"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

DER STANDARD

"Weitere Anklagen
Martinz deutete bei dem Pressegespräch an, dass neben ihm auch die beiden Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorec sowie Dietrich Birnbacher, dessen Sechs-Millionen-Honorar die Ermittlungen der Justiz überhaupt ausgelöst hat, auf der Anklagebank Platz nehmen werden müssen.

"Erwarte baldigen Richterspruch"

Martinz hofft darauf, dass der Prozess noch vor dem Sommer - natürlich mit einem Freispruch - abgeschlossen sein wird. Dann werde er wieder in sein Amt als Landesrat zurückkehren. Sollte sich die juristische Auseinandersetzung länger hinziehen, müsse über die weitere Vorgangsweise bzw. seine Rückkehr noch einmal beraten werden.

Honorar für Birnbacher

Birnbacher wurden von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider zwölf Millionen Euro als Honorar zugesichert. Da die beiden den Villacher, der nebenbei auch der Steuerberater von Martinz war, privat beauftragt hatten, stieg die Kärntner Landesholding nachträglich in die Vereinbarung ein. Das Honorar für Birnbacher wurde zwar in der Folge auf sechs Millionen halbiert, ein vom Gericht bestellter Gutachter bezifferte den tatsächlichen Wert der Arbeit Birnbachers allerdings im Sommer 2011 mit lediglich 200.000 Euro. (Anm: zwischen 100.000 und 200.000 Euro sagte der Gutachter, so viel Zeit muss sein!)
Zweimal hatte die Justiz die Ermittlungen gegen Martinz eingestellt, nach einer Anzeige der Grünen wurden sie ein drittes Mal aufgenommen. Es geht dabei um die Beauftragung des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, den Verkauf der Kärntner Anteile an der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank zu "begleiten". Es sei ihm zwar immer noch völlig unverständlich, wie es zur Anklage kommen habe können. Seine Begründung: "Mein Kollege raste in den Tod, ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals,"sagte Martinz bei einer Pressekonferenz."

KURIER

"Ein eMail erhärtet den Verdacht, dass bei der Errichtung des Finanztowers in Linz eine illegale Provision an Walter Meischberger geflossen ist.

Seit zweieinhalb Jahren werde bereits gegen seinen Mandanten ermittelt. Das Verfahren müsse endlich eingestellt werden, fordert Manfred Ainedter, Anwalt von Karl-Heinz Grasser. Doch die Justiz wird diesem Drängen nicht nachgeben. Im Gegenteil: Für Grasser wird es enger.

Erst vor wenigen Tagen hat die Justiz in Liechtenstein entschieden, dass die im Fürstentum beschlagnahmten Unterlagen zum BUWOG-Komplex (in dem auch gegen Grasser ermittelt wird) nun doch an die österreichischen Behörden ausgehändigt werden sollen. Wegen einer versäumten Frist gab es Verzögerungen.

Und im Zusammenhang mit dem Terminal Tower Linz („Finanztower“) wurden nun via Presse Details publik, die einen KURIER-Bericht vom 13. November 2011 untermauern.

Zur Erinnerung: Der Terminal Tower wurde von einem Konsortium (Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing) errichtet. In dem Wolkenkratzer ist neben der Pensionsversicherungsanstalt auch die Finanzlandesdirektion OÖ untergebracht.

Aus Ermittlungsunterlagen geht hervor, dass das Projekt nur deshalb durchgezogen werden konnte, weil die späteren Mieter vorab zugesagt haben sollen, sich in dem Hochhaus niederzulassen.

Das wäre noch kein Problem, gäbe es nicht eine Zeugenaussage und einen Aktenvermerk, die darauf hindeuten, dass eine Provision geflossen sein dürfte. Der Beleg für die Leistung dazu fehlt. Wie berichtet, heißt es in dem Aktenvermerk (er wurde bei der Porr sichergestellt), dass im Zuge der Verhandlungen über den Mietvertrag (mit dem Finanzministerium bzw. dem Bund) zwei Varianten zur Auswahl gestanden sind: Variante 1: 9,50 Euro/ Nutzfläche; Variante 2: 9,90 Euro/ plus „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter“. Eingefädelt haben soll den Deal Grasser-Freund und Immobilienmakler Ernst Plech. Grasser war damals Finanzminister und für die Vergabe des Mietvertrages politisch verantwortlich. Weil zum höheren Mietpreis abgeschlossen wurde, wird KHG der Untreue und der Geschenkannahme verdächtigt.

Die Justiz konnte zwar bis dato keine Beweise finden, dass 700.000 Euro Provision gezahlt wurden. Es gibt aber Belege, dass 200.000 Euro geflossen sind – und zwar an die zypriotische Firma Astropolis des Lobbyisten Peter Hochegger. Das, „obwohl von der Astropolis (...) keine Leistung erbracht wurde“ . Zwar ist auf der Rechnung von der „Erstellung einer Studie “, die Rede, „hinsichtlich der Projektentwicklung im Bereich Hotel, Büro, Logistik und Einkaufszentren in Rumänien“ . Doch die Studie war unauffindbar.

180.000 Euro sollen dann via Zypern auf die drei aus der BUWOG-Affäre bekannten Konten „Natalie“, „Karin“ und „Walter“ bei der Hypo Investment Bank in Liechtenstein gelandet sein. Das Konto „Natalie“ wird Grasser-Freund Walter Meischberger und das Konto „Karin“ Ernst Plech zugerechnet. Beim Konto „Walter“ bestehen laut Staatsanwaltschaft „Indizien, die auf Mag. GRASSER als faktischen Kontoinhaber hinweisen“ .

Eine eMail (eines Porr-Managers an Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing), das in der Presse veröffentlicht wurde und dem KURIER vorliegt, untermauert die Verdachtslage. Darin heißt es, dass „als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von EUR 200.000,- zu zahlen “ sei. Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing betonen, dass sie keine Provision bezahlt haben.

