagebank sitzen, eine Reihe von Gutachten bestellt haben, um dies zu verschleiern.

    Vor sechs Tagen hat der Birnbacher-Verteidiger Soyer in "Kärnten heute" zur Angemessenheit des Honorars noch so geklungen: "Mein Mandant hat eine Leistung erbracht, die ist dokumentiert, hochkomplex, unter extremen Bedingungen, mit einem enorm großen Haftungsrisiko, da gibt´s internationale Standards, das Land Kärnten hat 830 Millionen verdient, das Honorar ist in der Bandbreite, das ist bestätigt worden."

    Ja, ja, das Blabla ist eine Tochter der Zeit.

    Jetzt sind die Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding gefordert, die sich bisher dem Strafverfahren gegen Martinz und Co nicht als Privatbeteiligte angeschlossen hat, um die 6 Millionen Euro von Birnbacher zurückzufordern, weil die Landesholding-Geschäftsführer und ihr Aufsichtsrat ja bis dato steif und fest behauptet haben, dass der Holding durch dieses aberwitzig überzogene Honorar gar kein Schaden zugfügt worden ist (eine Investmentbank hätte das "Doppelte" verlangt, nur die hätte auch eine andere Leistung erbringen müssen als Birnbacher, der keine Verhandlungen geführt hat, weil, wie Birnbacher heute sagt, alles bereits ausverhandelt war, bevor er zu den "Verhandlungen" beigezogen worden ist).

    Wer die derzeitigen Aufsichtsräte sind? Vorsitzender Achill Rumpold (ÖVP), 1. Stellvertreter: Scheuch, Uwe (FPK), 2. Stellvertreter: Scheuch, Kurt (FPK) ....

    Zitat von VincenteCleruzio

    was hat der zerschellte "gewußt"? du wirst doch wohl nicht im ernst glauben, dass sein ministrant martinz dem birnbacher den auftrag für 12 millionen euro zugeschanzt hat und nicht er höchstpersönlich.

    und du wirst doch wohl weiters nicht im ernst glauben, dass der birnbacher die ganzen 6 millionen euro, die es letztlich geworden sind und die ihm für diesen "schaas" überwiesen worden sind, behalten durfte, ohne mit der fpö/bzö/fik und der övp teilen zu müssen.

    wenn deiner meinung nach schon heute keine "ideale" mehr zählen, dann zählt doch wohl hoffentlich noch das strafrecht. es ist höchst an der zeit, dass die korruptionsstaatsanwaltschaft in wien und die staatsanwaltschaft in münchen diese kriminellen machenschaften down under aufklären und die verantwortlichen zur rechenschaft ziehen.

    die staatsanwaltschaft klagenfurt kann sich ja weiterhin die kleinen ladendiebe vorknöpfen und sich für jeden mächtigen im lande so lustige einstellungsgründe ausdenken wie, dass er "über keine juristische Ausbildung verfüge" und "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einzuschätzen vermochte". die einschätzung der strafrechtlichen tragweite eines tuns oder unterlassens ist zwar strafrechtlich völlig irrelevant, das ganze aber blunzn, solange die justizministerin dem faschingstreiben ihrer "kavallerie" in klagenfurt kein ende bereitet.

    unter dem zerschellten hätte es das nicht gegeben, dass der birni nur der övp und nicht auch der fpö/bzö/fpk etwas abgibt von der gemeinsamen beute: der alte birni hat mit den sechs millionen untreuebeute steuern und alte steuerschulden bezahlt, seine kanzlei renoviert und "600.000" - man gönnt sich ja sonst nichts - "privat" verbraten und 1,2 millionen restbeute hat die staatsanwaltschaft sichergestellt.

    einzig der övp hat der alte fuchs läppische 100.000 statt des vereinbarten drittels zukommen lassen: 65.000 euro bei einer weihnachtsfeier dem martinz direkt im kuvert ausgehändigt und via övp-martinz-anwältin 35.000 euro für "rechtsberatung in medienfragen".

    die luschen uwe scheuch und dobernix hat der birni mit ihrer 500.000-euro-für-die-fpk-forderung knallhart abblitzen lassen mit der begründung, dass die geschäftsgrundlage ja weggefallen sei durch den tod des zerschellten.