Dementis
Meischberger ließ eine KURIER-Anfrage unbeantwortet. Hochegger erklärt: „Die Firma Astropolis war niemals in einem Projekt namens Terminal Tower Linz involviert.“ Grasser-Anwalt Ainedter sagt: „Mein Mandant hatte keinerlei Kenntnis von einer Provision und hat auch keinerlei Zahlungen erhalten. Ebenso wenig ist ihm irgendeines der liechtensteinischen Konten zuzuordnen.“ Plech weilt auf Urlaub und war daher nicht erreichbar.

NEWS:

90 Telekom-Fleck für die Roadshow des KHG

NEWS

Die geheimen Financiers des BZÖ - NEWS: Telekom unterstützte BZÖ-Wahlkampf 2006 mit 960.000 Euro
So zahlte die Telekom nicht nur 720.000 Euro über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied an das BZÖ, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger.

Hälfte des Geldes für BZÖ Tirol
Wie aus den NEWS vorliegenden Ermittlungsakten hervorgeht (unter anderem packte der Werber Kurt Schmied umfassend aus), spielte der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer (im Bild mit BZÖ-Chef Josef Bucher) die zentrale Rolle bei der Beschaffung der Telekom-Gelder für das BZÖ. Rund eine halbe Million Euro der Telekom-Gelder wurden folglich auf für den Tiroler Nationalratswahlkampf des BZÖ verwendet. Eine wichtige Rolle auf Ebene der Gastinger-Mitarbeiter spielte ihr damaliger stellvertretender Kabinettschef Norman S., der im Kabinett Gastingers für Strafrecht zuständig war.

Zudem existieren offenbar weitere BZÖ-Financiers, da weitere Gastinger-Inserate in Tageszeitungen geschalten wurden, die nicht mit dem Telekom-Geld bezahlt worden sind. Gebucht wurden diese Inserate von der Firma "mediaselect", einer Tochter der "Omnimedia", die im Eigentum von Telekom Post, PSK und Lotterien steht.

Das BZÖ bestätigt diese Geldflüsse nicht. Für das BZÖ als Partei seien diese Fakten neu, sagt der orange Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Stefan Petzner. Er betont, dass das BZÖ für "volle Aufklärung" stehe und daher Gastinger und Wittauer sowie alle anderen involvierten Personen in den U-Ausschuss laden wolle. Petzner spricht von "Altlasten", die mit dem BZÖ von heute nichts zu tun hätten."

Und was gibt es neues vom Lobbyisten Grafen?

Nichts. Dass er ein Profi ist, das haben wir immer schon gewusst! Der Graf schreibt keine Tagesbücher wie der Meischi, die dann bei Hausdurchsuchungen gefunden werden.

DIE PRESSE

"Mensdorff-Pouilly: 1,1 Mio. Euro für Behördenfunk? - Die Ermittler bringen ein hohes Beraterhonorar von der Telekom mit der Vergabe des Behördenfunks Tetron in Verbindung, berichtet das "Format".

"Wos woa mei Leistung?" Diese Frage beschäftigt die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, sondern auch bei der millionenschweren Beratungstätigkeit des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für die Telekom Austria. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" am Donnerstag vorab berichtet, hat Mensdorff-Pouilly vor den Ermittlungsbehörden nicht erklären können, welche Unternehmen er für die Telekom Austria auf eine mögliche Übernahme geprüft hat.
Die Unterlagen über seine 2000 Stunden Arbeit habe er vernichtet, nachdem seine Beratung im Herbst 2008 nicht mehr gefragt war. Dokumente habe er der Telekom zuvor nicht übergeben. Für die knapp fünfmonatige Suche nach Übernahmekandidaten soll der Lobbyist der teilstaatlichen Telekom 1,1 Millionen Euro verrechnet haben."

Der Einsatz für das Tilo-Berlin-and-friends-Zwischenschnittchen (Kauf von Hype-Alpe-Adria-Aktien und Weiterverkauf an die Bayrische Landesbank), die 500.000 Euro, die KHG von seiner Schwiegermutter zum Testen erhalten, ob er denn ein geeigneter Geldanlegeschwiegersohn sein werde, und die er als Finanzminister in mehreren Lieferungen in Kuverts als Geldbote aus der Schweiz nach Österreich transportiert haben will, und die seiner Schwiegermutter in vier Monaten einen Gewinn von an die 278.000 Euro gebracht haben sollen, entpuppen sich als glatte Lüge des zu bestesten aller Finanzminister aller Zeiten.

Tja, wenn seine Liechtensteiner/Schweizer Konten zu sprechen beginnen, dann gehen sogar solche rührseligen Geschichten in die Knie: Vorbericht des Falter von morgen hier im STANDARD.

Wenn die 500.000 Euro aber nicht von der Schwiegermutter stammen, woher kommen sie dann? Und warum dann diese Schwiegermuttergeschichte, Karl-Heinz?

Hier der Originalbericht im Falter

PROFIL

"Die rauchende Pistole in der Causa Grasser. Marina Giori-Lhota widerspricht ihrem Schwiegersohn. profil veröffentlicht ihr vertrauliches Schreiben an die Behörden. Wie KHG seine Familie instrumentalisierte, um mutmaßliche Buwog-Schmiergelder zu rechtfertigen.
...
Am 22. Dezember 2006 wurden vom Konto der Schweizer Ferint AG – Nummer 49.214-0 – bei der Meinl Bank 500.000 Euro an Berlins Investorenvehikel überwiesen und dafür ein so genannter Genussschein erworben. Im August 2008, die Hypo war mittlerweile an die Bayerische Landesbank verkauft, wurde der Genussschein aufgelöst, ein Erlös von insgesamt 774.588 Euro dem Ferint-Konto gutgeschrieben. Der unversteuerte Gewinn aus dem Geschäft mit Berlin betrug also exakt 274.588 Euro....
profil liegt ein internes Dossier der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 6. Oktober des Vorjahres vor. Darin heißt es wörtlich: „Mag. Grasser erklärte … bezüglich des Hypo-Genussscheins zusammengefasst, er sei Treugeber der Fe­rint AG bzw. Treuhänder für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen. Er habe von Marina Giori-Lhota im Mai oder Juli 2005 anlässlich eines Besuchs in deren Wohnung EUR 100.000,– in bar zur Veranlagung übernommen. Im November oder Dezember 2005 habe er weitere EUR 330.000,– … erhalten. Marina Giori-Lhota habe hiedurch die Geldveranlagungsfähigkeit von Mag. Grasser als damaligen Bundesminister für Finanzen testen wollen. Die beiden Barbeträge seien in der Folge von Mag. Grasser nach Österreich eingeführt … und im Safe von Mag. Grasser verwahrt worden. Im Jänner oder Februar 2006 seien Mag. Grasser noch einmal EUR 70.000,– in bar übergeben worden. Diesen Betrag habe Mag. Grasser Heinrich Schwägler (ein Schweizer Treuhänder und Partner von Julius Meinl, Anm.) in Zürich übergeben, welcher das Geld am Konto der Ferint AG einbezahlt habe.“

Zu diesem Zeitpunkt existierte die Kontoverbindung der Ferint AG mit der Meinl Bank bereits mehrere Jahre. Nach Erkenntnissen der Justiz wurde dieses Konto im April 2002 eröffnet.
Mit der Investition in den Hypo-Genussschein will KHG indes nichts zu tun gehabt haben: „Mag. Grasser habe eine Veranlagung seines eigenen Vermögens in Genussscheine aufgrund seiner politischen Funktion abgelehnt.“

Die Ermittler glauben das nicht. Sie qualifizieren Grassers Aussagen als „äußerst unglaubwürdig“ und „nicht nachvollziehbar“. Auch deshalb, weil dieser bis heute keine brauchbare Erklärung für die Herkunft der 500.000 Euro liefern konnte. Erst behauptete er, es gäbe einen „mündlichen Vertrag zur Vermögensverwaltung“ mit seiner Schwiegermutter. Dann präsentierte er Kopien zweier Schriftstücke: einen mit 21. Oktober 2005 datierten „Treuhandvertrag“ zur Ferint AG, in welchem er selbst als „Treugeber“ aufscheint. Interessant: Der Vertrag wurde am Tag vor der Eheschließung mit Fiona aufgesetzt. In der Präambel dieses Treuhandvertrags heißt es unter anderem: „Die Familie von KHG beabsichtigte ab Frühling 2005 bei der Meinl Bank AG Wien Kapitalanlagen zu tätigen, wollte aber die Anlagen im Interesse der Diskretion nicht im eigenen Namen halten und das Konto/Depot auf den eigenen Namen eröffnen“.
Zusätzlich legte KHG den Ermittlern einen mit 15. Jänner 2009 datierten „Zusatz zum Treuhandvertrag“ vor, in welchem Marina Giori-Lhota als so genannte wirtschaftlich Berechtigte geführt wird. Dieses Dokument könnte nach Stand der Ermittlungen inhaltlich falsch sein. Das legt auch die Rechtfertigung der Schwiegermutter gegenüber der Finanz nahe: „Ihre Frage, wie der zweite Absatz der Präambel des Treuhandvertrages, lautend ‚Die Familie von KHG …‘ zu interpretieren ist bzw. welche Personen vom Begriff Familie in diesem Zusammenhang umfasst sind, kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde.

Zusammenfassend heißt das: Karl-Heinz Grasser hat, mutmaßlich um die Buwog-Zuflüsse zu rechtfertigen und eine Veranlagung in die Hypo Alpe-Adria als Minister zu verschleiern, ein Treuhandverhältnis mit seiner Schwiegermutter kons­truiert – hinter deren Rücken. Und er ­dürfte überdies versucht haben, diese Behauptung mittels mutmaßlich falscher Beweismittel zu untermauern. profil hat Marina Giori-Lhota vergangene Woche um eine Stellungnahme ersucht. Die Antwort des für den Swarovski-Clan tätigen Innsbrucker Rechtsanwalts Hermann Holzmann: „Aufgrund des laufenden Verfahrens wollen wir keine Stellungnahme abgeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.“

PS: Die 274.588 Euro Spekulationsgewinn aus dem Hype-Alpe-Adria-Tilo-Berlin-and-friends-Schnittchen, den sich die Schwiegermutter damit auch nicht zurechnen lassen will und den sie weder in ihrer österreichischen, noch schweizer Einkommensteuererklärung deklariert hat, wird sich jetzt wohl der damals beste Finanzminister aller Zeiten zurechnen lassen müssen. Wetten, dass er diesen Spekulationsgewinn in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 deklariert hat.

PROFIL: "Nur Bares ist Wahres"

"Er soll als Finanzminister (Februar 2000 bis Jänner 2007) systematisch die Hand aufgehalten haben. Bei der Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 etwa, beim Verkauf der Bundeswohngesellschaften 2004, beim Umzug der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in ein neues Gebäude 2006, für eine (erfolglose) Gesetzesinitiative zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic, ebenfalls im Jahr 2006."

"Wie profil-Recherchen ergaben, waren Bargeldtransporte von und zur Meinl Bank bei KHG eher die Regel denn die Ausnahme. Zu seiner Zeit als Finanzminister. Und auch danach. Laut einem vorliegenden internen Bericht der „Soko Constantia“ vom September 2011 rätseln die Ermittler über insgesamt 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank – Nummer 471250 – liefen. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege liegen profil ebenfalls vor. Sie sind allesamt auf den Namen Karl-Heinz Grasser ausgestellt.