    Ich weiß bis jetzt noch nicht, ob die Jörg Haider-Gebetsliga ein fake oder ernst gemeint ist.
    Aber eines weiß ich: eine Gebetsliga, die rund um die Uhr dafür betet, dass unserem Landeshauptmann ein Minimum an Verstand zufliegt, wäre bitter notwendig.

    Zitat von Heartbreaker

    Ich weiß bis jetzt noch nicht, ob die Jörg Haider-Gebetsliga ein fake oder ernst gemeint ist.

    Genialste Satire, erinnert ein wenig an den User "Force", ich lieg schon den ganzen Tag am Boden vor lachen!!! Die Ausdauer der Seitenbetreiber ist ein Hammer, da kommt schon die Vermutung hoch, dass diese Seite ernst gemeint ist!
    Ich kann mich kaum noch halten, es gibt eine Fake Facbookseite vom Fake! :D

    Zitat

    Soeben bekamen wir per E-Mail einen Hinweis auf diese Facebookseite.
    Diese Seite tut so, als wäre sie von uns. Aber Sie hat NICHTS mit uns
    zu tun. Offensichtlich handelt es sich um einen schlecht gemachten
    linken Scherz uns und den guten Namen von Dr. Jörg Haider in den Dreck
    ziehen soll. Wir distanzieren uns empört von dieser Fälschung!

    :D

    Das „neue“ Kärntner Heimatlied!

    Wo Korruption alltäglich glänzt,
    wo Politik an Dummheit grenzt,
    wo Präpotenz, die uns umgibt,
    den schnöden Mammon nur mehr liebt,
    wo Ehrlichkeit ist längst am Sand,
    beginnt mein teures Heimatland.

    Wo Machtgefühl zu mächtig wird,
    was viele Bürger doch verwirrt,
    wo man ganz gern am Sessel klebt,
    weil man geschützt und sicher lebt,
    reicht solchen Leuten nicht die Hand,
    sehnt sich mein freundlich’ Heimatland.

    Damit mein Kärnten nicht gequält,
    o lasst es zu, dass wird gewählt,
    besinnt euch doch auf euren Wert,
    Einsichtigkeit ist nie verkehrt,
    verhindern wir den Flächenbrand,
    hätt’ sich verdient mein Heimatland.

    (Arnold Erd, Villach – Leserbrief in der ‚Kronen-Zeitung’)

    Zitat von Gordafi

    Genialste Satire, erinnert ein wenig an den User "Force", ich lieg schon den ganzen Tag am Boden vor lachen!!! Die Ausdauer der Seitenbetreiber ist ein Hammer, da kommt schon die Vermutung hoch, dass diese Seite ernst gemeint ist!
    Ich kann mich kaum noch halten, es gibt eine Fake Facbookseite vom Fake! :D

    :D

    Die Seite ist KEIN FAKE! Ährlich!

    DER STANDARD

    "Normalerweise sollte man sagen, mich bringen keine zehn Pferde in die Kriminalität. Bei Ihnen war es gerade umgekehrt", stellte Olschak fest. Der Richter geißelte in seiner Urteilsbegründung "die widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität". Jungwirth habe nach der Devise "Das ÖOC bin ich, mit dem Geld mach ich, was ich will" gehandelt. Das gehöre "mit aller gebotenen Härte unterbunden". Bei einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren erschien dem Senat das verhängte Strafmaß notwendig, "um Ihnen die Gelegenheit zu geben, ein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln", wie Olschak es formulierte."

    "Der Buchsachverständige Lercher hatte am letzten Verhandlungstag erklärt, insgesamt 3,6 Millionen Euro hätten Verrechnungskonten und ein Sparbuch des ÖOC "verlassen" und seien teilweise unmittelbar "in die Privatsphäre Jungwirths geflossen". Allein vom Sparbuch habe Jungwirth 2,23 Millionen Euro bar behoben, wobei ein beachtlicher Teil davon - 874.000 Euro - praktisch zeitgleich auf Konten Jungwirths landete."