Am 17. Oktober 2005 etwa wurden auf genanntes Konto 10.000 Euro cash eingezahlt, am 27. Februar 2006 waren es gleich 149.000 Euro, bis zu seinem Abschied aus der Politik am 9. Jänner 2007 langten noch je 20.000 Euro (einmal am 29. Juni und einmal am 6. November 2006) auf dem Konto ein. Wieder in bar. In Summe also 199.000 Euro. Aus seinem laufenden Ministereinkommen – knapp unter 18.000 Euro brutto, das 13. und 14. Monatsgehalt anteilig eingerechnet – kann er die Einzahlungen unmöglich bestritten haben. Woher also kam das Geld?

Im Jahresverlauf 2007 wurden weitere 77.000 Euro auf das Konto 471250 eingezahlt. Verteilt auf fünf Tranchen, wieder ausnahmslos in bar. In Summe konnten die Ermittler zwischen 2005 und 2007 neun Bareinzahlungen über insgesamt 276.000 Euro rekonstruieren."

"Dass die Gelder aus einem Verbrechen stammten, ist vorerst durch nichts belegt. Es ist auch nicht ganz klar, ob und wie die Einzahlungen mit mehreren Überweisungen von Grassers Familie in Zusammenhang stehen, von denen das Magazin „Format“ im September des Vorjahrs berichtete. Demnach hätten namentlich nicht genannte Angehörige zwischen 2005 und 2010 einen Betrag von insgesamt 800.000 Euro von einem Konto der damaligen Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt auf Grassers Meinl-Konto transferieren lassen. Dabei soll es sich laut KHGs Anwälten unter anderem um Erträge aus der „Auflösung von alten Sparbüchern“, respektive aus „dem Verkauf einer Wohnung“ gehandelt haben – „alltägliche Bankvorgänge“, wie es heißt."

Die tatsächliche Herkunft des Geldes bleibt also vorerst ungeklärt.

Das gilt so übrigens auch für den Verbleib jener rund 775.000 Euro, die das vorgebliche Schwiegermutter-Investment in die Hypo abwarf (500.000 Einlage plus 275.000 Gewinn). Belegt ist, dass am 3. Februar 2009 ein Betrag von 784.000 Euro (aus dem Hypo-Geschäft zuzüglich kleinerer Erträge aus anderen Veranlagungen) vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der karibischen Mandarin Group Ltd. überwiesen wurde.

Auch dieser Briefkasten mit Sitz in Belize wird von den Ermittlern Grasser zugerechnet. Vom Liechtensteiner Mandarin-Konto wanderte das Geld schließlich in die Schweiz, auf das Konto eines weiteren Briefkastens bei der St. Gallener Kantonalbank: Catherine Participation Corporation. Ab da verliert sich vorerst die Spur.

Folgt man Grassers Darstellung, dann müsste hinter dieser Catherine Participation Corp. die Schwiegermutter stehen. "

Der FALTER

"So beklagte Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk mehrmals, dass er ganz zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) „inferior ausgestattet“ sei.
Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa „zurückgestellt“ werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so Staatsanwalt Denk.
Darunter befindet sich auch eine offenbar mittels Scheinrechnung abgewickelte Zahlung der Baufirma Porr an Walter Meischberger im Juni 2005 in der Höhe von 500.000 Euro, die Denk in Zusammenhang mit Grassers „Schwiegermuttergeld“ bringt.
Offiziell sei das Geld für ein Münchner Hotelprojekt geflossen. Doch Denk offenbarte der Justiz-Runde andere Erkenntnisse. Das Geld sei wohl für eine Umsiedlung von 400 Finanzbeamten in die Simmeringer Brehmstraße geflossen, wie Telefonüberwachungen zwischen Buwog Aufsichtsrat Ernst Plech und Walter Meischberger zeigen würden. Im Juni 2005 habe Meischberger 500.000 Euro kassiert und etwa die Hälfte wieder bar behoben.
Dann lässt Denk in der Dienstbesprechung aufhorchen. „Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte“ und zwar in bar. „Den Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten“, referiert Denk. Doch diese Aussage sei, so die Kripo, „widerlegt“. Weitere Ermittlungen – etwa auch eine Zahlung über 700.000 Euro an Meischberger für die Vermittlung einer Telekom-Immobilie– mussten damals allerdings aus Personalnot „zurückgestellt werden“, wie Denk bemerkt. Es ist jene Provision, deren Hintergrund Meischberger mit den legendären Worten „Wo woa mei Leistung“ bei Plech erfragte.
Das Dienstbesprechungsprotokoll vom Jänner 2011 vermerkt: „Staatsanwalt Denk erklärt, dass die personellen Kapazitäten (...) derzeit inferior sind. Mit der Causa Buwog seien lediglich fünf Ermittlungsbeamte beschäftigt."
Zum ersten Mal schlägt Denk in der Dienstbesprechung auch eine Brücke zwischen Grassers Stiftungen in Steueroasen und möglichen Schmiergeldzahlungen in Österreich. Grasser habe von seiner Stiftung etwa ein Darlehen in der Höhe von 3,7 Millionen Euro erhalten, referiert Denk: „Es besteht der Verdacht, dass die Gelder aus den dargelegten inkriminierten Geschäften stammen könnten.“

Und hier die Langfassung des Artikels.

Nächste Hiobsbotschaft aus der Volksbanken AG: Eine Milliarde und 50 Millionen hat der Steuerzahler zu berappen, um die angeschlagene ÖVAG zu stabilisieren. Fixiert wurde eine Teilverstaatlichung. Der Staat - bisher mit einer Milliarde Euro Partizipationskapital in der Bank - wird sich an einer Aktienkapitalerhöhung beteiligen.

Nach APA-Informationen werde der Staat jedenfalls unter 50 Prozent am Aktienkapital bleiben, trotzdem kann die Republik dann auch eigene Leute in die Bankführung entsenden. Es gibt einen Kapitalschnitt um 70 Prozent, höher als bisher erwartet. Damit sollen Verluste abgedeckt werden. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld „weg“ - also 700 Millionen der Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro vom Frühjahr 2009.
(aus ORF.at)

Aber dafür gibt es ja ein Sparpaket nach dem anderen...

Rätsel der Woche:
Welcher prominente Ex-Politiker, der seither als selbständiger Unternehmer seinen Unterhalt verdient, deklarierte für das Jahr 2009 einkommensteuerpflichtige Einkünfte (inklusive Zinserträge usw) von 13.520,20 Euro, für die er 919,87 Euro Einkommensteuer zu entrichten hatte?

A. Hubert Gorbach (Ex-Verkehrsminister)
B. Karl Heinz Grasser (Ex-Finanzminister)
C. Ernst Strasser (Ex-Innenminister)

NEWS kennt den Steuerakt und die Antwort.

PROFIL

"Tatsache ist: Grasser hat die Post 2006 privatisiert, und zwei seiner Freunde kassierten von einer beteiligten Investmentbank eine Erfolgsprovision von 350.000 Euro. Der von Hochegger genannte Verteilungsschlüssel – ein Drittel für ihn, zwei Drittel für Meischberger – könnte zu der Annahme verleiten, dass Walter Meischberger als Strohmann für Grasser fungierte. Dass also ein Drittel der Provision für den damaligen Finanzminister reserviert gewesen wäre."

Erinnert irgendwie an die Drittelaufteilung der BUWOG-Provision nach Abzug des Hocheggeranteils:

"Petrikovics ließ sich jedenfalls nicht lumpen und zahlte anstandslos 9,6 Millionen Euro Provision, das war ein Prozent des Kaufpreises. Der Geldfluss verlief abenteuerlich: Ab August 2005 wurde die Provision in fünf Tranchen an eine zypriotische Briefkastenfirma von Peter Hochegger überwiesen. Der zweigte in Summe rund 2,2 Millionen Euro ab und schleuste den Rest an den von Meischberger benannten Treuhänder Omega International LLC weiter. Von dort wurden die Millionen gleichmäßig auf drei HIB-Konten – „Karin“, „Natalie“ und eben „15444“ – verteilt (siehe Organigramm).

Das „Karin“-Konto wird Ernst Karl Plech zugeordnet, weil er das Konto 2005 eröffnet hat, sein Sohn Markus seit 2007 zeichnungsberechtigt ist und seine Frau Karina heißt. Das Depot „Natalie“ mit dem Subkonto „Nati“ gehört Meischberger, der es nach seiner Freundin Natalie D. benannt hat.

Doch warum wird nun Grasser hinter dem „15444“-Konto vermutet? Die Erklärung findet sich im Gerichtsakt: „Aufgrund der vom Konto ‚15444‘ erwähnten Zahlungsflüsse auf das Konto 109.061 der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein und vom Konto 49.214-0 der Ferint AG bei der Meinl Bank auf das Konto 109.061 der Mandarin Group.“ Die Geldverschiebungen zwischen Ferint und Mandarin stellen eine heiße Geldspur zu Grasser dar. Denn mit beiden hat er geheime Treuhandverträge. "

Nicht nur die Telekom Austria, auch die Restaurantkette Wienerwald hat offenbar das BZÖ knapp vor der Nationalratswahl 2006 mit einem größeren Geldbetrag unterstützt. Laut einer Rechnung bezahlte Wienerwald im August 2006 beachtliche 360.000 Euro für ein Inserat in einer österreichweiten BZÖ-Aussendung, berichtet die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

Somit wird damit das BZÖ und die Restaurantkette Wienerwald in einem Aufwaschen angepatzt. Aber bitte, was ist daran so verwerflich? Der damalige Wienerwald-Eigentümer war Harald Fischl. Er war gleichzeitig Finanzreferent des BZÖ. Als Eigentümer eines Unternehmens werde ich wohl noch mit meinem Geld machen können, was ich will, oder?

Bei der Telekom Austria aber sieht es doch ein wenig anders aus. Als AG stellt sich die Eigentümerstruktur derzeit so dar: ca. 52 % im Streubesitz (inkl. Mitarbeiteranteil und eigene Aktien), ca. 28 % an der Telekom Austria AG hält weiterhin die Republik Österreich über die ÖIAG, die restlichen 20% hält der Investor Ronny Pecik direkt und indirekt über die RPR Privatstiftung.
Im Sommer 2011 wurde strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Vorstandsmitgliedern des Unternehmens in mehreren Bereichen in den Jahren 2004 bis 2006 publik. In der Öffentlichkeit wurden diese als Telekom-Affäre zusammengefasst. Anhand der bekanntgewordenen Geldflüsse könnte die Telekom also insgesamt über 2,3 Millionen Euro in die Parteien und ihre Vorfeldorganisationen gesteckt haben. Kein Geld von der Telekom erhalten haben demnach nur die Grünen.
Ein paar Beispiele aus der niedlich bezeichneten Telekom-Affäre, die ein Riesen-Skandal ist:
* Die Telekom Austria schüttete über ihren Lobbyisten Hochegger insgesamt 960.000 Euro an jene Werbeagenturen aus, die die orange Wahlkampagne damals abwickelten.
* Der FPÖ-Werber Gernot Rumpold erhielt einen 600.000 Euro schweren Auftrag der Telekom just zu der Zeit, als er den blauen EU-Wahlkampf des Jahres 2004 abwickelte.
* Das FPÖ-Parteiblatt „Neue Freie Zeitung“ erhielt 2004 eine Finanzspritze von zumindest 89.400 Euro über den FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger.
* Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch die Telekom gab es auch in Richtung ÖVP. So beglich der Konzern nach der Nationalratswahl 2008 eine Rechnung für den Jugendwahlkampf der Partei. Kostenpunkt: 96.000 Euro.
* 20.000 Euro flossen in den ÖVP-Wahlkampf im Wahlkreis Innsbruck.
* Das „Forum Land“ - eine Organisation in ÖVP-Bauernbund-Nähe - soll 20.000 Euro im Zusammenhang mit dem Vorantreiben des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten bekommen haben.
* Im Zusammenhang mit dem ÖVP-Bauernbund und seiner Vorfeldorganisation ist sogar von Rechnungen von 491.000 Euro die Rede.
* Telekom-Gelder gab es auch für die Wiener ÖVP-Gewerkschafter (73.600 Euro für Medienkooperationen von 2006 bis 2008) und für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB.
* Bescheiden dagegen sind die Zuwendungen an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag): laut Hochegger sind vor der NR-Wahl 2006 läppische 20.000 Euro.