    Zitat von VincenteCleruzio

    DER STANDARD.....
    "Der Buchsachverständige Lercher hatte am letzten Verhandlungstag erklärt, insgesamt 3,6 Millionen Euro hätten Verrechnungskonten und ein Sparbuch des ÖOC "verlassen" und seien teilweise unmittelbar "in die Privatsphäre Jungwirths geflossen". Allein vom Sparbuch habe Jungwirth 2,23 Millionen Euro bar behoben, wobei ein beachtlicher Teil davon - 874.000 Euro - praktisch zeitgleich auf Konten Jungwirths landete."


    Eine sehr nette Umschreibung für eine beträchtliche Veruntreuung! Man kann nur hoffen, dass die mehr als verdiente Haftstrafe bald rechtswirksam wird und dann auch eine vollständige Schadenswiedergutmachung geschieht.

    Ein von der Dimension her fast unbedeutendes, trotzdem aber nach wie vor ungeniertes und symptomatisches Nehmen von öffentlichen Geldern, das letztendlich dann doch verhindert werden konnte:

    Kleine Zeitung, Klagenfurt: WAC-Karten gehen an Jugendeinrichtungen

    "Anstatt einer Subvention haben wir uns für diesen Ankauf entschlossen. Das war nicht in Ordnung", sagt Schlagholz. Als Grund für den plötzlichen Einzug der Karten nennt der SPÖ-Politiker unter anderem "Indiskretion von innen. Jemand aus den politischen Reihen hat diese Sache nach außen getragen..."

    Es wäre gut, wenn solche kleine, wie auch große 'Indiskretionen' immer nach außen getragen werden würden. Nur so könnte man allen, die sich immer wieder ganz unverschämt aus dem allgemeinen Steuertopf privat bereichern, das Handwerk legen!

    Gestern in der ZIB 2: In den Jahren 2005 bis 2008 werden für ein Büro der Kärntenwerbung in Mailand - es soll in Italien Werbung für den Tourismus in Kärnten machen - in Summe rund eine Million Euro überwiesen. Dieses Büro hat es nie gegeben, es ist nie Werbung für Kärnten gemacht worden. Der Empfänger der Gelder, eine juristische Person mit Sitz in Sizilien, war im Zeitpunkt der Überweisungen bereits im Firmenbuch gelöscht. Der Rechnungshof des Landes Kärnten hat geprüft und nicht entdeckt, dass das Büro in Mailand ein Phantom gewesen ist, und daher alles für in Ordnung befunden. Die Wirtschaftskammer in Kärnten hat die Malversationen entdeckt, aber den Eindruck gewonnen, dass sich die StA Klagenfurt nicht besonders für den Fall interessiert - schon wieder nicht.

    Ex-Innenminister und Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst "Zwing rot raus und schwarz rein in die Exekutive" Strasser, von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen un Korruption wegen Bestechlichkeitangeklagt.

    Zitat von VincenteCleruzio

    "Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die erstinstanzlichen Freisprüche von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und Ex-Hypo-Prokurist Albin Ruhdorfer wegen der Kredit-Vergabe von zwei Millionen Euro an die Styrian Airwayswegen Begründungsmängeln im ersten Verfahren aufgehoben und die Neuverhandlung angeordnet."


    Vielleicht geht`s nur mir so, aber mir kommt vor als wenn jedes (prominente) erstgerichtliche Urteil in den diversen Betrugs-/Steuerhinterziehungsfällen der jüngsten Vergangenheit von der nächsthöheren Instanz wieder gekippt wird.

    Da läuft doch auch einiges falsch, oder etwa nicht?

    Nach den MinisterInnen der zwei ÖVP/FPÖ/BZÖ Regierungen Schüssel I und II namens
    1. Grasser (FPÖ),
    2. Strasser (ÖVP),
    3. Reichhold (FPÖ),
    4. Gorbach (FPÖ/BZÖ),
    5. Scheibner (FPÖ/BZÖ),
    6. Rauch-Kallat (ÖVP), jetzt auch noch gegen die
    7. Ex-Justizministerin Miklautsch/Gastinger (BZÖ) strafrechtliche Ermittlungen wegen Beteiligung an Untreue durch Telekom-Manager, die ihr den Nationalratswahlkampf 2006 mit 240.000 Euro finanziert und damit das Unternehmen Telekom AG finanziell geschädigt haben sollen.

    Eine bemerkenswerte Quote!