Das kann so wohl nicht im Sinne der Eigentümer gewesen sein! Hier haben wohl diverse Vorstandsmitglieder ihre Befugnisse eigenmächtig mißbraucht!

Nun gibt es auch dazu einen parlamentarischen Untersuchungssausschuß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange wegen Geldwäsche - wie immer gilt auch hier die schon mehr als strapazierte Unschuldsvermutung...

http://www.tt.com/Nachrichten/46…-aufgerollt.csp

könnte mir das einer juristen hier im forum so erklären, dass ich es auch verstehe?!
was hat der richter falsch gemacht, bzw. wie hätte er es richtig machen müssen??

Meine Lieblinge von Novomatic - was freue ich mich auf den Parteitag heuer:
http://noe.orf.at/news/stories/2530330/

Zitat von quasidodo

Meine Lieblinge von Novomatic - was freue ich mich auf den Parteitag heuer:
http://noe.orf.at/news/stories/2530330/

Ist das nicht eine klassische Rechtsbeugung?

Zitat von baerli1975

http://www.tt.com/Nachrichten/46…-aufgerollt.csp

könnte mir das einer juristen hier im forum so erklären, dass ich es auch verstehe?!
was hat der richter falsch gemacht, bzw. wie hätte er es richtig machen müssen??

Das OLG Graz hat das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch aufgehoben wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" (§ 262 StPO), weil das Erstgericht den Angeklagten nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass es nicht nur das Fordern einer Parteispende für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, sondern "(auch) für die parteilich befürwortende Stellungnahme eines Großprojektes im Kollegium der Kärntner Landesregierung, welches die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln zum Inhalt hat" annommen habe - so jedenfalls steht es in der Presseaussendung des Oberlandesgerichts Graz.

Angeklagt war - Variante 1, ich kenne den Strafantragt nicht - sowohl das Fordern einer Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, als auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts durch die Landesregierung.

In der Hauptverhandlung selbst aber war dann immer nur vom Fordern der Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Rede. Scheuch und sein Verteidiger Böhmdorfer haben argumentiert, dass nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständig wären und dass Scheuch daher gar kein Amtsräger im Sinne des Geschenkannahme-/heute Vorteilsannahmeparagraphen (§ 304 Abs 2 StGB) gewesen wäre, was freilich ein aufgelegter Blödsinn ist, weil die Staatsbürgerschaft immer durch eine Landesregierung verliehen wird und die die Bundesregierung daran nur dann und insoweit mitwirkt, als sie bei einem Antragsteller, der wie hier noch nicht zehn Jahre Aufenthalt in Österreich nachweisen kann, mit Beschluss feststellen muss, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik liegt wegen der (erbrachten, noch zu erbringenden) Leistungen des Antragsstellers auf den Gebieten der Wirtschaft, der Kunst, des Sports usw, was die Landesregierung beim Beschluss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft dazu veranlasst, vom Erfordernis des mindestens zehnjährigen Aufenthalts absehen zu müssen.

Völlig untergegangen ist in der Hauptverhandlung der andere Teil der Anklage, nämlich das Fordern des Geldes auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts durch die Kärntner Landesregierung. Damit scheint der Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt den Angeklagten Scheuch nicht gehörig/gar nicht befragt zu haben während der Hauptverhandlung. Er hat sich daher gegen diesen Vorwurf trotz der Anklage, aber weil das Gericht in der Hauptverhandlung nicht darauf eingegangen ist, nicht gehörig verteidigen können, das ihn mit der Verurteilung deswegen dann "überrascht" hat.

Was der Richter richtig machen hätte sollen? Scheuch auch zu diesem Punkt befragen und ihm die Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern, nur dann hat er sich wirksam verteidigen können.

Wenn aber nur - Variante 2 - das Fordern der Parteispende für die Verleihung der Staatsbürgerschaft angeklagt gewesen ist; und nicht auch für die wohlwollende Behandlung des Investitionsprojekts, dann hat das Gericht mit seinem Urteil die Anklage überschritten, was das Urteil ebenfalls nichtig macht.

hier der Link zum stenographischen Protokoll der 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses: besser, als jeder Krimi

Die Vernehmung von Dr. Traumüller (ehemals Kabinettchef von KHG) - ab Seite 118 - durch Peter Pilz wird KHG das Genick brechen.

Danke, @vincente, für die aufklärung zum fall scheuch!

Zitat von Heartbreaker

@vincente:
Genau so war es aber meines Wissens nach nicht. Der Richter HAT auch diesen Punkt in der HV thematisiert und Böhmdorfer hatte die Gelegenheit,sich darauf einzustellen und diese sogar genutzt durch Beweisanträge. Offenbar dürfte das nicht in allen Details protokolliert worden sein; so hatte das OLG die Möglichkeit, sich nach einer halbjährigen Schrecksekunde um eine Sachentscheidung drücken zu können. Für mich eine ausgesprochen mutlose Entscheidung.

danke für die info.

gut möglich, dass sich das olg graz eine entscheidung in der sache selbst, vor allem hinsichtlich der strafe ersparen wollte.

dass österreichische staatsanwälte und richter gegenüber aktiven politikern eher keine helden spielen, ist eine vielfach beobachtete tatsache. kaum denkbar, dass die verwirklichung des tatbestands vom lg klagenfurt diesmal verneint wird, neue fakten sind schließlich nicht aufgetaucht (das wiener urteil in derselben sache ein skandal). einzig die für einen ersttäter - jedenfalls nach kalabrischen verhältnissen - recht strenge strafe, nämlich dass 6 monate nicht bedingt nachgesehen worden sind, könnte wegen des neuen milderungsgrunds "lange verfahrensdauer" im nächsten urteil nicht mehr enthalten sein.

Zitat von VincenteCleruzio

... Die Vernehmung von Dr. Traumüller (ehemals Kabinettchef von KHG) - ab Seite 118 - durch Peter Pilz wird KHG das Genick brechen.

und hier die zusammenfassung der ereignisse im neuen PROFIL: der "Provisionsvertrag" zwischen Immofinanz und Hochegger über 1 % der Verkaufssumme der BUWOG und der anderen vier Immobiliengesellschaften wurde erst nach der ersten Bieterrunde geschlossen worden, bei der die Bietergruppe um die CA-Immobilien um 85 Millionen Euro vor der Gruppe um die Immofinanz gelegen ist.

Deshalb musste eine "last and final" Bieterrunde her, bei der dann die Immofinanz-Gruppe dank des Wissens um die Bankgarantie der CA für die CA-Immo-Gruppe mit maximal 960 Millionen Euro - ein Wissen, das die Immonfinanz von Hochegger und der vom Meischberger hatte und mit KHG und seinem Vertrauten Traumüller teilte, mit 961 Millionen Euro zuschlagen konnte.

Echt blöd gelaufen, dass KHG seinen Vertrauten Traumüller Jahre danach so überraschend und kurzfristig zum Leiter der Finanzmarktaufsicht machte, dass Traumüller sein Büro nicht mehr "säubern" konnte: Die jetzt ihn und KHG belastenden Protokolle über Sitzungen der Vergabekommission und über das "inofizielle Treffen" mit KGH im "Gelben Salon" des Finanzministeriums, bei dem KHG vom Vorsprung der CA-Immo vor der Immofinanzgruppe im Ausmaß von 85 Mio Euro und von Bankgarantie für die CA_Immo über 960 Mio Euro Kenntnis erlangt und danach die neue "last und final" Bieterrunde angeordnet hatte, hat die Sekretärin, so wie sich das gehört, fein säuberlich in einen Karton verpackt (statt sie zu schreddern) und im Keller des Finanzministeriums verstaut. In unserer Organisation hätte solch eine Nachlässigkeit - wer schreibt schon Protokolle über Geheimtreffen! - und beim Spurenverwischen schwerwiegende Konsequenzen.

So konnten jetzt die Staatsanwaltschaft und Peter Pilz dem KHG, der bis dato standhaft versicherte, er hätte sich in das Vergabeverfahren nie eingemischt, eine lange Nase wachsen lassen. Nächsten Dienstag gibt der KHG erneut ein Gastspiel im Untersuchungsausschuss: Schauen wir einmal, wie oft er sich der Aussage entschlagen wird.

Zitat von VincenteCleruzio

da brauche ich nicht einmal mein juristisches kleinhirn einzuschalten, da sagt mir schon mein rückenmark, dass das ein klassischer fall von gerichtlich strafbarer "untreue" nach § 153 stgb ist:

die machthaber, die vorstände der hypo alpe adria bank, missbrauchen die ihnen eingeräumte vollmacht, über das vermögen des machtgebers hype alpe adria group zu verfügen, indem sie (durch ihre untergebenen schanis bei ihrer bank in liechtenstein) geld für 4 prozent zinsen verleihen und für die anlage dieses geldes 6,25 prozent "vorzugsdividende" zahlen und so dem machtgeber einen vermögensdifferenzschaden zufügen.

....

also wenn diese geschichte der staatsanwaltschaft klagenfurt auch noch "zu hoch" ist - aber es ist ihr eh der nicht ungeschickte kalabrese ladinig dienstzugeteilt worden -, dann soll sie sich "browsen".

für alle genannten gilt selbstverfreilich die unschuldsvermutung.

die botschaft meines juristischen rückenmarks aus dem jahre 2010 wurde heute von den angeklagten nach den schuldsprüchen des landesgerichts klogenfurt, wie zu sehen, mit freude zur kenntnis genommen:

[Blockierte Grafik: http://kaernten.orf.at/static/images/…ody.5062692.jpg]

Klagenfurt - Mit mehrjährigen Haftstrafenfür alle vier Angeklagten ist am Donnerstag am Klagenfurter Landesgericht der Hypo-Prozess um einen Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2004 zu Ende gegangen. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer erhielt 3,5 Jahre, sein damaliger Stellvertreter Günter Striedinger vier Jahre. Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher, die bei dem Deal federführend waren, wurden zu 4,5 bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Alle Anwälte legten sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

PROFIL: Die personifizierte Unschuldsvermutung "soll zwischen 2007 und 2009 insgesamt 5,376 Millionen Euro an der Steuer vorbei­geschleust haben. Einer seiner ehemaligen Steuerberater belastet KHG nun schwer: „Die steuerlichen Konsequenzen waren ihm sicher bewusst.“

http://mein.salzburg.com/blog/koller/20…er-fassade.html

Zitat von VincenteCleruzio

danke für die info.

gut möglich, dass sich das olg graz eine entscheidung in der sache selbst, vor allem hinsichtlich der strafe ersparen wollte. ....

caro @rubocuori,

du wirst nachhaltig bestätigt von florian klenk im neuen FALTER, der sowohl das Protokoll über die Hauptverhandlung, als auch die Berufungsentscheidung des OLG Graz lesen konnte. Keine Rede von einer "verbotenen Überraschung" des Uwe Scheuch!

Laut Richter Liebhauser-Karl hat Scheuch "das Schmiergeld ganz allgemein gefordert. Damit sei der Tatbestand bereits erfüllt. Scheuch habe aber darüber hinaus auch die Durchführung zweier konkreter Amtsgeschäfte in den Raum gestellt: Die Befürwortung der Einbürgerung sowie die Befürwortung einer Millionenforderung durch das Land.

Hier hakte Scheuchs Anwalt Böhmdorfer ein. Der Vorwurf, Scheuch habe eine Förderung in Aussicht gestellt, sei in der Anklage nicht enthalten und in der Verhandlung nicht zur Sprache gebracht worden. Scheuch sei ´überrascht´worden.

So sieht es auch das Oberlandesgericht. Doch die ´Überraschung´ ist schlicht faktenwidrig, wie nun ein Blick in das Protokoll der Hauptverhandlung zeigt. Richter Liebhauser-Karl hat Scheuch explizit darauf hingewiesen, dass er auch wegen anderer ´Rechtshandlungen´ verurteilt werden könnte. Scheuchs Anwalt erreichte daraufhin eine Sitzungsunterbrechnung von 15 Minuten, und er beantragte, dass Scheuch zu den neuen Vorwürfen noch einmal einvernommen werde. Scheuch erklärte dem Gericht sodann:´Es wurde (mit dem Agenten der Russen) über keine konkreten Projekte und über (keine, Anm.) allfällige Förderungen des Landes gesprochen.´ Diese Aussage findet sich im OLG-Urteil nicht mehr."

Einmalig übrigens der Pressesprecher des Landesgerichts Klagenfurt, der Kritik an der Entscheidung des übergeordneten Oberlandesgerichts Graz geübt hat. "Hinter vorgehaltener Hand" wird von Klagenfurter Richtern von einer "politischen Entscheidung" des OLG Graz gesprochen und von einem "feigen Senat".

Hier der Artikel von Klenk:
https://twitter.com/florianklenk/s…6061824/photo/1
und
https://twitter.com/florianklenk/s…7268224/photo/1

In einem Punkt freilich sehe ich immer noch nicht ganz klar: Der Einwand von Verteidiger Böhmdorfer, dass das Fordern von Schmiergeld für die "Förderung der Investition" der Russen durch eine Subvention des Landes Kärnten nicht im Strafantrag erwähnt und damit nicht angeklagt war, hätte genau genommen, wenn darüber in der Hauptverhandlung gesprochen wird, zu einer Ausdehnung der Anklage auch auf diesen Sachverhalt führen müssen, damit dieser Sachverhalt dann in das Urteil aufgenommen werden darf (sonst mit Nichtigkeit des Urteils bedrohte Überschreitung der Anklage).

Es sei denn, die Anklage hat sich ganz allgemein darauf "beschränkt", die Bestrafung wegen Forderns von Schmiergeld "ganz allgemein" zu verlangen, dann wäre in der Hauptverhandlung nur ein "Illustrationsfaktum" dazu gekommen, wegen dem die Anklage nicht ausgedehnt werden hätte müssen.

Richter Liebhauser-Karl hat den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe (6 Monate) übrigens so begründet: Die Haft sei notwendig, denn "aufgrund des mangelnden Respekts vor dem Gesetz ist auszuschließen, dass der Rechtsbrecher auch ohne Strafvollzug sich bewehren werde." Florian Klenk befürchtet zum Schluss: "Das OLG Graz gibt Scheuch nun eine zweite Chance. Scheuch weiß jetzt, dass er sich zu resozialisieren hat. Wenn er gesteht ("Frau Rat, mir gebühren ein paar Tätschen für diese Dummheit!"), verlässt er den Gerichtssaal wegen der Milderungsgründe "Geständnis>" und "lange Verfahrensdauer" als freier Mann. Die Frechheit hätte gesiegt."

stellte der Vorsitzende des Schöffengerichts heute bei der Vernehmung des Angeklagten Martinz fest. Was lange währte, wird endlich gut.

Tag 1 der Hauptverhandlung gegen Martinz und Co wegen der Auszahlung des - dank "Patriotenrabatts" (= ein Chuzpe-Erschwerungsgrund) - von 12 auf 6 Millionen reduzierten Honorars durch die Landesholding an den Wirtschaftsprüfer Birnbacher für eine Leistung, die laut Gerichtsgutachter maximal 240.000 wert gewesen ist.

Wäre heute gerne dabei gewesen down under, wie der Richard Soyer - Birnis Verteidiger - das Schöffengericht im Eröffnungsplödoyer davon zu überzeugen versucht hat, dass es sich bei der Arbeit des etwas klein geratenen Birni um eine "Riesenleistung" gehandelt hat, die allemal die 6 Millionen wert gewesen sei: "Haider und Martinz haben eine Tonnenlast auf seine Schulter gelegt", sagt er. Birnbacher sei von einem Tag auf den anderen von Haider und Martinz beauftragt worden. Es sei "eine megakomplexe und hoch anspruchsvolle Leistung" gewesen, die er erbringen habe müssen, so Soyer. Erschwert worden sei der Auftrag durch die Geheimhaltung und das enge Zeitkorsett beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB."

Ja, eh ....